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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.06.2009, Times of Malta
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden heute "dringliche" Maßnahmen ergreifen, um Ländern wie Malta und Italien zu helfen, besser mit der illegalen Einwanderung fertig zu werden. "Beim Entwurf einer Resolution gint es vor allem um Malta. Wir erwarten, daß die Führer der EU heute grünes Licht geben", hieß es im Umfeld der tschechischen Rats-Präsidentschaft zum Auftakt eines zweitägigen Gipfels in Brüssel. (in englischer Sprache) read more
18.06.2009, work.ch
Jean Ziegler, Mitglied des Uno-Menschenrechtsrates, in der schweizerischen Gewerkschaftszeitung WORK: "Im vergangenen Jahr hat die spanische Einwanderungsbehörde 54 827 Flüchtlinge registriert. Nach Uno-Schätzungen erreichen 60 Prozent der Flüchtigen aus Afrika die europäische Südgrenze. Im tobenden Ozean sind demnach im vergangenen Jahr mindestens 36 000 Afrikanerinnen und Afrikaner ertrunken." read more
17.06.2009, Der Standard, Wien
Weltweit sind 42 Millionen Menschen auf der Flucht. Das gab das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in seiner Jahres- statistik 2008 bekannt. 80 Prozent der Flüchtlinge sind in Entwick- lungsländern. Mehr als ein Zehntel aller Flüchtlinge weltweit sind Iraker (4,8 Millionen), die Liste der Aufnahmeländer führen Pakistan (1,8 Millionen), Syrien (1,1 Millionen) und der Iran (980.000) an. read more
17.06.2009, sueddeutsche.de
Die Bundespolizei spricht von einer "Großschleusung", die sie am Flughafen verhindert habe. Elf Personen, darunter fünf Kinder, seien am Montag bei der Kontrolle eines Fluges aus Athen aufgefallen. Die Passagiere hätten sich mit italienischen Papieren ausgewiesen, doch die waren gefälscht. Tatsächlich kamen sie aus Afghanistan. Die Flüchtlinge beantragten daraufhin Asyl, sie wurden in eine Aufnahme- einrichtung weitergeleitet und wegen Urkundenfälschung angezeigt. read more
17.06.2009, taz
Interview mit Marily Stroux ("Kein Mensch ist illegal"): "Die Meerenge zwischen Lesbos und der Türkei ist der letzte Seezugang in den Schengen-Raum, der noch nicht hermetisch abgeriegelt ist. Viele Flüchtlinge versuchen, auf diesem Weg nach Europa zu gelangen, und werden oft brutal von Grenzschützern zurückgedrängt. Sie kommen mit kleinen Schlauchbooten und werden von der griechischen Küsten- wache abgefangen. Menschen, mit denen ich gesprochen habe, wurden aufs Meer zurück geschleppt, alles was sie dabei hatten, Geld, Handys, wurde ihnen weggenommen, oft sogar die Paddel." read more
17.06.2009, womblog
In einer Mitteilung der EU-westafrika Kommission von 1996 über das "Thema Konflikte in Afrika" wird der Begriff "Strukturelle Stabilität" eingeführt. Als Strukturelle Stabilität wird darin eine Situation definiert, "die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, lebensfähige politische Strukturen sowie intakte soziale und Umweltbedingungen beinhaltet, die im Stande sind, Veränderungen zu handhaben, ohne auf gewalttätige Konfliktaustragung zurückgreifen zu müssen." read more
17.06.2009, irinnews
Es kommen immer mehr Asylsuchende nach Indonesien, das zum Transitland für Reisen nach Australien geworden ist. Unter ihnen sind viele Afghanen, Flüchtlinge aus Sri Lanka und dem Irak, die sich auf unsicheren Booten nach Australien einschiffen. Am 28. Mai wurden 9 Menschen getötet und 11 verletzt, als ein Boot mit 36 Menschen aus Afghanistan vor Sumatra sank. Am 2. Juni hat die Polizei auf der Ostinsel Sumba potentielle Schlepper verhaftet, die angeblich 59 Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan nach Australien bringen wollten. (Artikel in engl. Sprache) read more
