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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.03.2009, Mugak/El páis
Auf den Radarschirmen der Guardia Civil auf Lanzarote wurde das Boot, das am 15. Februar nur 20 Meter vor der Küste Schiffbruch erlitt, dreimal erfasst. Bei diesem Schiffbruch starben 25 Migranten, 16 von ihnen Minderjährige. (Artikel in spanischer Sprache) read more
03.03.2009, Reuters
Der libysche Kongress hat den Freundschaftspakt mit Italien über 5 Milliarden Dollar Entschädigung für die Kolonialzeit unterzeichnet. Dafür war Berlusconi nach Sirte gereist, wo er vor dem libyschen Parlament sprach und sich mit Ghaddafi traf. Ein Hauptbestandteil des Freundschaftspaktes ist der Kampf gegen die illegale Migration. read more
02.03.2009, Hamburger Abendblatt
Anlässlich des jetzt in Brüssel zu Ende gegangenen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister zu Asyl- und Flüchtlingsfragen fordert der GAL-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin mehr Schutz für Flüchtlinge, einheitliche Standards und eine Angleichung der Asylverfahren in der EU. "Auch Deutschland darf sich in der Asyl- und der Einwanderungspolitik nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir müssen Wege der legalen Migration in die EU ermöglichen und dürfen die Verantwortung nicht auf Drittstaaten abwälzen". read more
02.03.2009, IslaCanaria.Net
Das Provinzgericht Santa Cruz verurteilt den Bootsführer eines Flüchtlingsbootes wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten. In der Urteilsbegründung hiess es: “Der Angeklagte hat den Tod der Bootsinsassen in Kauf genommen, als er sich mit einem seeuntüchtigen Holzboot mit 80 Personen an Bord auf den offenen Atlantik gewagt hat. Der Angeklagte musste ausserdem wissen, dass die Vorräte an Trinkwasser und Nahrung nicht für die Fahrt ausreichen würden”. read more
01.03.2009, drs.ch
Vor der jemenitischen Küste sind bei einer erneuten Flüchtlingstragödie 45 Menschen aus Somalia und Äthiopien mit einem Schleuserboot gekentert und ertrunken. Das 60 Seemeilen vor der Hafenstadt Mukalla im Südosten Jemens gekenterte Boot sollte die Flüchtlinge von Somalia aus über den Golf von Aden bringen, teilte Jemens Innenministerium mit. Erst vor einer Woche hatte sich ein Unglück mit einem Schleuserboot vor der jemenitischen Küste ereignet. Sechs Menschen ertranken, elf weitere werden vermisst und sind wahrscheinlich ebenfalls ums Leben gekommen. read more
01.03.2009, Kathimerini, Athen
Die Behörden der kleinen Ägäis-Insel Agathonisi warnen vor einer kritischen Lage, nachdem Dutzende illegale Einwanderer wegen starken Sturms auf dem Eiland festsitzen. Während der Wind mit Stärke 8 bläst, steigen die Spannungen, denn weder Fähren noch Versorgungsschiffe können den Hafen anlaufen - und die Versorgung droht zusammenzubrechen. Nach Auskunft des Bürgermeisters übersteigt die Zahl der Flüchtlinge mit 75 derzeit die der einheimischen Bevölkerung. (Artikel in englischer Sprache) read more
28.02.2009, Der Standard, Wien
Au-pairs aus dem Osten kommen in der Regel weder mit Schlepperbanden nach Österreich, noch haben sie in einem Flüchtlingsboot unter Lebensgefahr ein Meer überquert. Dennoch haben sie es schwer, ihren Weg zu finden - zwischen neuem Leben und alter Heimat, zwischen legalem Au-pair- bzw. Studentenstatus und illegalem Asylantendasein, zwischen westeuropäischem Lebensstandard und ihrer Familie im Osten. read more
28.02.2009, Deutschlandradio Kultur
Interview mit Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bunderegierung: "Ich glaube, dass an den Außengrenzen der Europäischen Union das größte Menschenrechtsproblem überhaupt existiert, wenn Menschen im Mittelmeer (...) gesehen werden, aber - da man nicht weiß, wohin mit den Leuten und weil sie keiner haben will in der Europäischen Union - es für einen Fischer leichter ist zu sagen, ich (...) rette den nicht, weil ich hinterher viel mehr Probleme habe. Das kann nicht der Zustand sein, dass (...) der Eindruck entsteht, lasst die lieber ertrinken, als dass wir sie auf das Territorium der Europäischen Union bringen." read more
27.02.2009, Berliner Kurier
Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht, sagt Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (46, Linke) und plant die Einführung von Krankenscheinen oder Chipkarten für illegale Ausländer. Sie erntet damit nicht nur Zustimmung. Heimlich über die Grenze gekommen, Asylantrag abgelehnt, die Duldung abgelaufen, das Aufenthaltsrecht durch Straftaten oder Scheidung verloren. Experten schätzen, dass in Berlin zwischen 100 000 und 250 000 Menschen leben, die bei ihrer Entdeckung abgeschoben werden. Katrin Lompscher: "Sie könnten sich durch anonymisierte Krankenscheine behandeln lassen, ohne ihre Identität preiszugeben." read more
27.02.2009, taz
Auf der Suche nach illegal im Land lebenden AusländerInnen verhaftet Spaniens Polizei seit Wochen willkürlich Menschen. Trotz der Jagd auf "illegale" Einwanderer kommen auch weiterhin Immigranten in Spanien an. Sobald sich das Wetter auf hoher See beruhigt, gelangen Flüchtlingsboote an die Küsten der Kanarischen Inseln. Erst vergangene Woche kam es dabei zu einer Tragödie, als ein Boot vor der Insel Lanzarote kenterte. Fast die gesamte Besatzung kam ums Leben. 21 Menschen ertranken, darunter 16 Minderjährige. Nur sechs Flüchtlinge überlebten den Unfall. read more
