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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.05.2008, Österreichischer Rundfunk
Auf der süditalienischen Insel Lampedusa sind in der Nacht auf heute erneut 376 Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern gelandet. Die Einwanderer, darunter 26 Frauen und vier Kinder, hätten mit einem alten Fischkutter gerade noch den Hafen der kleinen Insel vor Sizilien erreicht, teilte die italienische Küstenwache mit. Sie seien in das dortige Aufnahmelager gebracht worden. Am vergangenen Donnerstag hatte die Küstenwache eine Gruppe mit rund 70 Flüchtlingen rund 50 Kilometer vor der Insel aus dem Meer gerettet. read more
17.05.2008, FOCUS Online
400 Kinder und Jugendliche sollen in den vergangenen fünf Jahren ohne gültige Papiere am Frankfurter Flughafen festgehalten worden sein. Anwälte und Hilfsorganisationen schlagen Alarm. read more
17.05.2008, indymedia.org
Seit dem Brüsseler EU-Gipfel vom 13. März steht es fest. Die Mittelmeerunion kommt. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte dieses Projekt in das Zentrum der im Juli 2008 beginnenden französischen Ratspräsidentschaft gestellt. (...) Die Mitgliedsstaaten der neuen Mittelmeerunion sollen als Sicherheitsgürtel fungieren und die Flüchtlinge schon hunderte Kilometer vor den Grenzen der EU fernhalten. read more
17.05.2008, Times of Malta
Ein Flüchtlingsboot mit 28 Personen kenterte 65 Seemeilen vor Malta. Die gekenterten wurden von einem vorbeifahrenden Schifferboot gerettet und anschließend der Küstenwache übergeben. read more
16.05.2008, Neue Zürcher Zeitung
Die neue italienische Regierung will ihren angekündigten harten Kurs gegen illegale Einwanderer in die Tat umsetzten. Der neue Verteidigungsminister Ignazio La Russa kündigte den Einsatz von gemischten Patrouillen aus Armee und Polizei an. read more
16.05.2008, Bieler Tagblatt
Spanien hat in ungewöhnlich scharfer Form Kritik an der Ausländerpolitik der italienischen Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geübt. Das Vorgehen in Italien gegen illegale Einwanderer fördere Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sagte die spanische Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega. Die illegale Immigration müsse - anders als in Italien - mit Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden. read more
16.05.2008, NZZ
Die italienische Polizei hat am Donnerstag den 15.05 Hunderte illegal eingereister oder krimineller Ausländer verhaftet. 118 Personen, die offenkundig illegal eingewandert waren, wurden bereits ausgewiesen, wobei 53 von ihnen sofort zur Grenze begleitet wurden. read more
15.05.2008, Café Babel
Die Boote haben weder die nötige Ausstattung, noch gibt es auf ihnen genug Proviant. „Viele der Reisenden trinken Meerwasser während der Überfahrt. Sie wissen nicht, dass das schlimmer ist als gar nichts zu trinken“, erzählt Austin Taylor, Mitglied der Rettungshelfer des Roten Kreuzes. Er bekommt eine zittrige Stimme, wenn er an die überschwänglichen Danksagungen der gerade Gestrandeten denkt, wenn er ihnen ein Glas Wasser reicht. read more
14.05.2008, Migreurop
Das Sicherheitspaket, das der neue designierte Innenminister Maroni in Italien vorgestellt hat, gibt uns eine klare Vorstellung davon, was die neue Regierung an der Außengrenze vor hat: Wir werden die harte Linie gegen die Anlandungen und die Roma durchziehen. Dazu gehören: Verschärfungen im Rahmen von Asylanträgen und Familienzusammenführungen, illegale Einreise wird zur Straftat, Abschiebungszentren werden zu richtigen Haftzentren, Haft bis 18 Monate möglich, Abschiebungen aller Roma und Sinti, Einreisebeschränkungen für RumänInnen, Zurückweisungen auch in internationalen Gewässern. (Sammlung von Artikeln in italienischer und französischer Sprache) read more
14.05.2008, Neue Zürcher Zeitung
Sie wollten zu Verwandten nach Miami, doch wegen eines Motorschadens wurden 14 Kubaner mit ihrem Boot bis nach Mexiko abgetrieben. 18 Tage lang trieben die zwei Frauen und zwölf Männer auf See, eine Woche lang hatten sie kein Trinkwasser mehr. read more
14.05.2008, netzeitung.de
Nach Gerüchten über eine versuchte Kindesentführung ist es in Neapel zu Ausschreitungen gegen Roma gekommen. Angreifer rissen unter anderem die Umzäunung der größten Roma-Siedlung in der Stadt nieder und bedrohten die Anwohner, bevor die Polizei sie zurückdrängte, wie italienische Tageszeitungen heute berichteten. Gleichzeitig wurden drei kleinere Lager in Brand gesteckt. read more
14.05.2008, Die Welt
