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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.04.2010, mille babords
Ricky stieg in Amsterdam in einen Abschiebeflug nach Nigeria ein, koordiniert von Frontex. In ganz Europa wurden NigerianerInnen aufgesammelt: 8 in Norwegen, 5 in Dänemark, 8 – 10 in Frankreich, 20 in Spanien und eine Person, Ricky, in Amsterdam. Unter den Personen waren etwa 15 Frauen und auch Kinder unter 10 Jahre alt. Alle Personen wurden gefesselt. An den Händen, an den Füßen und alle Gliedmaßen noch zusätzlich am Körper festgemacht, sodass Bewegung ausgeschlossen werden kann. Der Flug dauerte für Ricky etwa 24 Stunden. In Nigeria selber bekam Ricky 50 Euro für die ersten Tage. Versprochen wurden ihm auch Medikamente, welche er jedoch nie bekam. Auch heute, einem Monat nach der Abschiebung, hat er immer noch verletzte Gelenke von den Fesseln. (Art. in engl. und franz. Sprache) read more
22.04.2010, Kronenzeitung, Wien
Der Ausbruch des isländischen Vulkans hat noch immer unerwartete Auswirkungen auf Kärnten. Am Dienstag sorgte er sogar für Tumulte im Polizeianhaltezentrum Klagenfurt. Ein 23-jähriger Nigerianer wollte sich vermutlich erhängen, da seine Abschiebung aufgrund der Aschewolke auf Mai verschoben werden musste. read more
21.04.2010, no-racism.net
Am 16.4. wurde wieder ein Suizid in der Abschiebehaft in Hamburg öffentlich. Diesmal erhängte sich eine 34 jährige Frau. Schon im März verstarb ein Jugendlicher in der Anstalt, da dieser nach Polen zurückgewiesen werden sollte. Der innenpolitische Sprecher der CDU bekräftigt, dass Selbstmorde in Abschiebehaft nicht akzeptabel sind und Maßnahmen getroffen werden müssen. NGOs befürchten jedoch, dass diese Maßnahmen keine Abschaffung von Abschiebehaft sind, sondern noch mehr Freiheitsverlust durch Kontrolle und Überwachung. read more
21.04.2010, taz.de
Zwei Todesfälle innerhalb nur weniger Wochen in der Abschiebehaft in Hannover zwingen die Politik nun etwas an der Praxis zu ändern. Ein runder Tisch wurde einberufen mit VertreterInnen der Justiz- und Innenbehörden, Flüchtlingsorganisationen und wissenschaftlichen sowie juristische Sachverständige. read more
21.04.2010, kathweb
Kurienerzbischof Agostino Marchetto hat den europäischen Staaten im Umgang mit Migranten die Verletzung von Grundrechten vorgeworfen. Bootsflüchtlinge, die auf dem Mittelmeer abgefangen und an die afrikanische Küste zurückverbracht werden, hätten Anspruch auf einen gerechtes Verfahren, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Rede Marchettos. Dieses Recht werde durch die europäischen Einwanderungsbestimmungen verletzt. read more
20.04.2010, Yahoo news
Die UN hat am Montag Kritik an der Asylpolitik Australiens geübt. Für einen Zeitraum von sechs bzw. drei Monaten nimmt Australien keine Asylanträge von Flüchtlingen aus Sri Lanka und Afghanistan mehr an. Richard Towle vom UNHCR kritisierte die Unterbringung in isolierten Haftanstalten wie in Curtin/Westaustralien. Seit Jahresbeginn haben mehr als 1800 boat-people Australiens Küsten erreicht, die meisten von ihnen stammen aus Sri Lanka und Afghanistan. read more
20.04.2010, euractiv.com
Im Rahmen des aktuell diskutierten "Stockholm Programm" spielen auch Asyl - und Zuwanderungsfragen eine große Rolle. Besonders die südlichen Länder Europas weisen verstärkt daraufhin, dass sie eine große finanzielle Last bzgl. Asylsuchenden tragen, da sie nicht nur nationale sonder auch EU Grenzen haben. Cecilia Malmström, EU Innenkommissarin, kündigt Ausgleichszahlungen an und weist auf auch auf die Wichtigkeit eines einheitlichen Asylsystems hin, da ihre Meinung nach AsylwerberInnen gezielt Staaten auswählen, wo ihnen ein leichterer Zugang zu Asyl möglich ist. read more
19.04.2010, Domradio, Köln
Vor allem in einem Bereich ist Malta derzeit unzufrieden mit dem Rest der EU - das Thema Flüchtlinge treibt Regierung und maltesische Europaabgeordnete um. Die Mittelmeer-Bootsflüchtlinge wollten doch gar nicht nach Malta, sie wollten auf den europäischen Kontinent, schimpft der Insel-Abgeordnete Busuttil. Und noch dazu: 80 Prozent der auf Malta ankommenden Flüchtlinge erreichten gar nicht aus eigener Kraft die Insel. Sie würden vielmehr von der maltesischen Küstenwache aus Seenot gerettet, weil ihre Boote auf dem Weg in kontinentaleuropäische Staaten versagt hätten. Malta habe so in der EU die bei weitem höchste Flüchtlingslast pro Kopf zu tragen. Umgekehrt sei die Solidarität, die andere EU-Staaten in dieser Frage gegenüber Malta zeigten, „bei weitem nicht ausreichend“. read more
19.04.2010, kathweb
Papst Benedikt XVI. hat zum Abschluss seiner zweitägigen Maltareise mehr internationale Hilfe für Immigranten und Bootsflüchtlinge gefordert. Trotz aller Schwierigkeiten sollte die Inselrepublik mit Unterstützung anderer Staaten und internationaler Organisationen den Ankommenden Hilfe leisten und für die Achtung ihre Rechte eintreten. Bei der Abschiedszeremonie auf dem Flughafen von Valletta räumte Benedikt XVI. ein, dass die Migrationsfrage unmöglich von einem Erstankunftsland allein gelöst werden könnte. Aber aufgrund seiner christlichen Wurzeln und seiner guten Tradition mit der Aufnahme von Fremden sollte Malta dazu einen Beitrag leisten. read more
19.04.2010, UNHCR
Die Kapazitäten auf der Weihnachtsinsel für festgehaltene Flüchtlinge werden immer enger. Der UNHCR kritisiert, dass Australien keine alternativen Unterbringungen für Personen in Erwägung zieht, welche weder ein Gesundheits – noch ein Sicherheitsrisiko sind. Besonders für traumatisierte Flüchtlinge stellt die Gefangennahme, wie auch in der Curtin Air Force Base (Westaustralien) ein sowohl gesundheitliches Risiko als auch ein Risiko für das psychosoziale Wohl dar. Selbst den Zugang zu sozialen Diensten sieht der UNHCR gefährdet. Andererseits wird die Vermeidung der Unterbringung von Minderjährigen in Gefangenenlager begrüßt. (Art. in engl. Sprache) read more
18.04.2010, Stuttgarter Nachrichten
Seit Jahren setzt sich Freiburg für ein Bleiberecht von Roma-Flüchtlingen ein. Das hat sich bei diesen offenbar herumgesprochen, denn nirgendwo leben so viele wie im Breisgau. Zu viele, meint nun OB Dieter Salomon und bittet Ministerpräsident Stefan Mappus um Hilfe. Seit Januar seien 113 Personen neu eingereist, und ein Ende sei nicht abzusehen, heißt es in dem Brief an den Regierungschef, der unserer Zeitung vorliegt. Insgesamt lebten in Freiburg damit rund 850 Roma-Flüchtlinge. Salomon: "Keine andere mit Freiburg vergleichbare Stadt in Baden-Württemberg hat eine ähnlich hohe Anzahl an Flüchtlingen aus dem Kosovo aufnehmen müssen." read more
18.04.2010, Hamburger Abendblatt
Nur fünf Wochen nach dem Selbstmord eines georgischen Flüchtlings in der Abschiebehaft hat sich erneut ein von Abschiebung in sein Heimatland bedrohter Mensch das Leben genommen: Yeni P., 34 Jahre alt, Indonesierin, hat sich in einer Zelle der JVA Hahnöfersand erhängt. Das Motiv für die Selbsttötung liegt noch im Dunkeln. "Nach jetzigem Stand gab es keine Hinweise auf eine suizidale Gefährdung", sagte Justizsprecherin Pia Kohorst auf Abendblatt-Anfrage. Die Ausländerbehörde teilte mit, die Inhaftierte habe deutlich gemacht, dass sie nach Indonesien zurückkehren wollte. read more