26.02.2009, Österreich Journal
"Frontex ist ein wichtiger Partner, wenn es um die Bekämpfung der illegalen Migration in Europa geht", sagte Innenministerin Maria Fekter anlässlich eines Arbeitstreffens mit dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen (Frontex) Ilkka Laitinen in Wien am 25.02. "Österreich wird daher die Zusammenarbeit mit Frontex weiter intensivieren." Als Beispiele nannte Fekter die Joint Operations und die gemeinsamen Rückführungen. read more
26.02.2009, Telepolis
Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau der "Sicherheitsarchitektur" statt, der durch die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein "Pooling" von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und vereinfachter Datenaustausch. Auf technischer Ebene wurden neue digitale Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und breitbandige Netze zur Verwaltung der immensen digitalen Datenflut eigeführt. read more
26.02.2009, Times of Malta
Der Bürgermeister von Kirkop und eine Reihe von Anwohnern haben sich besorgt über die Ausbrüche aus dem Flüchtlingslager in unmittelbarer Nähe des Dorfes gezeigt. Bürgermeister Mario Salerno fordert die Verstärkung und Reparatur der Kaserne, auf deren Gelände das Lager liegt. (Artikel in englischer Sprache) read more
26.02.2009, Die Presse
Das EU-Vorsitzland Tschechien lehnt die gezielte Aufnahme besonders gefährdeter Flüchtlinge aus dem Irak ab. Die Regierung setze sich für eine Rückkehr der Iraker in ihre Heimat ein, sagte der tschechische Innenminister und EU-Ratsvorsitzende Ivan Langer in Brüssel. Das Schicksal irakischer Flüchtlinge stand dort am Donnerstag auf der Tagesordnung der europäischen Innenminister. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte die EU gebeten, rund 10.000 nach Syrien und Jordanien geflüchtete Iraker aufzunehmen. read more
26.02.2009, Jungle World
Erst versuchten sie, die Tore des Abschiebezentrums aufzubrechen, dann zündeten sie an, was sie finden konnten, hauptsächlich Müll und ein paar Matratzen. Wieder einmal explodierte vergangene Woche die Wut der Migranten und Flüchtlinge auf Lampedusa. Die Bilanz des vorläufig letzten Aufstands auf der süditalienischen Insel sind Dutzende Verletzte und die vollständige Zerstörung des Hauptgebäudes des Abschiebezentrums. Niemandem gelang die Flucht. Aus Lampedusa wegzukommen ist nicht einfach. read more
26.02.2009, Der Westen
Als große humanitäre Aktion hatten viele EU-Länder die Aufnahme von besonders gefährdeten Flüchtlingen aus dem Irak angekündigt. 10.000 Menschen sollten in Europa eine neue Heimat finden. Doch jetzt stellt sich heraus, dass die Union weit von diesem Ziel entfernt ist: Gerade einmal die Hälfte darf auf eine Aufnahme in diesem Jahr hoffen. Einige EU-Länder lehnten eine gezielte Ansiedlungen von Flüchtlingen ab. Deutschland hatte zugesagt, 2500 Iraker aufzunehmen, Frankreich will 650 Flüchtlinge übernehmen. read more
25.02.2009, swissinfo.ch
Ihr weltweiter Ruf als humanitäres Land hat auch damit zu tun, dass die Schweiz zwischen 1950 und 1995 gruppenweise Flüchtlinge aus Krisengebieten aufgenommen hat. Nun fordert das UNO-Hochkom-missariat für Flüchtlinge eine Rückkehr zu dieser Tradition. Die Schweiz hat die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen 1995 gestoppt. read more
25.02.2009, Die Welt
Die Zahl der in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge ist rückläufig. Ende vergangenen Jahres waren rund 123 000 Asylberechtigte und andere Flüchtlinge im Ausländerzentralregister erfasst, wie sich aus einer gestern veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion ergibt. Im Jahr zuvor waren es noch knapp 126 000. Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung eine Abschottungspolitik gegenüber schutzsuchenden Flüchtlingen vor. read more
25.02.2009, Süddeutsche Zeitung
Rund 1,7 Millionen Kinder sind weltweit ohne Eltern auf der Flucht. Jetzt hilft ihnen eine Internetplattform, ihre Angehörigen wieder zu finden. Zwei Schreibtische, zwei Rechner, gemietet in den Räumen eines Kopenhagener Comicverlags. Mehr brauchen die Brüder David und Chris Mikkelsen nicht für ihr Projekt. Sie sehen müde aus, gerade waren sie beim Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen UNHCR in Genf, wo sie ihr Internetportal vorgestellt haben, das soeben online ging: Refunite, eine Art Google für Flüchtlinge. read more
24.02.2009, tagesschau.de
Menschenschmuggler haben nach Informationen der Vereinten Nationen Dutzende Afrikaner vor der Küste des Jemen ins offene Meer gestoßen. Mindestens sechs Flüchtlinge seien ertrunken, elf würden noch vermisst, berichtete ein Sprecher des Hochkommissariats für Flüchtlinge. Insgesamt seien 40 Somalier und 12 Äthiopier an Bord gewesen. Als an der Küste der Arabischen Halbinsel Polizisten zu sehen waren, hätten die Schlepper die Menschen ins Meer gestoßen. read more
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