Ermittler von Bundespolizei, Polizei und Zoll haben am Dienstag die Schleusung von sechs Irakern nach Skandinavien verhindert. Die Gemeinsame Fahndungsgruppe Autobahn habe auf der A 7 im Kreis Schleswig-Flensburg ein Auto aus Baden-Württemberg kontrolliert, in dem Iraker im Alter von 17 bis 27 Jahren waren, wie die Bundespolizei in Kiel mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass die Männer sich unerlaubt in Deutschland aufhalten und nach Schweden geschleust werden sollten, hieß es weiter. read more
14.05.2008, MAZ
Die neue Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi will noch in dieser Woche ein Sicherheitsdekret vorlegen, das den unkontrollierten Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen eindämmt. read more
13.05.2008, NZZ
Bei einem Flüchtlingsdrama vor der tunesischen Küste sind 50 afrikanische Auswanderer ums Leben gekommen. Ihrem Boot, mit dem sie die italienische Insel Lampedusa erreichen wollten, sei der Treibstoff ausgegangen, berichteten tunesischen Medien am Montag. Das Boot trieb fünf Tage lang im Meer. Nur 16 Personen an Bord überlebten, befänden sich aber in kritischem Zustand. Die Überlebenden hätten die Leichen ins Meer geworfen. read more
13.05.2008, Frontex
Die gemeinsame Nautilus-Operation 2008 wird nun nach einer Einigung starten können, wie in einem Communiqué der Grenzschutzagentur vom 7.5. angekündigt wurde. Die Mission hätte sich verzögert, da einige Länder sich nicht einig über die Verantwortlichkeiten nach Seenotrettung waren. Nun ist es klar: Schiffbrüchige, die in libyschen Seenotrettungsgewässern (SAR) gerettet werden, werden nach Libyen zurück gebracht, wenn es keinen weiteren sicheren Hafen in der Nähe gibt. Das Hauptziel von Nautilus III ist es, die Kontrolle des zentralen Mittelmeers noch besser mit den Mitgliedsstaaten zu organisieren und die Maltesischen Behörden in der Befragung der ImmigrantInnen zu unterstützen. Nun wird die Mission in den nächsten Tagen starten. (Artikel in englischer Sprache) read more
12.05.2008, wienweb.at
Italiens Innenminister Roberto Maroni will wieder Grenzkontrollen einführen. Dies ist seine Kampfansage gegen die illegale Einwanderung und Kriminalität. Die Wiedereinführung richtet sich vor allem gegen rumänische Einwanderer und Roma aus Osteuropa. Laut Medienberichten will Maroni dazu Italiens Verpflichtung nach dem Schengen-Abkommen für ein passfreies Reisen in Europa aussetzen. read more
10.05.2008, Tagblatt, St. Gallen
Nach Berichten von Flüchtlingen hat die marokkanische Marine ein Schlauchboot mit etwa 70 schwarzafrikanischen Flüchtlingen buchstäblich versenkt. Bis zu 36 Menschen seien vor der Küste der Provinz Al Hoceima ertrunken, berichten marokkanische Menschenrechtsgruppen. Auch vier Kinder sollen tot sein. Die EU belohnt derweil Marokkos Grenzschutz-Kooperation mit millionenschwerer Hilfe: Ein Aktionsplan für die Jahre 2007–2010 sieht Finanzhilfen und Kredite in Höhe von 654 Millionen Euro vor. read more
09.05.2008, Migreurop/La Repubblica
Die Ernennung Calderolis als Minister der neuen Berlusconi-Regierung hat großen Unmut in der libyschen Regierung ausgelöst. Tripolis droht mit der Auflösung des italienisch-libyschen Abkommens, das erst im Dezember 2007 geschlossen wurde und den Kampf gegen die illegale Migration zum Inhalt hat. (Artikel in italienischer Sprache) read more
09.05.2008, Südtirol online
Libyen will mit Italien nicht mehr im Kampf gegen die illegale Immigration in der EU zusammenarbeiten. Das libysche Innenministerium habe mitgeteilt, nicht mehr beim Schutz der italienischen Küsten vor Bootsflüchtlingen aus Afrika mitarbeiten zu wollen, berichtete die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Freitag. Die EU und Italien hätten Libyen nicht die versprochene Unterstützung bei den Meerespatrouillen zum Stopp der Flüchtlingsboote gewährt, hieß es aus Tripolis. Italien könnte daher in den Sommermonaten eine Invasion von Flüchtlingen drohen, die von der libyschen Küste losfahren, um Süditalien zu erreichen. read more
09.05.2008, Der Standard, Wien
Ein erster sichtbarer Erfolg von FRONTEX sei die Schaffung einer internationalen Küstenpatrouille. So hätte die illegale Migration an der spanischen Grenze um 70 Prozent gesenkt werden können. In Summe konnte die illegale Migration in Europa um acht bis neun Prozent im vergangenen Jahr gesenkt werden. Aktuelle stelle FRONTEX einen Anstieg der illegalen Migration im griechischen Seeraum, aber auch bei Italien und Malta, fest. Aber auch die Landgrenze Griechenlands, sowie Flughäfen in West- und Nordeuropa, seien von illegaler Migration stark betroffen. read more
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