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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.02.2009, Kanaren Internet Portal
Vier Tage nach dem Flüchtlingsdrama vor der Küste suchen die Rettungsmannschaften nach dem letzten Vermissten. Insgesamt sind beim Kentern des Flüchtlingsbbotes vor dem Strand von Los Cocoteros 26 Menschen ums Leben gekommen. read more
18.02.2009, Neue Rheinische Zeitung
Im Jahr 2006 sind mehr als 6.000 junge Männer allein aus dem Senegal über die Antlantikroute zu den Kanarischen Inseln geflüchtet. 1.024 junge AfrikanerInnen sind allein 2006 entlang der Atlantikroute zu den Kanarischen Inseln umgekommen. Es gab 31.000 Ankünfte; sechsmal so viel wie 2005. Die EU hat 2006 1,820 Mrd € zur Kontrolle der Außengrenzen während der folgenden sieben Jahren eingesetzt, 2007 allein 34 Mio € für die Hochrüstung der Frontex. 1998 bis 2003 fanden 14.500 Aussetzungen mitten in der Wüste entlang der Grenze Libyens mit Niger, Tschad, Sudan und Ägypten statt. read more
18.02.2009, oe24
Im vergangenen Jahr haben über 217.000 Menschen in der EU um Asyl angesucht. Ob die jeweiligen Anträge angenommen oder abgelehnt werden, hängt stark am jeweiligen EU-Land ab. Um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, schlägt Justizkommissar Barro eine "Europäische Asylagentur" vor. Diese soll Informationen über die Herkunftsländer sammeln und sie dann allen EU-Staaten zur Verfügung stellen. Die EU soll aber auch Hilfe leisten, wenn ein EU-Land eine besondere Flüchtlingskrise erlebt. Flüchtlingsorganisationen sprechen von einem "guten Ansatz". read more
18.02.2009, Die Welt
In der Hauptstadt hatte die Polizei monatelang auf Ausländer Jagd gemacht und systematisch Busbahnhöfe, Metroeingänge und soziale Einrichtungen nach Menschen mit anderer Hautfarbe durchsucht. Die Beamten erfüllten damit nur eine Dienstanweisung. Pro Woche mussten sie eine bestimmte Anzahl von Einwanderern ohne Papiere in der Hauptstadt verhaften, die dann abgeschoben oder interniert wurden. Unter dem Druck der Öffentlichkeit und den Klagen von NGOs zog Spaniens Innenminister Rubalcaba die Polizeianordnung zurück. read more
18.02.2009, La Repubblica
Am heutigen Vormittag wurde bei einer Revolte in dem Lager (Centro di identificazione ed espulsione) auf Lampedusa ein Teil der Gebäude in Brand gesetzt und zum Teil völlig zerstört. Ausgangspunkt der Revolte war die geplante Rückschiebung von 107 tunesischen Flüchtlingen in ihr Herkunftsland. Der Bürgermeister gibt der italienischen Regierung die Verantwortung für diese Vorfälle, weil sie dieses Centrum in ein Lager verwandelt hat und den Flüchtlingen damit jegliche Hoffnung genommen hat.(Artikel in italien. Sprache, plus Bilder) read more
18.02.2009, orf
Bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Immigranten im Flüchtlingslager der süditalienischen Insel Lampedusa sind heute Dutzende Menschen verletzt worden. Rund 100 tunesische Flüchtlinge hätten in der Früh zunächst vergeblich versucht, die Tore des Auffanglagers der Insel aufzubrechen, berichteten italienische Medien. Nach Angaben der örtlichen Polizei setzten die Immigranten dann Müll und andere Materialien in Brand. Ein Gebäude des Lagers sei dabei komplett zerstört worden. Medienberichten zufolge wurde das Lager mehr als zur Hälfte von den Flammen verwüstet. Am Nachmittag beruhigte sich die Situation laut Medienberichten wieder. read more
