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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.11.2008, taz
Die Vertreter der EU-Länder, angeführt von dem Franzosen Brice Hortefeux, verteidigen ihren "Migrationspakt". Er steckt enge und scharf kontrollierte Grenzen für die "legale" Einwanderung und verschärft die Kontrollen und Sanktionen gegen die "illegale" Einwanderung. Aus Afrika kritisieren Politiker die europäischen "Einbunkerungsabsichten", wie Innenminister Cheijk Tidiane Sy aus dem Senegal anmerkt. Der marokkanische Außenminister Taïb Fassi Fihri fordert "mehr Realismus" und weist auf 30 Millionen zusätzliche Arbeitskräfte hin, die Europa bis ins Jahr 2030 benötige. read more
25.11.2008, Al-Alam
Sicherheitsorgane haben am Sonntag bei Ayoun einen Versuch klandestiner Migration vereiteln können. In einer Erklärung der Provinz Ayoun hieß es, dass 28 Personen aus dem subsaharischen Afrika, die heimlich migrieren wollten, an der Küste von Lemarigenat (25 km nordwestlich von Ayoun) festgenommen wurden. Außerdem wurden ein Boot traditioneller Bauart sowie drei Fässer mit jeweils 60 Liter Treibstoff sichergestellt. Allgemein würden sich die illegalen Migranten, die von Mauretanien herkämen, in der Region Ayoun verstecken, um auf die Überfahrt mit kleinen Booten zu den spanischen Kanaren zu warten. (Artikel in arab. Sprache) read more
25.11.2008, Al-Sharq Al-Awsat
Algerien hat dpa zufolge die neuen Gesetze gegen klandestine Migration erstmals angewandt. 15 Personen, die am 12. November illegal per Boot nach Spanien wollten, wurden zu 6 Monaten Haft verurteilt. Die Menschen waren kurz davor umzukommen, als die Besatzung eines spanischen Gastankers bei Ghazaouet auf ihr Boot, das einen Motorschaden hatte, aufmerksam wurde und sofort die algerische Küstenwache informierte. Diese rettete die Menschen und führte sie dem Richter vor, der sie des „Versuchs, illegal in einen ausländischen Staat einzudringen” beschuldigte. Dies gilt als erste Gefängnisstrafe wegen illegaler Migration aufgrund des im Sommer geänderten Strafrechts. (Artikel in arab. Sprache) read more
24.11.2008, medico international/PRO ASYL
Die Praxis der letzten Jahre zeigt, dass in den EU-Staaten die Bereitschaft wächst, das Modell der Abschottung der Außengrenzen zu exportieren und sich zunehmend paramilitärischer Methoden zu bedienen. Die EU-Südgrenze wird vor der Küste Mauretaniens ebenso "geschützt" wie, nach den Plänen der EU, Libyens Südgrenze in der Sahara. Menschenrechtsverletzende Regime sind dabei Partner. read more
24.11.2008, Österreichischer Rundfunk
Gegen 14.00 Uhr wurde am Sonntag von einer Polizeistreife ein belgischer Pkw angehalten. Im Fahrzeug befanden sich der 42-jährige Fahrzeuglenker aus Belgien und sein 37-jähriger Bruder aus Serbien. Bei der anschließenden Kontrolle wurde festgestellt, dass sich der 37-jährige unrechtmäßig im Bundesgebiet bzw. im Schengener Raum aufhält. Zuvor war der Serbe von einem unbekannten Kroaten über die kroatische-slowenische Grenze geschleppt worden. read more
24.11.2008, Kathimerini, Athen
Fünfzehn Migranten, die meisten aus Marokko und Palästina, befinden sich seit zwei Wochen vor dem Rathaus von Hania (Insel Kreta) im Hungerstreik. Sie wollen mit ihrem Protest die Beschleunigung der behördlichen Verfahren zur Erlangung von Aufenthaltspapieren erreichen. (in englischer Sprache) read more
23.11.2008, hlportal.de
