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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.09.2008, Der Standard, Wien
Wahrscheinlich sei die Tragödie am Freitag oder Samstag passiert: Kurz zuvor hatte ein deutscher Hubschrauber der EU-Grenzagentur Frontex ein voll besetztes Flüchtlingsboot in der Gegend gesichtet, dieses aber wegen der hohen See aus den Augen verloren. Die Suche eines Militärflugzeugs und eines Schiffes der maltesischen Marine war erfolglos geblieben. Wegen des schlechten Wetters war die Suchaktion am Sonntag und Montag unterbrochen worden, hieß es. read more
24.09.2008, swissinfo.ch
Die Schweiz kann der EU bei der Sicherung der Schengen-Aussengrenzen mit Grenzwächtern aushelfen. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch der Nationalrat mit 82 zu 52 Stimmen eine Anpassung des Zollgesetzes gutgeheissen. Eine Kommissionsminderheit von Grünen- und SVP-Vertretern wollte auf die Vorlage nicht eintreten. Die Fortentwicklung von Schengen zur Festung Europa sei eine hässliche Antwort auf die Flüchtlingsproblematik, sagte Geri Müller (Grüne/AG). read more
23.09.2008, Domradio
Nachdem bereits der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in die EU verlangt hat, schließt sich jetzt auch die Evangelische Kirche in Deutschland der Forderung an. Sie appelliert an die Innen- und Justizminister der EU, ihre Entscheidung über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge nicht erneut zu vertagen. read more
22.09.2008, Zenith
Von den Medien unbeachtet, spielt sich an den Küsten Jemens seit Jahren ein Flüchtlingsdrama ab. Jährlich riskieren tausende Somalier und Äthiopier ihr Leben bei der Überfahrt der Meerenge Bab al-Mandab (Tor der Tränen). Im Juni ertranken 40 von ihnen beim Versuch, in Küstennähe an Land zu schwimmen. Ingesamt kamen nach Angaben der UN-Nachrichtenagentur IRIN vergangenes Jahr 28.000 Flüchtlinge in den Jemen. Mehr als 1400 starben auf See, 400 werden noch immer vermisst. read more
22.09.2008, Österreichischer Rundfunk
Im Zuge einer Polizei-Kontrolle sind Montagfrüh in Gersdorf im Bezirk Leibnitz zwei illegale Einwanderer festgenommen worden. Die beiden waren in einem slowenischen Taxi unterwegs. Der Taxifahrer wurde wegen Verdachtes der Schlepperei angezeigt. Die beiden Serben werden nach Slowenien zurückgeschoben. read more
22.09.2008, Radio MegaWelle
Auch an diesem Wochenende haben afrikanische Immigranten die Kanarischen Inseln erreicht. Allerdings nicht aus eigener Kraft. Ein Boot der Küstenwache hat das Cayuco 170 Meilen vom Archipel entfernt entdeckt. Ab Oktober soll ein Satellit in 37.000 Meter Höhe dafür sorgen, daß auf den Kanarischen Inseln kein Flüchtlingsboot mehr unbemerkt die Küste erreicht. read more
20.09.2008, Spaniens Allgemeine Zeitung
Insgesamt 129 Immigranten konnten in der Nacht zum Freitag ihrem Traum von einem besseren Leben ein Stückchen näher kommen. Zumindest haben sie eines der gefährlichsten Unterfangen überlebt, das man verstärkt in den letzten zwei Jahren fast täglich in Spanien erlebt. Die “Papierlosen” kommen auf kleinen Booten, oft auf engsten Raum zusammengepfercht, auf den Kanaren an. Viele von ihnen sterben während der Überfahrt, einige sind so geschwächt, dass sie ärztliche Versorgung benötigen. Auch unter den neu eingetroffenen Flüchtlingen wurden zwei Personen in ein Krankenhaus gebracht. read more
20.09.2008, Focus online
