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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.02.2019, Der Standard
Neben der Einführung einer "Sicherungshaft" plant der österreichische Innenminister Kickl auch weitere Neuerungen im Asylwesen. Ab dem ersten März etwa werden die Erstaufnahmezentren für Asylwerber*innen in "Ausreisezentren" unbenannt. Neben der symbolischen Ebene dieser Umbenennung soll diese Änderung wohl darauf hinaus laufen, so viele Asylverfahren wie möglich mit Ausweisung und Abschiebung zu beenden, während die betreffenden Geflüchteten in den Ausreisezentren leben. Eine Begrenzung der Dauer des Zulassungsverfahrens, während dessen Asylbewerber*innen in den genannten Zentren bleiben müssen, wurde bereits im Herbst 2018 aufgehoben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
27.02.2019, Deutschlandfunk
An der innereuropäischen Grenze im Baskenland dürfen irreguläre Migrant*innen theoretisch nur auf Grundlage eines französisch-spanischen Abkommens von einem Land ins andere zurückgeschickt werden: innerhalb von vier Stunden nach Grenzübertritt, und nur von Polizeidienststelle zu Polizeidienststelle. Doch das geschehe höchstens in einem von vier Fällen, in der Praxis werden aufgegriffene Migrant*innen einfach direkt zurück geschickt, ohne rechtliche Grundlage. Aktivist*innen kritisieren diese innereuropäischen Grenzkontrollen als "glasklares Beispiel für institutionellen Rassismus. Denn kontrolliert werden nur bestimmte Menschen." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Spanien
26.02.2019, Süddeutsche Zeitung
Eine befristete Regelung aus dem Jahr 2016 ermöglicht das Verbieten einer Niederlassung an bestimmten Orten oder die Zuweisung von Wohnorten für Geflüchtete. Die Bundesregierung will diese Regelung nun entfristen, wonach anerkannte Asylbewerber*innen und Geflüchtete mit internationalem Schutzstatus ihren Wohnsitz in Deutschland auch langfristig nicht frei wählen könnten. Mehrere Verbände meldeten Bedenken an, der Deutsche Juristinnenbund nannte das Vorhaben einen "schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
26.02.2019, FAZ
Anfangs wurde der Familiennachzug von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus nur selten beantragt. Nun scheint sich das Verfahren eingespielt zu haben. Das festgelegte Kontingent wird jetzt voll ausgeschöpft. Das für das gesamte vergangene Jahr vereinbarte Kontingent von 5000 Angehörigen wurde jedoch klar verfehlt. Mehr lesen
25.02.2019, ZEIT Online
Auf Lindholm wurden bislang Tierseuchen untersucht. Demnächst sollen abgelehnte Asylbewerber*innen auf der winzigen dänischen Insel wohnen. Es wäre Dänemarks drittes Zentrum für Migrant*innen ohne Asyl oder Aufenthaltserlaubnis. Durch die Lage auf der Insel würden die Bewohner*innen von der Gesellschaft abgeschnitten und isoliert, was heftig kritisiert wird, denn Isolation stigmatisiert Menschen und erzeugt Hass. Der Vorschlag reiht sich ein in die seit Jahren drastische Asylpolitik des Landes. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
25.02.2019, Deutschlandfunk Kultur
Sechs Monate ist es her, seit es in Chemnitz zu den rassistischen Ausschreitungen kam. Mittlerweile ist in gewisser Weise wieder der Alltag eingekehrt, doch Übergriffe, Beleidigungen, Pöbeleien und Angriffe gegenüber Geflüchteten, Aktivist*innen und Menschen, die als "anders" gesehen werden, stehen auf der Tagesordnung. Mehr lesen
25.02.2019, Süddeutsche Zeitung
Österreichs rechtskonservative Regierung will eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylbewerber*innen ohne vorherigen Gerichtsbeschluss einführen. Als Voraussetzung dafür werden konkrete Verdachtsmomente für Straftaten und eine richterliche Kontrolle genannt. Verfassungsrechtler kritisieren die vorgeschlagene Sicherungshaft, die "eine völlig neue Form des Freiheitsentzugs wäre, die es bisher in keinem anderen Land der EU gibt", als "äußerst gefährlichen Maßnahme, weil sie zu Missbrauch einlädt". Mehr lesen
Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr 437 Geflüchtete bei der Ausreise nach Syrien unterstützt. Die Linkspartei kritisiert die Praxis als "kaltherzige Politik". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Deutschland
