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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.05.2013, scharf links
Zum 20. Jahrestag der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl fordert Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands, das Grundrecht wiederherstellen, Flüchtlinge aufnehmen und Teilhabechancen schaffen. Sie erklärt: Am 26. Mai 1993 setzte über zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten die Axt an das Grundrecht auf Asyl und verstümmelten es zur Unkenntlichkeit. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten den Schutz für politisch Verfolgte ohne Einschränkung in die Verfassung geschrieben. Die Grundgesetzänderung war der Höhepunkt einer Kampagne gegen Flüchtlinge, die mit Pressekampagnen "Das Boot ist voll" begann. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
26.05.2013, NDR
Seit ein paar Tagen protestieren sie hier. Tag und Nacht. An einer Straßenecke. Direkt neben dem Zelt ist der Eingang zur U-Bahnstation des Hamburger Hauptbahnhofs. Auf roten Bannern ist zu lesen: "Wir haben nicht den Nato-Krieg in Libyen überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben." Einer der Organisatoren der Mahnwache ist Friday. Der Nigerianer lebte drei Jahre lang in Libyen, verdiente sein Geld als Automechaniker. Bis der Krieg ausbrach. Er ist einer von etwa 300 Kriegsflüchtlingen aus Libyen, die seit mehr als einem Monat obdachlos in Hamburg leben. "Wir sind alle verunsichert, frustriert, und hoffnungslos, was unsere Zukunft angeht." read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
25.05.2013, Süddeutsche Zeitung
Nairobi - Vor den andauernden Kämpfen in der sudanesischen Region Darfur sind allein seit Beginn dieses Jahres etwa 300000 Menschen geflohen - mehr als in den beiden vergangenen Jahren zusammen. Dies sagte die Nothilfekoordinatorin der Vereinten Nationen. Seit Ausbruch des Konflikts vor zehn Jahren sind nach UN-Schätzungen etwa 300000 Menschen gestorben, 1,4 Millionen leben derzeit in Flüchtlingslagern, viele davon ohne hinreichende medizinische Versorgung und Zugang zu Schulen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Weltweit
24.05.2013, UNCHR
The UN refugee agency on Friday called on countries around Syria to keep their borders open for refugees while stressing that "urgent and robust" international support for host countries and aid organizations was vital. Amid worsening violence inside Syria, UNHCR expects the number of refugees – currently more than 1.5 million – to continue climbing steeply and put more pressure on host countries such as Lebanon, Jordan, Turkey and Iraq. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union, Weltweit
24.05.2013, links unten
Das Informationszelt und die Dauermahnwache der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" findet nun den zweiten Tag statt. Viele Betroffene nutzen die Anlaufstelle, um sich auszutauschen, die Lage zu diskutieren und das weitere Vorgehen zu planen.Bei anhaltendem kalten und nassen Wetter wird die gesundheitliche Situation vieler Migranten immer ernster. Drei Personen mussten in ärztliche Behandlung gebracht werden. Erkrankungen werden durch das erzwungene und andauernde Leben auf der Straße verursacht. read more
24.05.2013, cicero
Seit mehr als einem halben Jahr wohnen und protestieren Flüchtlinge in einer Zeltstadt mitten in Berlin-Kreuzberg gegen ihre unmenschlichen Lebensbedingungen und die deutsche Asylpolitik. Dass ihre Forderungen erfüllt werden, ist nahezu ausgeschlossen. Ein Besuch im „Refugee Protest Camp". read more
24.05.2013, t-online.de
Vier afghanische Flüchtlinge sind in einem Lastwagenanhänger in der Westpfalz entdeckt worden. Die Männer im Alter von 16 bis 25 Jahren hätten sich am Donnerstagabend auf dem Rastplatz Waldmohr mit Klopfzeichen bemerkbar gemacht. Die Flüchtlinge seien in Gewahrsam genommen und in eine Einrichtung in Trier gebracht worden, die Polizei ermittelt unter anderem wegen unerlaubter Einreise. Die Männer stellten einen Asylantrag. read more
23.05.2013, CRAPCE , migreurope
Nous venons d'apprendre, de source sûre, de plusieurs détenus au centre fermé pour étrangers de Vottem , qu'un homme enfermé dans l'aile bleue du centre fermé de Vottem a tenté de se suicider en se coupant à de multiples endroits du corps et en sectionnant différents vaisseaux sanguins, peu avant 20 heures. Il a été emmené en ambulance à l'hôpital, et son état semble très critique, de ce que peuvent en dire ses compagnons. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Europäische Union
23.05.2013, LIGUE DES DROITS DE L’HOMME
La Ligue des droits de l’Homme (LDH) et l’association Intact sont particulièrement inquiets de ce projet qui semble ne faire aucun cas ni de la situation politique pour le moins troublée en Guinée ni des violences traditionnelles (excision, mariage forcée) auxquelles risquent d’être soumises les femmes qui se retrouveront dans ce vol. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Weltweit
23.05.2013, getting the voice out
The people detained at the detention centre in Bruges begun a hunger strike for a determined duration. The majority of them were arrested at their place of residence for sometimes questionable or even illegal reasons. These arrests were often accompanied by violence. Their conditions of detention are worthy of a concentration camp. This detention has been accompanied by systematic controls of all their actions and movements. Every movement, behaviour, conversation, phone call has straight away been considered suspect. People are placed in solitary confinement on a daily basis for uncertain reasons. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union
