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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.07.2008, Focus
Flüchtlingstragödie vor Lampedusa: 13 Immigranten sind auf einem Boot verhungert und verdurstet, als sie versuchten, die süditalienische Insel zu erreichen. Weitere 14 illegale Einwanderer wurden in der Nacht zum Freitag völlig entkräftet von der italienischen Marine entdeckt und gerettet. Die 27 Flüchtlinge waren von Libyen aus gestartet. Sie waren jedoch vom Kurs abgekommen und hatten seit 20 Tagen keine Nahrung und kein Wasser mehr. Sieben der Immigranten seien in „kritischem Zustand“, zwei von ihnen in ein Koma gefallen, berichteten italienische Medien am Samstag. read more
28.07.2008, La Repubblica
Am 29.7.2008 wird ein Dekret über den Einsatz von 3000 Soldaten für die Sicherheit in den Kommunen unterzeichnet werden. Verteidigungsminister Iganzio La Russa erklärte, dass circa ein Drittel in den Identifikations- und Abschiebungszentren eingesetzt werden wird. Dafür werden insgesamt 31,2 MIO Euro zur Verfügung stehen. (Artikel in ital. Sprache) read more
28.07.2008, indymedia.org
ANKLAGE MIT ABSCHIEBUNG VERGOLTEN: DIE GESCHICHTE DES BOLIVIANERS G. M. E. Weil er sich irregulär in Spanien aufhielt, wurde M. im vergangenen Februar verhaftet und in das CIE Aluche gebracht. Zuvor war bei ihm Tuberkolose diagnostiziert worden, wegen der er sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme ärztlicher Behandlung befand. Sowohl der Richterin als auch den anwesenden Polizisten teilte er sofort mit, dass er Träger dieser gefährlichen Infektionskrankheit war, wurde jedoch dessen ungeachtet trotzdem in das CIE verbracht. Dort kümmerte sich weder das medizinische Personal um ihn, noch wurde die Krankheit beobachtet oder die notwendigen Massnahmen ergriffen. Stattdessen teilte M. die Zelle und Gemeinschaftsräumen mit den übrigen Internierten, die damit in fahrlässiger Weise dem Risiko der Ansteckung und der Ausbreitung der Krankheit ausgesetzt wurden. read more
27.07.2008, news.search.ch
In einer erneuten Flüchtlingswelle sind innerhalb weniger Stunden etwa 380 illegale Einwanderer in Süditalien angelandet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Ein Nigerianer berichtete nach der Ankunft, dass zwei Kinder bei der Überfahrt von Libyen entkräftet gestorben seien. Ihre Leichen habe man ins Meer werfen müssen. Medien berichten, dass etwa 150 Immigranten auf Sardinien, weitere 230 auf Lampedusa eintrafen. read more
27.07.2008, afp
In einem Flüchtlingsboot auf dem Weg nach Italien sind zwei nigerianische Kinder ums Leben gekommen. Das berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf den Vater der Kinder. Demnach wurden die Leichname der zwei und vier Jahre alten Kinder über Bord geworfen. Der zweijährige Sohn habe sich kurz nach der Abfahrt des Bootes übergeben und sei bald darauf gestorben. Die vier Jahre alte Schwester sei später an Dehydrierung gestorben. Der Mann befand sich auf einem Boot mit 75 afrikanischen Flüchtlingen, das die italienische Küstenwache am Samstag vor Lampedusa gestoppt hatte. read more
27.07.2008, Der Standard
Bei der Fahrt eines Flüchtlingsbootes von Libyen nach Sizilien mussten zwei tote Kinder über Bord geworfen werden - Italiens Premier will Migration mit "Sicherheitspaket" steuern Die Leichen der Kinder im Alter von zwei und vier Jahren wurden ins Meer geworfen. Die Kinder, die an Erschöpfung gestorben waren, befanden sich in einem Flüchtlingsboot mit 75 Migranten, die von der italienischen Küstenwache gerettet wurden. read more
26.07.2008, Südtirol online
Italien: Der Ministerrat hat am Freitag wegen der, in Worten von Innenminister Maroni, "außergewöhnlichen Einwanderungswelle", von der vor allem die Insel Lampedusa betroffen ist, den nationalen Notstand ausgerufen. Damit kann die Regierung Sondermaßnahmen gegen die illegale Einwanderungen ergreifen und diese finanzieren die das ganze Staatsgebiet betreffen. read more
26.07.2008, rp online
Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat ihren harten Kurs gegen illegale Einwanderer fortgesetzt. Sie verhängte einen landesweiten Flüchtlings-Notstand. Am Samstag waren erneut mehr als 200 Bootsflüchtlinge gelandet. Der nationale Notstand erlaubt nach Regierungsangaben einen "verstärkten Einsatz" im Kampf gegen illegale Einwanderung. Unter anderem könne der Bau neuer Aufnahmelager für Flüchtlinge beschleunigt werden, sagte Maroni. Die Maßnahme war bereits 2002 in Kraft getreten, wurde Anfang 2008 jedoch auf die drei südlichen Regionen Kalabrien, Sizilien und Apulien begrenzt. Am Dienstag muss Maroni die Entscheidung vor dem Parlament verteidigen. read more
25.07.2008, Der Standard, Wien
Der Zustrom illegaler Einwanderer nach Griechenland dauert an. Freitag früh seien auf drei Inseln in der Ostägäis 179 Migranten aufgegriffen worden, teilte die Küstenwache mit. 113 überwiegend aus Afghanistan und dem Irak stammende Menschen wurden an einem Strand nahe Mytilini auf der Insel Lesbos entdeckt. Darunter waren auch acht Kinder. 21 Flüchtlinge kamen auf der Insel Samos an. Die Aufnahmelager der Ostägäisinseln seien überfüllt, hieß es. read more
25.07.2008, Der Standard
