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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.07.2008, Heise online
Das EU-Parlament hat die italienische Regierung aufgefordert, die umstrittene Erfassung von Fingerabdrücken der im Land lebenden Roma zu beenden. Die Parlamentarier fordern die italienischen Staatsorgane auf, von der Erhebung von Fingerabdrücken von Roma, einschließlich von Minderjährigen, Abstand zu nehmen, "da dies eindeutig einen Akt der Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft darstellen würde, der nach Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt ist." read more
10.07.2008, Südtirol Online
Die Regierung in Italien hat entschieden die Resolution des Europaparlaments kritisiert. „Die Maßnahmen der italienischen Regierung orientieren sich nach dem Prinzip der Legalität und der Solidarität. Niemand hat das Recht, uns Rassismus vorzuwerfen“, sagte Innenminister Roberto Maroni. Maroni berichtete, dass Italien aus rein humanitären Gründen eine Zählung der in illegalen Barackensiedlungen lebenden Menschen begonnen habe. read more
10.07.2008, Der Standard
Mindestens drei illegale Einwanderer sind in der Nacht auf Donnerstag vor der Küste Maltas ums Leben gekommen. Ihr voll besetztes Boot kenterte auf dem Weg nach Europa. 80 Immigranten konnten nach dem Schiffbruch gerettet werden. Sie wurden in Malta aufgenommen. read more
10.07.2008, Focus
In der griechischen Ägäis sind im Donnerstag 103 illegale Einwanderer aufgegriffen worden. Die meist aus dem Irak und Afghanistan stammenden Personen wurden von der Türkei nach Griechenland gebracht. Allein in den vergangenen zwölf Monaten hat Griechenland nach offiziellen Angaben 112 000 Flüchtlinge aufgegriffen. read more
09.07.2008, Der Standard
Italiens Küsten: Zahl der Flüchtlinge hat sich verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2008 landeten rund 7.000 Menschen im Süden des Landes. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach gefährlichen Seefahrten Italiens Küsten erreichen, hat sich in den vergangenen sechs Monaten verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2008 landeten rund 7.000 Menschen im Süden des Landes. "Seit Februar hat die Zahl der Flüchtlinge stark zugenommen. Es handelt sich mehrheitlich um Menschen, die um Asyl ansuchen, weil sie aus Kriegsgebieten flüchten. Viele von ihnen kommen aus Somalia, dem Sudan und Äthiopien", sagte Mario Morcone vom italienischen Innenministerium. read more
09.07.2008, Malta Media
Am frühen Mittwochmorgen erreichte ein Boot mit 27 irregulären Migranten Malta, nachdem wenige Stunden zuvor bereits ein Boot mit ebenfalls 27 Insassen ankam. Die Flüchtlinge sind in gutem gesundheitlichen Zustand. read more
08.07.2008, Der Standard
Nachdem fast 400 Flüchtlinge am frühen Dienstag vor den Küsten der Mittelmeer-Insel Lampedusa aufgegriffen worden sind, wurde ein weiteres Boot mit 318 Migranten an Bord entdeckt und von der Küstenwache nach Lampedusa eskortiert. Damit wächst die Zahl der Migranten, die in den vergangenen 24 Stunden Lampedusa erreicht haben, auf 700. Im Auffanglager der Insel befinden sich nach Angaben der Behörden über 1.200 Menschen. Das Lager war für maximal 600 Menschen geplant. read more
08.07.2008, FR online
Lampedusa. Als der Hubschrauber auftauchte, hatten sie kaum mehr Benzin und noch zwei Flaschen Wasser. Zwei Flaschen für 43 Personen. Sie waren irgendwo in Libyen in ein Schlauchboot geklettert, hatten den Motor angeworfen und waren losgefahren. Nach Norden, in Richtung Europa. Adil aus Casablanca ist einer von ihnen. Er sagt: "Ich nehme jede Arbeit, die ich kriegen kann." Zu Hause in den Slums von Casablanca hat er eine Frau, zwei kleine Kinder und einen kranken Vater. read more
08.07.2008, Die Presse
Grenzschutz-Agentur Frontex kämpft mit Problemen. Ilkka Laitinen ist Ärger gewöhnt. Jeden Sommer, wenn die dramatischen Bilder von verzweifelten Flüchtlingen im Mittelmeer über den Fernsehschirm flimmern, steht sein Telefon nicht mehr still. Der Chef von Frontex versucht dann die Sachlage in aller Ruhe zu erklären. Laitinen kann die Kritiker verstehen, schließlich ist seine Agentur dafür zuständig, die Grenzen der EU zu überwachen. read more
Der Flüchtlingsstrom in die Europäische Union hält unvermindert an. Die italienische Küstenwache hat am Dienstag zwei Boote mit insgesamt rund 650 Immigranten an Bord vor der Insel Lampedusa aufgegriffen. Unter den Flüchtlingen befand sich auch ein Neugeborenes. Die griechische Küstenwache griff in den vergangenen drei Tagen 302 Flüchtlinge vor den Inseln Samos, Leros, Lesbos und Chios auf. Im Auffanglager auf Lampedusa befinden sich nach Angaben der Behörden über 1.200 Menschen. Das Lager war für maximal 600 Menschen geplant. Die hygienische Situation im Auffanglager sei schwierig, teilten die Lokalbehörden mit. read more
08.07.2008, Junge Welt
EU-Innen- und Justizminister beraten weitere Abschottungsmaßnahmen. Deutschland an der Seite Sarkozys. Spanien setzt Legalisierungsmöglichkeit für »nützliche« Migranten durch. Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union (EU) vereinbarten gestern auf einem informellen Treffen in Cannes eine weitere Verschärfung der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten. Der seit 1. Juli 2008 für ein halbes Jahr als EU-Ratspräsident amtierende französische Staatschef Nicolas Sarkozy erklärte, die Begrenzung »erlittener« Einwanderung habe Priorität. Sarkozy bereitete einen »Einwanderungspakt« vor, über den im Oktober formell abgestimmt werden soll. read more
Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat die Europäische Union zur Einhaltung der Rechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen aufgefordert. Die UN-Organisation verfolge die Diskussionen über einen Immigrationspakt aufmerksam, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Genf. Ein "Europa des Asyls" könne jedoch nicht aufgebaut werden, wenn der Zugang zur EU für Menschen, die Schutz suchten, nicht gewährleistet sei. read more
07.07.2008, taz
Rund 4.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Sonnabend für ein "globales Recht auf Migration" demonstriert. "Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen", sagte Toni Garde vom Demonstrationsbündnis. Anlass des Protests sei die Änderung des Grundrechts auf Asyl vor 15 Jahren. Der Protestmarsch führte vom Schlossplatz über die Friedrichstraße zum Oranienplatz in Kreuzberg. Der Protest richte sich gegen "die Abschottung der Festung Europa, die Entrechtung von Migranten sowie die Aushöhlung von Freiheitsrechten", hieß es weiter. "Diskriminierende Sondergesetze", wie etwa die Residenzpflicht für in Deutschland lebende Asylbewerber, müssten abgeschafft werden. read more
07.07.2008, Tagesspiegel, Berlin
„Wir können nicht allen, die Frankreich für ein Eldorado halten, Wohnungen und Arbeit anbieten.“ Als Nicolas Sarkozy dies sagte, war er noch Frankreichs Innenminister. Als Präsident hat er nun die Möglichkeit, der EU ein halbes Jahr lang seinen Stempel aufzudrücken. Frankreich hat seit der vergangenen Woche den EU-Vorsitz inne – und dabei soll die Einwanderungspolitik zu den wichtigsten Themen gehören. Im Oktober sollen die Staats- und Regierungschefs der EU einen Pakt für Einwanderung und Asyl beschließen; an diesem Montag und Dienstag wollen die EU-Innenminister in Cannes bei einem informellen Treffen über die Details des Paktes diskutieren. read more
07.07.2008, Der Standard
Frankreich wird heute, Montag, beim informellen Rat der Innen- und Justizminister ein achtseitiges Dokument vorlegen, dass gemeinsame Grundsätze festhalten soll. Grundtenor: Asyl und Aufenthaltsgenehmigungen sollen in der EU selektiver vergeben werden. Asylsuchende ohne gültige Dokumente sollten kein Recht auf ein Asylverfahren bekommen. Neu belebt werden soll das Projekt der "Blue Card". Gegen diesen Vorschlag gab es vor allem aus Österreich und Deutschland heftigen Widerstand, da er als Eingriff in die nationalen Rechte gesehen wurde. read more
07.07.2008, Deutschlandfunk
Der SPD-Europa-Politiker und Mitglied des Ausschuss für Justiz und Inneres, Wolfgang Kreissl-Dörfler, bewertet die französischen Vorschlägen zur Einwanderung, die heute in Cannes diskutiert werden. Der Vorschlag höre sich zwar erst mal sehr gut und zivil an. "Wenn man aber alle Punkte zusammen sieht, dann ist es doch eher ein Verhinderungspaket, damit Menschen überhaupt zu uns kommen können." read more
07.07.2008, FAZ
Die französische Regierung hat am Montag in Cannes erstmals ihren Vorschlag für einen „Europäischen Einwanderungs- und Asylpakt“ im Kreis der 27 EU-Mitgliedstaaten zur Diskussion gestellt. Der Pakt, der ein Hauptanliegen von Staatspräsident Sarkozy ist, zielt darauf ab, legale Einwanderung nach Europa zu steuern, sofern sie im Interesse der EU-Mitgliedstaaten ist, und zugleich entschlossener gegen illegale Zuwanderung vorzugehen. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) sagte es sei nicht beabsichtigt, Europa zu einer Festung zu machen. „Ich sehe keine Mauer um Europa.“ read more
07.07.2008, Die Presse
Der französische Vorsitz gab Spanien nach: Auch Wirtschafts-Flüchtlinge bekommen eine Chance. Dies müsse aber „von Fall zu Fall“ geprüft werden, so heißt es im Text der EU-Minister. Abschiebungen in die Herkunftsländer der Immigranten sollen künftig schneller vollzogen werden, es soll gemeinsame Flüge zurück geben, Asylanträge sollen genauer geprüft, Daten zwischen den Ländern besser erfasst und ausgetauscht werden. read more
Die EU habe "nicht die Mittel, all jene würdig aufzunehmen, die sich dort ein besseres Leben erhoffen", heißt es in dem Text. Ziel sei eine "zirkuläre Migration", bei der Einwanderer nach einigen Jahren in ihre Heimatländer zurückkehren. Ein "europäisches Unterstützungsbüro" solle den Mitgliedstaaten bei der Angleichung ihrer Asylverfahren helfen. Bei einem "massiven Strom" von Asylbewerbern in ein Land sollen die anderen EU-Staaten Hilfe leisten. read more
07.07.2008, Deutschlandradio Kultur
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble im Interview: "Im Übrigen hat Frontex natürlich auch die Aufgabe, an den Außengrenzen zu verhindern, dass Menschen sterben. Deswegen haben wir schon im vergangenen Jahr - und das tun wir in diesem Jahr wieder - Hubschrauber der Bundespolizei zur Verfügung gestellt - für Einsätze der Kontrolle der Grenzen am Mittelmeer, aber natürlich auch zur Rettung von Menschen, die durch illegale Schleuser in Lebensgefahr gebracht worden sind." read more
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