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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
01.10.2007, Radio MegaWelle
220 Afrikaner haben am Sonntag die Kanarischen Inseln erreicht. Schon in den frühen Morgenstunden haben Flugzeuge der Seerettung die Cayucos vor Teneriffa, Lanzarote, Gran Canaria und El Hierro gesichtet. 131 von ihnen kamen am Hafen von Los Cristianos an. Darunter 19 Minderjährige. El Hierro erreichten 11 Immigranten. Ein Boot mit acht Männern kam auf Gran Canaria an. Sieben von ihnen waren jünger als 18 Jahre. Grund der Flüchtlingswelle ist der derzeit ruhige Atlantik mit geringem Wellengang. Während auf den Kanaren neue Afrikaner ankamen, wurden fünf der neun Marokkaner, die am 7. September an der Küste vor Gran Canaria ertranken in ihrer Heimat beerdigt. Es war das erste Mal, dass Immigranten zu Hause im Beisein ihrer Familie bestattet werden konnten. Die meisten verunglückten Flüchtlinge werden anonym auf kanarischen Friedhöfen beigesetzt. read more
30.09.2007, n-tv
Drastische Bilder von gestrandeten Flüchtlingen und zerschmetterten Booten sollen den Exodus afrikanischer Flüchtlinge vom Senegal zu den Kanarischen Inseln stoppen. Das senegalesische Fernsehen sendet die von Spanien finanzierten Spots, die Auswanderungswillige entmutigen sollen und zugleich an ihren Nationalstolz appellieren. read more
30.09.2007, Telepolis
Warum schlagen Asylbehörden, Ärzte und Gerichte immer wieder begründete Warnungen in den Wind, die auf das gefährdete Leben eines Flüchtlings hinweisen? Seit dem 1. Januar 1993 sammelt in Berlin die so genannte [extern] Antirassistische Initiative ihr bekannt gewordene Fälle von selbst oder fremd verschuldeten Todesfällen, deren Opfer Flüchtlinge sind. 138 Selbstmorde zählt die Initiative bis heute, außerdem 669 Selbstverletzungen und versuchte Selbstmorde. 327 Flüchtlinge seien durch Zwangsmaßnahmen oder Misshandlungen während der Abschiebung verletzt worden. read more
29.09.2007, Kanaren Nachrichten
Spanien, Madrid - In Spanien (inkl. Kanaren und Balearen) leben viele rumänische Kinder auf der Strasse- allein und ohne Eltern schlagen sich die Minderjährigen meisst mit Betteln oder kleinere Betrügereien durch. Die Behörden haben bislang keine großartige Handhabe gegen die Kinder und Jugendlichen, so werden sie oftmals einfach ignoriert. In dieser Woche unterzeichneten Spanien und Rumänien nun ein Abkommen, welches besagt, daß Kinder und Jugendliche rumänischer Staatsbürgerschaft, welche sich ohne Eltern in Spanien (Festland, Balearen, Kanaren) aufhalten, künftig nach Rumänien zurückgeführt werden. read more
28.09.2007, taz
EU-Patrouillen drängen afrikanische Bootsflüchtlinge schon auf dem Meer ab. Ein Gutachten von Pro Asyl und amnesty ergibt, dass dies gegen das Völkerrecht verstößt. Afrikanische Flüchtlinge, die auf dem Meer abgefangen werden, dürfen nicht aufs afrikanische Festland zurückgeschickt werden - das fordern Pro Asyl und amnesty international zum Tag des Flüchtlings am Freitag. Sie müssten vielmehr nach Europa gebracht werden. Die Organisationen stützen ihre Forderung mit einem völkerrechtlichen Gutachten der Frankfurter Fachleute für Flüchtlingsrecht, Andreas Fischer-Lescano und Tillman Löhr. read more
28.09.2007, Der Tagesspiegel
Gutachten im Auftrag von Amnesty International: Frontex auch außerhalb von EU-Hoheitsgewässern an Flüchtlingsrecht gebunden. Jedes Jahr versuchen mehr als 100 000 Schutzsuchende und Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Jedes Jahr ertrinken mehrere Hundert bei diesem Versuch der illegalen Einwanderung, andere werden abgefangen oder aufgehalten. „Europa schottet sich ab“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl am Donnerstag in Berlin. „Und zwar auch mit illegalen Mitteln.“ Ein von Pro Asyl, Amnesty International (AI) und dem Forum Menschenrechte in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten habe ergeben, dass die Aufforderung zur Rückkehr und das Abdrängen, Abschleppen und Zurückbegleiten von Booten auf hoher See gegen internationale Menschen- und Flüchtlingsrechte verstoße, stellte Burkhardt fest. Die Praxis der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei mithin „nicht nur menschlich unanständig, sondern auch rechtswidrig.“ read more
