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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.02.2011, Der Standard, Wien
Die in Rom tagenden Innenminister der EU-Mittelmeerländer haben sich am Mittwoch für die Einrichtung eines Solidaritätsfonds zur Bewältigung von Flüchtlingskrisen ausgesprochen. Die Innenminister von Italien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Malta und Spanien, die auf Einladung der italienischen Regierung in Rom tagten, forderten auch die Einführung eines europäischen Asylsystems. Mehr lesen
23.02.2011, Der Tagesspiegel
Der Damm ist gebrochen. Wie das italienische Außenministerium mitteilte, sind die im Jahr 2009 eingeführten italienisch-libyschen Patrouillen vor der Küste des nordafrikanischen Staates und in den libyschen Häfen wegen der blutigen Unruhen in Gaddafis Wüstenreich am Dienstag definitiv eingestellt worden. Nach inoffiziellen Berichten stehen bereits Dutzende, wenn nicht Hunderte von Flüchtlingsbooten für eine Überfahrt von der libyschen Küste in Richtung Lampedusa und Sizilien bereit. Die professionellen Schlepper warteten nur noch auf besseres Wetter und weniger Seegang. Mehr lesen
23.02.2011, UNHCR
UNCHR begrüßt in einem Statement die von Tunesien und Ägypten für Flüchtlunge aus Libyen offengehaltenen Grenzen. An der tunesischen Grenze, an der der UNCHR stationiert ist, sind rückkehrende Tunesier, aber auch Marokkaner, Libyer und andere Flüchtlinge zu verzeichnen. (Artikel in engl Sprache) Mehr lesen
23.02.2011, SWR international
Seit 2008 verhandelt die EU mit dem libyschen Staatschef Gaddafi über ein Abkommen für Aufnahmelager für potentielle Flüchtlinge, die sich von Libyen aus über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen wollen. Gaddafi erhielt dafür von der EU bislang über 50 Millionen Euro. Die EU hat nun die Verhandlungen ausgesetzt. Zeitgleich stieg die Zahl von Flüchtlingen aus Libyen an angrenzenden Ländern und im Mittelmeer stark an. Mehr lesen
23.02.2011, DIHA news agency
Vier Flüchtlinge, ale um die 30 Jahre alt, aus Myanmar, Burma und Somalia wurden in das Leichenschauhaus des Bağcılar Training and Research Hospitals in Istanbul gebracht. Doch sie lebten noch! Sie waren trotz ihres schlechten Gesundheitszustand nicht versorgt worden. Die Gendarmerie hatte sie in Ostanatolien in der Nähe von Edirne vor einem Monat mit schweren Erfrierungen gefunden und nicht weiter behandeln lassen. Die Vier konnten aus eigener Kraft nach Istanbul gelangen. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
22.02.2011, Kleine Zeitung, Graz
Rom bangt vor den Folgen eines Sturzes der libyschen Regierung, die bisher dank eines Migrationsabkommens mit Italien die Massenabfahrten von Flüchtlingen aus dem afrikanischen Land in Grenzen gehalten hatte, berichteten italienische Medien. Die Regierung Berlusconi will heute bei einer Sondersitzung die schwierige Lage in Nordafrika diskutieren. Das Mitte-Rechts-Kabinett will Maßnahmen gegen weitere Flüchtlingswellen ergreifen. Mehr lesen
22.02.2011, Österreichischer Rundfunk
Die Regierung in Wien hat sich zu einem ganzen Paket an Gesetzesänderungen zusammengerauft. In der Koordinationssitzung für den Ministerrat am Dienstag vereinbarten SPÖ und ÖVP Montagabend unter anderem ein umfangreiches Fremdenpaket mit „Rot-Weiß-Rot-Card“ und Mitwirkungspflicht für Asylwerber sowie ein Gesetz gegen Sozial- und Lohndumping. Mehr lesen
22.02.2011, stern.de
Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl hat angesichts der Regierungskrise in Libyen die Europäische Union (EU) zu einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. "Die Europäische Kommission muss jetzt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Aufnahme von Schutzsuchenden vorbereiten", forderte die Organisation am Dienstag in Frankfurt am Main. Pro Asyl sei "in großer Sorge" über Tausende in Libyen gestrandete afrikanische Flüchtlinge. "Bei den anlaufenden Notfallmaßnahmen dürfen sie nicht vergessen werden." Mehr lesen
Die Lage sei derzeit schwer einschätzbar und entwickle sich täglich weiter - Medien berichteten von 750.000 zu erwartenden Flüchtlinge über das Mittelmeer. Entsprechende Meldungen wurden in Diplomatenkreisen aber zurückgewiesen.Es gehe vor allem um die Frage, wie die Situation in den Griff zu bekommen sei, also welche Möglichkeiten es gibt, Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen. Dies werde auch Thema des EU-Gipfels Ende März sein. Mehr lesen
22.02.2011, Radio China International
Meldungen der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge sind am Montag 131 illegale Einwanderer von der Küstenwache nach Süditalien begleitet worden. Am selben Tag fasste die Polizei 73 illegale Einwanderer, die meisten von ihnen stammen aus Tunesien. Wegen der politischen Lage in Tunesien versuchen mehr Menschen, illegal nach Süditalien auszuwandern. In den vergangenen Tagen kamen bereits tausende Menschen auf die Insel Lampedusa. Mehr lesen
22.02.2011, Süddeutsche.de
Deutschland beteiligt sich an dem Einsatz der europäischen Grenzschutztruppe Frontex in Italien. Unter dem Einsatznamen 'Hermes' hilft Frontex seit dem Wochenende bei der Bewältigung des wieder angewachsenen Zustroms von Flüchtlingen aus Nordafrika. Die meisten landen derzeit auf der italienischen Insel Lampedusa. Mit wie viel Personal und Material Frontex Rom hilft, seine südliche Seegrenze zu überwachen und mit den Flüchtlingen fertig zu werden, war zunächst nicht zu erfahren. Berlin hat zugesagt, zwei für die Seeüberwachung ausgerüstete, große Helikopter zu schicken. Mehr lesen
22.02.2011, suedostschweiz.ch
Die griechische Küstenwache und vorbeifahrende Fischer haben im Ionischen Meer 103 Flüchtlinge aus akuter Seenot gerettet. Das Boot der Migranten drohte in der Nacht auf Dienstag vor der Insel Lefkas wegen starken Seegangs unterzugehen. Mehr lesen
21.02.2011, Focus Online
Europa ist besorgt und empört über die libysche Drohung mit einem Flüchtlingsstrom aus Nordafrika. Die Ankündigung des bedrängten libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi, bei europäischer Unterstützung für die Demokratiebewegung die Schleusen für Migranten zu öffnen, sei eine „unglaubliche Entgleisung“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. „Die EU darf sich hier nicht erpressen lassen.“ Mehr lesen
21.02.2011, BBC
Die EU-Aussenminister haben sich angesichts der jüngsten Ereignisse in Lybien zu einem Krisentreffen in Brüssel versammelt. Themen sind die Evakuierung eigener Landsleute aus Lybien, sowie die Vorbereitung auf einen möglicherweise bevorstehenden Exodus in Richtung Europa. Die EU-Genzschutzagentur FRONTEX entsandte erste Spezialisten auf die Inel Malta. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
21.02.2011, Luxemburger Wort
Frontex – so heißt die „Agentur für die operative Zusammenarbeit“ an den EU-Außengrenzen. Frontex ist die eurokratische Abkürzung für „frontières extérieures“. Doch in „Frontex“ ist auch das Wort „Front“ versteckt. Auch eine Front ist eine Grenze – zwischen Feinden. Flüchtlinge sind nicht Europas Feinde. Im Gegenteil! Dennoch hören sich manche Abschottungsberichte der Festung Europa gegen Flüchtlingsströme (...) so an, als kämen sie direkt von der Front. Mehr lesen