Um dem Flüchtlingsstrom aus Afrika Herr zu werden, will Italien künftig libysch-italienische Patrouillen direkt vor der afrikanischen Küste organisieren. Flüchtlinge, die dort abgefangen werden, sollen direkt nach Libyen zurückgeschickt werden. Sechs italienische Schiffe liegen bereits im Hafen von Formia südlich von Rom für den Einsatz bereit. Erst Ende August hatte Regierungschef Silvio Berlusconi versprochen: „Mehr Öl und Gas und weniger Einwanderer.“ read more
20.09.2008, Fortress Europe
Mehr Landungen, mehr Unglücke. Die Opfer der Immigration verdoppeln sich im Kanal von Sizilien proportional zum Anstieg der Ankünfte. Von den europäischen Grenzen erreichen uns immer besorgniserregendere Berichte. Laut den ausgewerteten Pressenachrichten sind im August vor den Toren Europas mindestens 270 Migranten und Flüchtlinge gestorben, davon 179 zwischen Libyen, Malta und Italien. Das ist die negativste Bilanz seit Anfang des Jahres. Opfer gab es auch zwischen Algerien und Sardinien (14), in Spanien (45) und im Iran (30), wo ein Lastwagen mit afghanischen Flüchtlingen auf dem Weg in die Türkei umgekippt ist. Ein Opfer gab es auch in der Ägäis, vor der türkischen Stadt Didimi; ein weiteres Opfer gab es an der Grenze zwischen Ägypten und Israel, es wurde von der ägyptischen Polizei getötet. read more
19.09.2008, Der Tagesspiegel
Er floh aus dem Irak, ohne Pass, ohne Plan. Abbas Khider saß in einem bayrischen Regionalzug, er kam aus Italien und wollte nach Schweden – das Leben sei besser dort, hieß es. Zwei Polizisten stiegen zu, sie sagten: „Pass!“ Khider tat sich schwer mit der Antwort, er kannte nur zwei deutsche Wörter, „Hitler“ und „Scheiße“, keins wollte passen. „No“, sagte Khider. „No pass.“ Da nahmen sie ihn fest – da war Abbas Khider gestrandet im Hitler-Scheiße-Land, im Jahr 2000. read more
19.09.2008, NiederÖsterreich Nachrichten
Beamte der Grenzpolizeiinspektion Drasenhofen haben zwei Polen als mutmaßliche Schlepper festgenommen. In von den Männern (43 und 58 Jahre alt) gelenkten Taxis befanden sich sechs russische und zwei georgische Staatsbürger ohne gültige Reisedokumente. Die Verdächtigen wurden in die Justizanstalt Korneuburg eingeliefert. read more
19.09.2008, Nordbayrischer Kurier
Um 11.30 Uhr fiel den Beamten der Fahndungskontrollgruppe ein Renault Espace auf, der Richtung Berlin unterwegs war. Sie stoppten das Fahrzeug für eine Kontrolle an der Rastanlage Fränkische Schweiz. Neben dem Fahrer zählten die Beamten neun Personen, eine davon sogar im Kofferraum. Wie sich schnell herausstellte, waren alle neun bosnischer Herkunft und waren illegal ins Bundesgebiet eingereist. Die Beamten nahmen die Personen vorläufig fest und brachten sie zur Polizeiwache. Die neun Personen waren bereits seit Tagen unterwegs, ohne etwas zu Essen bekommen zu haben. read more
18.09.2008, Der Standard, Wien
Die kleine griechische Insel Patmos leidet unter einem massiven Flüchtlingszustrom und schottet sich jetzt ab. Patmos werde künftig keine Bootsflüchtlinge mehr aufnehmen, beschloss der Gemeinderat der Insel nach einer stürmischen Sitzung, wie der griechische Rundfunk am Mittwoch berichtete. Seit Jahresbeginn seien auf der Insel mit ihren 3.000 Einwohnern 3.981 illegale Zuwanderer angekommen. read more
18.09.2008, Hamburger Abendblatt
Schwere Vorwürfe gegen einen von Hamburgs ranghöchsten Bundespolizisten: Georg K. (42), seit Mai Leiter der Bundespolizeiinspektion Hamburg, ist nur 15 Wochen nach seiner Amtseinführung "einer anderen Aufgabe zugewiesen worden". Der 42-jährige Top-Beamte war zuständig für den Hauptbahnhof und die Bahnhöfe Altona und Harburg. Er soll unter anderem gesagt haben, dass er dort "keine Schwarzen, Schwulen und Dealer" haben wolle. read more
