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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.07.2012, Welt Online
Staatliche Hilfen für Asylbewerber müssen etwa auf Hartz-IV-Niveau erhöht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Das geltende Recht verstößt gegen das Grundgesetz. Mehr lesen
18.07.2012, Nordbayern.de
Schon eine Preiserhöhung beim Thunfisch macht sich im Geldbeutel von Asghar Bazarganipour bemerkbar. 175 Euro stehen dem in Deutschland geduldeten Flüchtling monatlich zur Verfügung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfte sich das bald ändern. Mehr lesen
18.07.2012, Basler Zeitung
Deutsche Gerichte stoppen die Rückführung von Flüchtlingen nach Italien, weil dort unmenschliche und erniedrigende Zustände herrschten. Die Schweizer Behörden beurteilen die Situation in Italien anders. Mehr lesen
18.07.2012, ORF
Abschiebungen nach Ungarn in Zusammenhang mit der sogenannten Dublin-II-Verordnung sind vorläufig gestoppt, wie die Diakonie heute anlässlich eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) mitteilte. Mehr lesen
18.07.2012, Greenpeace Magazin
Die grundsätzliche Inhaftierung von Bootsflüchtlingen in Malta führt dazu, dass unbegleitete Kinder über lange Zeiträume festgehalten und auch andere Rechte von Migranten verletzt werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Regierung soll diese Politik beenden und gewährleisten, dass Kinder nicht in Haft bleiben, während ihr Alter festgestellt wird. Mehr lesen
18.07.2012, UNHCR
Die eskalierende Gewalt im Süden Somalias bereitet UNHCR große Sorge. Neu aufflammende Kämpfe zwischen den bewaffneten Gruppen verschlimmern die ohnehin kritische humanitäre Situation. UNHCR appelliert an alle bewaffneten Gruppen und Kräfte in Somalia, zivile Regionen zu verschonen und sicherzustellen, dass Zivilisten in keiner Weise gefährdet werden. Mehr lesen
18.07.2012, Schattenblick
Kampagne Boats4people im Mittelmeer (1. bis 19. Juli 2012). Die Oloferne kommt an den Toren der Festung Europa an! B4p Bericht aus Lampedusa - Montag, 16. Juli 2012 Mehr lesen
18.07.2012, Il Messaggero
Im süditalienischen Capo Rizzuto sind 52 Flüchtlinge noch unbekannter Herkunft angelandet, unter ihnen auch 9 Frauen und 20 Minderjährige. Sie kamen mit einer Yacht an, die die US-Flagge trug. Sie wurden ins Lager von Sant'anna, Crotone, gebracht. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
18.07.2012, WAZ
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die staatlichen Hilfen für Asylbewerber den Regelsätzen von Hartz IV und Sozialhilfe angeglichen werden müssen, kommt in Bochum rund 600 Menschen zugute. Sie erhalten demnach künftig mehr Zuwendungen als bisher. Mehr lesen
18.07.2012, STERN
Das Leben von Asghar Bazarganipour spielt sich auf zwölf Quadratmeter ab. Die 175 Euro, die er als Flüchtling in Deutschland erhält, reichen nicht mal, um einen Kaffe trinken zu gehen. Hoffnung macht ihm jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Mehr lesen
17.07.2012, der Westen
Seit dem letzten Jahr sind die Zahlen der Asylbewerber in den drei Städten im Südkreis deutlich gestiegen: Von 41 auf 79 in Schwelm, Ennepetal und Gevelsberg. In Schwelm liegt die Aufnahmequote derzeit sogar bei 120 Prozent. Deutschlandweit stieg die Zahl um etwa elf Prozent an. Mehr lesen
17.07.2012, Welt Online