Wegen der massiven Immigrantenströme nach Italien hat der Ministerrat in Rom am Freitag den Notstand ausgerufen. Dies werde es der Regierung ermöglichen, Sondermaßnahmen gegen die illegale Einwanderung zu ergreifen und zu finanzieren. Das Militär soll jedoch nicht zur Bekämpfung der illegalen Immigration eingesetzt werden, nachdem in den vergangenen Tagen hunderte Immigranten auf Booten Sizilien und die Insel Lampedusa erreicht hatten. read more
24.07.2008, Deutsche Welle
Die gemeinsame europäische Integrationsinitiative ist zunächst vom Tisch. Dafür setzte sich besonders der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble ein - obwohl er sich vor kurzem noch eindeutig für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak ausgesprochen hatte - vor allem der Christen. Grund für den Sinneswandel war die Bitte des irakischen Premierministers al-Maliki, der die Abwanderung von gut ausgebildeten Fachkräfte aus seinem Land stoppen will. read more
24.07.2008, Frankfurter Rundschau
Nach fast zweijährigen Ermittlungen hat die Bundespolizei im lippischen Horn-Bad Meinberg den mutmasslichen Kopf einer Schleuserbande gefasst. Der 39-Jährige und weitere Mitglieder der Bande hätten sich auf die Einschleusung von ukrainischen und ägyptischen Staatsangehörigen mit gefälschten Pässen spezialisiert, teilte die Behörde in München mit. read more
24.07.2008, MVRegio
Bei der Kontrolle eines niederländischen Fahrzeugs konnten sich die aus dem Irak stammenden Insassen im Alter von 19 bis 27 Jahren nicht ordnungsgemäß ausweisen. Der 38 Jahre alte Pkw-Halter, der Tickets für eine Fährüberfahrt nach Schweden kaufen wollte, war im Besitz eines in den Niederlanden ausgestellten Flüchtlingspasses. Die vier Iraker wurden wegen Verdachtes der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes im Bundesgebiet sowie der Pkw-Fahrer wegen Verdachts des Einschleusens von Ausländern in Gewahrsam genommen. read more
Das italienische Parlament hat ein Gesetzespaket mit verschärften Maßnahmen gegen illegale Einwanderungen gebilligt. Nach der Abgeordnetenkammer stimmte am Mittwoch auch der Senat den neuen Bestimmungen zu. Dem neuen Gesetz zufolge ist es künftig auch möglich, Einwanderer bis zu 18 Monaten in Gefangenenlagern festzuhalten, wenn sie heimlich ins Land gekommen sind. Bislang war dies nur 60 Tage lang möglich. Außerdem soll jeder Eingewanderte, der zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, anschließend grundsätzlich abgeschoben werden. read more
23.07.2008, taz
In Brüssel wirbt der Bundesinnenminister für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge - daheim setzt er die Abschiebung zweier Iraker durch, die verfolgten religiösen Minderheiten angehören. Matt-Hannoussi reiste über Athen in die Europäische Union ein. Damit ist Griechenland für den Asylantrag des Irakers zuständig, so steht es im Dublin-II-Vertrag der EU. Aufgrund einer Anerkennungsquote für Christen aus dem Irak die bei fast null in Griechenland liegt, kommt die Abschiebung nach Griechenland einer Abschiebung in den Irak gleich. read more
23.07.2008, Le Monde
Mindestens sechs Personen sind beim Schiffbruch eines Flüchtlingsbootes ertrunken, als sie versuchten, die Insel Mayotte zu erreichen. Nach ersten Meldungen kam das Boot von den Komoren und hatte 26 bis 30 Menschen an Bord. Bisher gibt es sechs Überlebende und sechs Tote, die Suche nach den Vermissten geht weiter. (Artikel in französischer Sprache) read more
23.07.2008, FOCUS Online
Das Gesetz der Regierung Berlusconi zur Bekämpfung illegaler Einwanderer, wurde vom italienischen Parlament endgültig verabschiedet. Opposition, Menschenrechtler, Katholiken und EU-Institutionen kritisierten die geplanten Maßnahmen gegen illegale Einwanderer. Mit dem neuen Gesetz, das von der Opposition, Menschenrechtlern, Katholiken und EU-Institutionen kritisiert wird, will die Regierung illegales Einreisen nach Italien künftig mit Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis vier Jahren ahnden. read more
23.07.2008, telepolis
An der britischen Grenze wird seit kurzem ein kleiner Roboter eingesetzt, um in Fahrteugen illegale Einwanderer aufzuspüren. Der von BAE Systems entwickelte Roboter Hero ist mit Scheinwerfern und Kameras ausgestattet, um die Unterseite von Lastwagen und PKWs zu untersuchen. In Calais wurde Hero nach Angaben von BAE bereits erfolgreich eingesetzt. read more
23.07.2008, Basler Zeitung
Unbekannte haben vergangene Nacht Molotow-Cocktails gegen eine Roma-Siedlung am Stadtrand von Rom geworfen. Sie warfen die drei Brandsätze aus einem Auto gegen Baracken, die Feuer fingen. Verletzt wurde niemand. Der römische Bürgermeister versprach, dass die Gemeinde für die Schäden in der Siedlung aufkommen werde. read more
23.07.2008, Tagesanzeiger
Italien will nach der Kritik des EU-Parlaments bei der geplanten Erfassung von Roma nur dann Fingerabdrücke nehmen, wenn die Betroffenen keine gültigen Ausweispapiere haben. Einen entsprechenden Erlass sandte das Innenministerium an die Kommunalbehörden von Rom, Mailand und Neapel, wo Zehntausende von Roma in Behelfssiedlungen an den Rändern der Städte leben. read more
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