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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.03.2008, boerse-express
Die EU-Innenminister haben in der ersten gemeinsamen Debatte über ein Paket zur Sicherung der EU-Außengrenzen die Vorschläge der Kommission mehrheitlich unterstützt, wie der slowenische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Mate sowie EU-Innenminister Frattini am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brdo erklärten. Auch Innenminister Platter zeigte sich positiv gegenüber den Vorschlägen. "Ich bekenne mich ganz klar zu den Vorstellungen von Franco Frattini, dass wir mehr Sicherheit durch eine effiziente Ein- und Ausreisekontrolle gewährleisten müssen," sagte Platter. read more
13.03.2008, Junge Welt
Slowenien: EU-Innenminister bereiten Regelungen zur weiteren militärischen Abschottung Europas vor. Die »Sicherung der Außengrenzen« trieb am Mittwoch die EU-Innenminister um – ein euphemistisch formulierter Tagesordnungspunkt der zweitägigen Beratungen im slowenischen Brdo. Schließlich ging es dabei im Kern um eine weitere Militarisierung an den EU-Außengrenzen mit dem Ziel, Flüchtlingen zukünftig jede Möglichkeit zu verbauen, Europa zu erreichen. Unter anderem stand zu diesem Zweck der Einsatz von »gewöhnlich im Krieg eingesetzte Drohnen« zur Debatte read more
13.03.2008, Kurier, Wien
Asylbewerber aus dem Irak sollen ihre Rückführung selbst organisieren. Wenn sie sich weigern, abzureisen, werden sie gezwungen. Wie die Zeitung "The Guardian" unter Berufung auf ein internes Dokument des Innenministeriums berichtete, sollen 1400 abgewiesene Flüchtlinge drei Wochen Zeit bekommen, sich für ein freiwilliges Rückkehrerprogramm einzutragen. Ansonsten drohe ihnen die Streichung jeglicher Unterstützung. read more
13.03.2008, Radio MegaWelle
Ein weiteres Cayuco ist gestern Nachmittag rund 80 Meilen südlich von Gran Canaria geortet worden. 40 afrikanische Immigranten befanden sich an Bord des Holzbootes darunter 1 Minderjähriger. Die Wetterverhältnisse machten diese Rettungsaktion auch für die Mitarbeiter der Küstenwache zu einem gefährlichen Vorhaben. Meteorologen rechnen weiterhin mit meterhohen Wellen und starken Sturmböen in diesem Bereich des Atlantiks. read more
13.03.2008, wien-heute.at
Beamte der Kriminaldirektion 1 nahmen in enger Zusammenarbeit mit Beamten des Bundeskriminalamtes vor circa vier Monaten Erhebungen gegen eine 7-köpfige, aus dem Stadtbereich Wien agierende Schlepperorganisation auf. Jetzt klickten die Handschellen. Weiters wurden drei Hausdurchsuchungen vollzogen und zwei geschleppte Personen festgenommen. Die Organisation steht im Verdacht, mindestens 200 Personen in das Bundesgebiet und weiter nach Italien und Deutschland gebracht zu haben. read more
13.03.2008, bbc news
In Libyens Hauptstadt Tripolis wird ein Zentrum für Flüchtlinge eröffnet, in dem ihnen geholfen werden soll, in ihre Heimat zurückzukehren. Sie bekommen Materialien, um sich in ihrer Heimat selbständig zu machen. Es gibt auch 40 zeitweilige Unterbringungsplätze. Finanziert wird es von IOM und der Europäischen Union. Wenn sie festgestellt haben, dass sich ihr Migrationstraum nicht erfüllt, so Laurence Hart, einer der Organisatoren, ist es nicht einfach, mit leeren Händen zurückzukehren. Im Zentrum sollen auch libysche Immigrationsbeamte trainiert werden. (Artikel in englischer Sprache) read more
12.03.2008, Neues Deutschland