Aus der Vorstellung eines neuen Computerspiels: "Frontiers thematisiert die Konfliktregionen Europas, in denen Flüchtlinge versuchen, nach Europa zu kommen - illegal aus der Sicht der westlichen Staaten. Der Spieler übernimmt entweder die Rolle eines Grenzsoldaten oder eines Flüchtlings, Ziel ist es entsprechend, über die Grenze in das Land zu kommen beziehungsweise das zu verhindern und die Flüchtlinge festzunehmen. Während sich die Flüchtlinge quasi nur auf ihre Beine verlassen können, stehen den Grenzpolizisten auch Jeeps und Waffen zur Verfügung, letztere sollten aber nach Möglichkeit nicht eingesetzt werden, weil das sonst mit dem Sinken des Ansehens verbunden ist. Das würde im Spiel durch eine weiße Taube, die dann anfängt zu bluten, deutlich werden." read more
23.11.2008, polskaweb.eu
Die Methoden von Wirtschaftsflüchtlingen im Überschreiten von EU Grenzen nehmen an Brutalität zu. Dies musste jetzt auch ein polnischer LKW Fahrer fast mit dem Leben bezahlen, denn er hatte sich geweigert eine Gruppe von Illegalen Einwanderern während einer Überfahrt nach Großbritannien auf seinem LKW zu verstecken. Der Vorfall ereignete sich bereits am frühen Freitag Morgen in der Nähe der nordfranzösischen Hafenstadt Dünkirchen wo der Pole von einer Gruppe Illegalen angegriffen wurde und ihm Messer in Brust und Bauch gestossen wurden. read more
23.11.2008, Basler Zeitung
Die Polizei geht davon aus, dass die Polen in die Maschen krimineller Organisationen geraten sind, die sich seit Jahren mit dem Handel illegaler Immigranten auf den Feldern Süditaliens bereichern. In Süditalien werden laut Schätzungen der Gewerkschaften über 40'000 Schwarzarbeiter beschäftigt, 10'000 davon sind Ausländer. Sie verdienen 20 Euro für zehn Stunden Arbeit auf den Feldern und leben in Baracken ohne Strom und Wasser. read more
22.11.2008, Kölner Stadt Anzeiger
Beim Untergang eines Bootes mit 33 illegalen Einwanderern aus den Komoren sind vermutlich 21 Menschen vor der Insel Mayotte im Indischen Ozean ums Leben gekommen. Die Insel ist seit Jahren Ziel illegaler Einwanderung aus den armen Nachbarinseln der Komoren. Mayotte ist seit 1841 ein französisches Übersee-Territorium wie La Reunion, Guadeloupe und Martinique. read more
21.11.2008, ansa.it
Eine neue Flüchtlings"welle" erreicht Lampedusa: in wenigen Stunden wurden drei Boote mit insgesamt über 400 Menschen gerettet und in das Auffanglager in Lampedusa gebracht. (Artikel in ital. Sprache) read more
21.11.2008, südtirol.online
Die süditalienische Insel Lampedusa muss sich wieder mit einer starken Flüchtlingswelle konfrontieren. In der Nacht auf Freitag erreichten 369 Migranten auf drei verschiedenen Booten die Insel. Die Behörden der 20 Quadratkilometer großen Insel zwischen Sizilien und Tunesien haben am Freitag mit der Verschrottung Hunderter von Flüchtlingsbooten begonnen, die sich in den vergangenen Jahren in einem Lager auf Lampedusa angehäuft hatten. read more
21.11.2008, Süddeutsche Zeitung
Als wären sie Straftäter: Drei irakische Christinnen sitzen seit Wochen in München in Haft, weil die Behörden über Zuständigkeiten streiten. Die drei Frauen aus Mossul im Nordirak sind auf der Suche nach Sicherheit in einem Münchner Gefängnis gelandet. Seit über sechs Wochen sind sie in deutscher Haft. Man hat sie noch immer nicht gefragt, warum sie geflohen sind. Stattdessen grübeln Behörden darüber, was sie mit den Frauen machen sollen. read more
21.11.2008, Al-Youm7
