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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.09.2024, Giornale di Sicilia
Für die drei Staatsanwält*innen im Open-Arms-Prozess, Marzia Sabella, Gery Ferrara und Giorgia Righi, wurde ein Sicherheitsalarm ausgelöst. Nach Tausenden von Beleidigungen und Drohungen, die über soziale Netzwerke verschickt wurden, und schweren Einschüchterungsbriefen, die an die Staatsanwält*innen gerichtet waren, hat die Generalstaatsanwältin von Palermo, Lia Sava, beim Provinzausschuss für öffentliche Ordnung und Sicherheit Alarm geschlagen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
19.09.2024, Prospect
Der Kern der einwanderungsfeindlichen Ideologie der modernen extremen Rechten beruht auf der Theorie der „großen Ersetzung“. Diese Idee schürt Gewaltfantasien, die sich gegen Einwanderergemeinschaften richten, wobei rechtsextreme Meinungsmacher eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung dieser Ansichten im Internet spielen. Die einwanderungsfeindliche Haltung der Bewegung ist nicht nur lokal, sondern auch transnational, da sie die Klagen über die Einwanderung länderübergreifend verbindet. Rechtsextreme Influencer machen sich diese gemeinsame Wut zunutze, indem sie Narrative von „Invasion“ und „Besatzung“ verstärken, um ihre Anhänger anzustacheln. Ihre Rhetorik stellt Migranten häufig als Bedrohung der nationalen Identität und Kultur dar und legitimiert extreme Gewaltfantasien als Antwort auf die wahrgenommene Krise. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europa
19.09.2024, SZ
In Italien eskaliert der Konflikt zwischen Justiz und der Regierung Meloni. Premierministerin Giorgia Meloni versucht, ihren Vize Matteo Salvini vor einer Gefängnisstrafe zu schützen. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Salvini, da er 2019 als Innenminister 150 Migranten daran hinderte, in einen sicheren Hafen einzulaufen. Hier das offizielle Video von Salvini, das den Open Arms-Prozess als politische Kampagne gegen ihn darstellt: https://www.ilpost.it/flashes/video-salvini-open-arms/ Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
18.09.2024, Mediterrana Saving Humans
„Zum ersten Mal in der Geschichte“, kommentierte Missionsleiter Luca Casarinis von der Brücke aus, “wird einem Schiff befohlen, lebensrettende Ausrüstung zu entfernen, anstatt sie zu ergänzen. Wenn wir nicht gehorchen, werden sie uns die Fähigkeit zum Segeln nehmen. Dies ist eine unrechtmäßige Maßnahme, denn nach internationalem und nationalem Seerecht ist die Seenotrettung eine Pflicht, nicht nur für Rettungsschiffe, sondern für jedes Schiff, das über Informationen über Menschenleben in Gefahr auf See verfügt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
18.09.2024, Jurist News
Amnesty International verurteilte am Dienstag die Verhaftung von mindestens 97 Oppositionellen in Tunesien in der vergangenen Woche und stellte fest, dass die Behörden ihr Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 6. Oktober verschärft haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
18.09.2024, payamema
Feldberichten zufolge nimmt die iranische Polizei in letzter Zeit afghanische Geflüchtete fest und schiebt sie ab, auch wenn sie im Besitz von Dokumenten sind. Täglich werden zahlreiche Afghan*innen festgenommen und in ein Abschiebezentrum in Karaj gebracht. Jeden Nachmittag wird ein Bus beladen und verlässt das Abschiebezentrum, um die Abgeschobenen zurück nach Afghanistan zu bringen. Mehr lesen
Sprache(n): Sonstige Region(en): Mittlerer Osten
17.09.2024, Domani
Ende August ertranken 11 Migranten in der Drina, an der Grenze zwischen Serbien und Bosnien. Dort, wie auch am Evros in Griechenland, liegen einige der unpassierbarsten Grenzen in Europa. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei, Europa
17.09.2024, ilPost
Die neue niederländische Regierung unter Ministerpräsident Dick Schoof, die von rechten und rechtsextremen Parteien unterstützt wird, hat einen äußerst restriktiven Einwanderungsplan vorgelegt. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Ausrufung des Ausnahmezustands, um das Parlament zu umgehen, und die Anwendung der Opt-out-Klausel, die es den Niederlanden ermöglichen würde, sich von den europäischen Einwanderungs- und Asylbestimmungen auszunehmen. Die Regierung will die Grenzkontrollen verschärfen, den Familiennachzug einschränken und Abschiebungen beschleunigen. Menschenrechtsorganisationen haben bereits Bedenken geäußert und befürchten eine Zunahme von Fällen wie dem des elfjährigen Mikael Matosyan, dem die Abschiebung droht, obwohl er in den Niederlanden geboren und aufgewachsen ist. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
17.09.2024, The Guardian
Keir Starmer ist zu bilateralen Gesprächen über Einwanderung mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni nach Rom gereist. Der britische Premierminister, der unter dem Druck steht, die irreguläre Einwanderung über den Ärmelkanal aus Frankreich zu bekämpfen, will prüfen, wie Melonis rechtsgerichtete Regierung die Zahl der Menschen, die in Schlauchbooten über das Mittelmeer kommen, reduziert hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Italien / Malta, Europäische Union, Europa
17.09.2024, Infomigrants