21.02.2011, Neues Deutschland
Die EU hat tief in die griechische Mythologie gegriffen. Hermes, benannt nach dem Götterboten, heißt die »Unterstützungsmission« der Grenzschutzagentur Frontex, die am Sonntag auf der italienischen Insel Lampedusa und im Mittelmeer begann. (...) Es geht nicht um Solidarität mit Italien, es geht schon gar nicht um einen fairen und menschenwürdigen Umgang mit den Flüchtlingen. Es geht darum, auch mit Militär und Gewalt die ungeliebten Migranten vom eigenen Land fern zu halten. Egal, warum und woher sie kommen. Darüber sind sich die Europäer einig. Und das ist die Botschaft von Hermes. Mehr lesen
21.02.2011, tagesschau.de
Die Verschnaufpause währte nur kurz: Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind erneut Flüchtlinge angekommen. Dabei ist das Auffanglager weiterhin überfüllt. Inzwischen nahm die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihre Arbeit auf. Sie soll die Gewässer stärker kontrollieren. Derweil befürchtet die italienische Regierung eine neue Flüchtlingswelle aus Libyen, sollte die Lage dort weiter eskalieren. Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte, er sei extrem besorgt. Mehr lesen
20.02.2011, Handelsblatt
Auf Lampedusa harren noch immer mehr als Tausend Tunesier ihrem Schicksal. Sie wollen weiter Richtung Norden. Wie die gestrandeten Houssem, Belagcem und Wissem ihr Schicksal meistern. Bis nach Lampedusa, dem Tor zu Europa haben sie es geschafft. Jetzt wollen sie weiter. Wissem und Belagcem wollen nach Frankreich. Schließlich wohnt Wissems Vater dort und auf Belagcem wartet die Freundin. Houssem geht überall hin, "Hauptsache, ich finde Arbeit", sagt der junge, aufgeweckte Mann und zieht energisch am Kragen seiner schwarzen Lederjacke. Aber erst einmal müssen sie weg aus Lampedusa. Nach dem anfänglichen Chaos hat die italienische Polizei die Flüchtlinge aus Tunesien katalogisiert und fliegt sie nun nach und nach aus in andere Auffangzentren. Mehr lesen
20.02.2011, Spiegel online
Sie leben auf Abruf: Klingelt das Handy, dann geht es weiter Richtung Griechenland. In der "Somali-Street" in Istanbul warten Zehntausende Flüchtlinge darauf, endlich nach Europa aufzubrechen - ein Weg, der für viele in den Fluten des Grenzflusses endet. SPIEGEL TV hat sie begleitet. Sidero hat sich als Gemeinde bereit erklärt, eine letzte Ruhestätte für jene zur Verfügung zu stellen, deren Leben auf der Flucht in den Fluten der Maritza ein Ende findet. Denn der Grenzfluss trennt die Türkeivon Griechenland. In Sidero liegen 167 Flüchtlinge aus der Dritten Welt in einem Massengrab. Die meisten von ihnen hat Mehmet Saramet aus der Pathologie des Krankenhauses in Alexandroupolis abgeholt und nach Sidero gefahren. Mehr lesen
20.02.2011, Deutschlandradio Kultur
Sie kommen aus Afghanistan, Somalia, Nigeria oder dem Irak und wollen nach Europa. Tausende warten im äußersten Südwesten der Ukraine, in Transkarpatien, auf ihre Chance. Die unwegsame Region grenzt an die Slowakei, Ungarn, Polen und Rumänien. Hier verläuft heute eine der Hauptmigrationsrouten Richtung EU. Tausende versuchen jedes Jahr in dem unwegsamen Landstrich ihr Glück. Mehr als 30 Millionen Euro hat die EU in letzten drei Jahren nach Kiew überwiesen, um die ukrainischen Grenztruppen aufzurüsten und Flüchtlingslager zu errichten. Yasir, ein junger Somali, hat es trotzdem geschafft. Drei Mal wurde er geschnappt, er kennt alle ukrainischen Grenzgefängnisse der Region. Jetzt lebt er in Süddeutschland. Mehr lesen
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