Aisha Abdelhadi, Ministerin für Migration, eröffnet am 18. Dezember das Symposium „Jugend und irreguläre Migration” des Zentrums für Demographie. Diskutiert wird ein Papier des Innenministeriums über die Sicherheitsprobleme irregulärer Migration und die Anstrengungen der Sicherheitsorgane, sie zu stoppen. Abdelhadi wird darüber sprechen, wie im Ausland arbeitende Ägypter geschützt werden können. Dr. Mohammed Abdelghani, Direktor des Zentrums, erklärte, es gebe viele Gründe für irreguläre Auswanderung. Es solle thematisiert werden, dass die Migranten enorme Summen, aufgebracht durch Schulden oder Verkauf von Besitz, verlieren, und dass ihr Leben in Gefahr gerät. (Artikel in arab. Sprache) read more
21.11.2008, zeit.de
Die Berichterstattung über die Piraten am Horn von Afrika verdrängt die Not der somalischen Bevölkerung. Tausende fliehen über See vor Armut, Krieg und Verfolgung. In diesem Jahr wagten bislang mehr als 38.000 Menschen die lebensgefährliche Überquerung des Golf von Aden in zerbrechlichen Booten, um in den Jemen zu gelangen. Dort werden die Somalis als Flüchtlinge aufgenommen. Über 600 Menschen starben bei der gefährlichen Überfahrt. read more
Die Region Friaul hat die Regierung in Rom zur Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens mit Österreich für gemeinsame Grenzkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung aufgerufen. Als Modell solle die Konvention dienen, die Italien und Slowenien für gemeinsame Grenzpatrouillen unterzeichnet haben. read more
21.11.2008, Chemnitzer Morgenpost
Seine sechs deutschen Komplizen standen schon im Januar vor Gericht, bekamen Haftstrafen. Nun erhielt ihr tschechischer Kollege Milen N. (26) sein Urteil. Die Männer hatten Vietnamesen im Winter auf zugigen Lastern illegal nach Deutschland geschleust. Milen N. hatte die Fuhren organisiert. read more
20.11.2008, Berliner Morgenpost
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat gestern die deutschen Innenminister aufgerufen, verfolgte irakische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Laut UNHCR gibt es einen begrenzten Prozentsatz von Flüchtlingen, die derzeit in Nachbarländern des Irak leben und nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Dieser Anteil liege nach UNHCR-Erkenntnissen bei etwa 3,5 Prozent der Flüchtlinge. Dazu zählten gefolterte Iraker, religiöse Minderheiten oder alleinstehende Frauen. Wenn sich Deutschland zur Aufnahme unabhängig von einem EU-Beschluss entscheide, würde das keinen Alleingang in Europa bedeuten. Auch Schweden, Frankreich oder die Niederlande nähmen bereits Iraker auf. read more
20.11.2008, südtirol.online
Die italienischen Ärzte laufen Sturm gegen die neuen Maßnahmen der Regierung Berlusconi zur Bekämpfung der illegalen Immigration. Demnach sollen Ärzte verpflichtet werden, illegale Immigranten anzuzeigen, die sie behandeln. Auch Krankenhäuser sollen künftig Ausländer anzeigen, wenn diese keine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen können. „Wir sind empört. Wir werden illegale Immigranten nicht denunzieren, weil dies den moralischen Vorschriften unseres Berufs widerspricht“, so die Ärztekammer. read more
20.11.2008, migrationsrecht.net
Die Frontex-Operation Nautilus läuft seit Sommer 2007 und soll Menschenschlepper auf dem Seeweg zwischen Libyen und Malta sowie den italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien vom Menschenhandel mit so genannten Boatpeople abhalten. Die Arbeit von Frontex bezeichnete Laitinen aber als kontraproduktiv: Offenbar ziehe die gesteigerte Zahl europäischer Patrouillen sogar noch mehr Flüchtlingsboote an. Die Zahl ankommender Migranten sei in der ersten Hälfte von 2008 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar angestiegen. read more
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