20.05.2025, ECCHR

Kriminalisierung von Seenotrettung

Am 21. Mai 2025 verhandelt das italienische Verfassungsgericht erstmals über ein umstrittenes Gesetz, das zivile Seenotrettung im Mittelmeer mit Sanktionen belegt – unter anderem wegen angeblicher Nichtbefolgung von Anweisungen der libyschen Küstenwache. Human Rights Watch und das ECCHR haben Stellungnahmen eingereicht, in denen sie betonen, dass das Gesetz gegen internationales Recht verstoße, insbesondere gegen das Verbot der Rückführung in Länder wie Libyen. Dort drohen Geflüchteten schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für den Schutz von Menschenrechten an Europas Außengrenzen haben. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta, Europäische Union