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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.06.2008, Die Presse
Italiens Regierung sagt der illegalen Immigration und der Kriminalität den Kampf an: Künftig sollen illegale Einreisen ins Land mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden. Zudem erleichtert das umstrittene neue Gesetz die Abschiebung straffälliger Ausländer. Immigranten dürfen maximal 18 Monate in Auffanglagern verbringen. read more
25.06.2008, Wiener Zeitung
Die marokkanischen Behörden haben nach einem Ansturm auf die spanische Exklave Melilla im Norden des Landes 100 Migranten aus südafrikanischen Staaten festgenommen. 22 Menschen seien am Montag während eines Einsatzes in einem Wald westlich von Nador festgesetzt worden, 78 weitere bereits am Sonntag, wie die marokkanische Nachrichtenagentur map unter Berufung auf die Behörden berichtete read more
24.06.2008, taz
Einen Tag nach dem ein Tunesier starb, brennt das Abschiebelager in Vincennes. Menschenrechtler kritisieren die unmenschlichen Zustände und Sarkozys "Abschiebesoll". read more
23.06.2008, taz
Als Spaniens Team zum Elfmeterschießen antritt, stürmen Afrikaner die Grenze nach Melilla. Ihr Versuch scheitert kläglich. Männer wie sie werden in menschenunwürdige Lager gebracht. read more
22.06.2008, Süddeutsche Zeitung
Bei einem Massenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla sind am Sonntag rund 70 afrikanische Flüchtlinge von Marokko aus in die Stadt gelangt. Mehrere spanische Polizisten seien dabei leicht verletzt worden, teilten die Behörden der 70.000 Einwohner zählenden Stadt mit. Etwa 50 der illegalen Immigranten seien aufgegriffen und in Abschiebelager gebracht worden. read more
21.06.2008, Telepolis
Der Klimawandel wird in Brüssel inzwischen als eine der größten Gefahren für die öffentliche Ordnung auf dem eigenen Territorium gesehen. Die Folge: Umweltschutz und Klimapolitik wird unwillkürlich zum Bestandteil sicherheitspolitischer Überlegungen - und damit auch zu einem Faktor militärischer Szenarien. Die EU-Kommission warnt in diesem Zusammenhang, dass eine Zunahme verheerender Klimaphänomene die Migration etwa aus Afrika in die EU in einem derartigen Maß ansteigen lassen würde, dass gesellschaftliche Probleme in den Unionsstaaten entstehen würden. read more
20.06.2008, Der Standard
"Mit dem Inkrafttreten des Sicherheitspakets könnten wir 40 Prozent aller in Mailand illegal lebenden Rumänen ausweisen, weil sie entweder für Verbrechen verantwortlich sind oder keine Arbeit haben", so der Mailänder Polizeichef Gian Valerio Lombardi. Unter der Leitung des Polizeichefs hat eine Zählung aller in Mailänder Barackensiedlungen lebenden Roma begonnen. read more
20.06.2008, Österreichischer Rundfunk
Der Zustrom afrikanischer Bootsflüchtlinge auf die Kanarischen Inseln reißt nicht ab: Innerhalb von 24 Stunden seien sieben Boote mit fast 500 Menschen an Bord nach Teneriffa, Gran Canaria und El Hierro gelangt, teilten die spanischen Behörden heute mit. Unter ihnen seien etwa 60 Kinder gewesen. read more
20.06.2008, kathweb
Nach UN-Angaben sind aktuell rund 70 Millionen Menschen auf der Flucht. 42 Millionen betrug 2007 die Zahl jener, die wegen Krieg oder Gewalt in einem anderen Land Zuflucht gesucht hatten oder sich im eigenen Land als Binnenflüchtlinge über die Runden zu bringen versuchten. Dazu kamen 25 Millionen Binnenflüchtlinge durch Naturkatastrophen, wie aus dem neuen Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervorgeht. read more
20.06.2008, Frankfurter Rundschau