24.02.2019, Il Messaggero
Der letzte Gipfel wird voraussichtlich Ende März in Rom stattfinden, mit dem Ziel, den europäischen Plan zur schrittweisen Stärkung der Kapazitäten der libyschen Behörden erfolgreich umzusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
24.02.2019, The Guardian
Ein gemeinsames Positionspapier der Afrikanischen Union, das dem Guardian vorliegt, zeugt von der Absicht, den EU-Plänen zu Geflüchtetencamps auf nordafrikanischem Boden nicht zuzustimmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Afrika
24.02.2019, Tagesschau
Die Beteiligung am arabisch-europäischen Gipfel in Ägypten ist hochrangig: Die meisten Länder sind durch ihre Staats- und Regierungschef*innen vertreten. Vor allem beim Thema Migration gibt es viel Gesprächsbedarf. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Naher Osten, Europäische Union
24.02.2019, Der Tagesspiegel
In westdeutschen Städten leben Menschen verschiedener Herkunft seit Jahrzehnten zusammen. Eine Studie zeigt: dass diese Erfahrungen im Osten fehlen, hat Folgen. Mehr lesen
24.02.2019, Zeit Online
Geplante Rückführungen sind im vergangenen Jahr laut einem Bericht in Zehntausenden Fällen wieder abgesagt worden. Oft waren die Migrant*innen nicht auffindbar. Mehr lesen
23.02.2019, Süddeutsche Zeitung
Die Wahlen bieten für Nigerianer keine Hoffnung. Viele sind schon vor langer Zeit nach Deutschland geflohen. So wie Ifeanyi Abiazie. Doch auch hier fand er keine Sicherheit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Afrika
22.02.2019, Süddeutsche Zeitung
Der Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums für "Geordnete-Rückkehr" zielt auf verschärfte Abschieberegelungen, weitere Einschränkungen für Geflüchtete in Deutschland und droht Unterstützer*innen aus der Zivilgesellschaft mit Kriminalisierung. Der Entwurf wird von NGOs scharf kritisiert und als politische Taktik verstanden, um im Windschatten der Sanktionierungen von Solidarität diverse andere Verschärfungen, die sich direkt gegen Geflüchtete richten, durchzubekommen. Mehr lesen
22.02.2019, Salzburger Nachrichten
Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" der deutschen NGO Sea-Watch, das sich seit dem 1. Februar im Hafen Catania feststeckt, darf in Richtung Marseille abfahren. Nachdem das Schiff Kontrollen durch die italienische Küstenwache unterzogen wurde und die Kriterien erfüllte, erhielt es nun die Genehmiung zur Ausfahrt. Zuletzt hatte die "Sea-Watch 3" 47 Flüchtlinge am 19. Jänner vor der libyschen Küste an Bord genommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
22.02.2019, Le Monde
Frankreich kündigte an sechs Schiffe an die libysche Küstenwache zu übergeben. Die Schiffe sollen demzufolge dazu dienen, die Flotte der Küstenwache des Landes zu verstärken und um gegen Emigration und Terrorismus vorzugehen. Humanitäre Organisationen kritisieren die Zusammenarbeit Frankreichs mit der libyschen Küstenwache scharf. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich, Nordafrika, Europäische Union
22.02.2019, Tagesschau
Im Juni vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern die Regeln für das Kirchenasyl verschärft. Nun zeigen aktuelle Zahlen: Immer weniger Gemeinden gewähren abgelehnten Schutzsuchenden Asyl. Mehr lesen
22.02.2019, ZEIT Online
Die Rückführungen in Staaten des Maghreb sind laut einem Bericht um mehr als ein Drittel gestiegen. Die Bundesregierung will die drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu "sicheren Herkunftsländern" erklären, um Asylverfahren und gegebenenfalls Abschiebungen zu beschleunigen. Am vergangenen Freitag wurde die Entscheidung über das Gesetz aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland
22.02.2019, la Repubblica
An der italienisch-französischen Grenze herrscht eine Jagd auf einzelne Menschen, die versuchen, die Grenze von Italien nach Frankreich zu überqueren. 7000 Menschen wurden 2018 zurückgewiesen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Frankreich, Italien / Malta
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