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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.06.2013, taz
Sam Salehi sucht einen Platz für den Bundesfreiwilligen-Dienst. Das ist nicht so selbstverständlich, wie es klingt. Als Salehi Ende 2010 vor seinen Verfolgern aus dem Iran nach Deutschland flüchtete, sprach er nur Englisch. Ein Freund empfiehlt ihm, in die Beratung des „Bremer und Bremerhavener Integrationsnetz“ zu gehen. Zwei Jahre später spricht er fließend deutsch, hat Praktika gemacht, sich durch ein Weiterbildungs-Studium der Uni Oldenburg qualifiziert. Ohne die Hilfe der MitarbeiterInnen des Integrationsnetzes hätte er das nicht geschafft, sagt Salehi. Doch die EU und Bundesmittel für das Projekt laufen im Oktober aus. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
25.06.2013, neues Deutschland
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, dringt auf eine schnelle Neuregelung der Sozialleistungen für Flüchtlinge nach der Bundestagswahl im September. »Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir gewünscht hätte und daran gearbeitet habe, dass wir noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hätten«, sagte die CDU-Politikerin am Montag beim 13. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz, bei dem die Lebensbedingungen von Asylbewerbern im Vordergrund standen. Mehr lesen
24.06.2013, cridem.org
Seit Beginn der Volkszählung im November 2010 gibt es Aufstände im ganzen Land wegen des rassistischen Vorgehens der Regierung. Nun ist vor einigen Monaten eine Kommission nach Paris gereist, die in der dortigen Botschaft die Erfassung der Mauretanier in ganz Europa durchführen soll. Dies geschieht unter chaotischen und unzumutbaren Umständen. Die Exilmauretanier müsssen aus ganz Europa anreisen und sich mit ihren Papieren vor der Botschaft anstellen. Besitzen sie nicht alle geforderten Papiere, verlieren sie ihre Staatsbürgerschaft. Die Regierung lässt sie spüren, dass sie die unerwünschten Bürger Mauretaniens sind. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Weltweit
24.06.2013, Boats4People
Wie jeden Sommer werden wieder häufiger Boote im Kanal von Sizilien abgefangen. In der letzten Woche sind mehr als 1000 Flüchtlinge in Booten an die italienische Küste gelangt. Die meisten werden in das das CSPA Aufnahmelager in Lampedusa gebracht, das Kapazität für 350 Personen hat. Von dort werden Sie in andere Lager per Luftbrücke ausgeflogen. Seit Anfang 2013 sind 7200 Flüchtlinge an der italienischen Küste angekommen, darunter 600 Syrer. Zuletzt hat ein Boot mit 95 Flüchtlingen 85 Meilen vor Malta Schiffbruch erlitten, zwischen 7 und 10 Tote waren zu beklagen. Zuvor hatten sie ein Fischerboot gekreuzt, das sie absichtlich ihrem Schicksal überlassen hatte. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
24.06.2013, taz
Die Abschiebung des iranischen Studenten Ehsan Abri ist in der Nacht zum Montag von Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) gestoppt worden. Abri sollte am Morgen aus dem Abschiebeknast in Rendsburg nach Hamburg gebracht und dort vom Fuhlsbütteler Airport mit dem Flug „Lot 400“ begleitet von Bundespolizisten ins ungarische Budapest „zurückgeführt“ werden, wo ihm die Ausweisung in den Iran gedroht hätte. Dort hätte dem 25-jährigen Kommunisten und Homosexuellen die Hinrichtung gedroht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
24.06.2013, migszol
Das ungarische Asylsystem it nicht darauf ausgerichtet, verfolgte Menschen in menschenwürdige Lebenumwelt zu bringen. Die Asylsuchenden und Flüchtlinge, die ihr Verfolgung in den Gesprächen nachweisen konnten, werden unter menchenunwürdigen Bedingungen in die Camps Debrecen und Bicske einquartiert. Sie sind gezwungen in überfüllten Klassenräumen und Sporthallen zu schlafen und bekommen in den meisten Fällen weder grundlegende medizinische Versorgung noch psychologische oder oder rechtliche Hilfe. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
24.06.2013, neues Deutschland