Die Geschichte zweier Flüchtlinge aus Eritrea, die die lebensgefährlichen Hindernisse der Flucht bezwungen haben und Europa erreichten. read more
Das IOM bezahlt den Rückkehrwilligen das Geld für das Flugticket und gibt ihnen ein kleines Startkapital von 300 bis 500 Euro mit auf den Weg. Damit können sie sich in der Heimat - mit Unterstützung von lokalen IOM-Niederlassungen - wieder eine berufliche Existenz aufbauen. Gut 1800 Flüchtlinge hat die IOM, die seit 2006 in Libyen tätig ist, im vergangenen Jahr bei der Rückkehr in ihr Heimatland unterstützt. read more
Rund 400 Menschen sind es jedes Jahr, die beim Versuch erwischt werden, illegal über die polnisch-ukrainische Grenze in den Westen zu gelangen. Wie viele es schaffen, weiß niemand. Ihre Zahl, so schätzt man, liegt um ein Vielfaches höher. Wer es nicht schafft, wird in das Auffanglager Przemysl im äußersten Südosten Polens gebracht. read more
Die Ankunft von Bootsmigranten an den spanischen Küsten ist aus den internationalen Schlagzeilen verschwunden. Die Zahl der Bootsmigranten sei im vergangenen Jahr auf gut 18 000 gesunken. Aber sie kommen immer noch. read more
20.06.2008, Süddeutsche Zeitung
Der Europareferent der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Karl Kopp berichtet von den systematischen Missachtungen von Flüchtlingsrechten in Griechenland. Auf die aufsehenerregendenen Berichte von Pro Asyl im vergangenen Jahr, bewirkten in Griechenland bislang nichts weiter außer Lippenbekenntnissen. read more
20.06.2008, taz
Afrikanische Fischer werden zu Flüchtlingen, da Europäer das Meer leer räumen. Doch die EU-Kommission will keinen Zusammenhang sehen. "Zwischen illegaler Migration und unseren Fischereiabkommen besteht kein Zusammenhang", so die polnische Kommissarin Danuta Hübner am Montag vor dem Europaparlament in Straßburg. read more
20.06.2008, AFP
Ein halbes Jahr nach der Öffnung der deutschen Ostgrenzen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine positive Zwischenbilanz gezogen. Bei der illegalen Migration sei ein rückläufiger Trend zu verzeichnen, erklärte Schäuble weiter. Bis Ende Mai seien seit dem 21. Dezember entlang der Grenzen zu Polen und der Tschechien Republik 1727 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. read more
20.06.2008, Malta Media
In der Nacht auf den 20. Juni hat ein italienisches Fischerboot 26 irreguläre Migranten gerettet. Die Flüchtlinge, darunter eine schwangere Frau und ein Kleinkind, klammerten sich 52 Seemeilen von Malta entfernt an ein Tunfischnetz. read more
19.06.2008, taz
Die Rückführungsrichtlinie, ein Rahmengesetz, das in Europa einheitliche Mindeststandards für die Abschiebung von Flüchtlingen bringen soll, wird von Linken und Flüchtlingsorganisationen abgelehnt. Befürworter dagegen betonen, dass die Adressaten keine Asylbewerber sind, sondern es um Menschen geht , die sich illegal in der EU aufhalten! Diese Menschen müsse man legalisieren oder abschieben. read more
19.06.2008, Frankfurter Rundschau
Die Europäische Union verschärft die Regeln für den Umgang mit Einwanderern, die illegal einreisen. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich für die umstrittene "Rückführungsrichtlinie", die eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmen sogar bis zu 18 Monate vorsieht. read more
19.06.2008, FAZ
Anders als die jüngsten Meldungen von Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer nahelegen, machen sich die meisten jedoch nicht ins wohlhabendere Europa oder Nordamerika auf, sondern bleiben in der Region, aus der sie stammen. Laut UNHCR beträgt der Anteil dieser Flüchtlinge zwischen 83 und 90 Prozent. read more
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