29.05.2019, taz - die tageszeitung

Kein Schutzraum für junge Geflüchtete? Polizeiübergriff in betreutem Jugendwohnen in Berlin - Ohne Durchsuchungsbeschluss Jugendlichen "besucht" und verhört

Wieder müssen wir über einen Polizeiübergriff auf jugendliche Flüchtlinge in Berlin berichten. [...] Das rechtswidrige Eindringen Berliner PolizistInnen in die Wohnräume Geflüchteter ohne Durchsuchungsbeschluss unter systematischem Verstoß gegen den in Artikel 13 Grundgesetz gewährleisteten Schutz der Wohnung und die Maßgaben der Berliner Gerichte hat der Berliner Flüchtlingsrat bereits in mehreren Pressemitteilungen thematisiert.Das Eindringen der Polizei in eine betreute Jugend-WG zur Überprüfung der Meldeadresse mitten in der Nacht, verbunden mit rechtswidrigen Befragungen und Bedrohungen ist unter keinen Umständen rechtlich zulässig. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland