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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.11.2010, Süddeutsche
Die Regierung von Oberbayern hat überraschend eine neue Unterkunft für Asylbewerber gefunden - allerdings nur für die kommenden sieben Monate. Die derzeit noch verstreut über das Stadtgebiet untergebrachten Flüchtlinge sollen Ende dieses Monats in ein nicht mehr genutztes Gebäude der ehemaligen Bayernkaserne in Freimann umziehen. 'Die Bundeswehr hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, uns dieses Haus mit etwa 1800 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung zu stellen', teilte die Behörde mit. Mehr lesen
25.11.2010, ansa
18 Flüchtlinge, zum größten Teil Iraker, sind in einem LKW auf dem Weg zum Brenner, Grenzübergang Italien-Österreich, gestoppt worden. Der Fahrer, ein Iraner, wurde wegen Beihilfe zur illegalen Einreise verhaftet. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
25.11.2010, immigrazioneoggi
Nach Kairo und Lissabon (2000 und 2007) findet nun der 3. Euro-Afrikanische Gipfel am Montag in Tripolis statt. Neben wirtschaftlichen Verhandlungen wird das Thema Migration groß geschrieben. Die afrikanischen Länder, so heißt es, müssen das Problem an der Wurzel packen. (artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
25.11.2010, TAZ
Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Flüchtlingsorgansiation Pro Asyl, und Tom Koenigs, grüner Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte, haben schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhoben. Hintergrund der Vorwürfe ist die Teilnahme von Bundespolizisten an einem Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in der griechisch-türkischen Grenzregion Evros. Griechenland hatte die EU im Oktober um die Entsendung von schnellen Eingreifteams der Frontex gebeten, weil es der großen Anzahl von Flüchtlingen, die über Griechenland in die EU einreisen, nicht gewachsen ist. Seit Anfang November sind auch deutsche Beamte in Evros. Mehr lesen
25.11.2010, OTS
„Es kann nicht sein, dass Österreich Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einfach ignoriert", so der Caritas-Präsident. Post aus Straßburg, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, erhält Österreich nicht oft. Wenn doch, dann dafür in umso grundsätzlicheren Angelegenheiten. Wie zum Beispiel in diesen Tagen, wenn es rechtlich um die Zuständigkeit für Asylverfahren, menschlich schlicht um Existenz und (Über-)Leben von Flüchtlingen in Europa geht. Mehr lesen
25.11.2010, Der Westen
Die Flüchtlingshilfe in Sundern, getragen von der Diakonie Ruhr-Hellweg, steht ab Januar vor einer riesigen Aufgabe: „Die Stadt Sundern hat die Zuschüsse gestrichen“, sagt Margreth Dennemark, die Ansprechpartnerin in Sundern ist. Damit brechen 18 000 Euro ersatzlos weg, berichtet Ulrike Flaspöhler, die bei der Diakonie für das Spendenwesen zuständig ist. „Ohne Spenden wird die Beratungsarbeit in 2011 nicht fortgeführt werden können.“ Mehr lesen
25.11.2010, Der Standard
Abstimmung am Sonntag - Straffällig gewordene Fremde sollen in ihre Heimat abgeschoben werden - Ein Ja scheint möglich. Geht es nach dem Willen der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, sollen die Schweizer am Sonntag entscheiden, dass manche straffällig gewordene Fremde in ihre Heimat abgeschoben werden. Ein Jahr nachdem das Schweizer Volk an der Urne ein Minarett-Verbot beschlossen hat, steht erneut ein rechtsstaatlich problematisches Volksbegehren aus demselben politischen Lager zur Abstimmung. Mehr lesen
25.11.2010, Zeit online
Wer im Golf von Sidra auf Fischfang geht, muss auf der Hut sein. Die libysche Küstenwache sucht dort nach Bootsflüchtlingen. Manchmal bringt sie auch italienische Trawler auf. Darum nahm Gaspare Marrone, Kapitän der Ariete, in der Nacht zum 13. September mit Volldampf Kurs in Richtung italienische Küste, als ihn ein libysches Schnellboot auf internationalen Gewässern zum Beidrehen aufforderte. Das nächste, was Marrone hörte, waren Salven aus einem Maschinengewehr. Er schaffte es unverletzt und mit durchlöcherter Bordwand bis zur nahe gelegenen Mittelmeerinsel Lampedusa. Mehr lesen
25.11.2010, Pro Asyl
Seit Anfang November sind deutsche Grenzbeamte im Rahmen einer Frontex-Mission an der Landgrenze Griechenlands zur Türkei im Einsatz. Letzte Woche besuchten Günter Burkhardt (Geschäftsführer) und Karl Kopp (Europareferent) von PRO ASYL gemeinsam mit Tom Koenigs, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, das Evros-Gebiet. Ergänzend recherchierte PRO ASYL gemeinsam mit griechischen Rechtsanwälten und Unterstützern die Situation. Mehr lesen
24.11.2010, EveryOne