17.06.2009, prensa libre/Mugak
Fast 10.000 Papierlose, fast alles Zentralamerikaner_innen, wurden in Mexiko zwischen September 2008 und Februar 2009 von Banden entführt, die dafür an die 25 Mio Dollars an Lösegeld verlangten, so die Menschenrechtsorganisation CNDH. "Die Zahl der Migrant_innen, die der Freiheit beraubt wurden, liegt bei 9.785, das sind mehr als 1.600 Entführte pro Monat. (...) Die Entführung von Migrant_innen ist zu einer Dauerpraxis geworden, die besorgniserregend ist. Sie ist von extremer Grausamkeit geprägt. Ausführende sind kriminelle Banden wie auch Behördenmitarbeiter." (Artikel in span. Sprache) read more
17.06.2009, Deutsche Welle
Wer in Deutschland Asyl sucht, hat keine guten Chancen: Jährlich erhält etwa ein Prozent der Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht. Die anderen leben entweder mit einer Duldungserlaubnis oder illegal im Land. Gassan kommt aus Rafah in Palästina. Seine Flucht führte ihn über Ägypten, den Libanon, Libyen, Frankreich und Italien und nach Deutschland - ohne Papiere. Seit drei Monaten ist er in Hamburg bei Freunden untergetaucht. Geflohen sei er, weil es in seinem Land immer Krieg gebe. Er habe zu Hause nicht genügend zu essen gehabt und keine Arbeit gefunden. read more
16.06.2009, Le soleil
Die griechische Polizei will binnen eines Monats massiv gegen die illegale Migration vorgehen. Es werden Lager für illegale MigrantInnen eröffnet, wie der griechische Innenminister Christos Markoyannakis heute verkündete. Von diesen Lagern sollen die Flüchtlinge dann in ihre Heimat zurückgeschickt werden. (Artikel in franz. Sprache) read more
16.06.2009, Tagesspiegel, Berlin
Es gab selten einen Ministerpräsidenten, der Kommentatoren und Glossenschreiber in höherer Frequenz mit immer neuen, unglaublichen Stoffen versorgt hätte. Dennoch gewinnt der Mann Wahlen. Nun hat er auch noch dem nicht eben lupenreinen Demokraten Muammar al-Gaddafi „tiefe Weisheit“ attestiert und sich im Gegenzug einen „eisernen Mann“ nennen lassen. Mit dem Geld, das Italien seiner ehemaligen Kolonie als Entschädigung zahlt, soll Libyen freilich nicht zuletzt afrikanische Bootsflüchtlinge fernhalten, die auf der Isola di Lampedusa vor Sizilien anlanden. read more
16.06.2009, Times of Malta
Die Polizei sucht nach einer unbekannten Anzahl illegaler Einwanderer, die Sonntagnacht aus einem Rückhaltelager in Safi entkommen waren. Neun von ihnen konnten in der Umgebung rasch eingekreist werden während Einigen die Flucht gelang. Die Suche wird vom Lagerpersonal und der maltesischen Armee durchgeführt. (in englischer Sprache) read more
16.06.2009, Deutsche Welle
Deutschland gehört nach Angaben der Vereinten Nationen zu den Staaten, die am meisten Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufnehmen. Ende 2008 habe die Bundesrepublik mehr als 580.000 Flüchtlinge beherbergt, teilte das Hilfswerk UNHCR in Genf mit. Damit belege Deutschland den vierten Platz nach Pakistan mit insgesamt 1,8 Millionen Flüchtlingen, Syrien und dem Iran. Weltweit seien im vergangenen Jahr 42 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen. Als Hauptgründe nannte das UN-Hilfswerk Kriege, Bürgerkriege und politische Verfolgung. Rund 80 Prozent aller Flüchtlinge seien von Entwicklungsländern aufgenommen worden, hieß es weiter. read more
15.06.2009, Frankfurter Rundschau
