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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.05.2008, Reuters Deutschland
Die Mitgliedsstaaten einigten sich am Donnerstag darauf, Ausländer bis zu eineinhalb Jahre in Gewahrsam zu nehmen, wenn sie gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen haben. Zudem soll ihnen ein fünfjähriges Verbot der Wiedereinreise erteilt werden.Die Vorgaben müssen noch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden, das in der Frage zutiefst gespalten ist. Bislang ist eine Abstimmung im Juni geplant. read more
23.05.2008, Die Presse, Wien
An den österreichischen Grenzen werden ab 2. Juni wieder – stichprobenartig – Grenzkontrollen durchgeführt. Grund dafür sind die Sicherheitsmaßnahmen für die Fußball-EM. Abgehalten sollen neben Hooligans aber auch illegale Einwanderer werden. Denn sie könnten die Europameisterschaft, so die Befürchtung der Polizei, verstärkt für illegale Grenzübertritte nutzen. Die EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ setzt zur Sicherung bis zu 150 Beamte ein. read more
23.05.2008, Times of Malta
Gestern wurde ein zehnseitiger Untersuchungsbericht über die Geschehnisse im Internierungslager Safi am 24. März veröffentlicht. Dort kam es bei der Suche nach den Anführern von den Aufstände vom 13. März zu unzulässiger Gewaltanwendung. Die vermeintlichen Anstifter wurden gefesselt, beschimpft und geschlagen. Ihre medizinische Versorgung wurde nur unzureichend gewährt. Dennoch wurde niemand vom Personal zur Verantwortung gezogen, da das konkrete Mitwirken nicht ohne Zweifel bewiesen werden konnte. read more
22.05.2008, nachrichten.ch
Bern - Der Bundesrat verzichtet vorläufig darauf, die Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen mit der EU anzurufen. Er hat beschlossen, die Zuwanderungs-Kontingente vorderhand nicht wieder einzuführen. read more
22.05.2008, Times of Malta
Am Mittwoch wurde 50 Seemeilen entfernt von Malta eine Leiche entdeckt. Dies ist bereits der sechste Tote, der innerhalb von wenigen Tage vor Malta gefunden wurde. read more
21.05.2008, Südtirol Online
Das Kabinett um Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat am Mittwoch mit der Diskussion des sogenannten Sicherheitspakets begonnen. Damit will Berlusconi erstmals in Italien das Vergehen der illegalen Einwanderung einführen. read more
21.05.2008, AFP
Die Innenminister von Senegal und Spanien haben am Mittwoch ein Abkommen unterzeichnet, in welchem sich das westafrikanische Land zu einer einjährigen Zusammenarbeit mit Frontex zwecks Bekämpfung illegaler Migration bereit erklärt. read more
20.05.2008, Welt Online
Man kann der neuen italienischen Regierung nicht vorwerfen, sie kümmere sich nicht um ihre Wahlversprechen. Im Wahlkampf hatte Silvio Berlusconi in ganz Italien Plakate mit der Aufschrift "Nie mehr illegale Einwanderer vor der Haustür" aufhängen lassen. Nun macht die Regierung Ernst. In den vergangenen Tagen haben italienische Sicherheitskräfte mehr als 400 Personen festgenommen, davon mehr als die Hälfte Ausländer, meist ohne Aufenthaltsberechtigung. read more
20.05.2008, Basler Zeitung
Der Ansturm illegaler Einwanderer über die Türkei nach Griechenland hält an. Die griechische Küstenwache nahm am Montag vor der Ostküste von Athen drei mutmassliche Schleuser fest. read more
20.05.2008, Neue Ruhr Zeitung
Laurent Gaudés schönes Buch führt hin, wo's wehtut: an die Grenzen der Festung Europa. Dabei versucht Gaudés dem Einzelnen im "Flüchtlingsstrom" ein Gesicht zu geben und folgt hierzu den Etappen einzelner Flüchtlinge vom Sudan ausgehend bis hin zu der Außengrenze Europas. read more
20.05.2008, Reuters Africa
Mit der Mittelmeerunion sollen die Beziehungen zwischen der EU und den Mittelmeeranrainerstaaten neu belebt werden. Laut Europäischer Kommission diene sie der Förderung von Handel und Wohlstand, der Reduzierung von illegaler Migration und der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Die illegale Migration solle laut EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Ferrero-Waldner dabei durch wirtschaftliche Entwicklung verringert werden. read more
