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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.06.2026, Al Jazeera
Griechenland hat im September 2025 nach eigenen Angaben die strengste Rückführungspolitik in der gesamten EU eingeführt. Abgelehnte Asylsuchende können mit Fußfesseln versehen und müssen das Land innerhalb von zwei Wochen freiwillig verlassen — andernfalls drohen eine Geldstrafe von 5.000 Euro und bis zu fünf Jahre in geschlossenen Lagern. Ein Gesetz vom Februar 2026 sieht zudem vor, dass Hilfsorganisationen vom Ministeriumsregister gestrichen werden können, wenn ihre Mitarbeiter*innen der Schleuserei beschuldigt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa, Griechenland / Türkei
03.06.2026, taz.de
Der Bundeskanzler bezeichnete Migrantinnen als Problem für das Stadtbild — eine Aussage, die scharfe Kritik von Zivilgesellschaft, Journalistinnen und Politikerinnen ausgelöst hat. Kritikerinnen beschreiben die Formulierung als rassistisch oder der NS-Sprache entlehnt und warnen, dass die Normalisierung solcher Rhetorik durch führende Politiker*innen eine gefährliche Verschiebung im deutschen Migrationsdiskurs signalisiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
Mehrere EU-Staaten haben der Europäischen Kommission in einem Brief mehr Möglichkeiten zur Abschiebung nach Afghanistan gefordert. Bundesinnenminister Dobrindt hat den Brief mitunterzeichnet. Der Schritt erfolgt, während Deutschland weiterhin die sogenannte Bezahlkarte für Asylsuchende einsetzt — eine Maßnahme, die zivilgesellschaftliche Organisationen als weitere Marginalisierung Geflüchteter im Alltag kritisieren. Mehr lesen
03.06.2026, Mediendienst Integration
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die vom Bundesinnenministerium angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen rechtswidrig sind. Das Urteil fällt in eine Zeit, in der der EU-Migrations- und Asylpakt am 12. Juni in vollem Umfang in Kraft tritt — den Kritiker*innen zufolge ähnliche Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten weiter institutionalisieren wird. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa, Europäische Union
02.06.2026, PRO ASYL/taz.de
Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz, das am 12. Juni 2026 in Kraft tritt, schöpft die Bundesregierung den ihr gewährten Umsetzungsspielraum maximal zu Ungunsten von Geflüchteten aus — inklusive der Möglichkeit zur Inhaftierung von Kindern in sogenannten Sekundärmigrationszentren. Kern des Gesetzes sind Grenzverfahren in Haftlagern für Menschen aus sicheren Drittstaaten, direktere Abschiebungen bei negativem Bescheid sowie reduzierte Berichtspflichten, die illegale Pushbacks erleichtern. PRO ASYL warnt vor einer systematischen Entrechtung von Schutzsuchenden in Deutschland. Mehr lesen
02.06.2026, Statewatch
Ein geleaktes Dokument vom 20. Mai 2026 enthüllt eine technische Vereinbarung zwischen der EU-Marineoperation Irini und libyschen Behörden, die den Aufbau von Kapazitäten zur Abfangung von Geflüchteten in Ostlibyen unter General Haftar vorsieht. Die sogenannte libysche Küstenwache ist seit Jahren in weitverbreiteten Misshandlungen, Folter und Mord an Menschen auf der Flucht verwickelt — dennoch plant die EU, die Zusammenarbeit auszuweiten. Menschenrechtsorganisationen fordern ein sofortiges Ende dieser Kooperation. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa, Europäische Union
02.06.2026, taz.de
Während die EU über Rückkehrzentren diskutiert und die Toten im Mittelmeer zunehmen, geraten die Geschichten der Menschen hinter den Zahlen zunehmend aus dem Blick. Der taz-Podcast „Fernverbindung" fragt: Wie erzählt man von Flucht, wenn viele die Debatte längst satthaben? Auslandsredakteurin Judith Poppe spricht mit Nordafrikakorrespondent Mirco Keilberth, der seit Jahren aus Libyen, Tunesien und Ägypten berichtet. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Journalismus noch etwas bewegen kann. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa, Europäische Union
Die EU hat sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten geeinigt — ohne klare rechtliche Standards oder zentrale Verwaltung. Die Europäische Kommission hatte ursprünglich Mindestandards vorgesehen, doch die EVP kippte diese Einigung unter Einfluss rechtsextremer Parteien. Nun haben die Mitgliedstaaten weitgehend freie Hand beim Aufbau der Zentren. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass Betroffene in Länder deportiert werden könnten, in die sie noch nie einen Fuß gesetzt haben, und dort in gefängnisähnlichen Einrichtungen festgehalten werden. Mehr lesen
02.06.2026, Euronews
Nach bisherigem Recht werden Abschiebungen automatisch ausgesetzt, solange Rechtsmittel anhängig sind. Das neue Gesetz schafft diesen automatischen Schutz ab — künftig entscheiden Gerichte von Fall zu Fall, ob eine Abschiebeanordnung ausgesetzt werden soll. Die Gesetzgebung unterstreicht den Kurswechsel der EU-Migrationspolitik unter Ursula von der Leyens zweiter Amtszeit — trotz eines deutlichen Rückgangs irregulärer Ankünfte in 2025 und 2026. Mehr lesen
02.06.2026, NPR / PBS NewsHour
