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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.02.2011, Europe magazin
Das Flüchtlingsdrama auf der Mittelmeer-Insel Lampedusa beschäftigt jetzt auch die deutsche Politik. Die Opposition verlangt, nach der Revolution in Tunesien den Bootsflüchtlingen auch hierzulande Asyl zu bieten. Doch die Kanzlerin bleibt bei ihrer harten Linie. read more
16.02.2011, Welt online
Angesichts des Ansturms tunesischer Flüchtlinge auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa bereitet die Europäische Union eine Mission der Grenzschutzagentur Frontex vor. Der Einsatz soll in den kommenden Tagen beginnen, sagte der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen. 30 bis 50 Beamte beteiligten sich, mehrere Schiffe und Flugzeuge sollten in der Region patrouillieren. Frontex verfügt über keine eigenen Kräfte, sondern muss Personal und Ausrüstung bei den EU-Mitgliedstaaten anfragen. Innenkommissarin Cecilia Malmström appellierte vor dem Europaparlament in Straßburg an die EU-Mitglieder, Frontex zusätzliche Hilfen zur Verfügung zu stellen. read more
16.02.2011, Volksstimme
Der Umbruch in Tunesien, Vorbild für den Aufstand in Ägypten, wurde bisher in Europa mit einiger Sympathie verfolgt – im Fernsehen. Die Folgen bekommt nun der italiensche EU-Vorposten Lampedusa hautnah zu spüren. Und schon wird heftig gestritten über Eindämmung und Bewältigung des neuen Flüchtlingselendes auf Lampedusa. Der italienische Staat hat den Notstand erklärt und ruft nach europäischer Unterstützung. Die können oder wollen die EU-Partner aber nicht in dem Umfang leisten, wie es notwendig wäre. read more
16.02.2011, taz
n der größten Stadt der Türkei können Illegale gut untertauchen. Von hier suchen sich viele Flüchtlinge aus Afrika oder Asien einen Weg in die EU. Die wenigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich in Istanbul um Flüchtlinge kümmern, konzentrieren sich vor allem auf Frauen und Kinder, die Schwächsten im großen Treck, der sich Jahr für Jahr, Monat für Monat und Tag für Tag aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten über Istanbul in Richtung Europa bewegt. read more
16.02.2011, La Repubblica
Eine höllische Reise haben 3 Tunesier hinter sich, die sich in einem Container auf einer Fähre versteckt hatten. Diese fuhr von Tunis nach Genua. Völlig dehydriert wurden sie aus dem Container befreit, nachdem sie mit Schlägen gegen die Wände auf sich aufmerksam gemacht hatten. (Artikel in ital. Sprache) read more
16.02.2011, n-tv
Die Behörden bleiben tatenlos. Der Verdacht drängt sich auf, dass hier jemand bewusst darauf spekuliert hat, dass Panik und Chaos auf Lampeduas ausbrechen. Doch das ist nicht passiert. Das liegt vor allem an der entspannten Haltung der Insel-Bewohner. read more
16.02.2011, Der Spiegel
Es sind kleine Gesten, doch sie bewirken viel: Auf der italienischen Insel Lampedusa helfen die Bewohner den Tausenden Flüchtlingen - mal kochen sie, mal schenken sie Zigaretten. Doch einige Einheimische haben jetzt genug: Die Migranten schrecken Touristen ab, sagen sie. read more
15.02.2011, OTZ
5300 Tunesier sind laut Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in den vergangenen drei Tagen auf der Insel Lampedusa und auf Sizilien gelandet - mehr als im ganzen Jahr 2010. Unklar ist, wie viele der Flüchtlinge möglicherweise Asyl in Italien beantragen können, weil sie in Tunesien verfolgt wurden. "Vor dem Hintergrund der prekären Sicherheitslage müssen Asylanträge sorgfältig geprüft werden", mahnte die Organisation Pro Asyl. Die Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne) forderte, andere EU-Staaten müssten tunesische Flüchtlinge aus Italien aufnehmen. Der UNHCR hingegen geht derzeit davon aus, dass die meisten Tunesier aus wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen und keinen Schutz benötigen. read more
15.02.2011, Swissinfo
Die Schweiz und Nigeria wollen eine Migrationspartnerschaft eingehen. Justizministerin Sommaruga und der nigerianische Aussenminister Ajumogobia haben eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Die Rückschaffungen sollen mit finanziellen Anreizen gefördert werden. read more
15.02.2011, Rheinpfalz
Seit Jahren verfolgt Europa bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung eine Vorfeld-Strategie: Vor allem die arabischen Staaten in Nordafrika wurden zu einer Kooperation bewegt, um Flüchtlinge abzufangen. Doch seit dort die Regime bröckeln, wackelt auch Europas Migrationsstrategie. read more
15.02.2011, Welt online
