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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
09.12.2025, Deutsches Institut für Menschenrechte
Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck – und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute in Berlin vorgestellt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
08.12.2025, InfoMigrants
Der Deutsche Bundestag stimmte für eine Verschärfung des Asylrechts sowie für eine neue Regelung, die es der Bundesregierung erlaubt, sichere Herkunftsstaaten per Verordnung festzulegen, ohne dafür die Zustimmung des Bundesrates zu benötigen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europäische Union
08.12.2025, taz
Sudan wirft der RSF-Miliz einen Angriff auf einen Kindergarten mit 110 Toten und einen UN-Hilfskonvoi vor. Die RSF erhebt Vorwürfe gegen Sudans Armee. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Sudan
Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen. Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
08.12.2025, https://www.france24.com/en/europe/20251208-eu-migration-return-hubs
Die EU-Staaten werden voraussichtlich am Montag strengere Migrationsregeln verabschieden, darunter Pläne für „Rückführungszentren“ außerhalb der Union, da die Regierungen versuchen, den Vormarsch der Rechtsextremen einzudämmen. Die Innenminister werden in Brüssel über Vorschläge abstimmen, die eine strengere Kontrolle der ankommenden Migranten und eine Beschleunigung der Rückführungen vorsehen. Dies ist der erste Test für die in diesem Jahr erlassenen Maßnahmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Europa baut ein KI-Kontrollsystem an seinen Grenzen auf – finanziert von der EU, vorangetrieben von Deutschland. Die Rüstungsindustrie profitiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
08.12.2025, Deutschlandfunk
Die Innenminister*innen der Europäischen Union kommen heute in Brüssel zusammen, um sich auf die Umsetzung des EU-Asylpakts zu verständigen. Mehr lesen
06.12.2025, Zeit
Vor der griechischen Insel Kreta ist ein Boot mit 18 toten Migrant*innen entdeckt worden. Offenbar hatten sie während eines Sturms die Kontrolle über das Boot verloren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
05.12.2025, tagesschau
Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft. Es ist nicht die einzige Verschärfung der Migrationspolitik, die heute im Bundestag beschlossen wurde. Mehr lesen
04.12.2025, https://euobserver.com/Migration/aracb943dd?utm_source=EUobserver+Newsletter&utm_campaign=a64b711070-EMAIL_CAMPAIGN_2025_12_05_06_23&utm_medium=email&utm_term=0_8f318ca8da-a64b711070-452727096
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04.12.2025, InfoMigrants
24 Freiwillige einer Such- und Rettungsgruppe sehen sich wegen Beihilfe zur illegalen Einreise und Geldwäsche mit schweren Strafanzeigen konfrontiert, weil sie zwischen 2016 und 2018 Migrant*innen auf der Insel Lesbos geholfen haben. Menschenrechtsgruppen warnen, dass der Prozess politisch motiviert sei und dass die Rettung von Menschenleben auf See fälschlicherweise als Schleusung von Migrant*innen dargestellt werde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
04.12.2025, Zeit
Im Sudan kommt es laut dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte weiter zu Massentötungen. Es gebe zudem Berichte über sexuelle Gewalt und Zwangsrekrutierungen. Mehr lesen
04.12.2025, Bundestag
„Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen“ (21/3028) lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke, der am Donnerstag, 4. Dezember 2025, auf der Tagesordnung des Parlaments steht. Ebenfalls erstmals beraten wird eine Vorlage von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung im Sudan – Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- sowie Finanzströme konsequent eindämmen“ (21/3037). Nach 30-minütiger Debatte sollen die Anträge dem federführenden Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Sudan
03.12.2025, nd
Im Wochenrhythmus werden Waffen aus Libyen in den Sudan gebracht Mehr lesen
Zahl der Ankünfte von Boots-Reisenden auf den Inseln steigt weiter. Die Inseln fordern mehr Kontrolle und Einsatz von Frontex. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Spanien
03.12.2025, migration-control info
30 Millionen Euro aus dem EU-Hilfsbudget wurden Senegal für die Migrationskontrolle zur Verfügung gestellt. Eine Prüfung der Dokumente der Europäischen Kommission macht deutlich, worauf der Schwerpunkt der Finanzierung liegt: Grenzüberwachung und -kontrolle, Aufbringung von Menschen auf See, die versuchen, Senegal zu verlassen, um sich auf europäisches Gebiet zu begeben, sowie Aufnahme-/Haftinfrastruktur. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Senegal
03.12.2025, https://migreurop.org/article3494
Das Netzwerk Migreurop fordert ein Jahr nach seiner Verhaftung die sofortige Freilassung von Moussa Tchangari. Der Generalsekretär der Vereinigung Alternative Espaces Citoyens Niger (AEC), eine bekannte Persönlichkeit der nigerianischen Zivilgesellschaft, wurde wegen Terrorismusvorwürfen inhaftiert. Tatsächlich übte er lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus. In Niger wie auch in anderen autoritären Staaten werden Anschuldigungen wegen „Terrorismus“ von autoritären Regierungen genutzt, um demokratische Freiheiten und Initiativen der Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Mehr lesen
03.12.2025, MiGAZIN
Mehr Abschiebungen, mehr Zwangsmaßnahmen: Der neue Tätigkeitsbericht der Abschiebungsbeobachtung beleuchtet die Situation in Frankfurt und übt Kritik an einigen Abläufen. Insbesondere Landespolizei und Ausländerbehörden bekommen schlechte Noten. Mehr lesen
03.12.2025, Amnesty International
Die Rapid Support Forces (RSF) haben im April 2025 bei einem Angriff auf Samsam (auch: Zamzam), das grösste Lager für Binnenvertriebene in Nord-Darfur, vorsätzlich Zivilpersonen getötet, Geiseln genommen und Moscheen, Schulen und Kliniken geplündert und zerstört. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht und fordert, diese Verstösse gegen das Völkerrecht als Kriegsverbrechen zu untersuchen. Mehr lesen
02.12.2025, NDR
Julian Lehmann vom Global Public Policy Institute in Berlin sagt, das Abstandnehmen von verbindlichen Aufnahmezusagen habe nicht rechtstaatlichen Prinzipien entsprochen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Mittlerer Osten
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