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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.02.2011, Oberbayrisches Volksblatt
Die Bundespolizei hat am Rosenheimer Bahnhof eine Frau und ihre drei kleinen Kinder am frühen Mittwochmorgen in Gewahrsam genommen. Die 44-Jährige gab an, aus dem Iran zu stammen. Sie glaubte, in Schweden angekommen zu sein. Anscheinend war ihr war nicht bewusst, dass sie in Rosenheim „gestrandet“ war. Die Bundespolizisten überprüften die Mutter und ihre Kinder im Alter von einem bis fünf Jahren am Bahnhof. Dabei stellte sich heraus, dass sie und ihre Sprösslinge keine Ausweise hatten. Mittels eines Dolmetschers erklärte sie später, bereits vor etwa vier Monaten aus ihrer Heimat geflohen zu sein. Für die Schleusung musste sie rund 9.500 Dollar zahlen. Ein Schleuser habe ihr am Vortag gesagt, dass der Zug, mit dem sie unterwegs sei, nach Schweden fahren würde. read more
03.02.2011, ORF
Beinahe im letzten Moment ist die Abschiebung einer armenischen Familie in Innsbruck ausgesetzt worden. Das Ehepaar und ihre zwei Kinder, die seit mehr als acht Jahren in Österreich leben und als sehr gut integriert gelten, sollten heute Früh abgeschoben werden. Die Innsbrucker Bürgermeisterin fordert ein Bleiberecht. read more
03.02.2011, Der Standard
Österreich hat seinen ersten verbindlichen Abschiebestopp nach Griechenland - dafür hat jedoch nicht ein Umdenken im Innenministerium gesorgt, sondern eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der angesichts der jüngsten Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nun die Schubhaft für einen 19-jährigen Mann aus Guinea aufgehoben hat. read more
02.02.2011, telegraph/wikileaks
Ein neues internes Dokument ist über Wikileaks öffentlich geworden: Ein hoher UNHCR-Mitarbeiter in Tripolis hat im Mai 2009 die Zurückschiebungen auf See von Italien nach Libyen als Verletzung der Menschenrechte bezeichnet. Er berichtet, dass die Flüchtlinge von den italienischen Offizieren zwangsweise zurückgeschoben wurden und auch nötige medizinische Hilfe nicht erteilt wurde. Libyen garantiere dem UNCHR den Zugang zu den Zurückgeschobenen nicht! (Artikel in engl. Sprache) read more
01.02.2011, Cyprus Mail
Bei einer Polizeierazzia in Nicosia, Zypern, ist ein Pakistani zu Tode gekommen. Er fiel aus einem Fenster. Die Durchsuchung richtete sich gegen illegale Migranten, der Mann hatte jedoch Aufenthaltspapiere. In der Wohnugn wurden andere Migranten gefunden, zum Teil ohne Aufenthaltspapiere. (Artikel in engl. Sprache) read more
01.02.2011, presseurope
„Griechenland fordert Frontex zum Bleiben auf“, titelt Kathimerini. „Die griechischen Behörden sind nach den Unruhen in Ägypten aufgeschreckt. Sie fürchten eine Einwanderungswelle aus Nordafrika“, erklärt die Athener Tageszeitung. Seit Spanien, Italien und Malta ihre Grenzen geschlossen haben, kommen 90 Prozent der illegalen Einwanderer über Griechenland nach Europa read more
01.02.2011, pandoras
"Holt uns hier weg! Wir können nicht mehr laufen! Wir werden alle in der Wüste hier sterben!" Das sind die Worte eines Flüchtlings an der Grenze Marokko-Mauretanien. 60 Flüchtlinge wurden gestern aus Marokko über die Grenze geschoben, ein Teil von ihnen hat den Marsch in die Wüste gewagt, die anderen haben mit dem Anruf um Hilfe gerufen. (Artikel in span. Sprache) read more
01.02.2011, telegraph/wikileaks
Das sagte laut einem internen Dokument von Anfang Mai 2009 ein liobyscher Offizier. Wikileaks veröffentlichte es nun: allein in der ersten Woche des nun laufenden Freundschaftsvertrags zwischen Libyen und Italien 500 Flüchtlinge von Italien zurücklgeschoben worden sind. UNHCR habe die Ankunft überwacht und nur "eine Handvoll" als Asylsuchende angesehen. Doch die meisten kamen aus Somalia und Eritrea. Der vollständige Text in engl. Sprache unter: read more
01.02.2011, TTcom
Die Migrationswelle aus Nordafrika in Richtung Süditalien nimmt wieder zu. Am Dienstagvormittag erreichten 62 Menschen die Insel Lampedusa südlich von Sizilien. Das Boot mit den Flüchtlingen an Bord wurde von einem Motorboot der italienischen Küstenwache 500 Meter vor der Insel gesichtet und bis zum Hafen eskortiert, berichteten italienische Medien. Zu den Flüchtlingen, die sich als Tunesier bezeichnen, zählen einige Minderjährige. read more
31.01.2011, financial times deutschland
Mit deutschen Polizisten und einem drei Meter hohen Grenzzaun versucht die Europäische Union, den Strom illegaler Einwanderer nach Griechenland zu stoppen. Der Großeinsatz bringt erste Erfolge, doch die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern werden totgeschwiegen. read more
