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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.12.2009, nomoredeaths.org
Die Gruppe "No more deaths" engagiert sich in Arizona an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Flüchtlinge, die versuchen, die Grenze zu überwinden, und dabei nicht selten sterben. Ein Mitglied der Gruppe "No more deaths", Walter Staton, ist verurteilt worden, Müll zu sammeln, weil er Trinkwasserflaschen für Grenzgänger in der Wüste aufgestellt hat. Das Verfahren wird am Freitag noch einmal aufgenommen. Er muß damit rechnen, für seine mitmenschliche Haltung ins Gefängnis zu gehen. Es wäre deshalb gut, wenn es möglich wäre, bis Freitag noch so viele Protestfaxe und Emails an Ken Salzar, den Secretary of the Interior und an Dennis Burke zu schreiben. Auf der Webseite: www.nomoredeaths.org gibt es Formulierungshilfen und Informationen. Mehr lesen
02.12.2009, Der Tagesspiegel, Berlin
100.000 sind es in Deutschland: Flüchtlinge, die nur geduldet sind, denen die Abschiebung droht. Ein Zustand, der besonders die Jungen unter ihnen hart trifft – keine Zukunft, ein ewiger Wartestand. Jetzt entscheiden die Innenminister der Länder, was aus ihnen werden soll. Und die Jugendlichen organisieren den Protest. Mehr lesen
02.12.2009, Frankfurter Rundschau
Flüchtlinge quartiert der Kreis auch in Zukunft in den alten Stahlcontainern an der Karl-Hermann-Flach-Straße in Oberursel ein. Der Kreisbeigeordnete Uwe Kraft (CDU) ignorierte bei einer Podiumsdiskussion am Montagabend alle Appelle, das Lager zu schließen. Vor allem für die 23 Kinder unter den 120 Bewohnern seien die Lebensbedingungen unzumutbar, sagten ihm viele Teilnehmer beim gesellschaftspolitischen Forum der evangelischen und katholischen Kirche in der Bad Homburger Stadtbücherei. Mehr lesen
02.12.2009, stattweb.de
Die private EU-Grenzschutzagentur Frontex mordet vor den Küsten und in den Wäldern der Schengen-Grenzstaaten, Sarkozys Schergen stürmen in Dieppe ein Sans Papier-Camp und der griechische Innenminister bezeichnet das Flüchtlingslager Pagani als „Konzentrationslager“. Bei der Verteidigung der europäischen Außengrenzen (...) wird täglich mit dem Leben Hunderter gespielt. Doch solange Menschen vom Wohlstand ausgeschlossen werden, kann es keinen sozialen Frieden geben. Mehr lesen
02.12.2009, Welt.Online
Die Carteret-Insel wird es bald nicht mehr geben: Ein Südsee-Atoll versinkt unter dem steigenden Meeresspiegel. „Wir können hier so gut wie nichts mehr anbauen. Wir verlieren unsere Nahrung“, sagt Ursula Rakova, Gründerin der Umweltorganisation „Tulele Peisa“. „Wir wollen unsere Heimat nicht verlassen. Aber was bleibt uns anderes übrig? Carteret versinkt“, sagt Rakova traurig. Den Umzug hat „Tulele Peisa“ schon organisiert. Die Regierung der Nachbarinsel Bougainville, eine autonome Provinz in Papua-Neuguinea, will die Klimaflüchtlinge aus Carteret im Laufe der nächsten Jahre aufnehmen. Mehr lesen
01.12.2009, ahaber
Der Vizepräsident der europäischen Kommission Jacques Barrot (Inneres und Justiz) und die Kommissarin Ferrero-Waldner, verantwortlich für die Außenpolitik, haben gestern mit den verantwortlchen MInistern ein Mobilitäts-Abkommen mit Georgien unterzeichnet, in dem auch der "Migrationsfluss" ein Thema ist. Es geht um die Vereinfachung bei der Visumserteilung und um Rückübernahmeabkommen sowie die Reintegration der Zurückgeführten. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
01.12.2009, AFP
