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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.12.2009, janalbrecht.eu
“Der Europarat leidet offenbar an kollektiver Schizophrenie. Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird bei Migration und Asyl besonders deutlich: Obwohl die EU-Grenzagentur FRONTEX wiederholt Menschenrechtsverletzungen begangen hat, sieht das Programm weiterhin keine unabhängige Kontrolle der Agentur durch das Parlament vor. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Agentur mit den Transitländern ausgebaut werden. ” Mehr lesen
10.12.2009, Der Tagesspiegel
„Die Nachrichten, die Sie hier hören werden, sind ähnlich unerfreulich wie vom Klimagipfel in Kopenhagen“, stellt Monika Lüke zu Beginn klar. In der Tat hat die Amnesty-Generalsekretärin bei der Pressekonferenz zum Internationalen Tag der Menschenrechte wenig Erfreuliches zu berichten. Besonders hart greift Lüke die Flüchtlingspolitik Deutschlands an. Die Bundesrepublik sei eine der Hauptverantwortlichen für die falsche Migrationspolitik der EU, sagte Lüke am Mittwoch in Berlin. Die EU blockiere auf europäischer Ebene die wenigen positiven Aspekte zum Flüchtlingsschutz wie die gegenseitige Anerkennung von Asylbescheiden. Mehr lesen
10.12.2009, German foreign policy
Am heutigen "Tag der Menschenrechte" beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab. Die darin festgelegten Pläne zur Hochrüstung der EU-Außengrenzen sind auf Druck der Bundesregierung verschärft worden und führen die brutale Abschottungspolitik fort, die unter Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik stößt. Die EU nehme die Rechte von Flüchtlingen "nicht ernst" und setze nur auf die Abweisung nicht erwünschter Migranten, beklagt Amnesty International. Mehr lesen
10.12.2009, n-tv
Zu Recht prangert Amnesty die "Abschottungspolitik der Europäischen Union" an, die den Menschenrechten widerspricht. Besonders krass ist das im Mittelmeer zu beobachten. Viele Flüchtlinge erreichen Europa gar nicht, sie werden abgeschoben, ohne die Chance auf ein faires Asylverfahren zu bekommen. "Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht sein würde", heißt es in der Genfer Flüchtlingskonvention. Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das egal. Mehr lesen
10.12.2009, net tribune
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, fordert eine Untersuchung des Schicksals von rund 70 im Mittelmeer ertrunkenen afrikanischen Flüchtlingen. Es müsse geklärt werden, warum niemand den im Sommer von Libyen aus in See gestochenen Flüchtlingen geholfen habe, erklärte Hammarberg am Donnerstag in Straßburg. Er habe die Regierungen Italiens und Maltas schon im August um Informationen zu der Tragödie gebeten, bislang aber keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Mehr lesen
10.12.2009, IOM
Aufgrund einer neuen IOM-Studie gibt es bereits jetzt Migrationsbewegungen infolge des Klimawandels. Die meisten Menschen, die aufgrund von Naturkatastrophen fliehen, würden jedoch innerhalb ihres Landes verbleiben. Dennoch werde die weltweite Migration zunehmen, und es fehle an geeigneten Unterstützungsmaßnahmen seitens der aufnehmenden Länder. Jedoch fehle es noch an gesicherten Daten, um ein klares Bild der Zusammenhänge von Migration und Klimawandel/Naturschäden zu zeichnen. Nach vorsichtigen Schätzungen dürften bis zum Jahr 2050 bis zu 1 Milliarde Menschen zu den "Klimaflüchtlingen" gehören. (Artikel in französischer und englischer Sprache) Mehr lesen
10.12.2009, The Independent
