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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
08.05.2008, Die Presse
Die Grenzschutz-Agentur Frontex startet neuen Einsatz in der Ägäis. Griechenland ist mit Zustrom überfordert. Sie kommen aus dem Irak, aus Afghanistan und aus Afrika. Zu Tausenden versuchen sie derzeit mit Hilfe von Schleppern über die Türkei auf griechische Inseln zu gelangen. Nach den dramatischen Fluchtwellen auf die Kanarischen Inseln und nach Südspanien braut sich dieses Jahr in Griechenland ein neues Flüchtlingsdrama zusammen. Nach einem Hilferuf der griechischen Regierung beim EU-Innenministertreffen im April und nach einer weiteren Zuspitzung soll schon in den nächsten Tagen ein Frontex-Einsatz die Lage wieder ins Lot bringen. read more
08.05.2008, Dailystar
Marokkanische Soldaten brachten ein Flüchtlingsboot, das sich auf dem Weg nach Spanien befand, vor Al-Hoceima im Nordosen von Marokko zum Sinken. Die Soldaten stachen mit Messern in das Gummiboot. Um die 30 Menschen ertranken. Laut der spanischen Tageszeitung El País haben 5 Menschen überlebt, 4 von ihnen Kinder. (Artikel in englischer Sprache) read more
07.05.2008, Die Presse, Wien
Die Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer ist der richtige Weg. Das zeigt Großbritannien, wo die Zuwanderer jetzt wieder zurückwandern. Und dass jetzt die Zuwanderer wieder zurückwandern, weil es in ihrer Heimat wirtschaftlich bergauf geht, bringt selbst die härtesten Alarmierer in Erklärungsnotstand. read more
07.05.2008, Radio MegaWelle
Die Immigrationswelle ist auf den Kanarischen Inseln auch gestern nicht abgerissen. 46 Afrikaner sind im Hafen von Arguineguín auf Gran Canaria vom Roten Kreuz versorgt worden. Damit steigt die Zahl der illegalen Immigranten in den vergangenen vier Tagen auf 276. Während dessen berät die EU über eine Änderung der Gesetzeslage. In Zukunft soll es den Mitgliedsstaaten möglich sein auch minderjährige Immigranten, die sich ohne Begleitung ihrer Erziehungsberechtigten in der EU aufhalten, auszuweisen. read more
07.05.2008, www.dolomiten.it
Ungeachtet der Proteste Libyens wird Roberto Calderoli, Spitzenpolitiker von Italiens föderalistischer Regierungspartei Lega Nord, einen Ministerposten im neuen Kabinett des Wahlsiegers Silvio Berlusconi erhalten. Einer der Söhne des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hatte am Wochenende erklärt, die Aufnahme Calderolis in die Regierung werde katastrophale Folgen für die bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Libyen haben. read more
06.05.2008, Frankfurter Rundschau
Die Grünen wollen Ausländern, denen die Abschiebung droht, häufiger und schneller zu einem Bleiberecht verhelfen. Als Vorbild für die hessische Härtefallkommission nannte die Grünen-Innenpolitikerin Mürvet Öztürk am Montag in Wiesbaden das entsprechende Gremium in Baden-Württemberg, das siebenmal so häufig ein Bleiberecht empfohlen hat wie sein Pendant in Hessen. read more
06.05.2008, Daily Times Pakistan
Lviv. Ukrainische Sicherheitskräfte haben 23 Immigranten festgenommen, die versuchten, die Grenze zur Slowakei zu übertreten. Die Flüchtlinge aus Indien, Pakistan, Afghanistan, Irak und Syrien wurden Samstag Nacht in drei verschiedenen Gruppen ausgegriffen. Die Route über die Ukraine, an deren Westgrenze drei EU-Länder liegen, ist einer der Haupteinreisewege für Flüchtlinge. (Artikel in englischer Sprache) read more
06.05.2008, Die Welt
