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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
09.11.2010, cash
Libyen hat am Dienstag dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf seinen Landesbericht präsentiert. Dabei forderte die Schweiz von Libyen, das Grundrecht auf Meinungsäusserung zu achten, willkürliche Inhaftierungen zu beenden und die Todesstrafe aufzuheben. Libyen stellte sich am Dienstagmorgen vor dem UNO-Gremium der obligatorischen mehrstündigen Befragung durch die anderen Mitgliedländer und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Die arabischen Länder und der Iran sprachen dabei von Fortschritten, die das Regime von Muammar Gaddafi bei den Menschenrechten erzielt habe. Mehr lesen
08.11.2010, Österreichischer Rundfunk
Einen mutmaßlichen Schlepper hat die Tiroler Polizei Montagfrüh bei der Kontrollstelle Radfeld geschnappt. Der 18-jährige Afghane war mit vier Landsleuten im Alter von 16 bis 18 Jahren unterwegs. Die Gruppe war mit einem Pkw mit schwedischem Kennzeichen unterwegs und war von Italien eingereist. Die vier Mitfahrer verfügten über keinerlei Ausweisdokumente. Sie wurden vorläufig im Sinne des Fremdengesetztes festgenommen und nach Innsbruck gebracht. Die Vier stellten im Zuge der Einvernahme Asylanträge. Mehr lesen
08.11.2010, The Guardian
Das britische Innenministerium hatte versprochen, dass Kinder ab Demzember 2010 nicht mehr in Abschiebungshaft genommen werden dürften. Doch nun verschleppt sich der Zeitpubnkt der Haftaufhebung bis März 2011. Derzeit befinden sich 1085 Minderjährige in britischen Abschiebungshaftanstalten. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
07.11.2010, News.at
Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler will die Abschiebung jener mongolischen Familie, die seit 2004 in Klagenfurt lebt, verhindern und humanitäres Bleiberecht erwirken. Der Vater (38) und die drei Halbwaisen (von sechs bis 15) sollen in ihre Heimat zurück, wo dem Vater die Verhaftung droht. Die Kinder beherrschen weder die mongolische Sprache, noch haben sie Verwandte, die sich um sie kümmern könnten. Mehr lesen
06.11.2010, RP online
Bei einer Routinekontrolle ging der Polizei Kaldenkirchen ein "dicker Fisch" ins Netz. Ein 27-Jähriger, der zwar nur eine Konsummenge Rauschgift eingeschmuggelt hatte, wurde mit Haftbefehl gesucht. 664 Tage Freiheitsstrafe hatte der junge Mann nach Polizeiangaben noch abzusitzen. Die Beamten stoppen ihn bei der Einreise an der Grenze. Sie fanden im Auto Drogen-Utensilien und zwei Gramm Marihuana. Der Fahrer konnte sich nicht ausweisen. Wegen Verdachts eines illegalen Aufenthalts nahmen in die Beamten fest. Auf der Kriminalwache Viersen stellte sich heraus, dass der 27-Jährige Deutscher ist und ein Haftbefehl wegen eines Drogendeliktes vorliegt. Er wird derzeit der JVA Mönchengladbach überstellt. Mehr lesen
06.11.2010, Stern.de
An der türkisch-griechischen Grenze haben am Freitag zunächst rund hundert EU-Grenzwächter ihre Arbeit aufgenommen und helfen Griechenland bei einem angemessenen Umgang mit Flüchtlingen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte in Orestiada, wo der Schwerpunkt der Arbeit liegt, der Einsatz sei eine "starke Maßnahme der Solidarität". Insgesamt werden Griechenland im Zuge des Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis Ende Dezember rund 170 Grenzschützer aus 26 Ländern zur Seite gestellt. Mehr lesen