Die Flucht tausender Tunesier über das Mittelmeer nach Italien versetzt auch die EU-Kommission in Sorge. Die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström bot Italien Hilfe bei der Bewältigung des Ansturms an. Man sei "sich bewusst, unter welch außergewöhnlichem Druck Italien steht", sagte ein Sprecher. Brüssel könnte etwa Grenzschützer der EU-Agentur Frontex an die italienische Küste schicken. Rom hat allerdings noch nicht offiziell um Unterstützung angefragt. read more
15.02.2011, Berliner Kurier
Wieviel Elend kann eine winzige Insel aufnehmen? Seit Tagen fliehen tausende von Afrikanern nach Lampedusa - eine humanitäre Krise an Europas Grenze. Sie wollen einen Job, sie haben Angst - und Tunesiens Militär guckt nach dem Sturz des Diktators Ben Ali nicht so genau hin. Prompt besteigen immer mehr Menschen morsche Boote. Ihr letzte Hoffnung: Das vermeintliche Paradies Europa. read more
15.02.2011, Süddeutsche Zeitung
Die tunesische Übergangsregierung regiert auf die gewaltige Flüchtlingswelle eigener Landsleute in Richtung Italien. In der Küstenregion Gabès seien mittlerweile alle möglichen Fluchtwege blockiert, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TAP. Bereits am Wochenende habe die Armee mit Unterstützung der Nationalgarde und von Fischern mehrere Überfahrten nach Lampedusa verhindert read more
15.02.2011, Focus online
Angesichts des Flüchtlingsstroms von Tunesien auf die italienische Insel Lampedusa streiten sich Politiker hierzulande über die Konsequenzen für Deutschland. Während sich Grünen-Parteichef Cem Özdemir am Dienstag offen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika zeigte, forderte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), Strafen für EU-Staaten, die Flüchtlinge weiterreisen lassen. Die SPD forderte eine Quotenregelung für die Aufnahme anerkannter Flüchtlinge. Amnesty International verlangte faire Asylverfahren in Italien. read more
15.02.2011, tagesschau.de
Das Flüchtlingsdrama auf der italienischen Insel Lampedusa ist als Abschreckung politisch gewollt, wie der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins borderline-europe, Bierdel, meint. Im Interview mit tagesschau.de prangert er das Vorgehen der EU an und fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. read more
Asylbewerber müssen in dem EU-Land versorgt werden, in dem sie zuerst europäisches Territorium betreten haben: So lautet die Regel. Doch was ist, wenn Flüchtlingsströme ein Aufnahmeland überfordern? Dann wird viel über Solidarität geredet. Geht es aber um konkrete Lastenteilung, heißt es: Nein danke. read more
15.02.2011, noows
SPD-Innenexperte Sebatian Edathy sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass die Asylbewerberzahlen hierzulande deutlich gesunken seien. Dadurch gebe es die Möglichkeit, ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen zu verkraften. CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verlangte derweil, den Zuständigkeitsbereich von Frontex zu erweitern, um die EU-Grenzen besser zu schützen. Dazu sei die Aufstockung des Personals und eine effektive Küstenwache nötig. Der Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag sagte der "Passauer Neuen Presse", dass man gegen solche EU-Staaten, die Flüchtlinge massenweise weiterreisen ließen, mittels Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem Schengen-Verbund vorgehen müsse. read more
15.02.2011, senzafrontiere
In italienischen Abschiebungshaftanstalten brechen erneut Revolten aus. Nach Bari, Brindisi und Modena nun auch im nördlichen Gradisca. Erst gestern wurden hierhin 50 Tunesier aus Lampedusa verlegt. 30 kamen in die Erstaufnahme für Asylsuchende, 20 in die Abscheibungshaft. Unklar sind die Auswahlkriterien, da in Lampedusa nicht identifiziert wird! Die Lage in den Haftzentren könnte sich also extrem zuspitzen. (Artikel in ital. Sprache) read more
15.02.2011, Le Monde
8 tunesische Überlebende, die am 11.2. nach Italien fahren wollten, haben gestern schwere Vorwürfe gegen die tunesische Küstenwache erhoben.man sei absichtlich auf sie zugefahren und habe in internationalen Gewässern den Tod von 5 Menschen verursacht, 30 werden vermisst. 85 Menschen konnten gerettet werden, erklärte Ziad Ben Abdaalah, 23 Jahre, einer der Überlebenden. Die Überfahrt habe ca. 1000 Euro gekostet. (Artikel in franz. Sprache) read more
Die Europäische Union reagiert mit ihren Hilfszusagen auf ein Schreiben des italienischen Innenministers Roberto Maroni an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. "Frontex bereitet eine Mission in der Gegend vor." "Die Operation wird in einigen Tagen beginnen", sagte der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen, beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin. An dem Einsatz würden sich zwischen 30 und 50 Beamte beteiligen, mehrere Schiffe und Flugzeuge sollten in der Region patrouillieren. read more
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