Die Europäische Union hat eine umfassende Reform ihrer Migrationspolitik beschlossen — mit dem Ziel, Abschiebungen zu beschleunigen und umstrittene Deals zum Bau von Detention-Centern im Ausland abzuschließen. Menschenrechtsgruppen vergleichen die Maßnahmen mit der aggressiven Einwanderungspolitik der Trump-Administration. Die neue Verordnung normalisiert Razzien, erweitert die Inhaftierung außerhalb des EU-Territoriums und erhöht das Risiko von Abschiebungen in Länder, wo die Sicherheit der Betroffenen nicht gewährleistet werden kann. Mehr lesen
02.06.2026, Tagesspiegel
Die Zahl der Abschiebungen in der EU stieg im vergangenen Jahr. Laut Europäischer Kommission wurden 2025 rund 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migrant*innen zurückgeführt, während die Zahl der Asylanträge gleichzeitig kontinuierlich sank. Der Tagesspiegel berichtet, dass die EU nun formal den Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der EU freigemacht hat — der bedeutendsten migrationspolitischen Wende seit Jahrzehnten. Mehr lesen
02.06.2026, DLF
In Deutschland ist die Zahl der Asylanträge im Mai erneut gesunken. Damit liegt der Wert so niedrig wie zuletzt während den Coronabeschränkungen 2020. Während Dobrindt die Zahl als Erfolg seiner Asylpolitik interpretiert, sehen Asylforschende Veränderungen in wichtigen Herkunfts- und Transitländern verantwortlich. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
02.06.2026, Frankfurter Rundschau
Ghana und Senegal verschärfen die Repression gegen LGBTIQ-Personen. Bis zu drei Jahre Haft drohen dort queeren Personen und bis zu 5 Jahren Haft für die "Unterstützung von LGBTIQ-Aktivitäten". Menschenrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, die Länder nicht länger als sichere Herkunftsstaaten zu behandeln. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika, Deutschland, Senegal
02.06.2026, Augsburger Allgemeine
Eigentlich galten sie als Übergangslösung, bis die europäische Asylreform umgesetzt ist. Das wäre in der kommenden Woche der Fall. Bei CDU und CSU will man aber erstmal abwarten. Mehr lesen
02.06.2026, euronews
Das neue EU-Gesetz unterstreicht den Kurswechsel in der Migrationspolitik unter Ursula von der Leyens zweiter Amtszeit: weg von der Steuerung innerhalb der EU, hin zur beschleunigten Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Kern des Gesetzes ist eine Bestimmung, die EU-Ländern ermöglicht, Abschiebezentren außerhalb der EU einzurichten — verbunden mit längeren Haftzeiten und neuen Befugnissen zur Aufenthaltsermittlung von irregulären Migrant*innen. Mehr lesen
01.06.2026, EU Council / IRC
Am 1. Juni 2026 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf die neue EU-Rückführungsverordnung, die ein gemeinsames europäisches Abschiebungssystem einführt. Die Verordnung ebnet den Weg für mehr Kriminalisierung, Razzien in Gemeinden sowie die Einrichtung von Haft- und Abschiebungszentren außerhalb des EU-Territoriums. Menschenrechtsorganisationen wie der IRC warnen vor gefährlichen Schutzlücken und dem Risiko von Ausbeutung und Missbrauch. Mehr lesen
01.06.2026, EU Council (Consilium)
Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf eine vorläufige Einigung über ein EU-Gesetz geeinigt, das schnellere und effektivere EU-weite Rückführungsverfahren ermöglicht. Die neuen Regeln verpflichten Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht zur Kooperation mit den Behörden und sehen die Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb der EU vor. Die Verordnung ergänzt den am 12. Juni in Kraft tretenden EU-Migrationspakt. Mehr lesen
01.06.2026, Euronews / EU Council
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich am Montag auf ein umstrittenes Gesetz zur Beschleunigung der Rückführung von Migrant*innen ohne Aufenthaltsrecht geeinigt — die härteste migrationspolitische Wende der EU seit Jahrzehnten. Das neue Gesetz ermöglicht Rückführungszentren außerhalb der EU sowie Hausdurchsuchungen. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren eine „xenophobe" Wende in der EU-Politik und warnen vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Mehr lesen
01.06.2026, PRO ASYL
Die Trilogverhandlungen zur geplanten EU-Rückführungsverordnung sollen heute, am 1. Juni, abgeschlossen werden. Eine weitgehende politische Einigung wurde bereits am 21. Mai getroffen — offen ist noch die Frage des Inkrafttretens. PRO ASYL warnt vor einem weiteren Abbau rechtsstaatlicher Garantien und einer systematischen Entrechtung Schutzsucher*innen. Die Organisation beschreibt die Verordnung als ein System, das Abschiebung um jeden Preis organisiert — bis hin zu haftähnlichen Lagern außerhalb Europas. Mehr lesen
31.05.2026, Greek City Times / InfoMigrants
Nach einem massiven Anstieg der Ankünfte auf Kreta — rund 600 Geflüchtete an einem einzigen Tag — warnte Griechenlands Migrationsminister Plevris im Parlament, man werde „sehr harte Maßnahmen ergreifen, deutlich härter als die bloße Aussetzung des Asylrechts", sollte sich dies wiederholen. Im Rahmen des GEAS-Pakts, der am 12. Juni 2026 in Kraft tritt, sollen Schutzsuchende mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit künftig in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden, während ihre Anträge innerhalb von zwölf Wochen bearbeitet werden. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass Griechenland die neuen EU-Regelungen zur Legitimierung systematischer Pushbacks nutzen könnte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
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