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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.12.2011, no-racism.net
Bereits im September schlug die asylkoordination österreich Alarm. In der Erstaufnahmestelle Ost waren von insgesamt 194 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 120 nur notdürftig untergebracht und betreut. Seit damals hat sich die Situation weiter zugespitzt. Mehr lesen
21.12.2011, Neue Rheinische Zeitung
"Putting a smile on people' s faces – ein Lächeln auf die Gesichter der Menschen zaubern – das ist unser Auftrag" verspricht ein Werbeslogan auf der Internetseite von "Europas führendem Reisekonzern" TUI AG. Nun gerät die TUI AG unter zunehmenden Druck von Kunden, die gegen die Entscheidung, ein Flugzeug an die britische Regierung für eine Ausweisung zu vermieten, heftig protestieren: Ein Flugzeug der niederländischen TUI-Tochter soll dazu verwendet werden, "bis zu 75 tamilische Flüchtlinge gegen ihren Willen zurück nach Sri Lanka zu schicken", wo sie Folter im Gefängnis erwartet. Mehr lesen
21.12.2011, Pro Asyl
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil zur Auslegung der EU-Asylzuständigkeitsregelung – der sogenannten Dublin II-Verordnung – gefällt und klargestellt, dass Überstellungen von Asylsuchenden nicht in einen anderen Mitgliedstaat erfolgen dürfen, in dem für sie die Gefahr besteht, unmenschlich behandelt zu werden. Eine klare Absage erteilte der Gerichtshof nationalstaatlichen Regelungen wie in Deutschland, die eine unwiderlegliche Sicherheitsvermutung beinhalten. „Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten, “ so der EuGH. Mehr lesen
21.12.2011, Basler Zeitung
Die Zahl von Asylsuchenden in der Schweiz hat derart stark zugenommen, dass die Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes in Basel, Vallorbe (VD) und Chiasso hoffnungslos überlastet sind. So kam es in den letzten Wochen mehrmals vor, dass Asylsuchende von den Bundeszentren abgewiesen wurden – noch bevor sie einen Antrag auf Asyl stellen konnten. Flüchtlingsorganisationen bezeichnen es als Skandal, dass Asylsuchende auf die Strasse geschickt werden. Mehr lesen
21.12.2011, Handelsblatt
In diesem Jahr haben deutlich mehr Menschen Asyl in Deutschland gesucht. Allein von Januar bis November stellten 41.491 Menschen einen entsprechenden Antrag, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin berichtete. Das waren 10,8 Prozent mehr als in den ersten elf Monaten 2010. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 41.332 Personen. Neben den Erstanträgen wurden im laufenden Jahr 6704 Folgeanträge gestellt. Mehr lesen
21.12.2011, 20 Minuten Online
Nach dem Untergang eines Schiffs mit über 250 Flüchtlingen an Bord vor der Küste der Insel Java wurden bislang 50 Leichen gefunden. Am Mittwoch ereignete sich ein zweites Fährunglück. 60 Menschen werden vermisst. Mehr lesen
21.12.2011, m-media
Räume sind keine festgelegten Strukturen, in denen man sich bewegt, sondern entstehen erst im menschlichen Handeln, sind Ergebnis sozialer Praktiken, die sich ständig dynamisch verändern. Es sind diese sozialen Räume, die auch einer Topographie der österreichischen Asylpolitik zu Grunde liegen. Wie die verschiedenen Orte dabei positioniert sind, hängt in erster Linie vom Standpunkt des Betrachtes bzw. Akteurs ab. Mehr lesen
20.12.2011, Migazin
Die kleine Mittelmeerinsel Lampedusa hielt dieses Jahr unfreiwillig der großen EU den Spiegel vor: Im Auffanglager des südlichsten Ortes Italiens protestierten Dutzende Asylsuchende für einen Transfer aufs Festland und damit für eine menschenwürdige Unterbringung und die zügige Klärung ihres Asylstatus. Mehr lesen
20.12.2011, Europa Press
Madrid: Die Nichtregierungsorganisation Jesuíta Pueblos Unidos verurteilt öffentlich die weit verbreiteten Misshandlungen von Migranten im Zentrum für Ausländer (CIE) von Madrid. Die Organi-sation beklagt, dass dieses Zentrum für Ausländer "schlimmer als das Gefängnissystem" sei. (Artikel in Spanien) Mehr lesen
Ceuta: Die Guardia Civil und die marokkanische Gendarmerie sind verantwortlich für die Bewachung der Grenze von Ceuta. Am südlichsten Rand, im Grenzabschnitt von Tarajal haben heute morgen über 100 Sub-Saharianer versucht in die spanische Stadt Ceuta "einzureisen". Die Guardia Civil und die marokkanische Gendamerie griffen zwischen 7 und 7:30 Uhr ein. (Artikel in Spanisch) Mehr lesen