18.09.2008, Kölner Stadt-Anzeiger
Die Einwanderungspolitik der EU-Staaten muss nach Expertenmeinung besser abgestimmt und vorausschauender gestaltet werden. In Europa herrsche eine unkoordinierte Ad-hoc-Politik. Das geht aus einer Analyse der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung hervor, die am Donnerstag in Berlin auf einer internationalen Konferenz zur europäischen Migrationspolitik vorgestellt wurde. read more
17.09.2008, indymedia
Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um Knappheit von Rohstoffen, aber auch immer weniger regulierbare und krisenhafte Finanzmärkte sorgen für ein Gefühl von Unsicherheit. Die G8-Staaten wollen diese Konflikte und die offenkundige Akkumulationskrise der globalen Weltwirtschaft durch marktorientierte Lösungen in den Griff bekommen, um das Wirtschaftswachstum wieder auf Kurs zu bringen. Unter Beschwörung der „Bekämpfung des Terrorismus“ wird eine fortschreitende Militarisierung vieler Lebensbereiche vollzogen. read more
17.09.2008, NiederÖsterreich Nachrichten
Fachärzte und Politiker prangern die Methoden des Arztes Dr. Alfred Klabuschnigg zur Bestimmung des Alters von jugendlichen Flüchtlingen an. Beate Kainz, Bezirksverantwortliche der Grünen, erklärt: „Klabuschnigg versucht, das Alter von jugendlichen Asylwerbern durch die Vermessung von Organen zu bestimmen. Die tragische Folge einer Fehleinschätzung ist, dass der unbegleitete minderjährige Flüchtling dann nach Griechenland abgeschoben wird, wo es immer wieder zu Misshandlungen von Schutzsuchenden kommt.“ read more
17.09.2008, Kanaren Nachrichten
Neues Patrouillenflugzeug für die Guardia Civil. Das mit diversen Aufdeckungssystemen (Infrarotkameras mit hochauflösender Optik, Aufzeichnungssystemen, 360 Grad-Radar GPS-System) ausgestattete Flugzeug wird künftig die bislang 37 Guardia Civil Hubschrauber bei der Überwachung der Küstenbereiche unterstützen. Haupteinsatzgebiet der neuen CASA CN-235 PM wird der Kampf gegen die illegale Einwanderung, das Aufspüren von Drogenschmugglern und die Aufdeckung von Verunreinigungen des Atlantiks. read more
Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba kündigte am gestrigen Dienstag (16. September) in Madrid an, dass alle 7 grossen Kanareninseln bis Ende November 2008 ein fest installiertes S.I.V.E.-System (Sistema Integral de Vigilancia Exterior) erhalten werden. SIVE, auf Deutsch: Integriertes elektronisches System zur Außenüberwachung, wird zur Früherkennung von Booten im Küstenbereich eingesetzt. Mit den Sive-Radargeräten kann ein Flüchtlingsboot mit der Grundfläche von zwei mal sechs Metern bereits auf 20 Kilometer Entfernung geortet werden. read more
16.09.2008, Wiener Zeitung
Vermutlich mehr als 50 afrikanische Bootsflüchtlinge sind am Montag vor der jemenitischen Küste ertrunken. Menschenschmuggler hätten die aus Somalia und Äthiopien stammenden Flüchtlinge im Golf von Aden gezwungen, über Bord zu springen, berichteten Überlebende der Katastrophe. Insbesondere aus dem Bürgerkriegsland Somalia fliehen immer wieder Menschen in Booten in den Jemen, allein im August zählte man 1700. Im Vorjahr wurden 113.000 Flüchtlinge registriert. 1400 davon starben bei der gefährlichen Überfahrt. read more
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