31.01.2011, Augsburger Allgemeine
Sie hatten panische Angst. 38 Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan, eingepfercht in einen Frachtcontainer. Das Trinkwasser war aufgebraucht, der Sauerstoff knapp, die Hitze so groß, dass sie sich bis auf die Unterwäsche auszogen. Ihre Notdurft verrichteten sie in Plastiktüten. Der Traum vom Leben in Europa endete für diese Menschen auf einer Fähre zwischen dem griechischen Patras und der italienischen Hafenstadt Ancona. read more
29.01.2011, Times of Malta
Nachdem die Frontex-Missionen im Mittelmeer vorerst eingestellt wurden ist Malta nun in derMission "Poseidon" in der Ägäis beteiligt. Es wird nächste Woche ein Patrouillenboot vor die Insel Samos schicken, auch wenn die Landgrenze Türkei-Griechenland derzeit das "heiße Pflaster" ist. 16 Besatzungmitglieder werden vier Wochen lang Patrouille fahren. (Artikel in engl. Sprache) read more
28.01.2011, Süddeutsche Zeitung
Illegale Einwanderer aus der Türkei können künftig von der EU zurückgeschickt werden. Die EU-Kommission hat mit Ankara ein Rückführungsabkommen ausgehandelt. Die Türkei ist inzwischen wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Afghanistan und Afrika, die über die Grenze Griechenland und so die EU erreichen. Für Asylbewerber gelten die Regeln aber nicht. read more
28.01.2011, Preußische Allgemeine Zeitung
Nach Jahren des Wegesehens versucht die EU, die unkontrollierte Immigration einzudämmen, etwa mit der 2004 geschaffenen Grenzschutzagentur „Frontex“. Doch der Kampf gegen Schleppungen gleicht einem Hase-und-Igel-Spiel. Momentan ist Griechenland eine Drehscheibe für die Immigration in die EU. Forderungen aus der CDU, das Land deswegen aus dem Schengen-Raum auszuschließen, erscheinen sinnvoll. read more
28.01.2011, migrants at sea
Professor Guy Godwonn-Gill wird in der königlichen wissenschaftlichen Akademie in Brüssel einen Vortrag zumThema "Recht auf Asyl: Aufgriff auf See und die Prinzipien des non-refoulement-Gebots!" halten. Ausgangspunkt ist die heutige Ansicht, dass der Kampf gegen die illegale Migration vor dem Recht auf Asyl steht. (Ankündigung in engl. Sprache) read more
27.01.2011, Süddeutsche Zeitung
Das Bundesverfassungsgericht hat das mit Spannung erwartete Grundsatzurteil zum Asylrecht nicht erlassen. Stattdessen erklärten die Karlsruher Richter, es sei über die Verfassungsbeschwerde 'nicht mehr zu entscheiden'. Zuvor hatten sie den Bundesinnenminister gebeten, die Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland vorläufig zu stoppen. read more
27.01.2011, scharflinks
Seit Jahren kritisiert DIE LINKE die unmenschlichen Zustände für Flüchtlinge in Griechenland. Es ist die von Deutschland maßgeblich betriebene EU-Abschottungspolitik, die mit zu dieser Situation in Griechenland und auch anderen Länder an den EU-Außengrenzen führt. Die Flüchtlinge, denen es gelingt, trotz der Abschottungsstrukturen in die Festung Europa zu gelangen, sollen durch den rassistischen und inhumanen Alltag abgeschreckt werden. Auch in Deutschland. read more
27.01.2011, emarrakech
140 malische Migranten und Flüchtlinge wurden in der Nacht zum 26.1. von Libyen nach Mali abgeschoben. Sie hätten keine regulären Papiere in Libyen gehabt und wollten weiter nach Europa, wurde behauptet. Doch die meisten von ihnen sagen, sie hatten einen regulären Aufenthalt in Libyen und waren auf dem Weg zur Arbeit, als sie verhaftet wurden. (Artikel in franz. Sprache) read more
27.01.2011, Stuttgarter Zeitung
Asylrecht Karlsruhe wollte über Griechenlandflüchtlinge nicht entscheiden. Die Regierung hat es ermöglicht. Der Fall wäre einer Entscheidung wert gewesen. Im Kern geht es um unmenschliche Haftbedingungen, um gesundheitsgefährdende sanitäre Einrichtungen, um die faktische Verweigerung eines ordentlichen Asylverfahrens. read more
26.01.2011, europaonline-magazin
Der zunehmende Flüchtlingsstrom stellt Griechenland vor immer größere Probleme. «Griechenland kann nicht mehr die massenweise Ankunft von illegalen Migranten verkraften», äußerte sich am Mittwoch erstmals auch das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche Griechenlands, der als gemäßigt geltende Erzbischof Ieronymos zur Lage. In den vergangenen Jahren seien jeweils fast 150 000 Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen. Das Verhältnis mit der überwiegend christlichen Bevölkerung Griechenlands könnte gestört werden, hieß es. read more
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