Ausgerechnet am Tag des Flüchtlings haben Pro Asyl und amnesty international einen verzwickten Vorschlag gemacht. Die europäische Grenztruppe Frontex müsste auf hoher See aufgenommene Flüchtlinge nicht in den nächstgelegenen Hafen bringen, sondern nach Europa, egal wie lange die Fahrt dauert, fordern die Menschenrechtsorganisationen in einem Rechtsgutachten. Doch so humanitär der Vorschlag von amnesty und Pro Asyl aussieht - er ist es nicht. Denn eine solche Praxis würde die Schleppermafia nur anstacheln, immer neue Boote loszuschicken. Sie würden dann nicht mehr Kurs auf die Kanarischen Inseln nehmen, sondern auf die nächstgelegenen Frontex-Boote. Deren Einsatz würde damit endgültig ad absurdum geführt werden. read more
28.09.2007, FR online
(...) Websites, die kontinuierlich das Thema bearbeiten und, vor allem, das kaum kontrollierbare Treiben von Frontex beobachten, sind rar. Das einige Jahre lang sehr rege noborder.network hat seine Aktivität 2004 eingestellt. Picum.org nimmt sich in englischer, französischer und niederländischer Sprache vor allem der "Sans Papiers", der rechtlosen Arbeitsmigranten ohne Papiere an. Die italienische Site meltingpot.org informiert umfassend in sieben Sprachen (nicht auf Deutsch) über Arbeitsmigration und Elendsflüchtlinge weltweit. Noch nicht lange gibt es ein deutschsprachiges Portal für das Recht der Rechtlosen: borderline-europe, betrieben vom Cap Anamur-Aktivisten Elias Bierdel, professionell redigiert, mit täglich neuen Berichten über die Unmenschlichkeit an den Grenzen Europas, mit zahlreichen Hintergrundinformationen - und ohne Blog. read more
28.09.2007, Reuters
Berlin (Reuters) - Flüchtlingsboote auf hoher See aufzuhalten und zum Umkehren zu zwingen ist nach Ansicht von Amnesty International rechtswidrig. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex missachte mit diesem Vorgehen konsequent die Menschenrechte, sagte der Flüchtlingsexperte der Organisation, Wolfgang Grenz, am Donnerstag in Berlin. Ein von Amnesty International und Pro Asyl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten habe ergeben, dass sich Staaten auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes im Meer an die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention halten müssen. read more
28.09.2007, Financial Times Deutschland
In Italien stehen Fischer vor Gericht, weil sie in Seenot geratene Flüchtlinge retteten. Damit wird das humanitäre Seerecht im Mittelmeer in Frage gestellt. Er hörte die Hilferufe, als er sich unter Deck gerade schlafen gelegt hatte. An diesem 8. August, so stellt es der tunesische Fischer Abdelkarim Bajoudh dar, habe er mitten in den zwei Meter hohen Wellen die 44 Afrikaner entdeckt. 30 Kilometer vor Lampedusa drängten sie sich in einem Schlauchboot, das Luft verlor. Bajoudh und seine sechs Kollegen retteten die Flüchtlinge - und fanden sich wenig später vor einem italienischen Gericht wieder. Förderung illegaler Einwanderung, so lautet die Anklage. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. read more
27.09.2007, Europäisches Parlament
EU-Politik transparenter: Unter folgendem Link können die Sitzungen des Parlaments verfolgt werden! Die Sprache kann gewählt werden. read more
27.09.2007, spiegel.online
Lebensretter oder perfide Menschenhändler? In Sizilien stehen sieben Fischer vor Gericht, die afrikanische Flüchtlinge illegal nach Italien gebracht haben sollen - durch einen fingierten Seenotruf. Die Fischer beteuern ihre Unschuld, Bürgerrechtler und Politiker protestieren. read more
26.09.2007, taz
In sieben europäischen Ländern untersuchte die Internationale Hilfsorganisation Médecins du Monde die Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht und kommt zu dem Schluss: Im Schnitt hat nur jeder vierte illegale Flüchtling Zugang zu ärztlicher Versorgung, Schutzimpfungen und Aidstests. 835 Flüchtlinge befragte die Organisation für die erste Untersuchung dieser Art. Jeder fünfte Befragte bezeichnet seinen Gesundheitszustand als "schlecht bis sehr schlecht". Hilfe aber suchen die wenigsten, weil sie ihre Rechte nicht kennen, die sprachliche Barriere zu hoch ist oder sie fürchten, verraten und abgeschoben zu werden. read more
26.09.2007, Radio MegaWelle