18.02.2009, Wochenblatt Kanaren
Am Dienstagmorgen wurde in Lanzarote eine weiteres Opfer des Bootsunglücks geborgen. Danach wurden die Bergungsarbeiten zunächst eingestellt. Nach den hartnäckigen Behauptungen eines Überlebenden, dass sich zum Zeitpunkt des Unglücks nicht wie bislang vermutet, 28 Personen an Bord des Flüchtlingsbootes befanden, sondern 32, wurde jedoch noch am selben Tag eine neue Suchaktion gestartet. Dabei wurden drei weitere Leichen von Kindern im Alter zwischen 13 und 14 Jahren geborgen. read more
17.02.2009, Süddeutsche Zeitung
Nur rund 20 Meter vor der Küste der spanischen Ferieninsel Lanzarote sind 24 nordafrikanische Flüchtlinge mit ihrem Boot gekentert und ertrunken. Viele von ihnen wurden so unglücklich unter dem Schiffsrumpf eingeklemmt, dass sie sich nicht mehr befreien konnten. Die Rettungsdienste bargen 21 Leichen aus dem Wasser vor der Nordküste Lanzarotes. Bei einer Suchaktion entdeckten sie drei weitere Tote in einer Bucht, die wegen ihrer felsigen Küste schwer zugänglich war. Unter den Opfern waren eine schwangere Frau sowie mindestens 15 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 7 und 17 Jahren. read more
17.02.2009, terra
Der Vizepräsident der kanarisches Regierung, José Manuel Soria (PP), kritisierte, dass Frontex das Boot vor Lanzerote, mit dem 21 Menschen starben, als es sich überschlug, nicht entdeckt wurde. "Die Schutzmaßnahmen haben nicht funktioniert, wie wir es erwartet haben. Wir können nicht den klimatischen Bedingungen die Schuld geben. Das System muss funktionieren!" (Artikel in spanischer Sprache) read more
17.02.2009, casafree
Zwei der größten marokkanischen Vereinigungen in Spanien, ATIME und CODENAF, haben Anfang der Woche die Verhaftungswelle von irregulären MigrantInnen in Spanien kritisiert. Vor allem marokkanische MigrantInnen seien in den Razzien gejagt worden. read more
17.02.2009, NRZ
Flüchtlinge müssen nicht nachweisen, dass sie persönlich in ihrem Herkunftsland bedroht sind. Es reicht, wenn die Lage in ihrer Heimat allgemein als gefährlich eingestuft wird. Mit diesem Grundsatzurteil stärkte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gestern die Rechte von Flüchtlingen in Europa. Damit grenzten sie den Spielraum für die Mitgliedsstaaten ein, Anträge von Flüchtlingen in Einzelfällen abzulehnen. read more
16.02.2009, Financial Times Deutschland
Spanien verschärft angesichts der Wirtschaftskrise sein Vorgehen gegen illegale Immigranten. Die Madrider Polizei wurde angewiesen, pro Woche eine bestimmte Anzahl von Einwanderern ohne Papiere zu verhaften, je nach der Bevölkerungsdichte im Einsatzgebiet. Spanische Medien berichteten am Montag über die interne Dienstanweisung. Den Berichten zufolge wurde etwa für den Madrider Stadtteil Vallecas, wo besonders viele Zuwanderer leben, eine Mindestquote von 35 Verhaftungen pro Woche festgelegt. read more
15.02.2009, HotNews.ro
Der serbische Vizepremier und Innenminister Ivica Dacic gibt bekannt, dass er am 17. Februar ein Abkommen mit Ilkka Laitinen in Belgrad unterzeichnen wird. Serbien wird damit mit der Grenzschutzagentur Frontex zusammen arbeiten. (Artikel in rumänischer Sprache) read more
