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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
30.01.2010, Migreurop
In Paris läuft zur Zeit der Prozess des Brandes im Abschiebezentrum Vincennes. Der Brand war während eines Aufstandes gegen die Zustände und Misshandlungen sowie des Todes eines tunes. Häftlings ausgebrochen. Während die meisten Überlebenden des Brandes in andere franz. Lager gebracht wurden, sitzen 10 Personen zur Zeit wegen “Zerstörung von Eigentum durch Feuer” und “Gewalt gegen die Polizei” auf der Anklagebank. Migreurop berichtete detailliert von den ersten drei Prozesstagen, die von zermürbender Stimmung und lautstarker Öffentlichkeitspräsenz geprägt waren. Die Prozessbeobachter kritisieren, dass bis dato fast ausschließlich Polizeiberichte herangezogen wurden und die Stimmen der Angeklagten, ZeugInnenaussagen sowie zahlreiches Beweismaterial nicht angehört bzw. nicht berücksichtigt wurden. Die Tatsache, dass fast alle Anhörungen in nur drei Tagen statt fanden, lassen auf keine sehr genaue Untersuchung schließen. read more
30.01.2010, New York Times
Zwei mexikanische Männer wurden angeklagt, für den Tod zweier Immigranten verantwortlich zu sein. Die beiden waren diesen Monat beim Kentern eines mit Migranten überladenen Bootes vor der Küste von San Diego ums Leben gekommen. Das sind die ersten bekannt gewordenen Todesfälle einer kürzlich aufkommenden Flut von Menschenschmuggel über das Meer. Die beiden mexikanischen Angeklagten wiesen den Vorwurf des Schmuggels von sich. (in englischer Sprache) read more
30.01.2010, Die Presse
Innenministerin Maria Fekter bleibt dabei: Verpflichtende Anwesenheit von Asylwerbern sei notwendig. Nachdem ein Erstaufnahmezentrum in Eberau gescheitert ist, sucht sie nun andere Standorte. „Es gibt Standorte, wo man ein Erstaufnahmezentrum errichten könnte, aber es gibt nirgends die Solidarität, das auch zu tun.“ read more
30.01.2010, Radio Vatikan
Die katholische Laienorganisation Sant’Egidio ist besorgt über jüngste Kommentare von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zur Immigration. Die behauptete Gleichsetzung von Immigration und Kriminalität entspreche nicht der Wahrheit, betonte auch der Sekretär der Italienischen Bischofskonferenz, Mariano Crociata. Vielmehr zeigten jüngste Statistiken, dass dort, wo Immigranten auf ein geregeltes Umfeld stießen, die Kriminalitätsrate keinesfalls höher liege als unter Italienern. Eine wirkliche Integrationspolitik und eine Vereinfachung der Gesetzgebung können dazu beitragen, die schwierige Situation vieler Einwanderer zu lösen. read more
30.01.2010, no racism net
Von 27. September bis 3. Oktober 2010 wird ein No Border Camp in Brussels organisiert. Am Programm stehen Workshops, Debatten, (direkten) Aktionen, Trainings und eine Demonstration. Brüssel ist nicht nur der Sitz des Europäischen Parlaments, sondern auch Schauplatz migrantischer Kämpfe, u.a. von sans-papiers. Dementsprechend ist konzeptionell neben der Thematisierung der Rolle von FRONTEX und der Militarisierung der Grenzen der Kampf der Flüchtlinge und Migrant*innen ein Aspekt, der nicht nur theoretisch eine Rolle spielen, sondern auch Verbindungen schaffen und ausbauen soll. read more
29.01.2010, Neues Deutschland
Die Menschenrechte und internationale Flüchtlingsschutzstandards werden täglich an den EU-Außengrenzen eklatant verletzt. Schutzsuchende werden in Transitländer wie Libyen, die Türkei und Mauretanien zurücktransportiert, egal wie es dort um die Menschenrechte bestellt ist. Die italienische Küstenwache hat seit Anfang Mai 2009 über 1400 Bootsflüchtlinge in die Haftlager von Ghaddafi zurückverfrachtet. Entlang der europäischen Grenzen entstehen immer mehr Haftanstalten für die neu ankommenden Flüchtlinge. Potenziellen Schutzsuchenden soll vermittelt werden, dass an den Toren Europas nur die Inhaftierung, der Rücktransport oder der nasse Tod auf sie wartet. read more