Wegen der Flüchtlingskrise in Griechenland wird Schweden künftig keine Asylsuchenden mehr in das südeuropäische Land zurückschicken. Der Grund dafür sei, dass die Situation für Flüchtlinge sich in Griechenland zunehmend verschlechtere, sagte der Leiter der schwedischen Einwanderungsbehörden, Dan Eliasson, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem habe der europäische Gerichtshof für Menschenrechte an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union appelliert, keine Asylsuchenden nach Griechenland zurückzusenden. Was stattdessen mit den Flüchtlingen geschehen solle, sei noch nicht entschieden worden, sagte Eliasson. Mehr lesen
06.11.2010, Euronews
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat neue Maßnahmen gegen illegale Einwanderer bekanntgegeben, insbesondere gegen ausländische Prostituierte – wofür er Hohn und Spott der Opposition erntete, die ihm Affären mit minderjährigen Partygirls vorwirft. Auf die Frage, ob es gerade ihm gut anstehe, zum Schutz der Sitten Prostitutierte auszuweisen, sagte Berlusconi: “Ich kenne niermand, der dieser Situation so gewachsen wäre wie Herr Silvio Berlusconi, und der sich so gut gegen falsche Beschuldigungen wehren kann, die von allzuvielen Leuten erhoben werden.” Mehr lesen
05.11.2010, tagesschau.de
Tag für Tag überqueren Flüchtlinge von der Türkei aus die Grenze zu Griechenland. Da das Land bereits überfordert ist, hat die EU jetzt Beamte geschickt, die an der Grenze patrouillieren sollen. Die Gruppe setzt sich aus Beamten der EU-Agentur Frontex zusammen. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen in Athen sind unter ihnen auch 14 Deutsche. Mehr lesen
05.11.2010, Die Presse
Einem alleinerziehenden Asylwerber (38) und seinen drei Kindern (zwischen sechs und 15) aus Klagenfurt droht die Abschiebung in die Mongolei. Laut einem Bericht der „Kärntner Tageszeitung“ („KTZ“) würde der Mann in seiner Heimat sofort verhaftet. Er soll in einem Militärgerichtsverfahren unschuldig zu dreizehn Jahren Haft verurteilt worden sein. Ein Asylantrag wurde abgelehnt. Mehr lesen
05.11.2010, Bieler Tageblatt
Die zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus der Türkei in Griechenland eingesetzten Grenzschützer aus anderen EU-Staaten haben erste "Erfolge" erzielt. Am ersten Einsatztag entlang des Grenzflusses Evros wurden 115 Migranten aufgegriffen, berichtete die griechische Presse am Freitag. Mehr lesen
05.11.2010, Bieler Tagblatt
04.11.2010, Neue Presse Coburg
Sie kommen zum größten Teil aus Schwarzafrika, wollen Asyl bei uns und hausen unter unwürdigen Zuständen in der Uferstraße. Die FDP will jetzt Aufklärung, wer dafür verantwortlich ist. Ein Zimmer für drei Asylbewerber ist vielleicht 20 Quadratmeter groß. Für rund 50 Menschen, darunter vier Frauen, gibt es einen Gemeinschaftsraum und eine Küche, die eigentlich ein Fall fürs Gesundheitsamt wäre. Leitungen liegen offen, überall machen sich Dreck und Schimmel breit. Ein völlig vergammelter Tisch, mehrere Spülbecken und zwei Herde waren schon vor zehn Jahren reif für den Sperrmüll. "Wer soll hier um Himmels willen kochen?" Mehr lesen
04.11.2010, Goslaer Zeitung
Der Verein zeichnet ein düsteres Bild. Einige der von der Abschiebung bedrohten Roma würden seit bald 20 Jahren in Deutschland leben, manche ihrer Kinder seien hier geboren. „In den Familien gibt es Angehörige, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, die im Jugoslawienkrieg geflohenen Eltern nicht“, sagt Vereinsvorstand Susanne Ohse. Abgeschoben, so Ohse, würden auch Menschen mit Behinderungen oder schweren Krankheiten. Mehr lesen
04.11.2010, RP online