Rechtsanwältin Daniela Hödl über die Aufenthaltssituation der libyschen Flüchtlinge in Hamburg. Seit Wochen kämpfen in Hamburg 300 libysche Kriegsflüchtlinge für ihr Recht auf humanitären Schutz, Aufenthalt, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Bildung. Mit der Rechtsanwältin DANIELA HÖDL, die die Flüchtlinge vertritt, sprach Martin Dolzer über deren rechtliche Situation. Mehr lesen
24.06.2013, br.de
In München sind rund 70 Asylbewerber aus Bayern in den Hungerstreik getreten. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, kritisieren sie die deutsche Asylpolitik. Asylbewerber würden in Heimen isoliert, hätten keine Bewegungsfreiheit und müssten ständig mit Abschiebung rechnen. Die Unterzeichner eines offenen Briefes an Bundeskanzlerin Angela Merkel machen Kolonialismus und Ausbeutung für den Zustand ihrer Länder mitverantwortlich, aus denen sie geflohen sind. Deshalb sei die deutsche Regierung nicht in der Position, über die Fluchtgründe der Asylbewerber zu Gericht zu sitzen. Jeder Mensch habe das Recht auf ein Leben in Wohlstand und Sicherheit. Mit dem Hungerstreik wollten sie ihre Anerkennung als Asylanten erreichen. Mehr lesen
Eigentlich wollte François-Xavier Sarrazin ins Wochenende nach Budapest fliegen. Dann verhinderte er die Abschiebung eines Flüchtlings. Der Abbruch der Abschiebung kam "last minute". Usman Manier, 27-jähriger pakistanischer Flüchtling, saß am Donnerstag schon im Air-Berlin-Flieger von Tegel nach Budapest, als der Protest des kanadischen Mitreisenden François-Xavier Sarrazin (38) die Ausreise verhinderte. Ein Interview. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Deutschland, Europäische Union
23.06.2013, the voice forum
Vor dem Hintergrund der Forderungen der seit Frühjahr stattfindenden Proteststreiks von Asylsuchenden in Deutschland und der jüngsten Farce der Verleihung des (mittlerweile wohl eher „sogenannten“!) Friedensnobelpreises an EU möchte ich im Folgenden versuchen die Problematik und Funktion von FRONTEX – der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontières extérieures) – im Kampf bzw. Krieg gegen Migration nach Europa näher zu beleuchten. Mehr lesen
22.06.2013, Tiroler Tageszeitung
Die italienische Küstenwacht hat vor Sizilien erneut 163 Migranten aus Seenot berettet. Unter ihnen seien 22 Frauen und zwölf Kinder, berichteten die Behörden am Samstag. Die Flüchtlinge seien in einem nur zehn Meter langen Holzboot unterwegs gewesen. Sie wurden in der Nacht auf Samstag nach einem Notruf südlich der Stadt Pozzallo entdeckt und in die Hafenstadt Syrakus gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
22.06.2013, junge Welt
Zur Zeit leben etwa 6000 Migranten aus Afrika auf der Mittelmeerinsel Malta. Die meisten haben eine befristete Aufenthaltsgenehmigung oder werden geduldet. Kriegsflüchtlinge vom Horn von Afrika werden gewöhnlich nicht abgeschoben. Aber die meisten Migranten aus Westafrika gelten als Wirtschaftsflüchtlinge. Sie leben mit der Sorge, plötzlich ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlieren. Auch deshalb sehen sie Malta meist nur als Durchgangsstation auf ihrem Weg zum europäischen Festland. Jedes Jahr verlassen Hunderte den Inselstaat illegal, in der Hoffnung, in Ländern wie Italien, Deutschland oder Schweden bessere Arbeitsmöglichkeiten zu finden. Doch wenn sie dort von den Behörden identifiziert werden, werden sie auf Grund des Dublin-II-Abkommens der EU-Staaten sofort nach Malta zurückgeschickt. Mehr lesen
22.06.2013, shz
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundespolizei. Sie plant, am Montag einen jungen Iraner abzuschieben, der in seiner Heimat möglicherweise hingerichtet wird. Es geht um Ehsan Abri, 25 Jahre alt und Jurastudent. Seit Anfang Mai sitzt er im Rendsburger Abschiebungsgefängnis. Bundespolizisten hatten Ehsan Abri in einem Zug aufgegriffen. Der junge Mann, der im Iran wegen oppositioneller Tätigkeiten politisch verfolgt worden ist, wollte in Schweden Asyl beantragen. Mehr lesen
21.06.2013, scharf links
"Die EUBAM-Mission in Libyen dient der Militarisierung des Landes. Die Armee erhält dadurch mehr polizeiliche Kompetenzen, die sie zuallererst gegen unerwünschte Migration einsetzen soll. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Entsendung von 20 deutschen Polizisten umgehend zu stoppen. Das Gleiche gilt für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX", erklärt der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko auf die Antwort der Bundesregierung zu EUBAM Libyen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
