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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.05.2016, EurActiv
Die italienische Küstenwache hat am Donnerstag rund 800 Flüchtlinge gerettet. Dass wieder eine so große Zahl von Syrern über das Mittelmeer nach Italien kommt , ist eine neue Entwicklung. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zufolge haben seit einem Jahr nicht mehr so viele Menschen aus Syrien und dem Irak gemeinsam die Überfahrt nach Europa gewagt. Die Boote seien vermutlich in Ägypten gestartet. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europa
13.05.2016, Spiegel Online
Menschen aus den Maghreb-Staaten sollen in Deutschland in der Regel keinen Anspruch auf Asyl haben, sagt die Große Koalition. Am Morgen stimmt der Bundestag über die Neuregelung ab - trotz Widerstands. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftstaaten verteidigt. "Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kommen zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland", sagte der CDU-Politiker "Rheinischen Post". Bei ihnen müsse der Aufenthalt rasch beendet werden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Deutschland
13.05.2016, Bayerischer Rundfunk
Fast 900 Menschen haben sich in zwei Booten von Ägypten aus auf den Weg nach Europa gemacht. Sie wurden am Donnerstag im Kanal vor der italienischen Insel Sizilien von Booten der Italienischen Küstenwache und der EU Agentur Frontex gesichtet. Beginnt eine neuen Fluchtbewegung über das Mittelmeer? Erstmals seit dem EU-Türkei-Abkommen und der Blockade der Balkanroute erreichen syrische Flüchtlinge in größerer Zahl Italien über das Mittelmeer. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europa
12.05.2016, Jungle-World
Das Grenzregime wird immer mehr an die Sozialbehörden ausgelagert, indem Nichtdeutschen die Leistungen gekürzt werden. Ziel fast aller Maßnahmen ist dabei die Perfektionierung der Selektion in »gute« und »schlechte« Migrant*innen. Die soziale und physische Exklusion der einen geht mit der möglichst umfassenden Unterwerfung der anderen unter die ökonomische Verwertung einher. Entscheidendes Mittel hierzu wird immer mehr das Sozialrecht – die Verweigerung des Zugangs zum Existenzminimum ersetzt in Deutschland die Grenzkontrollen und wird zugleich zu einem zentralen Instrument der Verhaltenskontrolle. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
12.05.2016, EurActiv.com
An adviser to Turkish President Recep Tayyip Erdoğan threatened that if the European Parliament votes against lifting the visa requirement for Turkish citizens, his country would send refugees on its territory to the European Union. The threat is not new, but this time it’s addressed to the European Parliament which made it clear that Turkey should not expect a visa waiver if it has not fulfilled all the requirements for the visa liberalisation deal. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
12.05.2016, Il Velino
Cinquanta di loro saranno impiegati a rotazione nei punti chiave delle frontiere esterne. Obiettivo aumentare i controlli di sicurezza e monitorare i flussi, al fine di individuare terroristi e criminali sospetti. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Europäische Union
12.05.2016, Reuters
Hungary's actions to keep out migrants, including fast-track trials to punish those who breach its border fence, may conflict with international refugee and human rights conventions, the United Nations said on Thursday. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Osteuropa
12.05.2016, Europe Online Magazine
Germany and four other European countries can continue carrying out border controls within the normally free-travel Schengen area for another six months, after EU governments on Thursday gave their blessing to the move. One of the Europe‘s most-cherished achievements, Schengen usually allows free travel across 26 countries without the need for passports or border checks. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union
12.05.2016, Nachrichten.at
Hauptgrund für die Kontrollen, die im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind, ist der Andrang von Flüchtlingen und illegalen Migranten in Staaten an den EU-Außengrenzen - vor allem in Griechenland. Deutschland hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wegen der Flüchtlingskrise um bis zu sechs Monate verlängert. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Österreich / Schweiz
12.05.2016, Die Zeit
Die Bundesregierung hat Tunesien, Marokko und Algerien im Zuge der Flüchtlingskrise zu sicheren Herkunftsländern erklärt, obwohl dort Homosexuelle individuell verfolgt werden. Wie Amnesty International anführt, verurteilten etwa Gerichte im marokkanischen Oujda und in Rabat 2015 fünf Männer wegen unsittlichen Verhaltens und homosexueller Handlungen zu Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren, die später auf fünf Monate reduziert und zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Grünen wollen das geplante Gesetz verhindern. read more
Mangel an Wasser, Essen und Perspektive: Die Lebensbedingungen in vielen Camps sind unzumutbar. Dabei gibt es genug Geld. Es wird bloß zu oft verprasst. Der Fehler liege im System. Hilfsorganisationen wetteifern um das Geld von Sponsoren. read more
12.05.2016, Tagesschau
Knapp zwei Monate nach dem Flüchtlingsdeal wird klar: Die EU hat Plätze des UNHCR-Resettlements für Schutzsuchende aus allen Ländern umettikettiert. Jetzt sind sie nur noch für Syrer da. Und wer in die EU darf, entscheidet nur noch die Türkei. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
12.05.2016, Blick.ch
In der Schweiz gibt es auffallend viele 18-jährige Flüchtlinge. Zufall ist das nicht. Minderjährige Asylsuchende ohne Pass werden im Asylverfahren als Erwachsene registriert – und können so leichter ausgeschafft werden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geniessen in der Schweiz eigentlich besonderen Schutz. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz
12.05.2016, Spiegel Online
Die USA wollten bis Ende September 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Nach sieben Monaten hat Washington aber gerade einmal 1736 Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Das geht aus Zahlen des US-Statistikamtes hervor. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Amerika
11.05.2016, tio
Sei migranti sbarcati nell'isola greca di Chio hanno tentato di tornare in Turchia a nuoto. Due gruppi di profughi - alcuni di loro erano iracheni - sono stati ritrovati tra lunedì e martedì a diverse centinaia di metri a largo della costa di Chio, ha reso noto la polizia greca. I migranti, secondo il quotidiano, tentavano di rientrare in Turchia di nascosto, e non con i rimpatri coatti previsti dall'accordo Ue-Ankara, per evitare la detenzione. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Griechenland / Türkei
11.05.2016, The Guardian
The Kenyan government has announced that it will attempt to close all of the country’s refugee camps, a move that could displace an estimated 600,000 vulnerable people. The plan to close the world’s largest camp is illogical and illegal – but scores much-needed political points. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Afrika
11.05.2016, taz
Die Aktionen verzweifelter Flüchtlinge in Griechenland werden immer dramatischer. Von der Insel Chios aus versuchten Migranten, mit eigener Muskelkraft 15 Kilometer zurück in die Türkei zu schwimmen. In einem improvisierten Lager in Athen traten Hunderte Migranten in den Hungerstreik, um gegen die schlechten Lebensbedingungen zu protestieren. Im nordgriechischen Idomeni beginnt derweil die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ein umfassendes Impf-Projekt für Flüchtlingskinder. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
11.05.2016, Spiegel Online
Die Zahl der Binnenvertriebenen weltweit ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen: 40,8 Millionen. Dies sei das Doppelte der Zahl der Flüchtlinge weltweit, erklärte der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), Jan Egeland. Der NRC ist Co-Autor des aktuellen Weltberichts des in Genf ansässigen Beobachtungszentrums für Binnenvertriebene (IDMC). Demnach war 2015 das vierte Jahr in Folge mit einer jeweils neuen Rekordzahl. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Weltweit
11.05.2016, Deutschlandfunk
Das Europaparlament debattiert heute über die Lage in der Türkei. Sollte diese weiter auf ihre umstrittenen Anti-Terrorgesetze beharren, könnte das Parlament die geplante Visabefreiung für Türken und das damit verbundene Flüchtlingsabkommen zum Kippen bringen. read more
11.05.2016, n-tv
Die zugesagte Visafreiheit für türkische Bürger ist zum Streitpunkt zwischen Brüssel und Ankara geworden. Erstmals äußert sich auch ein Bundesminister skeptisch zum Zustandekommen der Regelung. Die Türkei droht, den Flüchtlings-Pakt platzen zu lassen. read more
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