29.01.2010, Frankfurter Rundschau
Sie warten auf die Papiere für die Ausreise. Wenn sie alle Visa, Transits und Genehmigungen beisammen haben, ist eins davon schon wieder ungültig. Die Flüchtlinge in Anna Seghers Roman "Transit" (1944) kämpfen mit einer kafkaesken Bürokratie. Der Schweizer Dramatiker Reto Finger hat das Buch auf knapp zwei Stunden Theater konzentriert. Es ist ein Blick in den lähmenden Alltag, das langsame Auflösen von Identitäten in der ständigen Unsicherheit. read more
29.01.2010, swissinfo
Das Kinderhilfswerk Terre des hommes zeigt sich besorgt: Laut einer von ihm erstellten Studie verschwinden immer wieder unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche, die als Asylsuchende nach Europa kommen – auch in der Schweiz. Sie seien besonders gefährdet, in die Kriminalität, in Drogen oder in die Prostitution abzurutschen. Die Mehrheit von ihnen stammt aus Somalia, Nigeria, Guinea, Gambia und Irak. Sie würden aufgegriffen und an die entsprechenden Empfangszentren verwiesen, wo sie manchmal gar nicht erst ankämen. Möglicherweise würden viele dieser Minderjährigen in der Schweiz rekrutiert und festgehalten, um später ins Ausland geschickt zu werden, wo man sie ausbeute. read more
28.01.2010, Blaue Narzisse
Nach einer gestern veröffentlichten qualitativen Studie namens „Vor den Toren Europas?“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist zukünftig mit erhöhter Einwanderung aus Afrika zu rechnen. „Der Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen wird in Zukunft eher zu- als abnehmen“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Forschungsbericht basiert auf der Entwicklung Afrikas und Europas in den letzten zehn bis 15 Jahren. read more
28.01.2010, Pforzheimer Zeitung
Weil streng religiöse Eltern ihre Kinder in Deutschland nicht zu Hause unterrichten dürfen, haben sie in den USA politisches Asyl erhalten. Die siebenköpfige Familie Romeike stammt aus Bissingen an der Teck. read more
28.01.2010, anwalt.de
In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Beschluss vom 22.01.2010 die Abschiebung eines irakischen Flüchtlings nach Griechenland vorläufig gestoppt. Der Flüchtling hatte europäischen Boden zuerst in Griechenland betreten und müsste daher eigentlich in diesem EU-Land das Asylverfahren betreiben. Die griechischen Behörden verweigern Flüchtlingen jedoch ein geordnetes Verfahren und setzen sie sehenden Auges sprichwörtlich auf die Strasse, ohne Unterkunft oder sonstige Hilfe. Dies widerspricht zwar EU-Recht, anscheinend haben die anderen Regierungen aber keinen Einfluss auf Griechenland. Daher flüchten viele Flüchtlinge weiter in andere EU-Länder. read more
28.01.2010, Jungle World
Als die französische Polizei im Herbst ein großes Flüchtlingscamp bei Calais räumte und mit Bulldozern zerstörte, sollte das der Anfang vom Ende der illegalen Einreise nach England sein. Drei Monate später leben viele Transitmigranten noch immer in der Hafenstadt am Ärmelkanal, wo immer neue »Jungles« entstehen. read more
Die Lokalregierung einer katalanischen Stadt wollte illegalisierten Migranten den Zugang zum Sozialsystem verwehren. Die spanische Regierung hat nun vorerst verhindert, was in anderen europäischen Ländern längst die Normalität ist. read more
27.01.2010, pr inside
Die Zahl der Flüchtlinge, die an Europas Grenzen sterben, ist nach einem Zeitungsbericht deutlich zurückgegangen. Die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwochausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf Angaben der Flüchtlingsorganisation «Fortress Europe», vergangenes Jahr seien etwa 675 Menschen beim Versuch, nach Europa zu gelangen, gestorben oder gelten als vermisst. 2008 seien noch 1500 Tote registriert worden, 2007 fast 2000. read more
