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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
08.06.2008, Times of Malta
Nach dem kentern eines Flüchtlingsbootes konnten sich die 28 illegale Migranten an ein Thunfischnetz retten. Sie wurden von der Küstenwache nach Malte gebracht. read more
06.06.2008, NZZ
Beim Untergang eines Flüchtlingsboots mit Afrikanern an Bord sind mindestens zwölf Personen ertrunken. 27 Überlebende wurden von einem Fischkutter aufgenommen und anschliessend von der italienischen Marine auf die Insel Lampedusa gebracht. read more
05.06.2008, RP Online
Die EU-Innenminister haben sich auf umstrittene Mindeststandards bei Abschiebungen geeinigt. Sie billigten am Donnerstag in Luxemburg einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zuletzt war unter den EU-Staaten noch strittig, unter welchen Umständen von Abschiebung bedrohte Ausländer Prozesskostenhilfe erhalten können. Die EU-Minister einigten sich darauf, diese Hilfe gemäß den in den jeweiligen Staaten allgemein für Prozesskostenhilfe geltenden Regeln zu gewähren. Damit das EU-Gesetz in Kraft treten kann, muss das Europaparlament am 18. Juni zustimmen. read more
05.06.2008, taz
Die "Rückführungsrichtlinie", auf die sich die Innen- und Justizminister der EU einigten, stellt zum ersten Mal einheitliche Kriterien für die Abschiebung illegaler Einwanderer auf. Sie verpflichtet die Regierungen zur Ausweisung aller Illegalen: "Mitgliedstaaten sollen jedem Bürger eines Drittlandes, der sich illegal auf ihrem Territorium aufhält, einen Rückkehrbescheid ausstellen." read more
05.06.2008, 7th Space
Die Europäische Union hat heute ein 'Mobilitätsabkommen' mit Moldawien abgeschlossen. Ziel dessen sei laut EU-Vizekommissionspräsident Jacques Barrot eine geregelte und verantwortliche Migration zum Nutzen beider Seiten. Bei dem Abkommen handelt es sich um ein Novum. read more
Sie sind aus den Schlagzeilen verschwunden, nicht aber aus der Realität. Der Sommer 2008 ist wieder ein Sommer voller Leichen an Europas Außengrenzen, auf dem Weg von Afrika nach Europa über Atlantik und Mittelmeer. Dass diese Katastrophen kaum noch wahrgenommen werden, weil die Wanderung der Armen zur Saison gehört wie der Flug der Zugvögel, ändert nichts an ihrer Dramatik. read more
04.06.2008, Presse Portal
Die Regierung von Lichtenstein hat am Dienstag, 3. Juni 2008, die Vertragstexte zur Beteiligung Liechtensteins an den Abkommen von "Schengen" und "Dublin" dem Landtag zur Ratifizierung vorgelegt. Durch das Assoziierungsprotokoll "Dublin" wird Liechtenstein verstärkt an der europäischen Zusammenarbeit im Asylbereich beteiligt. read more
04.06.2008, SPD-Bundestagsfraktion
Eine solche Hilfsaktion muss in enger Abstimmung mit dem Fluechtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erfolgen. Der UNHCR kuemmert sich bereits in den Aufnahmestaaten um die Menschen und koennte rasch Listen jener erstellen, die am dringendsten Hilfe benoetigen und keine Chance auf eine Rueckkehr in den Irak haben. Darunter werden mehrheitlich Christen und Angehoerige anderer religioeser Minderheiten sein, aber auch schutzbeduerftige Muslime muessen beruecksichtigt werden. read more
04.06.2008, Handelsblatt
Ein Vorschlag sieht für den am Mittwoch in Riga tagenden Ostsee-Gipfel sechs Prioritäten vor: Umwelt, wirtschaftliche Entwicklung, Energie, Bildung und Kultur und zivile Sicherheit, womit der Kampf gegen Menschenschmuggel gemeint ist. read more
04.06.2008, Der Standard
Die Immigrationspolitik sorgt für Spannungen in der Koalition des italienischen Premiers Berlusconi. Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Sarkozy sagte Berlusconi, dass Italien die illegale Einwanderung nicht als Straftatbestand, sondern als "erschwerenden Umstand" betrachten werde, sollte sich ein Ausländer eines Verbrechen schuldig machen. Die Worte Berlusconis lösten Ärger bei der verbündeten Lega Nord aus. read more
03.06.2008, Der Westen
Zehntausende Afrikaner versuchen jedes Jahr, im Frühling und Sommer über den gefährlichen Seeweg die Kanarischen Inseln und von dort das europäische Festland zu erreichen. Landeten 2006 über 31.000 illegale Flüchtlinge auf den Kanaren, waren es im letzten Jahr durch die verstärkten Anstrengungen der spanischen Behörden nur 12.500. Idrissa Sane (31), einer der es nicht schaffte, erzählt seine Geschichte. read more
