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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.03.2010, UNO
Die Hohe Flüchtlingskommissarin Navi Pillay hat die ägyptische Regierung angemahnt, sofort die Waffengewalt gegen Flüchtlinge, die im Sinai die Grenz zu Isreal überqueren wollen, einzustellen. "Ich kenne kein anderes Land, in dem unbewaffnete Asylsuchende einfach durch die Ordnungskräfte umgebracht werden." (Artikel in franz. Sprache) read more
03.03.2010, Schweizer Flüchtlingshilfe
Die Schweizer Flüchtlingshilfe veröffentlichte im Februar 2010 einen Bericht zur Situation eritreischer Flüchtlinge im Sudan. Der Bericht geht der Frage nach, ob eritreische Flüchtlinge aus dem Sudan nach Eritrea deportiert werden. Außerdem gibt er einen Überblick über die Geschehnisse zwischen den beiden Ländern in den letzten Jahren und über den (nicht vorhandenen) Flüchtlingsschutz im Sudan. (Bericht auf deutscher und englischer Sprache) read more
03.03.2010, Neues Deutschland
Die Handhabung der Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge wird in Deutschlands Bundesländern verschieden gehandhabt, wie Niels Seibert berichtet. Auffällig ist außerdem, dass gehäuft afrikanische Flüchtlinge als volljährig eingestuft werden. Die Volljährigkeit hat großen Einfluss auf Asylverfahren, weil Jugendliche ihr Recht auf Schutz des Kindeswohles verlieren. read more
03.03.2010, elmoudjahid
Das Zentrum für strategische Studien der Zeitschrift Echaab lud M. Luis Martinez ein, um über die Fragen der Sicherheit im Mittelmeerraum zu sprechen. Eine gemeinsame Sicherheitspolitik zwischen nördlichen und südlichen Ländern wirke illegaler Einwanderung entgegen, die mittlerweile 10 000 bis 30 000 Menschen das Leben kostete, Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken seien. (Artikel in franz. Sprache) read more
02.03.2010, canarias 7
Derzeit befinden sich 48 Personen in Abschiebungshaft auf den Kanarischen Inseln. Das bedeutet eine Belegung von 2,5 % der insegesamt 1682 Plätze, die die spanische Regierung auf Gran Canaria, Fuerteventura und Teneriffa für irreguläre Migranten bereit hält. (Artikel in span. Sprache) read more
02.03.2010, diepresse.com
Der europäische Gerichtshof entschied, dass Flüchtlingen ihr Status wieder aberkannt werden kann, wenn nachgewiesen wurde, dass fundamentale Menschenrechtsverletzungen zurückgegangen sind bzw. deren Verletzung auch dementsprechend verfolgt werde. (Artikel in deutscher Sprache) read more
01.03.2010, Swiss Migration news
Die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen warnen vor dem Anstieg der Zahlen von unbegleiteten Minderjährigen Afghanen, die in Europa um Asyl ansuchen werden. Die Zahl sei mit mehr als 6000 Asylanträgen von unter-16-Jährigen um 60% im letzten Jahr gestiegen. UNICEF sagte, eine Unterstützung zum Schutz dieser Minderjährigen sei dringend nötig. (Artikel in engl. Sprache) read more
01.03.2010, Europäisches Parlament
Das LIBE-Komitee für Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres hat seinen Sitzungsplan für den 4. März bekannt gegeben. Hier sollen auch die neue Frontexverordnung und der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen beratschlagt werden. read more
01.03.2010, Deutsche Welle
Interview mit Angelia Sachs vom Museum für Gestaltung in Zürich: "Wir sehen den Koffer vor dem Radkasten eines Flugzeuges und gleichzeitig eine Art Röntgenbild, auf dem wir einen Menschen in diesem Koffer sehen. Das ist eine der Möglichkeiten, wie Menschen ohne Papiere versuchen in den Westen zu kommen. Kürzlich hörte ich eine Meldung, dass ein solcher Passagier auf dem Flug von New York nach Tokio erfroren ist, bei minus 50 Grad in der Luft. Und ich habe mehrere Artikel darüber gelesen, dass das, was vorher Lampedusa war, jetzt auf Lesbos passiert: All die Migranten, die versuchen nach Europa zu kommen - auf Booten, die höchstens eine Reise überstehen oder nicht mal diese eine. Das ist das Gegenbild zu den privilegierten Reisenden, die in Businesslounges sitzen." read more
28.02.2010, BAMF
Der Wanderungsdruck aus Afrika nach Europa wird weiterhin zunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer aktuellen Studie. Deutschland wird allerdings kaum betroffen sein. Mehr Migranten aus Afrika werden zukünftig nach Europa kommen. Davon geht eine Ende Januar vorgestellte Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus, die das Bundesinnenministerium (BMI) in Auftrag gegeben hatte. Die Untersuchung „Vor den Toren Afrikas“ basiert auf der Annahme, dass Migrationsdruck aufgrund bestehender Entwicklungs- und Wohlstandsunterschiede entsteht. read more
28.02.2010, Domradio, Köln