Der Jahresbericht der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) für 2007 ist jetzt erschienen. Es (...) fällt auf, dass der Tod eines Flüchtlings bei der Abschiebung kaum noch für Schlagzeilen der Medien gesorgt hat. So starben im letzten Jahr fünf Menschen beim Versuch, sich der drohenden Abschiebung zu entziehen. Dazu gehörte der 30-jährige Kurde Mustafa Alcali, der sich am 27. Juni in der Abschiebehaft in Frankfurt (Main) erhängte. Zwei Personen sind nach der Abschiebung gestorben. In der Dokumentation werden zudem 16 Fälle benannt, wo Flüchtlinge durch Zwangsmaßnahmen während der Abschiebung verletzt wurden. read more
12.03.2008, Burgenländische Volkszeitung
Der Taxifahrer hatte zwei Serben für 200 Euro aus Ungarn nach Wien bringen wollen. „Mir war aus dem Fernsehen bekannt, dass Ungarn beim Schengen-Abkommen ist. Ich dachte, dass man ungehindert nach Österreich einreisen darf, wenn man sich legal in Ungarn aufhält“, sagte der Beschuldigte vor Gericht aus. Richter Dr. Wolfgang Rauter warf dem Taxilenker vor, dass dieser sich nicht genau über die Identität seiner Taxigäste informiert hatte und verurteilte ihn zu acht Monaten Haftt. Davon muss er zwei Monate absitzen, der Rest wurde auf Bewährung verhängt. read more
12.03.2008, German-Foreign-Policy.com
Die EU-Innenminister beraten im slowenischen Brdo über ein Paket zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Der Plan, Flüchtlinge in Zukunft auch mit unbemannten Luftfahrzeugen zu jagen, die ansonsten über Afghanistan oder dem Irak zum Einsatz kommen, ist Teil einer umfassenden Strategie der EU-Kommission. Sie führt bisherige deutsche Ansätze zur Flüchtlingsabwehr fort und beinhaltet drei verbundene Bereiche: die Hochrüstung der Grenze selbst, die Perfektionierung vorgelagerter "Grenzschutz"-Trupps und die großflächige Überwachung der grenznahen Meeresgebiete. read more
11.03.2008, Pester Lloyd, Ungarn
Mitten in Ungarn vegetiert eine Gruppe bosnischer Psychiatrie- Patienten, die während des Krieges in ihrem Land 1992 nach Ungarn floh. Sie wollen zurück in ihre Heimat, doch weder Botschaft noch Angehörige kümmern sich um die Landsleute. Der Film "Forgotten Fools" erzählt ihre haarsträubende Geschichte. read more
11.03.2008, Radio MegaWelle
51 neue illegale Immigranten - das ist die Bilanz von gestern auf Gran Canaria. Bei Arguineguín in der Gemeinde Mogán erreichten erneut über 50 Afrikaner um kurz vor 18.00 Uhr unbemerkt von Radarsystem und Küstenwache das rettende Ufer. Ein Anwohner hatte die Polizei verständigt, nachdem er das Cayuco entdeckt hatte. Unter den Einwanderern sind vermutlich auch zwei Minderjährige. read more
11.03.2008, Ostsee-Zeitung
In einem Bus aus Danzig hat die Bundespolizei in der Nacht zu Dienstag eine illegal eingereiste Ukrainerin entdeckt. Die Frau habe nicht die nötigen Papiere bei sich gehabt und sei nach Polen zurückgeschickt worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Pasewalk. Der Bus war an der A 11 nach Berlin kontrolliert worden. read more
11.03.2008, Der Standard, Wien
Die Zahl der Asylanträge geht auch nach der Schengen-Erweiterung weiter zurück. In den ersten zwei Monaten des Jahres wurden 1995 entsprechende Ansuchen gestellt. Im Vorjahr waren es im Vergleichszeitraum noch 2.087. Damit liegt der Rückgang bei 4,4 Prozent. Innenminister Günther Platter (ÖVP) zeigte sich erfreut: "Wir waren in unserem Kampf gegen Asyltourismus und Asylshopping in den letzten beiden Jahren sehr erfolgreich." read more
11.03.2008, Fortress Europe