Italienische Zöllner haben in der Hafenstadt Bari 25 afghanische Flüchtlinge in einem Lastwagen mit einer Muschel-Ladung entdeckt. Wie italienische Medien am Dienstag berichteten, fiel den Zöllnern der LKW auf, weil die Kühlung abgeschaltet war. Beim Scannen des Kühlraums entdeckten sie die Flüchtlinge umgeben von 1,2 Tonnen Muscheln. Das Versteck der Migranten war nur durch eine Art Falltür zu erreichen. Die italienischen Behörden versorgten den Berichten zufolge die Flüchtlinge erst mit Lebensmitteln und schickten sie dann zurück nach Griechenland. Mehr lesen
17.07.2012, Taz
Asylbewerber in Deutschland Teil II: Dürfen Asylbewerber weniger Geld bekommen als Hartz-IV-Empfänger? Das entscheidet jetzt das Verfassungsgericht. Wie lebt es sich von 224,97 Euro monatlich in Deutschland? Mehr lesen
17.07.2012, n-tv
Asylbewerber leben in Deutschland weit unter dem Existenzminimum. Darum wird das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinem Urteil kassieren. Doch das reicht nicht. Die Asylpolitik der Bundesrepublik insgesamt gehört auf den Prüfstand. Mehr lesen
17.07.2012, Deutschlandradio
Tausende Syrer sind auf der Flucht - allein in der Türkei trafen nach Angaben türkischer Medien binnen 24 Stunden 1200 Syrer ein. Schon den dritten Tag in Folge liefern sich Regierungstruppen und Rebellen in Damaskus schwere Gefechte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte nun in ungewöhnlich deutlichen Worten an Peking. Mehr lesen
17.07.2012, El Faro de Melilla Digital Es
Nach dem gestrigen Bericht durch Abdelmalik El Barkani, Regierungsvertreter in Melilla, wird die Arbeit der Guardia Civil künftig durch einen Hubschrauber der Nationalen Polizei unterstützt werden. Grundsätzlich ist allein die Guardia Civil für die Grenzsicherung verantwortlich. Der Hubschrauber soll noch in diesem Sommer zum Einsatz kommen und die Stadt mehrfach in der Woche überfliegen. (Artikel in Spanisch) Mehr lesen
16.07.2012, Neues Deutschland
Aktivisten des internationalen Bündnisses »Boats4People« waren eine Woche lang in Italien und Nordafrika unterwegs. Sie wollten auf das Schicksal von Flüchtlingen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa einzureisen, aufmerksam machen. Mehr lesen
16.07.2012, Zeit online
Die Schrapnell-Splitter stecken schon seit Wochen in seinem Körper, doch auf mehr als Schmerzmittel kann Ahmed derzeit nicht hoffen. Der junge Syrer war im Juni bei einem Angriff von Regierungstruppen auf die Protesthochburg Homs verletzt worden. Wie tausende andere Landsleute flüchtete der 20-Jährige über die Grenze in den benachbarten Libanon, um dort medizinisch behandelt zu werden. Vergebens: Die Regierung in Beirut hat angekündigt, sie habe kein Geld mehr, die Flüchtlinge zu versorgen. Mehr lesen
16.07.2012, Süddeutsche Zeitung
Sri Lankas Behörden haben 131Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Australien festgenommen. Die Marine habe am Samstag einen Fischtrawler mit 109 Menschen an Bord vor der Ostküste Sri Lankas geortet und in den Hafen Trincomalee 260 Kilometer nordöstlich von Colombo gebracht, hieß es. Zudem seien weitere 22mutmaßliche Flüchtlinge unter dem Verdacht festgenommen worden, die Insel illegal an Bord eines anderen Trawlers verlassen zu wollen. Mehr lesen
16.07.2012, Westfälische Nachrichten
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel sollen ausländische Berufsabschlüsse in Nordrhein-Westfalen künftig schneller und einfacher anerkannt werden. Als erstes Flächenland legt NRW dazu ein Gesetz vor, das 165 Berufe umfasst, wie Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Montag in Düsseldorf mitteilte. Mehr lesen
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