Die Bundespolizei hat im Fährhafen Puttgarden auf der Ostsee-Insel Fehmarn die Schleusung von drei irakischen Männern verhindert. Bei der Ausreise nach Dänemark stoppten die Beamten gestern ein in Italien zugelassenes Auto, wie die Bundespolizei heute in Kiel mitteilte. Nur der 35-jährige Fahrer konnte sich ausweisen. Bei den anderen Insassen handelte es sich nach ersten Ermittlungen um irakische Flüchtlinge im Alter zwischen 28 und 37 Jahren, die von Italien nach Schweden geschleust werden sollten. Die drei Männer wurden an die Ausländerbehörde übergeben. read more
06.05.2008, Radio MegaWelle
In El Morrete haben Anwohner die Guardia Civil verständigt, nachdem sie ein kleines Holzboot verlassen am Strand entdeckt haben. Rund um die kleine Patera sind verschiedene Kleidungstücke und Essensreste gefunden worden. Sieben Immigranten aus Afrika konnten bisher von der Guardia Civil festgenommen werden. Es handelt sich um vier Männer und drei Frauen. Bei zwei der Frauen geht die Polizei von Minderjährigen aus. Bisher ist nicht bekannt wie viele Afrikaner sich an Bord des knapp sechs Meter langen Holzboot befunden haben. read more
05.05.2008, Tagesspiegel, Berlin
Täglich kommen mehr Flüchtlinge über die Ägäis. Jetzt, wo sich die Frühjahrsstürme gelegt haben, versuchen immer mehr Migranten, mit Fischkuttern oder Schlauchbooten von der türkischen Küste zu einer der griechischen Ägäisinseln überzusetzen. Allein am Sonntag griff die griechische Küstenwache vor den Inseln Samos und Patmos 105 illegale Zuwanderer auf. read more
05.05.2008, AP
Die griechischen Behörden haben auf einer Yacht vor der Insel Evia 28 Flüchtlinge festgenommen, darunter neun Kinder. Damit stieg die Zahl der innerhalb der vergangenen Woche in griechischen Gewässern entdeckten Flüchtlinge auf 1.012, wie das Marineministerium in Athen am Montag mitteilte. Über die Nationalität der zuletzt festgenommenen Flüchtlinge wurden keine Angaben gemacht. Die griechische Regierung hat die EU gebeten, sie bei dem Flüchtlingsproblem zu unterstützen. read more
05.05.2008, El Pais
Der Schiffbruch einer Patera in der Nacht des 28. April vor der Küste von Alhucemas (Marokko), 150km östlich von Melilla, hat laut Angaben maghrebinischer NGOs mindestens 36 Tote gekostet. Der Sprecher der Organisation Beni Znassen für Kultur, Entwicklung und Solidarität, H.Baraka, erklärte gestern, dass sich unter den Toten vier Kinder und zwei Frauen befanden. Die Flüchtlinge waren in einem Schlauchboot unterwegs in Richtung Spanien. (Artikel in spanischer Sprache) read more
05.05.2008, Süddeutsche Zeitung
Roberto Calderoli ist der verbale Gassenhauer der Lega Nord und ausgewiesenes Schandmaul der italienischen Politik. Und jetzt könnte der Islam-Beschimpfer wieder Minister unter Berlusconi werden. Bislang ließ der 52 Jahre alte Lautsprecher der Regionalpartei Lega Nord keine Gelegenheit aus, über Homosexuelle, Süditaliener und Immigranten herzuziehen. So schlug er vor, Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer mit scharfen Schüssen vor den Bug zu stoppen. Einwanderern empfahl er, "nach Hause zu gehen, um in der Wüste mit Kamelen oder im Dschungel mit Affen zu sprechen". read more
05.05.2008, APA
Während Silvio Berlusconi in Italien noch an seiner endgültigen Ministerliste feilt, lassen im Ausland die ersten Proteste gegen seine Pläne nicht mehr länger auf sich warten. In Libyen formiert sich unter Saif al-Islam, dem ältesten Sohn von Revolutionsführer Muamar Gadhafi, eine nationale Protestbewegung gegen den als Reformminister vorgesehenen Lega Nord-Politiker Roberto Calderoli. Politiker der neuen italienischen Regierungskoalition und der Opposition erklärten sich umgehend mit Calderoli solidarisch. Die Lega Nord ist nach den Parlamentswahlen Mitte April die drittstärkste Partei im italienischen Parlament. Besonders die Eindämmung illegaler Migrantenbewegungen nach Italien ist ein Thema, das für die Regierung Berlusconis auch in Zukunft von zentraler Bedeutung sein wird. read more