11 Flüchtlinge mit internationalem Schutz haben heute Malta in Richtung Deutschland verlassen, wo sie ein neues Leben beginnen werden. Der "Umzug" beruht auf einem bilateralen Abkommen der beiden Länder. Insgesamt sollen 31 Flüchtlinge nach Deutschland umsiedeln. Die 9 Erwachsenen und 2 Kinder aus Somalia und Eritrea werden mit ihren Familien zusammen geführt, die schon in Deutschland leben. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
10.12.2009, Rhein Zeitung
Als die Menschenrechtler das Flüchtlingsgefängnis der ukrainischen Kleinstadt Tschop betraten, waren sie einen Moment lang sprachlos. In einer einzigen Zelle drängten sich auf 25 Quadratmetern 33 Menschen. Viele Flüchtlinge in der Ukraine - vor allem Afrikaner und Asiaten - hatten schon einmal den vermeintlich sicheren Boden der Europäischen Union erreicht. Doch Länder wie Ungarn und die Slowakei schoben sie wieder ab - häufig ohne ihren Anspruch auf Schutz ernsthaft zu prüfen. "Das ist eine schwere Verletzung des internationalen Rechts", sagt Düvell. "Die Ukraine ist kein sicheres Land für Asylsuchende und andere bedrohte Menschen." Mehr lesen
10.12.2009, orf.at
Christliche Gemeinschaften und Menschenrechtsaktivisten haben Donnerstag vor der Polizeidirektion in Salzburg gegen die ihrer Ansicht nach menschenunwürdige Behandlung von Schubhäftlingen in Österreich protestiert. Betont wird, dass viele Flüchtlinge keine Straftaten begangen hätten. Seit Juli 2009 sei die soziale Betreuung der Schubhäftlinge nur noch eingeschränkt möglich, es fehle an grundlegender Versorgung - etwa an Winterkleidung, argumentieren die Kritiker von Österreichs Gesetzgebung, Justiz und Polizei. Mehr lesen
10.12.2009, ots.at
Beim heute in Brüssel beginnenden EU-Gipfel soll auch das Stockholm-Programm für die Bereiche Inneres und Justiz verabschiedet werden. „Der zentrale Punkt der Harmonisierung der Asylsysteme ist zu begrüßen.“ Die EVP bestehe auch darauf das Mandat von Frontex auszuweiten, um von einer effizienten und schlagkräftigen europäischen Grenzschutzagentur profitieren zu können. „Frontex kann so bei der Koordinierung von gemeinsamen Rückführungsoperationen den Mitgliedsstaaten eine wertvolle Unterstützung geben“, so Strasser. Mehr lesen
10.12.2009, der Standard
Flüchtlinge, die per Boot übers Mittelmeer nach Europa wollen, haben nur eine 75-prozentige Überlebenschance. Das geht aus einer Schätzung der französischen Geheimdienste hervor. Die tatsächliche Anzahl jener, die auf ihrer Reise Richtung Europa ums Leben kommen, ist kaum zu ermitteln. Aber, es gebe "eindeutig rückläufige Trends", sagt Robert Strondl. Der Generalmajor wurde Ende November erneut zum Vorsitzenden des Steuerungsgremiums der EU-Grenzschutzagentur Frontex gewählt. Mit Anna Giulia Fink spricht er über die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur, gemeinsame EU-Charterflüge für die Abschiebung illegaler Einwanderer und die viel zitierten "Ostbanden" in Österreich. Mehr lesen
10.12.2009, euronews
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Abschiebung nach Griechenland gestoppt. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss untersagten die Karlsruher Richter vorläufig die Abschiebung eines aus dem ostafrikanischen Eritrea stammenden Flüchtlings nach Griechenland. Die Überstellung war zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnet und vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt worden. Ein dagegen gerichteter Eilantrag des Afrikaners war nun erfolgreich. Mehr lesen
10.12.2009, kathweb
In ihrem aktuellen Menschenrechtsbefund 2009 ortet die "Österreichische Liga für Menschenrechte" dringenden Handlungsbedarf in Österreich. Im Zentrum des Berichts stehen insbesondere die Bereiche der Gerichtsbarkeit, des Asyl- und Fremdenrechts, der Bildung, der Kinderrechte sowie der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. "Es herrscht dringender Handlungsbedarf, wenn sich die menschenrechtliche Situation hierzulande nicht noch weiter verschlechtern soll", brachte "Liga"-Präsidentin Barbara Helige bei der Präsentation des Berichts ihre Meinung auf den Punkt. Mehr lesen