Zwei malische Landarbeiter wurden auf dem Weg zur Arbeit in Apulien (Italien) von einem Auto angefahren, wobei der 28-jährige Tounkara Karamoko ums Leben kam. Der Fahrer flüchtete vom Unfallort und ließ Tounkaras Freund schwer verletzt zurück. Die beiden Männer lebten wie viele andere Wanderarbeiter*innen in der Siedlung Mezzanone unter schwierigen Bedingungen. Die Gewerkschaften kritisierten die Untätigkeit der Regierung bei der Bereitstellung von sicheren Unterkünften und Transportmitteln für ausländische Arbeitskräfte und forderten die ordnungsgemäße Verwendung der für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen bereitgestellten Mittel. Mehr lesen
17.09.2024, Al Jazeera
Viele Menschen aus Gambia machen sich auf die Reise nach Europa, in der Hoffnung, dort ein besseres Leben zu finden. Die Reise ist aber oft sehr gefährlich. Die Migranten durchqueren die Sahara und werden dann in Flüchtlingslagern in Europa gefangen gehalten. Viele Menschen, vor allem junge, wollen ihr Ziel einer besseren Zukunft erreichen. Aber sie sind bereit, die brutalen Bedingungen, die Gewalt und den Verlust von Menschenleben zu ertragen. Ihre Reise endet oft mit der Abschiebung oder der Notwendigkeit, nach Hause zurückzukehren.Auch nach der Rückkehr leiden die Menschen unter psychischen Problemen, einige nehmen sich auf tragische Weise das Leben. Trotz der Gefahren riskieren viele weiterhin alles und halten an dem Ziel fest, das Leben ihrer Familien zu verbessern, koste es, was es wolle. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europa
16.09.2024, euronews
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf seiner Zentralasienreise ein Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet, das den Zuzug von Fachkräften nach Deutschland erleichtern soll. Das Abkommen soll auch die Rückführung von Usbek*innen aus Deutschland, aktuell ca 200, beschleunigen. Vermütlich sollen auch Geflüchtete mit Hilfe von Usbekistan nach Afghanistan abgeschon werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Asien
Mehr als 200 Menschen haben versucht, den Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta zu überwinden, wurden aber von der marokkanischen und spanischen Grenzpolizei gestoppt. Die Aktion folgte einem Aufruf in den sozialen Medien, gemeinsam einen Überquerungsversuch zu unternehmen. Trotz verstärkter Sicherheitsvorkehrungen gelang es Hunderten von Menschen, den Zaun zu überwinden, bevor die Polizei die Situation unter Kontrolle bringen konnte. Die marokkanischen Behörden ermitteln gegen die Verantwortlichen dieser Aufrufe. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
16.09.2024, DW
Der Iran sieht sich wachsenden Spannungen durch die Anwesenheit von Millionen afghanischer Flüchtlinge ausgesetzt. Schätzungen gehen von 4,5 bis 8 Millionen aus, von denen viele ohne legale Aufenthaltsgenehmigung im Land leben. Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten und einer wachsenden Anti-Migranten-Stimmung werden afghanische Flüchtlinge häufig für Kriminalität, Arbeitsplatzkonkurrenz und den Mangel an grundlegenden Gütern verantwortlich gemacht. Proteste und Angriffe auf Migranten haben stark zugenommen, während die Zahl der Abschiebungen steigt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten
Acht Menschen an Bord eines Bootes, das von Frankreich nach England übersetzen wollte, sind gestorben, nachdem das Schiff in Schwierigkeiten geraten war. Nach Angaben der französischen Behörden sind in diesem Jahr bereits fast 50 Menschen bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben gekommen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
13.09.2024, riforma.it
Das Schreckgespenst der Migranten ist zurück. In Europa und der Politik werden neue Schließungen, Mauern, Barrieren, Maßnahmen und sogar finanzielle Anreize vorangetrieben. In Italien werden Rückführungen durchgeführt und Einrichtungen für Migranten außerhalb der Grenzen in Auftrag gegeben. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union, Europa
13.09.2024, Al Jazeera
Al Jazeera dokumentiert die offenbar etablierte Praxis der tunesischen Nationalgarde, schwarze Migrant*innen zu vertreiben und in der Wüste ausgesetzt, was gegen zahlreiche internationale Gesetze und Menschenrechte verstößt. In Verbindung damit steht die Außenpolitik der EU, die gerade eine fragwürdige Partnerschaft mit Tunesien eingegangen ist. Im Rahmen dieser Partnerschaft wurden bereits erhebliche EU-Mittel zum Ausbau des Grenzschutzes, zur Bekämpfung des Schmuggels und zur „Unterstützung der Rückkehr von Migranten“. Mehr lesen
13.09.2024, The Guardian
Dokument, das die „Verschlechterung“ unter Kais Saied beschreibt, wird die Bedenken gegen das Migrationsabkommen der EU mit seinem Land schüren Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
Kein Wunder, dass Viktor Orbán und Geert Wilders jubeln. Olaf Scholz hilft ihnen, die EU nach ihren Vorstellungen umzugestalten Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europa
13.09.2024, Taz
Am Freitag entscheidet die sächsische Härtefallkommission über das Schicksal des 31-jährigen Staatenlosen Robert A., der seit seinem achten Lebensmonat in Deutschland lebt. Seine Geschichte verdeutlicht die Absurdität der aktuellen Abschiebepolitik in Deutschland: Robert A. droht die Abschiebung nach Serbien, ein Land, das er nie gesehen hat und dessen Sprache er nicht spricht. Im Juli wurde seine Abschiebung durch Proteste und die Intervention des sächsischen Innenministers gestoppt, nun liegt seine Zukunft wieder in den Händen der Kommission. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
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