15.02.2009, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Die illegalen Einwanderer, die auf der italienischen Insel Lampedusa landen, fahren unter anderem von der libyschen Küste los. Die Europäer verlangen seit langem, dass Gaddafi etwas dagegen unternimmt, auch wenn sie ahnen, dass der mit den Booten manchmal Politik macht. „Jedes Mal, wenn es ein Problem mit Italien gibt, stehen am nächsten Morgen 200 Leute in Lampedusa“, berichtet ein Beamter. Die Libyer sagen dazu, sie hätten nicht die Mittel, Tausende Kilometer Grenze und Küste zu kontrollieren. Deshalb wollen sie von Europa Geld für Hubschrauber und Überwachungsgerät, und zwar stolze 200 bis 300 Millionen Dollar. read more
14.02.2009, FR online
Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Lampedusa-Frage. Auschwitz in der Bausubstanz marode, Guantánamo vor dem Aus, Aufruhr in Lampedusa und selbst der Vatikan bröckelt. Böse Zeiten für böse Dinge, eine Art weltweiter Lagerkoller scheint auszubrechen. Der Begriff "Abwrackprämie" schleicht sich klammheimlich in die Debatte um die Zukunft dieser Seite der Vergangenheit. Ein Lager nach dem anderen wird sang- und klanglos aufgelöst, oft vorschnell und ohne die Konsequenzen wirklich durchdacht zu haben. read more
14.02.2009, Giusto Catania, EU-Parlamentarier
Am 13. und 14.2. wird eine Delegation von Europarlamentariern das Flüchtlingszentrum sowie die Loran-Kaserne im Norden Lampedusas besuchen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem Bürgermeister und VertreterInnen von MigrantInnenorganisationen. Als italienische Vertreter nehmen Giusto Catania, Vittorio Agnoletto und Roberto Musacchio teil, weiterhin reisen der griechische Abgeordnete Kostas Droutsas, die Deutsche Gabi Zimmer und der Spanier Willy Meyer Pleite mit. (Artikel in ital. Sprache) read more
14.02.2009, Der Standard, Wien
Die thailändische Regierung hat eingeräumt, dass Bootsflüchtlinge aus Burma vor der Küste aufgegriffen und auf hoher See ausgesetzt worden sind. "Es ist unklar, wer das gemacht hat", sagte Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva in einem Interview mit dem US-Sender CNN. "Alle Behörden sagen, sie täten so etwas nicht, aber ich habe Anhaltspunkte für das Gegenteil." Sollten die Verantwortlichen gefunden werden, würden sie bestraft. read more
14.02.2009, Hamburger Abendblatt
Er war Kapitän des deutschen Rettungsschiffs "Cap Anamur" und ist seit zwei Jahren ein Fall für die italienische Justiz: Stefan Schmidt (67), angeklagt der "Beihilfe zur illegalen Einreise in einem besonders schweren Fall". Auslöser war die Rettung von 37 afrikanischen Bootsflüchtlingen vor dem Tod - eine Aktion, die mit ihren Folgen 2004 für weltweites Aufsehen sorgte. read more
13.02.2009, Radio Vatikan
Illegale Einwanderung – das bedeutet in den USA vor allem das Anrennen von Mexikanern auf Kalifornien oder Texas. 150.000 illegale Einwanderer kommen jährlich aus Mexiko in die USA; die Grenze zwischen beiden Ländern gehört zu den am stärksten gesicherten der Welt. Es ist auch die tödlichste Grenze: In den letzten zwanzig Jahren starben über 3.000 Menschen beim Versuch, sie zu überwinden. Und nirgendwo in der Welt ist der Einkommens-Unterschied so krass wie zwischen den beiden Seiten dieses Grenzzauns. read more
13.02.2009, Donaukurier
Auf der Ladefläche des Kleintransporters befanden sich 15 Personen, deren Herkunft noch nicht abschließend geklärt ist, darunter ein zehnjähriger Junge. Die 15 Flüchtlinge sowie der Fahrer des Kleintransporters wurden zunächst zur Polizeiinspektion Ingolstadt gerbracht. Sie sind offenbar irakischer und afghanischer Herkunft. read more
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