20.12.2011, humanrights
Solidarité sans frontières (Sosf) ist schockiert über die Zustände im Empfangs- und Verfahrenszentrum des BFM in Basel. Wiederholt wurden dort unlängst neu ankommende Flüchtlinge weggewiesen und sich selbst überlassen, was zu Übernachtungen auf privater Basis oder gar im Freien führte. Ist bloss Platzmangel für diese skandalösen Zustände verantwortlich? Mehr lesen
19.12.2011, euronews
Ein überfülltes Boot mit Flüchtlingen ist vor Indonesien gesunken. Mehr als 200 Menschen kamen vermutlich bei dem Unglück ums Leben. 76 weitere konnten bisher gerettet werden. Das marode Schiff war für höchstens 100 Passagiere zugelassen. Überlebenden zu Folge gab es nicht genügend Schwimmwesten. Mehr lesen
19.12.2011, afrika info
Yida. Mehr als 20.000 Menschen, die durch Kämpfe im sudanesischen Bundesstaat Südkordofan vertrieben wurden, haben in dem Lager Yida im Südsudan Zuflucht gefunden. Doch nun zieht in dem Grenzgebiet die Gefahr eines Krieges auf. Mehr lesen
19.12.2011, Europa Press
Madrid: Die Internationale Organisation für Migranten (IOM) betonte und forderte die Notwendigkeit einer effektiveren Kommunikation über Migration ein. Anlass war die Veröffentlichung des Weltmigra-tionsberichtes 2011 in Genf vor 6 Tagen. Maria Jesus Herrera Caballos, Leiter des IOM-Büros Spanien, kritisierte die "negative Wahrnehmung von Migranten", die "nicht die Realität der heutigen Mobilität der Bevölkerung wiederspiegle". Er verlangt von den Medien, positive Nachrichten von Migrationsbewegungen auf dem gleichen Niveau wie Negative zu präsentieren. (Artikel in Spanisch) Mehr lesen
19.12.2011, Amnesty International
Über 200 Flüchtlinge befinden sich momentan auf Zypern in Gefängnissen und warten auf ihre Abschiebung - eine erhebliche Anzahl für einen so kleinen Staat wie Zypern. Dabei ist die Zahl der Asylantragstellerinnen in den letzten Monaten stark gesunken. Hunderte von ihnen müssen monatelang unter unmenschlichen Bedingungen auf ihre Abschiebung warten. Der Zugang zu medizinischer und juristischer Hilfe ist währenddessen stark eingeschränkt. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
18.12.2011, swissinfo.ch
Vor der indonesischen Insel Java ist ein Flüchtlingsboot mit vermutlich mehr als 250 Menschen an Bord gekentert. Wie indonesische Rettungskräfte mitteilten, konnten mindestens 33 Menschen gerettet werden, darunter zwei Kinder. Das Schicksal der übrigen war zunächst unklar. Schiffe der Marine und lokaler Rettungsdienste suchten das Meer vor Prigi in Ostjava nach Überlebenden ab. Die Suche wurde aber durch schwere See behindert. Mehr lesen
18.12.2011, Deutsche Welle
Wer in der um EU Asyl bittet, nimmt an einer Art Glücksspiel teil. Jeder EU-Staat eröffnet den Asylsuchenden unterschiedliche Chancen, Verfahren und Lebensbedingungen. Ein gemeinsames Asyl-System ist ein fernes Ziel. Mehr lesen
18.12.2011, ORF
Österreich: Die Hälfte der Asylanträge stellen heute Flüchtlinge aus Afghanistan und Tschetschenien. Viele kommen allein nach Österreich. Das wirft neue Probleme in der Betreuung auf. Außerdem stößt das Bundesministerium mit dem Auftrag der Flüchtlingsbetreuung an weitere Organisationen auf heftige Kritik der Caritas Vorarlberg. Mehr lesen
17.12.2011, Badische Zeitung
Um Konflikten mit Anwohnern aus dem Weg zu gehen, schlugen die Rechtskonservativen vor, Asylsuchende auf einem schwimmenden Wohnheim unterzubringen. Im Großen Rat wurde der Vorschlag diese Woche aber mit hauchdünner Mehrheit abgelehnt. Menschen würden so zur Schau gestellt und stigmatisiert, hielten rot-grüne Politiker dagegen. Flüchtlinge, die bisweilen auf Booten und dann meist unter Lebensgefahr aus ihrer Heimat geflohen und teilweise traumatisiert sind, ausgerechnet wieder auf Schiffe zu verfrachten, wäre absurd und menschenverachtend. Mehr lesen
17.12.2011, Kleine Zeitung
Das Tiroler Bataillon wurde 1990 als erster Verband im Assistenzeinsatz zur Grenzraumüberwachung eingesetzt. "Mit Schengen im Jahr 2007 haben sich die Aufgaben unserer Soldaten auf Beobachten und Melden beschränkt", sagt Thaddäus Weiler, Pressesprecher des Bataillons. "Davor waren die Soldaten meist zu zweit auf Patrouille. Konnte ein Illegaler gestellt werden, wurde er über die Kompanie in das Sammellager nach Neusiedl gebracht und der Polizei übergeben", erinnert er sich. Mehr lesen
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