80 Flüchtlinge aus Eritrea sind seit mehr als einem Monat die Geiseln von Menschenhändlern, meldete die Agentur Habeshia, die italienische Menschenrechtsorganisation EveryOne verbreitete die Nachricht heute. Die Flüchtlinge sollen 8000 € bezahlen, um frei zu kommen. Sie wurden an der ägyptisch-isrealischen Grenze gefangen genommen. Seit 20 Tagen erhalten sie kein Wasser, um sich zu waschen, sie sind an den Füßen gefesselt, meldete die Agentur. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
24.11.2010, Times of Malta
Morgen und Freitag wird es eine erste Zusammenkunft der neuen Asylkoordinierungsstelle, deren Sitz Malta ist, geben. Das European Asylum Support Office (EASO) soll sich einmal im Jahr, das Beratungforum ebenfalls einmal im Jahr treffen. Das Anfangsbudget beläuft sich auf 5.250.000 €. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
23.11.2010, Oberbayrisches Volksblatt
Rund 250 Flüchtlinge der Gemeinschaftsunterkunft in der Neusässer Straße 206 in Augsburg befinden sich seit Montagabend im Hungerstreik. Andere Asylbewerber wollen sich anschließen. “Sie haben gesagt, sie würden bis in den Tod gehen“, sagte Anna Feininger, Sprecherin der Flüchtlingsinitiative Augsburg (FIA) am Dienstag auf Anfrage. Mehr lesen
23.11.2010, Schweizer Radio DRS
Israel sichert seine Grenze zu Ägypten besser ab. Zu diesem Zweck wird jetzt auf der Sinaihalbinsel eine Befestigungsanlage gebaut, die teilweise aus Sicherheitszäunen besteht. Zum Einsatz kommen aber auch elektronische Warnsysteme. Die israelischen Behörden wollen so verhindern, dass aus Ägypten Selbstmordattentäter und illegale Einwanderer nach Israel eindringen. Das israelische Verteidigungsministerium teilte mit, rund 140 der 250 Kilometer langen Grenze zu Ägypten sollten neu gesichert werden. Israel geht davon aus, dass jede Woche ein paar hundert Flüchtlinge vor allem aus Afrika illegal die Grenze überschreiten. Mehr lesen
23.11.2010, Stuttgarter Nachrichten
Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks schnellte die Zahl der Flüchtlinge in die Höhe. Im Jahr 1992 suchten 438 000 Menschen in Deutschland Zuflucht. Heute liegt die Zahl aufgrund des verschärften Zuwanderungsgesetzes bei nur noch etwa 35 000 Flüchtlingen. Für den politischen Asylpfarrer bedeutet dies aber nicht, dass das Problem gelöst ist: "Die Menschen ertrinken im Mittelmeer, weil sie vor Diktaturen und schlimmen Machthabern fliehen", sagte er. Deshalb fordert der Träger des Stuttgarter Friedenspreises: "Zum Grundrecht auf Asyl gehört auch ein Fluchtweg in Würde." Mehr lesen
23.11.2010, RP Online
In Augsburg sind etwa 250 Flüchtlinge in einen Hungerstreik getreten. Sie hätten sich geweigert, die ihnen angebotene Notversorgung mit Lebensmitteln und Geldspenden anzunehmen, teilte der Bayerische Flüchtlingsrat am Dienstag in München mit. Mehr lesen
23.11.2010, RTL
Vier Flüchtlinge aus asiatischen Ländern sind in Griechenland in einem Lastwagen erstickt. Die Polizei entdeckte die Leichen der Migranten in einem mit Holz beladenen Lastwagen in der Nähe der kleinen Hafenstadt Anphilochia. Andere Migranten, die sich in dem Lastwagen versteckt hatten, konnten bei einer Kontrolle flüchten, teilte die Polizei mit. Die Asiaten wollten vermutlich mit einer Fähre nach Italien gelangen. Mehr lesen
22.11.2010, MaltaMedia.com
Simone Busuttil, maltesisches Mitglied im Europaparlament, schlägt 64 Erweiterungen für ein EU-Grenzsicherungssystem vor. Frontex müsse immer erreichbar sein für Noteinsätze. Er unterstützt die Forderung von Frontex, eigenes Equipment zur Verfügung zu haben. Auch schlägt er vor, dass Frontex Zugang zu eine "persönliche" Datenbank während der Operationen aufbauen soll, um noch besser und härter eingreifen zu können. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
22.11.2010, tt.com
Wissenschafter und Hilfsorganisationen warnen vor einem Anstieg von Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels. Rund 200 Millionen Menschen könnten bis zum Jahr 2050 wegen Naturkatastrophen ihre Wohnorte verlassen müssen, hieß es in einem Bericht, den die US-Flüchtlingsorganisation Refugees International am Montag veröffentlichte. Die ärmsten Länder der Welt seien vom Klimawandel am stärksten bedroht. Die Überflutungen im Sommer im Pakistan haben nach Ansicht von Refugees International die Regierung und internationale Hilfsorganisationen völlig überfordert. Mehr lesen
22.11.2010, The Jerusalem Post
Nach langen Vorbereitungen sollen nächsten Montag die Bauarbeiten beginnen. Der Zaun soll den Fluss von Migranten und Asylsuchenden stoppen, die über diese Grenze nach Israel gelangen. Die Sprecherin des Innenministeriums, Sabine Haddad, sprach von monatlich 1.100 Flüchtlingen, die im Durchschnitt die Grenze überqueren. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
21.11.2010, tt.com
Das Segelschiff mit russischer Fahne war seit Tagen unterwegs. Die 137 Migranten aus dem Irak und aus Bangledesch sind wohlauf, berichteten italienische Medien. Ermittlungen sind im Gange, um die Menschenhändler zu verhaften. Mehr lesen
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