Der neue ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat zugesichert, die besonderen Interessen jedes EU-Mitgliedsstaates zu berücksichtigen. (...) Berlusconi bat Van Rompuy, das Vorhaben einer gemeinsamen EU-Verteidigung voranzutreiben. Dadurch könne Europa seine Bedeutung bei Militäreinsätzen im Ausland steigern. Außerdem könnten die 27 EU-Staaten durch eine engere Zusammenarbeit Verteidigungskosten einsparen. Berlusconi setzte sich überdies dafür ein, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken, um illegale Einwanderung besser bekämpfen zu können. Mehr lesen
01.12.2009, kathweb
Zur "Solidarität mit den Ärmsten" ruft der Feldkircher Bischof Elmar Fischer auf. In einer "stark auf Ego-Befriedigung und individuelle Lebensgestaltung ausgerichteten Fun-Gesellschaft" werde das rapide Anwachsen der globalen Armut auf rund eine Milliarde hungernde Menschen kaum mehr wahrgenommen, mahnt Bischof Fischer. Auch die Tragödien, die sich etwa in überfüllten Flüchtlingsbooten bei dem Versuch abspielen, "das Armenhaus Afrika zu verlassen, um (...) die Festung Europa zu erreichen", würden in ihrer ganzen Dramatik kaum mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Mehr lesen
01.12.2009, Today's Zaman
Die EU willl die Türkei darin unterstützen, den Strom illegaler Einwanderer vor allem an ihrer Ostgrenze zu bewältigen und ist bereit, sich an den damit verbundenen Kosten zu beteiligen, wie es Marc Perini, Spitzenbeamte der EU, am Vorabend der Verhandlungen in der Türkei dargelegt hat. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
30.11.2009, Tagesspiegel, Berlin
Berlins Innensenator Ehrhart Körting will sich bei der Innenministerkonferenz diese Woche für Flüchtlinge stark machen, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben. Er will bei der Innenministerkonferenz für eine Neuregelung plädieren. Vor der Innenministerkonferenz regte sich aus den Reihen von CDU und CSU Widerspruch gegen die Vorschläge der SPD-Minister. Sollte es in Bremen keine ausreichende Zustimmung geben, will Körting in Berlin per Einzelfallprüfung dabei helfen, dass Familien nicht abgeschoben werden, deren Kinder hier seit vielen Jahren zur Schule gehen. Mehr lesen
30.11.2009, Basler Zeitung
Das Minarettverbot wird kein einziges Problem klären. Nicht die Frage, wie viel Grenzöffnung und Einwanderung die Schweiz verträgt. Nicht die Frage, wie die Einwanderer aus anderen Kulturen integriert werden können. Nicht einmal jene, wie die verschiedenen Kulturen in der Schweiz friedlich und ohne Argwohn zusammenleben können. Im Gegenteil: Es wird die internationale Isolation der Schweiz selbst im westlichen Lager verstärken, da weder die EU noch die USA die Kultusfreiheit einer Religion derart einschränken. Und es wird die muslimische Bevölkerung zur Ausübung ihres Glaubens noch mehr in die Hinterhöfe verbannen als heute. Mehr lesen
30.11.2009, greenpeace Magazin
Anlässlich des Ratstreffens Justiz und Inneres legt PRO ASYL heute in Brüssel gemeinsam mit ECRE, der Helsinki Citizen Assembly (Istanbul), der Group of Lawyers (Athen) und dem Border Monitoring Project Ukraine (Ushgorod) seinen aktuellen Befund zur Lage der Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen vor. „Völkerrechtswidrige Zurückweisungen, willkürliche Inhaftierung, der Tod von Flüchtlingen sind traurige Realität und Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Europas“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Mehr lesen
30.11.2009, Spiegel.de
Sie fliehen über die grünen Grenzen des Gottesstaats, ständig in Angst, dass Angehörige daheim dafür büßen müssen: Seit den Wahlen sind Tausende reformorientierte Iraner ins Exil gegangen. In Berlin, Paris und London versuchen sie den Neuanfang, ihre Zukunft ist ungewiss. Mehr lesen
