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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
20.01.2011, BAMF
Der schwedische Migrationsberufungsgerichtshof hat am 10. Dezember 2010 festgestellt, dass die Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland im Rahmen der Dublin-II-Verordnung gegen das schwedische Ausländerrecht verstößt und sogar die Europäische Konvention für Menschenrechte verletzen könnte.18 Das Gericht hat dabei nicht nur die Überstellung nach Griechenland ausgesetzt, sondern die Verantwortung für die Bearbeitung der Asylanträge an die schwedischen Behörden übertragen. Schweden hat bereits seit dem 2. November 2010 die Überstellung nach Griechenland ausgesetzt. Mehr lesen
20.01.2011, Schweizer Fernsehen
Die Schweiz hat in der Nacht auf heute Donnerstag drei Nigerianer nach Lagos ausgeschafft. Das ist die erste Ausschaffung von Nigerianern seit zehn Monaten. Die Ausschaffung erfolgte über Wien, wo die drei Männer auf einen sogenannten Frontex-Flug der EU umsteigen mussten. Mehr lesen
20.01.2011, kuvi
In Griechenland ist ein deutscher Journalist zu einer viermonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht erklärte den freien Mitarbeiter des Hamburger Abendblatts für schuldig, ein militärisches Sperrgebiet ohne Genehmigung betreten zu haben. Der Journalist hatte über illegale Einwanderung in Griechenland recherchiert. Die Landesgrenze zwischen Griechenland und der Türkei ist für Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Irak und Somalia zum Haupteingangstor in die Europäische Union geworden. Die griechischen Behörden unterziehen ausländische Journalisten, die über die illegale Einwanderung berichten wollen, strengen Kontrollen. Mehr lesen
20.01.2011, FDP
„Die von Innenminister Thomas de Maizière verkündete Entscheidung, Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland abzuschieben, ist richtig. „Experten vermuten, dass das Gericht die Rückführung von Asylsuchenden nach Griechenland aufgrund der unmenschlichen und chaotischen Zustände in Asylbewerbereinrichtungen für nicht akzeptabel halten wird. Allerdings muss das Dublin-Abkommen, nach dem Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen und verbleiben müssen, in dem sie als erstes ankommen, generell in Frage gestellt werden. Die derzeitige Regelung hat viele Schwachstellen. Es ergibt daher Sinn, sich Gedanken über einen neuen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU zu machen, da einige Mitgliedstaaten - wie man am Beispiel Griechenland sieht - dem Druck nicht mehr standhalten können.“ Mehr lesen
20.01.2011, taz
Die EU-Kommission will mit Libyen kooperieren. In das Land sollen Flüchtlinge aus ganz Afrika abgeschoben werden. Doch gestern protestierte das EU-Parlament: Das Vorhaben sei "absolut inakzeptabel". In einem einstimmig angenommenen Bericht der portugiesischen Abgeordneten Ana Gomes heißt es, ein solches Abkommen widerspreche "den Werten der EU-Grundrechtecharta." Mehr lesen
Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko wehren sich immer effektiver gegen afrikanische Migranten. Patrouillen fangen Boote ab und die Grenzen im Süden sind dicht gemacht. Für Europa ist Libyen schon längst ein privilegierter Partner bei der Abwehr afrikanischer Migranten. Libysche Patrouillen im Mittelmeer fangen Flüchtlingsboote ab und Italien und Libyen unterzeichneten 2009 ein Freundschaftsabkommen. Mehr lesen
20.01.2011, Frankfurter Rundschau
Unions-Fraktionsvize Krings fordert die Griechen zum Austritt aus dem Schengener Abkommen auf, weil sie „nicht gewillt oder in der Lage sind, ihre Grenzen zu kontrollieren“. Gar nicht erst rein sollen Bulgarien und Rumänien, findet die Bundesregierung. Mehr lesen
19.01.2011, nordschleswiger
Dänemark ist - ungeachtet der Kritik an seiner Ausländerpolitik - noch imer das Land, das den meisten Flüchtlingen aus aller Welt Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Das hat sich herumgesprochen, denn 90 Prozent aller illegalen Flüchtlinge in der EU haben in Griechenland Dänemark als erste Adresse genannt. Das sagte der für die griechisch-türkische Grenze zuständige Presseoffizier George Petropoulos von der EU-Grenzpolizei Frontex zu Jyllands Posten. Mehr lesen
19.01.2011, siciliainformazioni
Ein weiteres Boot mit 10 tunesischen Flüchtlingen ist in Lampedusa gelandet, sie wurden nach Sizilien gebracht. Weitere Boote landeten auf Pantelleria an (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
19.01.2011, Pro Asyl
Wie einem Bericht der tageszeitung von heute zu entnehmen ist, hat der Bundesinnenminister de Maizière ab sofort alle Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt und angekündigt, die Zuständigkeit für die Asylverfahren zu übernehmen. Es geht um Fälle, in denen nach der EU-Zuständigkeitsverordnung „Dublin II“ eigentlich Griechenland für das Asylverfahren zuständig gewesen wäre. Mehr lesen