03.06.2008, OE 24
Ab Donnerstag tagen die EU-Innenminister in Luxemburg. Sie wollen bei ihrem Treffen die umstrittenen gemeinsamen EU-Bestimmungen zur Abschiebung illegal Einreisender beschließen. Strittig ist vor allem die Regelung der Prozesskostenhilfe bei Anfechtung einer Entscheidung, die das Europaparlament als Verpflichtung haben will. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble will zudem erneut seinen Vorstoß für ein Sonderkontingent zur Aufnahme von Irak-Flüchtlingen diskutieren. read more
03.06.2008, Times of Malta
Der maltesische Staatssekretäre für Gesundheit Joe Cassar hat gegenüber anders lautenden Medienberichten die gesundheitliche Versorgung von irregulären Migranten durch sein Land verteidigt. Malta habe in den vergangenen 16 Monaten insgesamt 385,678 € hierfür ausgegeben. read more
02.06.2008, Radio MegaWelle
Gestern sind wieder über 80 illegale Immigranten in einer Barkasse aufgegriffen worden. Nachdem das Cayuco rund 40 Seemeilen südlich von Teneriffa lokalisiert wurde, konnten 70 Immigranten an Bord des Seenotrettungsschiffes „Punta Salinas“ genommen werden. 10 Flüchtlinge wurden aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands mit Hubschraubern evakuiert und in die umliegenden Krankenhäuser gebracht. Unter den Flüchtlingen befanden sich neun Minderjährige. read more
01.06.2008, polskaweb.eu
"In Warschau wurden bereits im Februar bei einer gemeinsamen Aktion von Grenzschutz und Polizei 89 Vietnamesen, die sich illegal in Polen aufhielten, durch Mitarbeiter einer Sonderabteilung der vietnamesischen Volkwehr, die sich mit der Überwachung von Auswanderern beschäftigt, verhört und zur Mitarbeit für den vietnamesischen Geheimdienst angehalten", berichtet Robert Krzyszton von Amnesty International. Wer nicht unterschreiben wollte, dem wurde mit Zwangsverbringung in die Heimat gedroht - klagt auch die polnische "Helsinki Stiftung für Menschenrecht". read more
01.06.2008, El Aviso
Von den Menschen, die auf der Strasse vorbeigehen, sieht Juanita nur die Füße. Die kleinen Fenster des feuchten Kellers in Palmas Altstadt sind auf Höhe der Strasse. Was sich dahinter verbirgt, bleibt den vorbeischlendernden Urlaubern verborgen: Auf dreißig Quadratmetern leben hier neun Personen, zusammengepfercht in drei dunklen Räumen. Und das ist kein Einzelfall. read more
01.06.2008, DI-VE
Am Sonntagmorgen erreichte ein Boot mit 27 Migranten Malta. Im laufe des Tages übernahm ein Patrullienboot weitere 27 Menschen an Bord. Unter den 54 Migranten sind 10 Frauen. Alle Personen seien in einem guten Gesundheitszustand und wurden den zuständigen Behörden überstellt. read more
31.05.2008, Kanaren Nachrichten
Die Polizisten wurden von Zeugen angerufen, welche beobachtet hatten, wie in der Nähe des Aeroclubs in Tarajalillo (El Berriel) ein Flüchtlingsboot angelegt hatte. Als die Beamten am Ort des Geschehens eintrafen, waren die mutmaßlichen Menschenschmuggler gerade dabei, 10 Nordafrikaner in einen bereitstehenden Kleintransporter zu pferchen. Die illegalen Einwanderer konnten vor dem Zugriff der Policia Nacional Beamten flüchten- nicht so die beiden Männer marokkanischer Staatsbürgerschaft, sowie ein Canario… read more
31.05.2008, südtirol online
Ein in Österreich gesuchter Tscheche ist am italienisch-österreichischen Grenzübergang von Tarvis wegen Schlepperei festgenommen worden. Im Lieferwagen des 30-jährigen Tomas N. zusammengepfercht entdeckten die italienischen Grenzpolizisten fünf Inder, die unter unmenschlichen Bedingungen gereist waren. Laut der italienischen Polizei waren die Inder 30 Stunden lang im Lieferwagen ohne Wasser eingesperrt gewesen. Dies hätte zu einer Tragödie führen können. read more
31.05.2008, Österreichischer Rundfunk
Seit 1996 haben italienische Staatsanwälte immer wieder Fischer verklagt, die Schiffbrüchige Flüchtlinge an Bord genommen haben - wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Seither sagen viele Fischer aus Angst niemals, was sie gefangen haben. Sie sagen nichts, sondern sortieren einfach nur die Leichenteile aus den Netzen. read more
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