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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
30.05.2008, wienweb.at
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will EU-weite Maßnahmen gegen Zuwanderer treffen. Das "Einwanderungspaket" soll schnellere Abschiebungen und mehr Grenzkontrollen beinhalten.Der Präsident, der zur Zeit in einem Umfragetief steckt, setzt auf das Reizthema Integration. In der kommenden französischen EU-Präsidentschaft will er einen Schwerpunkt dahingehend setzen. Ab Juli erhält Frankreich den Vorsitz. Drittstaaten würden dem Plan nach enger eingebunden - illegale Einwanderer sollen dorthin noch schneller abgeschoben werden. Die Grenzschutzbehörde Frontex soll gleichzeitig ausgebaut werden. (rom) read more
30.05.2008, Neues Deutschland
Antirassistische Initiativen aus Polen und Deutschland rufen zu Protesten in Warschau auf. In Warschau wissen nur wenige Menschen, dass die EU-Grenzagentur Frontex hier ihren Sitz hat. Proteste gegen die junge europäische Grenzagentur Frontex und ihre Rolle in der europäischen Abschottungspolitik gab es schon einige, jedoch noch nie vor dem Hauptquartier der Behörde in Warschau. Erstmals wollen GegnerInnen am 6. Juni unter dem Motto »Frontex dicht machen« ihren Protest vor der Zentrale zeigen, schon am Abend zuvor informiert eine Konferenz über die europäische Abschottungspolitik, u.a. zur Situation in Mauretanien. read more
29.05.2008, Financial Times Deutschland
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat sein Thema für den im Juli beginnenden EU-Ratsvorsitz seines Landes gefunden. Er möchte einen europäischen Einwanderungspakt vorantreiben, mit dem Ziel schärfere Kontrolle der EU-Außengrenzen und eine härtere Abschiebepraxis. Darüber hinaus fordert Sarkozy einen gemeinsamen europäischen Standard für Asylverfahren. read more
29.05.2008, Nachrichten Heute
Am 19. Mai diskutierten im europäischen Haus in Berlin Ilkka Laitinen, Exekutivdirektor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit Matthias Seeger, Präsident des Bundespolizeipräsidiums und Clemens Binninger, für die CDU im Innenausschuss des Bundestags über die Frage „Wie effektiv schützt die EU ihre Außengrenzen?“ Im Mittelpunkt stand dabei die Grenzschutzagentur Frontex, die 2005 gegründet wurde und seitdem massiv an Bedeutung für die europäische Grenzabschottung gewinnt. read more
29.05.2008, Kölner Stadt-Anzeiger
Die innenpolitische Lage in Italien führt offenbar zu einem Anstieg der Zahl an Flüchtlingen, die nach Köln kommen. Nachdem die Berlusconi-Regierung den Druck in der Flüchtlingspolitik erhöht, haben sich offenbar fast zehnmal so viele Menschen bei den Kölner Wohnungsversorgungsbetrieben gemeldet wie sonst. Die Stadt nehme seit vorletzter Woche keine Flüchtlinge mehr in der Notaufnahme auf. read more
29.05.2008, NZZ
Der Weg zur Übernahme des Schengener Grenzkodexes auf Schweizer Flughäfen ist geebnet. Der Nationalrat hat die dazu nötigen Anpassungen im Ausländer- und Asylrecht genehmigt und linksgrüne Anträge für mehr Rechtsschutz abgelehnt. Eine Vorlage zur Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS II) wurde ebenfalls gutgeheissen. read more
29.05.2008, Malta Independent
Amnesty International kritisiert in ihrem jährlich erscheinenden Bericht „Zur Menschenrechtslage weltweit“ den Umgang Maltas mit irregulären Migranten und Asylsuchenden. Die Menschenrechtsorganisation bemängelte vor allem die automatische Internierung von Migranten und den unzureichenden Schutz von in Seenot geratenen. read more
29.05.2008, FAZ
Nach einem Entwurf, der der F.A.Z. vorliegt, schlägt Frankreich im einzelnen vor, in der Asylpolitik bis 2010 nicht näher bezeichnete „gemeinsame Garantien“ und einen einheitlichen Flüchtlingsstatus zu schaffen. In einem „Europa des Asyls“ sollen innerhalb von fünf Jahren „eine einzige Institution, ein Verfahren und ein Kriterienkatalog“ geschaffen werden, um Anträge auf Asyl oder Anerkennung als Flüchtling zu bearbeiten. Zu den Pariser Ideen gehört auch, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern von Einwanderern zu verbessern. read more
28.05.2008, Der Standard, Wien
Wien - Dass für sie in Österreich rund 15.000 Euro Haftentschädigung zum Abholen bereitliegen, ahnen Frau A. und Frau H. wohl nicht. Die beiden Cousinen, die als Flüchtlinge gemeinsam aus dem afrikanischen Land Somalia nach Europa gekommen sind, befinden sich irgendwo in Italien - wo genau, weiß hierzulande kein Mensch. read more
28.05.2008, tagesschau.sf.tv