20.05.2008, Radio MegaWelle
Das SIVE Radarsystem hatte Sonntagabend gegen 21.00 Uhr Alarm geschlagen, wenig später konnten die Beamten der Guardia Civil das kaputte Holzboot zwischen den Felsen lokalisieren. Die 27 Immigranten sind im Laufe des gestrigen Tages festgenommen worden. Sie hatten sich innerhalb des Gemeindegebietes Teguise zerstreut. Durch die spitzen und scharfen Lavafelsen an der Punta de los Ancones hatten sie sich leichte Schnittverletzungen zugezogen - 19 der Afrikaner sind unter 18 Jahren. read more
19.05.2008, Migrationsrecht
Italiens neuer Innenminister Roberto Maroni will Italiens Verpflichtungen nach dem Schengen-Abkommen für Reisen in Europa ohne Grenzkontrollen aussetzen. Auch mit Grenzkontrollen muss den Staatsangehörigen aus Rumänien und Bulgarien aber weiterhin die Einreise gestattet werden. Grenzkontrollen vermögen letztlich nur Nicht-EU-Mitglieder und Personen, die als Straftäter bereits aufgefallen sind, von der Einreise abzuhalten. read more
19.05.2008, Abendzeitung
Die Toiletten, Duschen und die Küchen sind verdreckt. Auf den Klos gibt es keine Klobrillen, in der Küche werden Lecks in der Spüle mit Plastiksäcken gestopft. Müll und Schimmel haben sich ausgebreitet. Erschütternde Bilder hat die AZ aus Münchner Flüchtlingsunterkünften zugespielt bekommen. Doch die Regierung ist sich keiner Schuld bewusst. read more
19.05.2008, Bieler Tagblatt
Der neue römische Bürgermeister Gianni Alemanno will 65 Roma-Barackensiedlungen räumen lassen. Alemanno versprach die Ausweisung der straffälligen Roma. "Die anderen Roma sollen in legalen Siedlungen untergebracht werden. Sie müssen dabei die Prinzipien des zivilen Zusammenlebens respektieren", betonte er. read more
18.05.2008, NZZ am Sonntag
In Italien kämpfen Linke wie Rechte gegen Siedlungen der Roma. Seit in Neapel die ersten Baracken brennen, kündigt die neue Regierung Massnahmen an – gegen die Einwanderung. read more
18.05.2008, El país
Circa 20.000 Papierlose befinden sich in der Europäischen Union teilweise für Monate und unter schlechten Bedingungen in Haftzentren. Eine Studie des Europäischen Parlaments belegt, dass vor allem besonders schutzbedürftige wie alte Menschen, Minderjährige und Schwangere immer wieder in Haft geraten. Die Autoren beschreiben die harten Bedingungen in einigen der 132 im Jahr 2007 besuchten Haftzentren (von 174 existierenden) in der EU. (Artikel in spanischer Sprache) read more
18.05.2008, Kanaren Nachrichten
Am frühen Nachmittag des gestrigen Samstags kam das Patroullienboot 'Punta Salinas' der Seerettung im Hafen von Arguineguin an. An Bord befanden sich 29 afrikanische Bootsflüchtlinge, die das Team der Seerettung etwa 70 Seemeilen vor der Küste an Bord genommen hatte. Einmal im Hafen von angekommen kümmerten sich Rot-Kreuz-Mitarbeiterum die Afrikaner, unter denen sich auch diesmal wieder mindestens 5 Minderjährige befanden. read more
18.05.2008, Trostberger Tagblatt
19 Personen, die sich ohne jegliche Ausweisdokumente zu Fuß Richtung München bewegten, griff die Polizei am frühen Samstagmorgen entlang der Autobahn Nähe Neukirchen auf. Sie waren dem Fahrer eines einheimischen Busunternehmens um 5 Uhr aufgefallen. Mit Unterstützung durch Streifen der Verkehrspolizei und aus Freilassing und Bad Reichenhall wurden insgesamt 19 Personen festgenommen. Allesamt sind es Männer zwischen zwölf und 33 Jahren. read more
18.05.2008, n-tv.de
Dass die kleine schwedische Stadt Södertälje im vergangenen Jahr mehr Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hat als die gesamten USA und Kanada zusammen, findet auch der Kongress in Washington bemerkenswert. read more
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