1.260 Afrikaner sollen nach Angaben der Frontexorganisation seit Anfang 2006 ihr Leben auf dem Atlantik gelassen haben. Diese Zahlen stehen jedoch im Widerspruch zu den Schätzungen des Roten Kreuzes und Menschenrechtsorganisationen, die an das dreifache dieser Zahlen glauben. Die meisten Flüchtlinge reisen ohne Papiere und kommen daher nicht in die Statistik, wenn ihre Leichen im Meer versinken. Nach Schätzungen des Spanischen Roten Kreuzes kommt jedes dritte Cayuco nicht auf den Kanaren an, weil es bereits vorher untergeht. Demnach sollen im vergangenen Jahr rund 7.000 Afrikaner ihre Reise mit dem Leben bezahlt haben. read more
26.09.2007, wiwo.de
Einwanderungsregeln. Das Europaparlament hat eine kontrollierte Zuwanderung nach Europa verlangt und gleichzeitig klargestellt, dass Mitgliedsstaaten Quoten für Fachkräfte selbst festlegen dürfen. (...) Die EU-Grenzschutzagentur Frontex leistet nach Einschätzung der Parlamentarier gute Arbeit im Kampf gegen die illegale Einwanderung. In den letzten Monaten sei die illegale Zuwanderung nach Spanien und Italien zurückgegangen, sagte der Sozialdemokrat Javier Moreno Sanchez. „Die Sicherung der Meeresgrenzen funktioniert. Im Kampf gegen Menschenhändler und Schlepperbanden muss es null Toleranz geben." [26.09.2007] dpa read more
An Gran Canarias Küste haben Fischer gestern eine männliche Leiche entdeckt. Die Küstenwache barg den leblosen Körper und brachte ihn in den Hafen von Arguineguin. Die Guardia Civil geht davon aus, dass es sich bei dem Toten um einen Nordafrikaner handelt, der aus einem Cayuco stammt. Näheres ist jedoch noch nicht bekannt. Eine Patera mit 45 Afrikanern kam heute Morgen unterdessen am Hafen von Los Cristianos an. read more
25.09.2007, Ärzte Zeitung
Kranken Ausländern darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge künftig nicht mehr mit der Abschiebung drohen, so ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Früher konnte es vorkommen, dass das Bundesamt die Abschiebung androhte, die örtliche Ausländerbehörde dem betroffenen Flüchtling aber Abschiebungsschutz gewährte. Beispielsweise weil ein Gericht die Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen verboten hatte. Unter Hinweis auf das Anfang 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz und die neuen Asyl-Richtlinien der Europäischen Union - sie sind seit Mitte August bindend - machte das Bundesverwaltungsgericht mit dieser für Migranten belastenden Situation Schluss. read more
25.09.2007, islacanaria.net
Die Flüchtlinge trieben zwei Tage ohne Wasser und Verpflegung auf dem Atlantik bevor sie von der Küstenwache entdeckt wurden. Mit einem Patroullienboot der Seerettung und Guardia Civil wurden sie an Land gebracht. 81 Menschen aus dem Senegal, unter ihnen auch 2 Jugendliche unter 18 Jahren. Nach der Ankunft im Hafen wurden die Immgranten von Mitarbeitern des Cruz Roja erstversorgt, keiner der Bootsinsassen benötigte weitere ärztliche Hilfe, alle hatten die lange Reise über den Atlantik den Umständen entsprechend gut überstanden. read more
25.09.2007, Österreich Journal
(...) Derzeit sind vier Österreicher bei FRONTEX beschäftigt. "Einer davon als Leiter der Ausbildung, einer in der Risikoanalyse und zwei in der Einsatzabteilung." Die Vorbereitungen für die Aufstellung der Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABITs) sind voll im Laufen. Darüber hinaus hat FRONTEX die Mitgliedstaaten bei der Organisation von elf gemeinsamen Rückführungsoperationen unterstützt, vier dieser Operationen erfolgten unter österreichischer Beteiligung. Zudem wurden in einigen Mitgliedstaaten Partnerschaftsakademien eingerichtet - eine davon in Traiskirchen. read more
24.09.2007, Vorarlberg Online
Die griechische Küstenwache hat Montagfrüh die Leichen von zwei Migranten in der Meerenge zwischen der Insel Samos und der türkischen Ägäisküste entdeckt. Es handelte sich um einen Mann und ein etwa zwölf Jahre altes Kind, berichtete der staatliche griechische Rundfunk weiter. Das Boot der Opfer war bei starkem Wind gekentert. Sieben weitere illegale Einwanderer konnten aus den Fluten gerettet werden. Am Wochenende waren auf verschiedenen Ägäisinseln insgesamt 70 illegale Zuwanderer aufgegriffen worden. Sie stammten aus verschiedenen Staaten des Nahen Ostens. read more
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