17.04.2010, die welt online
Gestern früh nahm sich eine Indonesierin in Abschiebehaft das Leben. Dies ist der zweite Suizid in Hamburgs Abschiebehaft innerhalb von wenigen Wochen. Die 34 Jährige wurde von einer Justizwachebeamtin gefunden. Der Justizsenator Till Steffen zeigt sich betroffen. read more
17.04.2010, nürnberger nachrichten
Früher, im geteilten Berlin, wurden Menschen als HeldInnen gefeiert, wenn sie Flüchtlinge dabei unterstützten in den Westen zu kommen. Heute drohen für dieselben Taten hohe Strafen. Vor allem Fischer laufen Gefahr verklagt zu werden, wenn sie auf See Flüchtlingen vor dem Ertrinken retten. Die Strafen dafür können so hoch sein, dass sie Existenz gefährdend sind. read more
17.04.2010, noricus
Der italienische Innenminister Roberto Maroni verkündet, dass in den letzten 12 Monate um 96% weniger Personen das italienische Festland über das Mittelmeer erreichten. Das Auffanglager in Lampedusa beherbergte vor einem Jahr noch 200 Personen, heute keine einzige. Dies sei auf die "erfolgreiche" Einwanderungspolitik von Italien und auf Verträge mit Libyen zurückzuführen. Maroni fordert auch andere Länder der EU dazu auf, Verträge mit Libyen abzuschließen um besonders die irreguläre Einwanderung in der ganzen EU zu stoppen. read more
16.04.2010, Tagespost, Würzburg
Die Christianisierung Maltas ist untrennbar mit dem Schiffbruch des Apostels Paulus verbunden, der im Jahr 60 hier strandete und „ungewöhnlich freundlich“ aufgenommen wurde. Die Malteser sollten (...) an ihrer „Tradition der Gastfreundschaft“ festhalten. Da hatte der Papst wohl auch die tausenden afrikanischen Bootsflüchtlinge im Blick, die, wie vor 1950 Jahren der Apostel Paulus, auf dem Weg nach Norden in Malta stranden oder in Küstennähe aufgegriffen werden. read more
16.04.2010, the australian
Heute erreichte das 43. Flüchtlingsboot in diesem Jahr die Küste Australiens. Über 80 Personen wurde aufgegriffen und auf die Weihnachtsinsel gebracht wo sie Sicherheits-, Gesundheits-, und Identifizierungsuntersuchungen absolvieren (müssen). Australien will nun auch die Zusammenarbeit mit Indonesien intensivieren, damit weniger Bootsflüchtlinge Australien erreichen (Art. in engl. Sprache) read more
Asyl ist ein globales Thema. Durch die strengen Asylgesetze in anderen Industrieländern sind Flüchtlinge dazu gezwungen andere Länder anzupeilen. Da Australien eines dieser Länder ist, sieht es sich gezwungen auch seine Politik zu ändern und restriktiver zu gestalten. (Art. in engl. Sprache) read more
16.04.2010, dw-world.de
Die EU sieht die Zukunft von ChristInnen im Irak aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als gefährdet. Viele von ihnen flohen nach Syrien und Jordanien. Daher verkündete die EU im letzten Jahr 10 000 Flüchtlinge, besonders aus den genannten Aufnahmeländern aufzunehmen. Angesiedelt wurden bis jetzt jedoch nur etwa 4 000. read more
16.04.2010, indymedia
Nach dem Transport von 9 Flüchtlingen, die zuvor 8 Tage auf einem Schiff in Neapel festgehalten worden und dann zum Teil als volljährig angesehen wurde, gab es heute Proteste von Vereinigungen und Gewerkschaften vor der Abschiebungshaft Restinco im apulischen Brindisi. Der Anwalt der Flüchtlinge erreichte schließlich, dass für 6 der 9 nun doch das Verfahren als Minderjährige durchgeführt werden kann. Die Freud über die Entscheidung war zwar groß, aber die Frage bleibt, warum die Polizei zuvor so hat durchgegriffen hatte. (Artikel in ital. Sprache) read more
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