04.05.2008, Migreurop/le Soir
Ebenizer Folefack Sontsa, 32 Jahre aus Kamerun, sollte aus der Abschiebungshaft in Merksplas, Belgien, abgeschoben werden. Aus Angst vor der Abschiebung und den Folgen hat er sich am Donnerstag, den 1. Mai 2008, in den Sanitärräumen der Anstalt, erhängt, nachdem er in Isolationshaft verbracht worden war. Das war der 2. Versuch seiner Abschiebung, am Samstag zuvor hatte er sich gewehrt. Dabei wurde er von den Polizisten verletzt, einer soll sich auf seinen Hals gekniet haben. Spuren der Misshandlung waren am Hals und an den Beinen zu sehen. Ein Mitreisender auf dem Flug nach Douala, Ngajui Fosso, hatte die Schreie von Sontsa gehört und der Flugbegleiterin erklärt, dass er so nicht reisen würde. Weitere Passagiere haben protestiert. Fosso hat ein Flugverbot von der Fluggesellschaft Brussels Airlines für sechs Monate erhalten. (Artikel in französischer Sprache) read more
04.05.2008, no-racism.net
Am 6. Juni wird erstmals das Hauptquartier der 'europäischen Grenzschutz- agentur' in Warschau Ziel einer Protestaktion. Migrationsbezogene Gruppen und Netzwerke haben im Februar dieses Jahres eine transnationale Aktionskette gestartet, die sich quer durch Europa und bis nach Afrika über 10 Stationen gegen das EU-Grenz- und Abschieberegime richtet sowie insbesondere die Ausbeutung migrantischer Arbeit thematisiert. read more
03.05.2008, Kleine Zeitung
Auf der Insel Lampedusa herrscht wegen einer neuen Flüchtlingswelle wieder Belagerungszustand. Innerhalb von 24 Stunden erreichten zuletzt 408 Immigranten die kleine Insel zwischen Sizilien und Tunesien. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits weitere 600 Flüchtlinge nach Lampedusa gekommen waren, ist das Auffanglager der Insel wieder total überfüllt. read more
03.05.2008, AFP
Rom (AFP) — Auf der süditalienischen Insel Lampedusa sind am Morgen rund siebzig weitere Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern gelandet. Die Sicherheitskräfte griffen zwei Gruppen auf, die versuchten heimlich von ihre Booten an Land zu gelangen. Allein am Donnerstag waren rund 400 Flüchtlinge vor Lampedusa abgefangen worden. Alle Flüchtlinge wurden in das Aufnahmezentrum auf der Insel gebracht, das nun mit rund tausend Menschen vollkommen überfüllt ist. Ausgelegt ist das Lager für 600 Menschen. Einige der Flüchtlinge sollen nun in andere Zentren gebracht werden. read more
03.05.2008, dradio.de
Auf der griechischen Insel Leros in der Ost-Ägäis haben die Behörden in den vergangenen Tagen rund 300 illegale Einwanderer aufgegriffen. Der Präfekt der Region forderte die Regierung in Athen auf, den Notstand für die Insel auszurufen und die Menschen andernorts unterzubringen. Die rund 8.000 Einwohner zählende Inselgemeinde könne keine Einwanderer mehr aufnehmen. Wie die Nachrichtenagentur ANA berichtete, kamen in den vergangenen 12 Monaten mehr als 115.000 Flüchtlinge nach Griechenland. read more
03.05.2008, Der Spiegel
Vor zwei Jahren trug er im Fernsehen ein T-Shirt mit Mohammed-Karikaturen: Jetzt führt die mögliche Berufung des rechtsgerichteten Politikers Roberto Calderoli in das neue italienische Kabinett zu einem Streit zwischen Italien und Libyen. Der Politiker hatte vor gut zwei Jahren den Zorn von Muslimen hervorgerufen, als er im Fernsehsender RAI mit einem T-Shirt auftrat, auf dem die umstrittenen Mohammed-Karikaturen aufgedruckt waren. Vor dem italienischen Konsulat in der libyschen Küstenstadt Bengasi kam es damals zu gewaltsamen Protesten mit mindestens elf Toten. read more
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