Europa sieht sich gern als Hort der Menschenrechte. Dieses von Selbstzufriedenheit geprägte Bild hält einer Überprüfung jedoch nicht stand. Ob bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo oder bei der Flüchtlingspolitik - oft entscheidet Europa sich gegen die Menschenrechte. "Im Mittelmeer wird die Genfer Flüchtlingskonvention permanent ignoriert, dort werden Flüchtlingsboote in Seenot und Flüchtlinge nicht nach Europa gelassen", sagt die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Monika Lüke. Die EU sei mit dafür verantwortlich, dass jeder vierte Flüchtling im Mittelmeer ertrinkt. Mehr lesen
10.12.2009, Times of Malta
Das maltesische Innenministerium erklärte heut, dass es illegal sei, wenn Malta Migranten von einem Boot retten würde, wenn dies gegen ihren ausdrücklichen Willen geschehe und sie nicht in Todesgefahr wären. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
Maltas Premier Lawrence Gonzi setzt auf die Kompetenz der neuen EU-Führung in Zeiten des Übergangs. In der Flüchtlingsfrage „Europa tut zu wenig. Vor fünf Jahren war das Problem noch unter dem Radarschirm der EU. Heute ist es immerhin ein Thema auf der Agenda. Malta leidet am meisten darunter, weil wir inmitten eines Korridors für illegale Einwanderer sind. Wir haben die höchste Bevölkerungsdichte in der Union und die fünfthöchste in der Welt, die tausenden Flüchtlinge lassen unsere Insel untergehen. Ich klopfe deswegen an die Tür Europas und sage: Schöne Worte sind fein, aber zeigt mir Ergebnisse und Solidarität.“ Mehr lesen
10.12.2009, naharnet
Der italienische Gerichtshof verurteilte am Mittwoch den libanesischen Kapitän Youssef El Hallal zu 30 Jahren Haft für seine Beteiligung am Tot von 283 illegalen Immigranten. Er soll am Schmuggel von rund 400 Migranten von Pakistan, Indien und Sri Lanka nach Malta und Sizilien am 26. Dezember 1996 beteiligt gewesen sein. Bei der Umladung der Migranten auf ein anderes Schiff sei dieses gesunken. Den Schmugglern gelang es nur eine Minderheit der geschmuggelten Migranten zu retten. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
10.12.2009, Taiwan News
Griechenland gab bekannt, ein Untersuchungszentrum für illegale Immigranten zu eröffnen, um Asylgesuche zu prüfen. Dieses Center soll nächstes Jahr auf der Insel Lesbos eröffnet werden und das dort erst kürzlich wegen unmenschlichen Zuständen geschlossene Internierungslager ersetzen. UNHCR hatte Griechenland wiederholt wegen des Ignorierens von legitimen Asylgesuchen kritisiert. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
10.12.2009, pi-news
Jeder vierte Angehörige einer Minderheit in Europa ist in den vergangenen zwölf Monaten bestohlen, angegriffen oder bedroht worden. Das ergibt eine neue Studie der EU-Grundrechteagentur. Demnach sind Minderheiten weit häufiger Opfer von Straftaten als der Bevölkerungsdurchschnitt. Besonders betroffen sind Afrikaner und Roma. Mehr lesen
09.12.2009, Ria Novosti
Alexander Strelkow, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Studien der Europäischen Integration am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, im Gespräch mit RIA Novosti über die Probleme bei der Integration von Einwanderern in Europa. „ Das Problem der Immigranten und ihrer besonderen Kultur unmöglich abzustreiten. Heute erntet Europa die Früchte jener Politik der Offenheit gegenüber der massiven Immigration in den 60er bis 70er Jahren, die den Zustrom der moslemischen Bevölkerung nach Frankreich und der türkischen Bevölkerung nach Deutschland hervorbrachte.“ Mehr lesen
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