Gegen zunehmende illegale Einwanderung unterstützen 40 Bundespolizisten Griechenland bis Ende des Jahres. Die Beamten sind für die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz und sollen heute in Griechenland eintreffen. Der Schwerpunkt des Einsatzes liegt in der Region um die Stadt Orestiada. Insgesamt werden 175 Grenzschützer aus den EU-Mitgliedsstaaten anreisen. Griechenland hatte als erstes Land um die Entsendung des Teams gebeten. Mehr lesen
03.11.2010, Der Standard
Am 2. November startete der erste Einsatz einer "Schnellen Eingreiftruppe" (Rapid Border Intervention Team, Rabit) der europäischen Grenzschutzagentur Frontex am 12,5 Kilometer langen Landstrich an der Grenze zwischen der Türkei und dem EU-Staat Griechenland. Dort betreten derzeit besonders viele Flüchtlinge die EU. 175 Grenzwächter und Experten aus verschiedenen EU-Ländern sollen am Fluss Evros vorerst bis Anfang Jänner 2011 die griechischen Kräfte unterstützen - unter griechischer Verantwortung. Mehr lesen
03.11.2010, BMI
n den kommenden Wochen werden Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei ihre griechischen Kollegen an der griechisch-türkischen Landgrenze bei der Bewältigung des wachsenden Flüchtlingsstroms unterstützen. Zeitweise werden bis zu 40 deutsche Beamtinnen und Beamte an dem FRONTEX-Einsatz teilnehmen. Die Bundesregierung stellt darüber hinaus sieben Dienstfahrzeuge sowie vier Wärmebildfahrzeuge der Bundespolizei bereit. Der Schwerpunkt des Einsatzes wird in der Gegend um die Stadt Orestiada liegen. Mehr lesen
03.11.2010, Junge Freiheit
Der Schriftsteller Günter Grass hat gegen die Abschiebung von Zigeunern in das Kosovo protestiert. In einem Offenen Brief forderte er die Bundesregierung sowie die Regierungen der einzelnen Bundesländer auf, ihre Entscheidung über die Ausweisung der Roma „umgehend zu revidieren“. Während ganz Europa auf Frankreich schaue und sich über den dortigen Umgang mit „den Vertriebenen und Armutsflüchtlingen der Roma aus Rumänien“ empöre, sei in Deutschland zur gleichen Zeit eine Abschiebeaktion großen Ausmaßes in den Kosovo im Gange, die die französischen Maßnahmen noch in den Schatten stelle, empörte sich Grass. Mehr lesen
03.11.2010, Die Presse
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) hat in einem offiziellen Brief an Österreich einen Abschiebestopp nach Griechenland angeregt. "Ihre Regierung würde das Gericht unterstützen, indem sie Rückführungen von Asylwerbern nach Griechenland zwischenzeitlich unterlässt, wenn die Asylwerber vorbringen, dass die Rückführung sie in ihrem von der Konvention garantierten Menschenrecht verletzen würde", steht laut "Standard" in dem mit 27. Oktober datierten Brief. Mehr lesen
02.11.2010, Berliner Morgenpost
Die Bundespolizei hat am Montagnachmittag die illegale Einreise von 27 Kongolesen verhindert. Die Afrikaner, darunter ein elfjähriges Mädchen, waren aus Casablanca kommend mit einer Maschine der Fluglinie Air Maroc am Flughafen Berlin-Tegel gelandet. Sie wollten nach Russland weiterreisen. Die Afrikaner, sieben Frauen und 19 Männer, hatten angegeben, eine Musikgruppe zu sein, die sich auf dem Weg zu einem Auftritt nach Moskau befand. Im Gepäck der Gruppe fand sich allerdings nur eine einzige Gitarre. Zurzeit werden die Afrikaner im Transitterminal des Flughafens festgehalten. Ob die Kongolesen von dort aus direkt zurück nach Afrika geschickt werden, ist allerdings noch unklar. Gemäß einem Abkommen müssen die Fluglinien bei der Einreise gestoppte illegale Einwanderer auf eigene Kosten wieder an den ursprünglichen Abflugort zurück transportieren. Mehr lesen
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