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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.09.2010, Der Westen
Die Nachrichten, die aus Frankreich herüberschwappten, haben Milosh D. verunsichert. Auch wenn sich von dem Nachbarland viele andere Staaten wegen dessen Abschiebung von Roma-Flüchtlingen distanzierten, fürchtete der 34-Jährige, dass auch hier in Deutschland er und seine Landsleute das Nachsehen haben könnten. Denn die Bundesrepublik will eigentlich pro Jahr rund 2500 Menschen aus dem Kosovo wieder in ihre Heimat zurückführen, wie es offiziell heißt. Doch seit Anfang dieser Woche kann der Familienvater neue Hoffnung schöpfen. Die rot-grüne Landesregierung hat einen Erlass herausgegeben, „der Forderungen erfüllt, die wir seit Jahren erhoben haben“, sagt Michael Strauch, Mitarbeiter im Fachdienst Integration und Migration des Caritasverband für den Kreis Unna. Mehr lesen
24.09.2010, indymedia
In den letzten Jahren kam es in Belgien zu vielen Kämpfen rund um das Thema Migration. In Abschiebeknästen kommt es regelmäßig zu Aufständen und Ausbruchsversuchen, mal mehr mal weniger erfolgreich. Außerhalb der Knäste bilden sich migrantische Kollektive und organisieren Hungerstreiks, Demonstrationen und Besetzungen von Kirchen und leeren Häusern um gegen die migrationsfeindliche Politik des belgischen Staates zu kämpfen und gültige Papiere zu bekommen. Mehr lesen
23.09.2010, Frankfurter Rundschau
Über 100.000 Migranten leben in Athen in der Illegalität – ohne eine realistische Hoffnung auf Legalisierung, Arbeit oder politisches Asyl. Die Behörden sind überfordert und äußerst restriktiv bei der Asyl-Bewilligung. Mehr lesen
23.09.2010, Jungle World
Vor einem Jahr wurde das Internierungslager Pagani auf der griechischen Insel Lesbos nach einer Revolte der Insassen geschlossen. Internationale Medien kritisierten damals die repressive Asylpolitik Griechenlands. Die Situation hat sich dort nicht verbessert. Der Staat ist pleite, und die Zustände in den Internierungslagern für Flüchtlinge sind weiterhin katastrophal. Mehr lesen
23.09.2010, Stern.de
Im Streit um die Abschiebung von Roma droht Deutschland derzeit kein EU-Verfahren wie Frankreich. "Wir haben keinerlei Anhaltspunkte, dass Deutschland die Freizügigkeits-Richtlinie verletzt", sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Gegen bis zu 17 andere Mitgliedstaaten könnte die Kommission dagegen kommende Woche ein Verfahren eröffnen. Allerdings stehe dabei nicht die Diskriminierung von Roma im Mittelpunkt, sondern die anderer EU-Bürger, hieß es in Brüssel. Mehr lesen
22.09.2010, oe journal
Die österreichische Innenministerin Fekter sprach in der Aktuellen Europastunde im Nationalrat: Zentrales Ziel ist die Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels. Es ist inhuman, wenn man den Menschen suggeriert und einredet, sie können sich bei uns illegal durchlavieren.Besonders die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX muss auch weiter gestärkt werden. Besonders im Mittelmeer und an der Ostgrenze muss der Einsatz verstärkt und menschliches Leid auf den vielen Schiffen verhindert werden. Daher müssen wir das Problem bereits in Nordafrika lösen", so Fekter. Mehr lesen
22.09.2010, L'Express
Ein Jahr nach der Räumung des Flüchtlingslagers in Calais halten sich dort kaum noch Flüchtlinge auf, aber nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen seien sie in der Region verteilt und würden auch immer mehr. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
22.09.2010, NCADC news
Die UK Border Agency, Home Office, teilte am 20.9.2010 mit, dass seit dem 17.9.2010 Großbritannien für alle Flüchtlinge, denen eine Dublin-Überstellung nach Griechenland droht, das Selbsteintrittsrecht bis auf Weiteres ausübt. Damit sind die Zurückschiebungen nach Griechenland vorerst ausgesetzt. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
22.09.2010, telebörse
Die engen wirtschaftlichen Beziehungen von Italien und Libyen sind auffällig. Doch es geht nicht nur um die Wirtschaft. Mit einer höchst fragwürdigen bilateralen Sonderabmachung ist es Silvio Berlusconi gelungen, den zuvor gewaltigen Exodus der Flüchtlinge aus Afrika zu stoppen, die einst zu Tausenden auf Italiens Insel Lampedusa ankamen. Jetzt wird in libysch-italienischer Kooperation auf See abgefangen und nach Nordafrika zurückgebracht. Doch Libyen ist weder Mitglied der Genfer Konvention, und es hat auch kein ausreichendes Asylrecht. Mehr lesen
21.09.2010, ots
Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge sei nur ein Teil einer wirksamen Politik zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anlässlich einer Debatte über ein Rückführungsabkommen mit Pakistan. "Vielmehr müssen auch die EU-Außengrenzen effizient gesichert werden, weshalb die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stärken ist", forderte Mölzer. Keinesfalls dürften aber Asylwerber im Bereich der Sozialhilfe den Inlandsbürgern gleichgestellt werden, warnte der freiheitliche EU-Mandatar. Mehr lesen
21.09.2010, ABC net