Schwedens Migrationsminister, Tobias Billström, fordert im Gespräch kurz vor dem EU-Ratsvorsitz des Landes eine einheitliche Asylpolitik: "Wir sahen, wie 60 Prozent aller Asylanträge, die irakische Flüchtlinge in der gesamten EU stellten, in Schweden abgegeben wurden, einem Land mit neun Millionen Einwohnern. Wir sahen radikale Unterschiede in der Bewilligungsquote, als Schweden 70 Prozent der irakischen Asylgesuche guthieß und Griechenland nicht mal ein Prozent. So ein System kann nicht Bestand haben, das versteht sich von selbst." read more
15.06.2009, amnesty international
Deutschland entzieht sich zunehmend seiner Verantwortung, Schutzbedürftige in Deutschland aufzunehmen, kritisierten Amnesty International und PRO ASYL. Zum einen gelangt ein Großteil der Flüchtlinge mit Ziel Europa gar nicht auf EU-Territorium. Entgegen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen fangen EU-Grenzkontrolleure Flüchtlingsboote auf See ab, ohne ihnen Zugang zu einem Asyl- verfahren zu gewähren. Zum andern ist Deutschland aufgrund seiner geographischen Lage nach den Regeln des europäischen Flüchtlings- rechts nur selten für die Prüfung von Asylgesuchen zuständig. read more
15.06.2009, Times of Malta
Ein afrikanischer Einwanderer von der Elfenbeinküste, der in der vergangenen Nacht aus einem Rückhaltelager entkommen war, wurde am Flughafen gefaßt, als er versuchte mit einem gefälschten Pass das Land zu verlassen. Stephen Kybrene wurde gemeinsam mit einem Ghanaer festgenommen, der in einem offenen Zentrum lebt. Beide wurden noch heute zu Haftstrafen verurteilt. (in englischer Sprache) read more
15.06.2009, IslaCanaria.Net
Am Wochenende kam das Segelboot “Libertad” im Sporthafen von Las Palmas an. An Bord- Mitglieder des Nationalen Netzwerks für die Rechte von Einwanderern, die im Vorfeld des Immigrations-Treffens von Zapatero und Rivero gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstrieren wollen. Auch die Einsätze der Grenzschutzorganisation FRONTEX ist den Aktivisten ein Dorn im Auge- die finanziellen Mittel für deren Aktionen sollten besser für die Entwicklung und Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern eingesetzt werden. read more
15.06.2009, taz
Österreichs Innenministerium legt Pläne zur weiteren Einschränkung des Asylrechtes vor. Eine Wertewandel-Studie beobachtet verstärkte Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung. Selbst ein bereits anerkannter Asylstatus soll nicht vor Abschiebung schützen, wenn jemand einer Straftat verdächtigt wird, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist und im Heimatland keine Asylgründe mehr vorliegen. Bei Asylbewerbern, deren deklarierte Minderjährig- keit bezweifelt wird, will man das Alter durch Röntgen bestimmen. read more
15.06.2009, Österreichischer Rundfunk
In der Nacht auf Montag haben Polizisten einen mutmaßlichen Menschenschlepper auf der Autobahn Salzburg-München gestoppt. Insgesamt waren in dem Auto zwölf illegale Passagiere. Der 59-jährige Deutsche hatte zwei Männer und zwei Frauen mit sechs Kindern und zwei Säuglingen aus dem Kosovo in seinem Wagen, als er von den Polizisten bei Piding angehalten wurde. Er hätte seine Passagier von Ungarn illegal nach Deutschland bringen sollen. read more
14.06.2009, Abendzeitung, München
Gute Stimmung und schönstes Wetter: 500 Menschen haben am Samstag in München für die Abschaffung der zwangsweisen Unterbingung von Flüchtlingen in Sammellagern demonstriert. Am Donnerstag debattiert der Landtag über eine Änderung des umstrittenen Gesetzes. read more
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