Mindestens 36 MigrantInnen und Flüchtlinge sind im Februar 2008 an den Außengrenzen der EU gestorben: 24 Opfer in Marokko, 2 in Spanien, 1 in Ceuta und 6 auf der Fahrt von Algerien nach Sardinien. In Sizilien gibt es einen Anlandungsrekord: 1855 Menschen erreichten die Insel im Februar (2007: 355). Frankreich hat mit Abschiebungen nach Pakistan begonnen und die EU schließt Rückübernahme- Abkommen mit der Ukraine. In Algerien wurden ein Priester und ein Arzt verhaftet, die mit Subsaharis arbeiteten. In Ceuta steht der Ex-Gouverneur wegen Abschiebungen von Minderjährigen vor Gericht. (Bericht in italienischer Sprache) read more
11.03.2008, Österreichischer Rundfunk
Jene mutigen Jugendlichen, die am Wochenende nach einem Überfall auf eine Pensionistin zwei Räubern das Handwerk gelegt hatten, waren zwei Asylwerber aus Tschetschenien. Sie verfolgten die Täter und nahmen ihnen die Beute ab. read more
10.03.2008, Frankfurter Rundschau
Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat über Spielräume bei Abschiebungen und den Sinn von Bürgerprotesten: Sehr, sehr großen Spielraum gibt es bei der Bleiberechtsregelung. Da geht es zum Beispiel darum, was das Gesetz mit der Formulierung meint, jemand hat seine Ausreise oder Abschiebung "vorsätzlich hinausgezögert". Oder wie oft man zur Botschaft gehen und sich eine Absage für den Pass holen muss. Im Grunde ist es für Flüchtlinge eine richtige Lotterie, in welches Bundesland, zu welcher Behörde und dann auch noch an welchen Sachbearbeiter sie geraten. read more
10.03.2008, Radio MegaWelle
Schwimmend erreichten gestern vier afrikanische Flüchtlinge die Küste bei Las Palmas auf Gran Canaria. Nach Informationen der Küstenwache wollten die Vier unbemerkt den Strand erreichen. Das Holzboot haben die Beamten wenige hundert Meter vor der Hafenmole von León y Castillo entdeckt. Weitere 77 Immigranten haben den Strand von Las Vistas bei Los Cristianos auf Teneriffa erreicht. Neun von ihnen sind vermutlich Minderjährige. read more
09.03.2008, telepolis
Immigranten aus Afrika versuchen derzeit, hauptsächlich von Mauretanien aus auf die Kanarischen Inseln und damit ins goldene Europa zu kommen. Von Marokko, das jahrelang das Sprungbrett von Menschen aus den Ländern südlich der Sahara war, ist es nahezu unmöglich geworden. Hier finden sich nur mehr diejenigen, die gestrandet sind und nicht mehr vor und zurück können. Zu den vielen Schwarzafrikanern gehörte Jeffrey, ein junger Nigerianer, dem nach langem Warten gelang, doch noch seinen großen Traum zu erfüllen. read more
08.03.2008, dpa
Die Politikerin und Menschenrechtsaktivistin Rita Kantemir-Thomä erhält an diesem Samstag den Berliner Frauenpreis 2008. Geehrt werde sie für ihren langjährigen Einsatz für Flüchtlinge und Asylbewerber in Berlin, teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Frauen am Freitag mit. Wirtschafts- und Frauensenator Harald Wolf (Linke) würdigte Kantemir- Thomä als «unbequem für alle, die vor den Sorgen und Ängsten von Flüchtlingen die Augen verschließen». read more
Die ungarischen Behörden haben an der Grenze zu Rumänien einen Deutschen festgenommen, der vier Ukrainer in seinem Wohnwagen versteckt hatte. Gegen den Mann wurde ein Verfahren wegen Verdachts auf Menschenschmuggel eingeleitet, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Er war mit seinem Fahrzeug am Grenzübergang Artand aus Rumänien kommend in Ungarn eingereist. read more
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