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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.06.2008, MVticker
Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die gewaltsame Zurückdrängung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen aufs Schärfste. Das teilte der Landesverband am Donnerstag anlässlich des "Tag des Flüchtlings" in Schwerin mit. "Während weltweit die Zahl der Flüchtlinge steigt, schafft sich die EU ein Grenzregime, um sich abzuschotten. Dass Tausende von Menschen bei der Flucht an unseren Grenzen sterben ist ein unglaublicher Skandal", so Landessprecher Jürgen Suhr. Deutschland und die anderen EU-Staaten reagieren auf die Schutzsuchenden an den Außengrenzen mit massiver Aufrüstung und Abschreckung. read more
19.06.2008, Tagblatt, St. Gallen
Sie starteten von Libyens Küste und ertranken nach einer Stunde. Etwa 150 Afrikaner starben – es ist die bisher grösste (bekannt gewordene) Flüchtlingstragödie des Jahres. In Libyen sollen zwei Millionen Afrikaner auf eine Fluchtchance warten. Mit Unterstützung der EU und der italienischen Regierung betreibt die Hilfsorganisation IOM in Libyen ein Zentrum für gestrandete Flüchtlinge, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen. read more
19.06.2008, Basler Zeitung
Frankreich hat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres knapp 15 000 Ausländer ohne Papiere abgeschoben - 80 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Frankreich will bis Ende des Jahres 26 000 Ausländer ohne Bleiberecht in ihre Heimat zurückzubringen. read more
18.06.2008, Neue Zürcher Zeitung
Nach dem Bootsunfall vor der libyschen Küste mit rund 150 Toten wächst in Rom die Sorge um die zunehmende Zahl der Migranten. Im ersten Halbjahr 2008 hat sich die Zahl der Flüchtlinge mit Ziel Italien mehr als verdoppelt. Nun sucht Rom Wege, um den Flüchtlingsstrom abzuwehren. read more
18.06.2008, Tagesspiegel
Immernoch gibt es kein europäisches Angebot an Millionen irakischer Flüchtlinge, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Die Innenminister haben das Thema bis September vertagt. Es ist ein unmenschliches Spiel auf Zeit. Denn 2,5 Millionen Iraker auf der Flucht, Christen oder nicht, können nicht warten. read more
18.06.2008, Weser Kurier
Europa soll verstärkt Flüchtlinge aus Lagern in Afrika oder Asien aufnehmen, will sich aber im Gegenzug stärker gegen Illegale abschotten: Brüssel schlägt einen verstärkten Datenaustausch zwischen den nationalen Behörden und eine Aufwertung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor. Nach den Plänen soll Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei ausgebaut werden, die "Krisenoperationen und dauerhafte Operationen durchführt" - mit Kommandos für Osteuropa und die Seegrenzen im Süden. read more
18.06.2008, Wiener Zeitung
Nach dreijähriger Debatte hatten sich die EU-Innenminister Anfang des Monats auf die umstrittene Richtlinie verständigt. Das Europaparlament hat nun am Mittwoch den verschärften Regeln gegen die illegale Einwanderung zugestimmt. Amnesty International und der Europäische Flüchtlingsrat haben die Richtlinie als schonungslos und nicht angemessen kritisiert. read more
18.06.2008, Radio Megawelle
Der Verbindungsoffizier der Frontex in Dakar, Oberst Alioune NDiaye, warnt vor einer neuen großen Flüchtlingswelle aus dem Senegal. Grund dafür ist die weltweite Lebensmittelkrise. Der spanische Minister für Arbeit und Einwanderung, Celestino Corbacho, hat angekündigt weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen um auch in Zukunft die Patrouillen der Frontex aufrecht zu erhalten. read more
18.06.2008, IslaCanaria.Net
Im Morgengrauen erreichten zwei Patroullienboote der Seerettung die Kanareninsel Gran Canaria. Mit an Bord- 139 afrikanische Bootsflüchtlinge, deren Cayucos am Vorabend 85 bzw. 109 Seemeilen vor der Küste Gran Canarias entdeckt wurden. read more
18.06.2008, heute im bundestag
Anerkannte Standards des Völker- und Europarechts sollen in die Leitlinien für gemeinsame Operationen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex einbezogen werden. Die Bundesregierung unterstütze dieses Anliegen der Europäischen Kommission. Die Leitlinien, die derzeit noch in der Beratung seien, sollten Empfehlungen für gemeinsame Operationen auf hoher See zum Schutz der EU-Außengrenzen unter der Koordinierung von Frontex geben. read more
17.06.2008, Die Welt