30.11.2009, Junge Freiheit
Die Union will offenbar die Bleiberechtsfrist für geduldete Ausländer um zwei Jahre verlängern. Hintergrund ist das Auslaufen einer Frist, die abgelehnten Asylbewerbern 2007 mit der Veränderung des Bleiberechts von der Großen Koalition eingeräumt worden war. Danach können abgelehnte Asylbewerber, die seit sechs (Familien) beziehungsweise acht (Alleinstehende) Jahren in Deutschland leben, doch noch mit einer Aufenthaltsgenehmigung rechnen, wenn sie bis zum 31. Dezember 2009 eine Arbeit gefunden haben und nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Mehr lesen
30.11.2009, rainews
Von dem Schweizer Referendum gegen die Minarette zum Nein für italienische Moscheen ist es für die Lega Nord nur ein kleiner Schritt. Schnellstens solle man auch in Italien ein Referendum starten, dass die Frage Moschee ja - Moschee nein stellt, so der Europaabgeordnete der Lega Nord, Mario Borghezio. Das Referendum in der Schweiz habe gezeigt, dass es ein Land mit klaren Ideen zu islamischen Fragen gebe. Die italienische katholische Kirche hingegen bewertet das Referendum als schlimmen Schritt gegen die religiöse Freiheit und die Integration (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
30.11.2009, ots.at
Bei den sensiblen Themen Asyl, Zuwanderung und Integration braucht Österreich dringend ein umfassendes Gesamtkonzept, das eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen benennt, einheitliche Verfahren schafft, Mindeststandards benennt und Transparenz schafft: Das betonte der Wiener Caritasdirektor Michael Landau bei einer Pressekonferenz am Montag. Mehr lesen
30.11.2009, greenpeace magazine
Ein Gericht in Kigali hat den ruandische Flüchtling Innocent Irankunda am vergangenen Freitag zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL sehen damit ihre am 2. Oktober geäußerten Befürchtungen bestätigt: Irankunda, dessen Asylantrag in einer Fehlentscheidung des Bundesamts als „offensichtlich unbegründet“ bewertet wurde, ist nach seiner Abschiebung am 14. Oktober 2009 ein Opfer politischer Verfolgung in Ruanda geworden. Mehr lesen
30.11.2009, Council of Europe
Das heutige Europa ist nicht frei von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Phobien gegen andere Menschen. Minderheiten sind Ziele von Hassreden, Gewalt und Diskriminierung. Verantwortliche Politiker müssen diese negativen Tendenzen ernster nehmen. Es ist notwendig, die Wurzeln dieses menschlichen und politischen Versagens zu ergründen. In Frankreich leitete Präsident Sarkozy nun eine landesweite Debatte über die französische Identität ein. Auch in anderen europäischen Ländern verlangen die Menschen nach einer Definition ihrer Identität. (Text in englischer Sprache) Mehr lesen
29.11.2009, Die Welt
Europäische Staaten schicken viele Asylsuchende nach Griechenland zurück, weil sie dort in die EU eingereist sind. Das Land kann den Ansturm aber nicht mehr bewältigen. Der nächtliche Regen hat riesige Pfützen auf den Straßen und Gehwegen in der Athener Innenstadt hinterlassen. Mühsam umkurvt Simin Ahmadi das Wasser mit dem Kinderwagen. Es ist noch dunkel, kurz vor sechs in der Früh... Mehr lesen
29.11.2009, Migreurop
Die neue Zusammensetzung der Europäischen Kommission wurde bei einem Treffen des NGO Verbundes Migreurop von Hélène Flautre bekannt gegeben: Kommissarin für Justiz und Bürgerrechte wird Viviane Reding, Kommissarin für Inneres wird Cecilia Malsttröm. In der Pressemeldung der Kommission finden sich die weiteren Kommissare und ihre Aufgaben. Mehr lesen
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