Ob Brasilia, Buenos Aires oder Bogota: Täglich stranden in den lateinamerikanischen Hauptstädten illegale Flüchtlinge aus Afrika. Offenbar reagieren die Schlepperbanden auf die immer restriktivere Einwanderungspolitik der EU. Das UNHCR teilt mit, dass die Zahl afrikanischer Migranten in Südamerika deutlich zugenommen habe; die meisten afrikanischen Flüchtlinge kämen aus dem Senegal und von der Elfenbeinküste. read more
28.02.2010, Migrants at Sea
Vom 2. - 19.3.2010 wird von Algerien und Frankreich eine Seenotrettungsübung im westlichen Mittelmeer durchgeführt. Die Operation nennt sich “Raïs Hamidou 10″. Grundlage ist das bilaterale Abkommen zwischen beiden Ländern, das auch die die Seenotrettung beinhaltet. (Artikel in franz. Sprache) read more
28.02.2010, El Watan
Zu hohe Kosten, vielleicht Misshandlungen nach der Ankunft, Leiden, die Familien nicht wiedersehen...das hält die jungen Algeriern vor der Flucht nach Europa zurück. Die rückläufigen Zahlen der so genannten „Harraga“, der „Grenzverbrenner“ hat nach ihren Aussagen wenig mit der seit einen Jahr in Kraft seienden Gesetzgebung zu tun, die die Flucht hart bestraft. Die Angst vor dem, was auf der anderen Seite kommt, überwiege, so Hakim. (Artikel in franz. Sprache) read more
27.02.2010, Eur.Active
Gaddafi hat im Streit mit der Schweiz mit Vergeltung reagiert und verweigert nun den EU-Bürgern die Einreise nach Libyen.Vor allem Italien, das sehr gute politische und wirtschaftliche Kontakte zu Libyen pflegt, ist verärgert über die Schweiz. Der italienische Innenminister Roberto Maroni kritisierte beim gestrigen Treffen der EU-Innenminister in Brüssel, dass die Schweiz mit ihrem verhängten Einreiseverbote für 188 Libyer die Zukunft des Schengen-Raums aufs Spiel setze. Hintergrund ist, dass den Personen auf der "schwarzen Liste" nicht nur die Einreise in die Schweiz, sondern in das ganze grenzkontrollfreie Schengen-Gebiet von 25 Staaten verweigert wird. Wer auf dieser Liste steht, erhält von keinem anderen Schengen-Land ein Einreisevisum. "Wenn wir dieses Prinzip akzeptieren, bedeutet dies das Ende von Schengen", kritisierte Maroni. read more
27.02.2010, L'express
Die Aufrüstung der Grenzanlagen, die im Jahre 2006 als Folge des Terrorangriffs vom 11. September begonnen wurde, sollte zunächst bis zum Jahr 2011 vervollständigt werden. Dieser Zeitplan kann allem Anschein nach nicht eingehalten werden. Während die Kosten für die hochgerüstete technische Überwachung explodieren, kann die "Große Barriere" dem Zustrom von illegalen Einwanderern und dem Drogenschmuggel keinen Einhalt gebieten. Jedes Jahr werden etwa 300 Leichen in der Wüste Arizona gefunden, Migranten, die an Hitze und Durst zugrunde gegangen sind. Derzeit erhöhen hoch empfindliche Radargeräte die Zahl der Fehlalarme drastisch, wie das "Fence Project", eine 8 Milliarden teuren Investition, gezeigt hat... (Artikel in französischer Sprache) read more
26.02.2010, DW world
Die EU will ihre Grenzschutzbehörde stärken. Auch ein verändertes SWIFT-Abkommen mit den USA ist geplant. Riskieren die Innenminister einen offenen Machtkampf mit dem Parlament? Das andere große Thema der Innenminister war die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Betroffen davon sind vor allem die EU-Mittelmeeranrainer. Sie fordern bereits seit Jahren mehr europäischen Beistand. Deswegen wurde 2005 die europäische Grenzschutzbehörde Frontex gegründet. read more
26.02.2010, EU
Die Eu-Aussenminister haben am 22.2. einem Rueckuebernahmeabkommen zwischen den EU-Staaten und Pakistan zugestimmt. Es sollen nicht nur pakistanische Staatsbuerger abegschoeben werden koennen, sondern auch Drittstaatler. (Artikel in franz. Sprache) read more
26.02.2010, Ostthueringer Zeitung
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sucht für die verbliebenen 56 Asylbewerber eine Unterkunft im Städtedreieck Von OTZ-Redakteur Thomas Spanier Katzhütte. Über einen späten Triumph dürfen sich die zahlreichen Kritiker des Asylbewerberheimes Katzhütte (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) freuen. Der Landkreis als Betreiber denkt über eine Schließung der Gemeinschaftsunterkunft nach, in der gegenwärtig noch 56 Flüchtlinge untergebracht sind. read more
26.02.2010, new york times
Die New York Times veröffentlichte im Februar eine Liste mit allen Gefängnissen in den USA, in denen ausländische Personen festgehalten werden, da sie abgeschoben werden sollen. Neben der statistischen Daten ist auch eine Tabelle abgebildet, ob die Gefängnisse den Standards entsprechen oder nicht (Art. in engl. Sprache) read more
25.02.2010, Donaukurier
Die EU-Innenminister beraten heute über eine neue "EU-Strategie für interne Sicherheit". Neben Sicherheitsfragen stehen ein neues EU-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA und die Grenzschutzagentur Frontex auf der Agenda. read more
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