21.06.2013, migreurop
Der vorläufige Koordinierungsausschuss der Flüchtlinge und Kisa (Action for Equality, Support, Antiracism) organisiert am 22. Juni 2013 um 9:30 eine Demonstration vor dem Haus der Europäische Union in Nicosia. Die Wirtschaftskrise hat die Mehrheit der Flüchtlinge in Arbeitslosigkeit, Armut, rassistischer Diskriminierung und sozialer Exklusion zurückgelassen. Ein Großteil lebt in erbärmlicher Not und keinen Zugang mehr zu notwendigen Ressourcen wie Unterkunft und Nahrung. Auf Grund dieser Verzweiflung, in die sie gebracht wurden und als Reaktion auf eine Politik, die versucht sie dazu zu zwingen Zypern zu verlassen, mobilisieren sich die Flüchtlingsgruppen, um gleiche Behandlung und gleiche Rechte für alle einzuforden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
20.06.2013, Afrique7
Im Rahmen einer großen Sicherheitsoperation in der Region Agadez hat die nigrische Armee begonnen gegen illegale Einwanderer in Richtung der libyschen Grenze vorzugehen. Niger ist das letzte Land, welches die vielen Migranten aus Westafrika durchqueren bevor sie nach Libyen kommen. Einigen Statistiken zufolge durchqueren monatlich ca. 4000 Migranten Agadez, um nach Libyen zu gelangen. Im Mai diesen Jahres gab es jedoch eine Reihe von Attentat-Selbstmorden. Aus diesem Grund haben die nigrischen Autoritäten beschlossen, die Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen. Mehr lesen
20.06.2013, migreurop
Eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aus dem Jahre 2000 hat den 20. Juni als den Internationalen Tag der Flüchlinge ernannt. Anläßlich dieses Tages wurden in Serbien 618.000 Flüchtline gezählt. Zählt man die Flüchtlinge aus dem Kosovo dazu, beträgt die Zahl der Flüchtlinge sogar 850.000. Der Präsident des serbischen Parlaments, Nebojša Stefanović, hat erklärt, dass er sich dafür einsetzen wird, dass der Staat die Rechte der Flüchtlinge gemäss der Wiener Konvention garantieren wird. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Osteuropa
20.06.2013, krone.at
Serbien kämpft knapp 18 Jahre nach den Balkankriegen nach wie vor mit einer Flüchtlingssituation, die für europäische Staaten einzigartig ist. Das Land gehört laut Belgrader Medienberichten zu den fünf Staaten der Welt mit einer "verlängerten Flüchtlingssituation". Nach Schätzung des UNO- Flüchtlingshochkommissariats liegt die Zahl der Flüchtlinge (darunter v.a. Binnenvertriebene und Flüchtlinge aus den Nachbarländern) im Westbalkanstaat bei schätzungsweise 90.000 - die höchste Zahl in Europa. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
20.06.2013, neues Deutschland
Rechtliche Grundlagen für Schutzsuchende, die in die Europäische Union einreisen, beschließt heute überwiegend Brüssel. Die Bundesrepublik ist dabei das Mitgliedsland, das sich permanent für eine Verschärfung des Flüchtlingsrechts einsetzt. So gilt der deutsche »Asylkompromiss« von 1993 als eine Art Blaupause für das europäische Flüchtlingssystem. Nach der sogenannten Dublin-II-Verordnung müssen Schutzsuchende in dem Land der Union Asyl beantragen, das sie als erstes betreten haben. Deutschland ist dadurch oft nicht für das Asylverfahren zuständig, da die meisten Flüchtlinge über die südlichen und östlichen Mitgliedsstaaten einreisen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
20.06.2013, junge Welt
Am Montag wurde einer der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin von einem Ausländerfeind mit dem Messer angegriffen. Flüchtlinge sehen das als Mordversuch, die Polizei redet von einer »leichten Verletzung«. Einige Medien stellen den Angriff auf den Sudanesen sogar so dar, als sei der Angreifer provoziert worden. Claudio Feliziani ist einer der Aktivisten des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz in Berlin. Er war Augenzeuge des Messerangriffs eines Passanten auf einen sudanesischen Flüchtling und des darauf folgenden Polizeieinsatzes. Mehr lesen
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