19.01.2011, fortress europe
Wie Gabriele del Grande auf seinem blog vermeldet, hat er telefonisch die Nachricht erhalten, dass ein junger Tunesier bei dem Versuch, Italien mit dem Boot zu erreichen, ertrunken ist. Drei Boote waren losgefahren, das erste mit 50 Menschen an Bord wurde nach Problemen von der tunesischen Küstenwache gerettet, ein Schlauchboot jedoch kenterte und riss den Tunesier mit in den Tod. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
Die Agentur Habeshia meldet, dass die gefangenen Eritreer im Sinai nun endlich zum großen Teil freigelassen wurden, auch wenn die geforderten 8000 Dollar nicht gänzlich pro Person bezahlt werden konnten. Doch immer noch befinden sich 27 Menschen in Gefangenschaft, unter ihnen eine im 5. Monat Schwangere, der es sehr schlecht gehe. Die schlechte Nachricht: eine weitere Gruppe von eritreischen Flüchtlingen wurde am Sinai gekidnapt, diesmal 32 Personen. Mehr lesen
19.01.2011, ansamed
Wie die algerische Regierung heute bekanntgab, sind 1400 illegal nach Spanien gelangte Algerier nunmehr in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Im Anschluss an den Spanienbesuch von Staatssekretär Halim Benatallah, welcher für die Auslandsalgerier zuständig ist, erklärte das algerische Außenministerium: „Die Zahl der Staatsbürger, die 2010 im Rahmen der Kooperation zwischen Algerien und Spanien bei der Rückführung illegaler Einwanderer nach Algerien zurückgekehrt sind, beträgt 1400.“ (Artikel in arab. Sprache) Mehr lesen
18.01.2011, ZEIT Online
Im vergangenen Jahr haben fast 50 Prozent mehr Menschen Asyl in Deutschland beantragt als 2009. Besonders viele Asylgesuche kamen aus Serbien, Mazedonien und Iran. Mehr lesen
18.01.2011, La Presse Algérienne
Sie waren aus Annaba losgefahren und wurden von der Küstenwache aufgehalten - doch bevor sie zurückgebracht und wegen unerlaubter Ausreise verurteilt werden würden wollten sie lieber sterben: sie steckten ihr Boot mit Treibstoff in Brand. 2 der 18 jungen Männer zwischen 16 und 37 Jahren konnten nicht gefunden werden, alle anderen wurden gerettet und dem Richter vorgeführt. Sie wollten nach Spanien. Dort hat die Küstenwache ein Boot mit weiteren 18 jungen Algeriern gestoppt. Sie sollen zurückegschoben werden. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
18.01.2011, migrants at sea
Griechenland hatte es schon vor einem Monat angekündigt: die Regierung wollte Passagierschiffe zu Haftzentren umbauen. Nun haben sie eine bessere Idee: Vorbild sind die niederländischen Haftschiffe in Rotterdam. 2 dieser Haftschiffe sollen angemietet werden und gemeinsam mit den Fertigbauknästen an Land die Flüchtlinge "aufnehmen", die von Frontex an der griechisch-türkischen Grenze verhaftet werden. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
18.01.2011, marsala.it
21 Tunesier sind von der Finanzpolizei, den Carabinieri und der Polizei aufgehalten worden, nachdem sie in der Nähe des sizilianischen Marsala angelandet waren. Die Tunesier stehen jetzt vor der Abschiebung. Am 17.1. waren 15 Tunesier in der Nähe der Insel Pantelleria gestoppt worden. Sie waren von Kap Bon in der Nähe von Tunis gestartet. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
18.01.2011, taz
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland gestoppt und ihnen ein Asylverfahren in Deutschland versprochen. Damit will er einer Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht zuvorkommen. Die Richter werden auf das Manöver voraussichtlich eingehen, denn sie haben es selbst angeregt. Betroffen sind Flüchtlinge, die vor dem griechischen Asyl-Chaos nach Deutschland weitergeflüchtet sind. Mehr lesen
17.01.2011, FAZ
Das Land liegt vor den Toren Europas, mit Italien bildet es fast eine Landbrücke. Auch von tunesischen Küsten stechen manche Bootsflüchtlinge in See, um diesseits des Mittelmeers ein besseres Leben zu suchen. Nur gut also, dass die EU das Land und seine Nachbarn wenigstens etwas in den Blick genommen hat und die Demokratien dort zu fördern versucht. Allerdings wäre es höchste Zeit, die sogenannte Mittelmeerunion stärker mit Leben zu füllen. Mehr lesen
17.01.2011, Nachrichten.ch
Dramatische Suchaktion im Meer zwischen Griechenland und Italien: mindestens 22 Flüchtlinge wurden am Sonntag westlich der Insel Korfu vermisst. Sie hatten sich an Bord eines Frachtschiffes befunden, das in der Nacht zum Sonntag ein Notsignal gesendet hatte. Ein vorbeifahrender niederländischer Frachter konnte 241 der insgesamt 263 Menschen an Bord nehmen. Das Schiff ging unter, wie die Küstenwache mitteilte. Von den Schiffbrüchigen fehlt noch jede Spur. Mehr lesen
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