23.05.2013, statewatch
In a statement read by Paul d'Auchamp from the Brussels section of the Office of the High Commissioner for Human Rights, the committee heard that "within the EU policy context, irregular migration remains largely viewed as a security concern that must be stopped. This is fundamentally at odds with the human rights approach concerning the conceptualisation of migrants as individuals and equal holders of human rights." read more
23.05.2013, prager frühling
Unter dem Titel „Menschenjäger auf Fotosafari“ hatte prager frühling jüngst auf den Fotowettbewerb der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) hingewiesen und zugleich einen Gegenwettbewerb ausgerufen. Während heute um 11.15 Uhr Frontex-Generaldirektor Ilkka Laitinen beim European Day for Borderguards (ED4BG) den ersten Preis überreichte, ging parallel die Webseite des EUROPEAN DAY FOR OPEN BORDERS (ED4OB) online. Hier sind die eingesandten Fotos zu bestaunen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
23.05.2013, pro Asyl
Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands verstanden worden sei. „Dies ist ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates" read more
23.05.2013, Mittelbayrische
Amnesty International kritisiert die teils „schändliche“ Behandlung von Migranten und Flüchtlingen in Südeuropa. Einschneidende Sparmaßnahmen haben in Südeuropa zu einem feindseligeren Verhalten gegen Ausländer und vor allem Flüchtlingen geführt. AI habe ernste Probleme in Griechenland und Italien dokumentiert, „wo die Behandlung von Migranten und Asylsuchenden schändlich gewesen ist“. Auch Deutschland steht in der Kritik. read more
23.05.2013, focus online
Die EU unternimmt nicht genug für syrische Flüchtlinge – in ihrem Jahresbericht 2013 kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Flüchtlingspolitik der EU. Auch Deutschland steht in der Kritik. Jeden Tag flüchteten etwa 4000 Syrer ins Ausland. Innerhalb Syriens seien rund vier Millionen Menschen auf der Flucht. Weitere 1,4 Millionen hätten im Ausland Zuflucht gesucht. Doch die EU habe nur 40 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. „Die EU übernimmt bisher keine Verantwortung für Flüchtlinge, deswegen sterben so viele Menschen im Mittelmeer“ read more
22.05.2013, DomRep Magazin
Die Inselnachbarn aus Haiti suchen schon lange nicht mehr nach dem Glück in der Dominikanischen Republik. Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung und Diskriminierung schlägt ihnen im Nachbarland entgegen, darum suchen immer mehr Flüchtlinge aus Haiti ihr Glück in den USA, Mexiko und vor allem in Brasilien. Hier ist der Arbeitsmarkt groß. Nachdem die Regierung aus Brasilien nun eine Lieferung illegaler Flüchtlinge aus Haiti in die Dominikanische Republik entsandte herrscht hier bei den Behörden Aufregung. Der Generaldirektor der Migration, Jose Taveras, will alle Flüchtlinge aus Haiti abweisen wenn diese aus Brasilien deportiert werden. read more
21.05.2013, taz
Bereits seit Anfang des Jahres wenden sich immer mehr Afrikaner an Hamburger Hilfseinrichtungen und Essensausgaben. Sie stammen aus Libyen. Bereits 2011 waren sie dort vor der Arabischen Revolution geflüchtet und in Flüchtlingsunterkünften in Italien untergekommen. Im Februar gaben ihnen italienische Behörden allerdings Reisepapiere und schickten sie weiter nach Nordeuropa. Doch hier haben sie keinen Anspruch auf Unterkunft oder medizinische Versorgung. Zunächst waren rund 150 Flüchtlinge im Winternotprogramm der Stadt untergekommen – bis es endete. „Diese Menschen leben seit vier Wochen auf der Straße“, sagt Ralf Lourenco von der Flüchtlingsorganisation Karawane. read more
Goma. Kinder weinen, Frauen klagen, Männer schreien vor lauter Wut. Doch das rostrote Tor der UN-Basis in Munigi, vor Ostkongos Provinzhauptstadt Goma, bleibt geschlossen. Dabei hört man von weitem Bomben fallen, Kalaschnikow feuern. Erneut bekriegen sich im Ostkongo die Rebellen der M23 und Kongos Armee rund um Goma. Tausende Menschen sind wieder auf der Flucht. Die meisten nur mit einem kleinen Bündel Habseligkeiten. Sie suchen Zuflucht bei der UNO. Doch diese lässt die Menschen nicht in das gesicherte Lager. read more
21.05.2013, Die Zeit
Vor der Küste Marokkos sind nach Behördenangaben mindestens fünf Flüchtlinge ertrunken, die auf dem Weg nach Spanien waren. Ein "Boot aus Polyester mit einer Gruppe illegaler Einwanderer an Bord" sei am Montag vor der Lagune von Marchica im Norden von Marokko in Seenot geraten. Sieben weitere Menschen, darunter vier Frauen, seien gerettet worden und würden in der Stadt Nador im Krankenhaus behandelt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Spanien, Nordafrika, Europäische Union
20.05.2013, New York Times
As Congress debates the most sweeping changes to the country’s immigration system in decades, the remains stored here (Pima County Medical Examiner’s Office) are also a nagging reminder of the complicated variables of the border-security equation. The number of migrant apprehensions declined precipitously in recent years, one of the strongest indicators that fewer people have tried to cross the border illegally. But the number of migrant deaths has remained high. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Weltweit
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