In den vergangenen Jahren sind mehr Menschen in die EU eingewandert als nach Kanada und in die USA zusammen. Acht Millionen von ihnen leben ohne geregelten Status, schätzt Brüssel. Auch immer mehr Kinder versuchen alleine illegal in die EU einzureisen. Eigentlich müssen die Behörden ein Kind, das ohne Begleiter aufgegriffen wird, in ihre Obhut zu nehmen. Doch entgegen der UN-Konvention für Kinderrechte ist dies nicht immer der Fall. read more
17.06.2008, Südtirol Online
Im Vergleich zu 2007 habe sich bis zum 15. Juni 2008 die Zahl der Bootsflüchtlinge, die in der Regel von den libyschen Küsten aus starten, von circa 3.500 auf über 7.700 mehr als verdoppelt. Premierminister Silvio Berlusconi in den nächsten Wochen Libyens Staatschef Muammar Gaddafi treffen, um Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Immigration zu diskutieren. read more
17.06.2008, Basler Zeitung
Der Zustrom illegaler Einwanderer nach Griechenland dauert an. Die griechische Küstenwache hat in den vergangenen drei Tagen 170 Flüchtlinge vor den Inseln der Ostägäis aufgegriffen. Darunter waren auch 20 Kinder und Jugendliche. In ihrer Mehrheit stammten diese Menschen aus Afghanistan und Irak, teilte die Küstenwache am Dienstag mit. Die Aufnahmelager der Inseln Samos, Agathonisi und Farmakonisi seien restlos überfüllt, berichtete der staatliche Rundfunk. read more
17.06.2008, Norddeutscher Rundfunk
Das Landgericht im süddänischen Sonderburg hat am Dienstag einen Taxifahrer aus Flensburg zu 50 Tagen Haft verurteilt, weil er drei afghanische Flüchtlinge über die deutsch-dänische Grenze geschleust haben soll. Damit bestätigten die Richter eine frühere Entscheidung des Amtsgerichts gegen den 40-jährigen Taxifahrer, verzichteten allerdings auf ein zweijähriges Einreiseverbot auf Bewährung. Der Fahrer habe es versäumt, sich die Ausweise der Fahrgäste zeigen zu lassen, begründete die Richterin das Urteil. read more
17.06.2008, UNHCR
Im Jahr 2007 waren insgesamt 42 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Menschenrechtsverletzungen. Dies geht aus dem veröffentlichten Bericht "Globale Trends" des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) hervor. Nach einem Rückgang der Flüchtlingszahlen in den Jahren 2001 bis 2005 kommt es seit zwei Jahren wieder zu einem Anstieg. Hierfür ist unter anderem die Situation im Irak verantwortlich. read more
17.06.2008, Rapid
Die Europäische Kommission verabschiedete heute eine Mitteilungen für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Sie enthält zehn gemeinsame Grundsätze, die eine Grundlage für die gemeinsame Einwanderungspolitik bilden und entsprechend den drei großen Politikbereichen der EU – Wohlstand, Solidarität und Sicherheit – aufgegliedert sind. Die Mitteilung zur künftigen Asylstrategie skizziert die zweite Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems. read more
16.06.2008, Die Welt
Die französische Ratspräsidentschaft will fordern, dass die eher unbedeutende EU-Einrichtung Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei wird, die "Krisenoperationen und dauerhafte Operationen durchführt". Außerdem soll die Vergabe einer Arbeitserlaubnis strikt von den Notwendigkeiten der jeweiligen EU-Länder abhängig werden, Massenlegalisierungen von illegalen Einwanderern wie 2005 in Spanien sollen ausgeschlossen sein. Paris strebt zudem harmonisierte Asylkriterien für die EU an. read more
16.06.2008, Süddeutsche Zeitung
Ihr Boot prallte mit einem riesigen Thunfischkäfig zusammen und zerbrach. 28 Flüchtlinge aus Somalia konnten auf offener See gerettet werden. Viele Nichtschwimmer indes nicht. Mindestens sechs Menschen sind ertrunken, darunter mehrere Kinder. Das Unglück ereignete sich rund 100 Kilometer südlich von Malta. read more
16.06.2008, Die Presse
Am Montag wurden zwei Boote mit fast 100 Flüchtlingen an Bord, darunter Frauen und mehrere Minderjährige, unweit der 20 Quadratkilometer großen Insel aufgegriffen. Die Immigranten wurden in das Auffanglager gebracht, in dem sich bereits 800 Menschen befinden, teilten die Behörden mit. Die hygienische Lage sei schwierig. read more
16.06.2008, ntv
Bei Flüchtlingsdramen im Mittelmeer sind weit über 150 Menschen ertrunken, unter ihnen mehrere Kinder. Wie ein ägyptischer Diplomat in Libyen erklärte, war vor knapp zehn Tagen ein mit rund 150 Flüchtlingen überfülltes Schiff auf seinem Weg nach Italien vor der Küste Libyens gekentert. Lediglich ein Ägypter und ein Bangladescher hätten das Unglück überlebt, sagte der ägyptische Konsul in der Hafenstadt Tripoli, Adham Hilal. read more
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