27.01.2010, jetzt.de - Süddeutsche Zeitung
Warum die schärferen Kontrollen das Flüchtlingsproblem nicht gelöst, sondern nur nach Nordafrika verlagert haben Die 31 Somalier waren bereits auf dem Weg nach Malta, doch dann entdeckte sie ein italienisches Kriegsschiff. Es schleppte das Boot voller Flüchtlinge zurück, wo sie von libyschen Polizisten als illegale Migranten festgenommen wurden. Die Libyer hätten ihn geschlagen und in ein Lager in der Wüste gesteckt, sagte ein Somalier, der sein Telefon in die Zelle schmuggeln konnte, dem Flüchtlingsdienst der Jesuiten auf Malta. Vor dem Ertrinken gerettet, aber eingesperrt. read more
27.01.2010, Welt online
Einmal pro Jahr richtet sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Fernsehen an sein Volk - Diesmal sprach er erstaunlich viel über Deutschland. Er kommentierte außerdem den Fall der vermutlich aus Syrien stammenden 124 Kurden, die am Freitag von Schleppern an die korsische Küste gebracht worden waren. Die Flüchtlinge werde man in ihre Heimatländer zurückbringen, denn "wenn wir das nicht machen, denken alle Schlepper der Welt, sie können bei uns landen, wo sie wollen". read more
27.01.2010, Neues Deutschland
Demgegenüber sieht es um eine europäische Bürgerrechtsbewegung wenig rosig aus. Allenfalls in Teilbereichen ist eine grenzüberschreitende Vernetzung erkennbar, etwa die Kampagnen gegen Frontex oder Vorratsdatenspeicherung. Widerstand entsteht oft erst, wenn EU-Richtlinien von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Der Protest zeigt keinerlei Ungehorsam und drückt sich in braven Demonstrationen, Online-Petitionen oder der Anrufung von Verfassungsgerichten aus. Stattdessen bleibt Kritik häufig in der Argumentation stecken, die Balance von Freiheit und Sicherheit habe sich zu Ungunsten von Freiheit verschoben. read more
27.01.2010, crienglish
Das griechische Außenministerium und die UN Behörde zur Drogenbekämpfung und Organisiertem Verbrechen eröffneten am Dienstag eine drei Tage Konferenz in Athen, die sich mit dem Thema der grenzüberschreitenden Kooperation zwischen Nord- und Südmediterranen Ländern im Bezug auf gemeinsame Sicherheitsbedrohungen beschäftigen soll. Der Fokus soll auf der illegalen Immigration und dem Drogenschmuggel liegen. (in englischer Sprache) read more
27.01.2010, latina press
„Die Aufenthaltsgenehmigung meines Mannes war abgelaufen. Bis jetzt war dies immer eine Routinesache gewesen. Doch nicht dieses mal. Die Beamten verweigerten ihm die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung. „No extension“ hieß es. Keine Argumente und auch keine Bitten halfen. Die Behörden verlangten dass er nach Deutschland zurück fliegen sollte. Wenn er danach wiederkommen würde, bekäme er eine erneute Aufenthaltsgenehmigung. Jedoch konnte oder wollte ihm niemand sagen, wie lange er fort bleiben musste.“ read more
27.01.2010, Malta Today
„Wir arbeiten an einem Rückführungsabkommen für solche Migranten, deren Asyl- oder Flüchtlingsantrag abgelehnt wurde.“, so der maltesische Außenminister Tonio Borg. Er drückte wiederholt seine Unterstützung für die italienischen Rückführungspolitik aus und das trotz der enormen Kritik durch Menschenrechtsorganisationen. Diese Unterstützung wäre in Malta’s nationalem Interesse. Er sprach sich auch für Libyens Hilfegesuch an die EU zur Rückführung der Migranten aus: „Libyen kann dies definitiv nicht allein schaffen.“ (in englischer Sprache) read more
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