Ständerat für Einsatz von Schweizer Grenzwächtern. Die Schweiz soll sich an den Instrumenten zum Schutz der Schengen-Aussengrenze beteiligen. Der Ständerat hat die Teilnahme an der europäischen Grenzschutzagentur (FRONTEX) und die Soforteinsatzteams (RABIT) einstimmig gutgeheissen. Einsätze von Schweizer Grenzwächtern an der Aussengrenze würden damit möglich. read more
27.05.2008, Die Presse
In der italienischen Bischofskonferenz warnte der Vorsitzende Angelo Bagnasco vor der Ausgrenzung von Ausländern. "Immigranten, die sich in Italien niederlassen wollen, soll ein Staatsangehörigkeitspakt vorgeschlagen werden, der Rechte und Pflichten vorsieht", erklärte Bagnasco. read more
26.05.2008, Die Welt
Libyens Revolutionsführer warnt beim Problem illegaler Einwanderer vor einem "Krieg gegen Afrikaner". "Europa versucht, sich zu verteidigen, und tut alles, Flüchtlinge daran zu hindern, seine Strände zu erreichen", gab er in Tripolis zu Protokoll. Er ging sogar so weit, den europäischen Küstenwachen Mord anzulasten: "Manchmal kommen sie und tun so, als wollten sie ein Flüchtlingsboot retten, doch dann bringen sie es zum Kentern, damit die illegalen Immigranten ertrinken." read more
26.05.2008, Der Standard
Im Auffanglager der Insel Lampedusa herrscht Notstand wegen der hohen Anzahl von Ausländern. Über 1.000 Flüchtlinge befinden sich im Lager, in dem maximal 700 Personen untergebracht werden könnten. Die Flüchtlinge waren am Wochenende an Bord einiger Boote eingetroffen. Eine Luftbrücke wurde organisiert, um die Immigranten nach Sizilien zu bringen. Wegen des schönen Wetters rechnen die Behörden in Lampedusa mit einer weiteren Ankunft illegaler Immigranten in den nächsten Tagen read more
26.05.2008, MaltaMedia News
Ein italienisches Fischerboot hat 13 illegale Migranten gerettet. Fünf weitere Personen werden noch vermisst. Das Flüchtlingsboot kenterte 85 Seemeilen vor Malta. read more
26.05.2008, Der Standard, Wien
Auf der griechischen Insel Leros in der östlichen Ägäis sind allein in den vergangenen drei Tagen rund dreihundert Personen aufgegriffen worden, die ohne Einreisebewilligung in das Land gekommen sind. Der Präfekt der Verwaltungsregion appellierte deshalb am Samstag an die Regierung in Athen, den Notstand auf der Insel auszurufen und Immigranten in anderen Teilen des Landes unterzubringen. read more
25.05.2008, Kleine Zeitung
Auf den italienischen Inseln Lampedusa und Sardinien sind am Samstag rund 370 illegale Einwanderer festgenommen worden. Allein auf Lampedusa nahe Sizilien wurden insgesamt rund 350 Einwanderer gefasst, die auf sechs Booten unterwegs waren. Auf Sardinien wurden am Samstag 19 Einwanderer festgenommen, die in drei Booten bereits einen Hafen der Mittelmeerinsel erreicht hatten. read more
25.05.2008, La Repubblica
Die neue Abschiebungshaft in Turin. Um den genauen Ort anzugeben, wo es passiert ist, geben die jungen Männer aus dem Maghreb ein Handy hinter den Gitterstäben von Hand zu Hand weiter und erklären: "Rote Zone, Zelle Nummer 2". Dort wurde gestern Hassan Nejl, geboren am 27.3.1970 in Casablanca, tot gefunden. Er saß seit 10 Tagen in Abschiebungshaft. Er lag auf dem Bett, mit Schaum vor dem Mund, erzählen die Männer, "wir haben die ganze Nacht gerufen, dass man den Notarzt holen soll, aber niemand ist gekommen. Sie haben ihn behandelt wie einen Hund." (Artikel in ital. Sprache) read more
25.05.2008, Spaniens Allgemeine Zeitung
Zwei afrikanische Flüchtlinge sind auf der Fahrt von Afrika zu den Kanarischen Inseln ums Leben gekommen. Wie die spanische Küstenwache am Sonntag mitteilte, wurde am frühen Morgen vor der Küste von Gran Canaria ein kleines Boot gesichtet, an dessen Bord sich außer den beiden toten Männern noch weitere 66 afrikanische Flüchtlinge befanden. read more
23.05.2008, Der Standard
Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi wird demnächst den libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi treffen. "Wir arbeiten an dem Gespräch mit Gaddafi, Berlusconi will ihn treffen", sagte Frattini, der persönlich nach Libyen reisen will, um das Treffen zu organisieren. Als Reaktion auf Calderolis Eintritt in Berlusconis Kabinett kündigte Libyen an, nicht mehr mit Italien im Kampf gegen die illegale Immigration kooperieren zu wollen. Erst nachdem Calderoli betont hatte, er habe seinen TV-Auftritt bereut, zeigte sich Tripolis zufrieden. read more
23.05.2008, heute im bundestag
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dafür vor, dass die Organisierte Kriminalität sowie der Waffen- und Menschenhandel wegen der Erweiterung des Schengen-Raumes im Dezember 2007 zugenommen haben. Seit der Erweiterung bis zum 16. März 2008 sind 1.128 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. read more
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