Die Protest in der Abschiebungshaft Villawood in Australien gehen weiter. Seit einigen Tagen halten sich mehrere Flüchtlinge auf dem Dach auf und fordern Hilfe und Freiheit. Ein 36-jähriger Asylsuchender von den Fidji-inseln sprang vom Dach in den Tod: Lieber sterben als abgeschoben zu werden, sagte er vorher. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
21.09.2010, Hamburger Morgenpost
Der Hungerstreik von Asylbewerbern in mecklenburgischen Nostorf weitet sich aus. Inzwischen verweigern 16 Flüchtlinge die Aufnahme von Nahrung. Damit wollen sie gegen unzumutbare Lebensbedingungen in der sogenannten „Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung“ demonstrieren, in der auch 93 Flüchtlinge aus Hamburg untergebracht sind. Zwei Hungerstreikende mussten gestern ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ihnen geht es schlecht. Die Flüchtlinge bemängeln vor allem mangelnde ärztliche Versorgung. Selbst Schwerkranke erhielten aus Kostengründen statt einer Behandlung lediglich Paracetamol gegen die Schmerzen. Dr. Andreas Crusius, der Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern hat angekündigt, diesen Vorwürfen nachzugehen. Mehr lesen
21.09.2010, Malta Today
23 Asylsuchende sind heute morgen auf Lampedusa angelandet. Unter ihnen befinden sich 7 Minderjährige. Alle geben an, marokkanischer Herkunft zu sein. Sie werden in den nächsten Stunden nach Porto Empedocle auf Sizilien gebracht, um dann abgeschoben zu werden. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
21.09.2010, International Crisis Group
Viele der Flüchtlinge, die in nordafrikanischen Ländern wie Ägypten auf eine Möglichkeit hoffen, nach Europa herüber zu fahren, stammen aus Eritrea. Ein jüngst erschienener Bericht des Think-Tanks "International Crisis Group" über die Lage in Eritrea hilft zu verstehen, warum so viele Menschen aus diesem Land fliehen: Das militarisierte Regime reagiert unduldsam auf Opposition, die Wirtschaft ist zerrüttet. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
20.09.2010, Jungle World
Spätestens ab 2014 will die Europäische Union mit sechs neuen Aufklärungssatelliten zur »maßgebenden Weltraummacht« werden. Die Daten aus dem Orbit sollen unter anderem von Militär, Geheimdiensten und Polizei genutzt werden (...) Im Bereich der Meeresüberwachung verweisen die Beteiligten stolz auf die »Einrichtung eines Dienstes zur Überwachung des Seeverkehrs, der eine echtzeitnahe Erfassung und Identifizierung von Schiffen und das Erkennen ungewöhnlicher Schiffsbewegungen ermöglicht«. Gemeint ist das Aufspüren von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer und im Atlantik, die sich nicht auf üblichen Routen bewegen und damit als verdächtig gelten. Mehr lesen
20.09.2010, Kleine Zeitung, Graz
Auf Kärntens Transitrouten rollen immer häufiger Schleppertransporte in Richtung Italien und Frankreich. Schleppungen illegaler Afghanen, Inder, in den letzten Wochen aber vor allem von Bürgern der Russischen Föderation nehmen sprunghaft zu. "Nach jüngsten Schätzungen laufen bereits 45 Prozent der Schleppungen in Österreich durch Kärnten", so ein Fahnder. Derzeit verfolgen Ermittler der Gruppe "Menschenhandel" im Landeskriminalamt in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt konkrete Spuren zu einer mächtigen Organisation in Griechenland. Mehr lesen
20.09.2010, ZEIT Online
Sie sind Juristen, Computerexperten, Altenpfleger. Es gäbe Tausende Jobs für sie – doch die meisten Asylbewerber dürfen in Deutschland nicht arbeiten. Was läuft hier schief? Mehr lesen
20.09.2010, Mittelbayrische Zeitung
Auf der Anklagebank saßen ein 58-Jähriger und eine 50-Jährige. Beiden wurde vorgeworfen, gemeinsam im Jahr 2007 in mehreren Fällen Armenier nach Deutschland eingeschleust und ihnen dabei geholfen zu haben, sich hier illegal aufzuhalten. Außerdem hätten sie versucht, Ausländer einzuschleusen. Da die beiden Angeklagten sich in vier Fällen geständig zeigten, kam das Gericht bereits gestern zu einem Urteil: Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, die Frau von einem Jahr. Beide Male wurde eine Bewährungszeit von vier Jahren festgesetzt. Zudem muss das Schleuser-Pärchen 200 Arbeitsstunden verrichten. Mehr lesen
19.09.2010, Radio RTM
Der italienische Zoll hat heute vier Flüchtlinge an der sizilianischen Südsküste aufgehalten, die mit noch nasser Kleidung auf der Strasse unterwegs waren. Es handelte sich um zwei Palästinenser, einen Marokkaner und einen Libyer. Sie waren mit einem Fischerboot aus Libyen gekommen. Sie wurden indentifiziert und haben sofort eine Ausreiseverfügung erhalten. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
17.09.2010, UNHCR
Im Golf von Aden scheint die "Saison" begonnen zu haben: laut UNHCR starten wieder vermehrt Flüchtlingsboote vom Horn von Afrika. letzten Mittwoch wurde durch im Jemen angekommene Flüchtlinge bekannt, dass ein Ähtiopier von den Schleusern zu Tode geprügelt wurde. Auf dem Boot befanden sich 105 Flüchtlinge, hauptsächliche Äthiopier. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
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