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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
30.05.2013, ffm
Le ministre des Affaires étrangères et de la coopération a indiqué que le Maroc traite le dossier des immigrés africains, selon une approche multidimensionnelle en rapport avec les aspects politique, juridique, des droits de l’Homme, de développement et de prévention, outre l’aspect sécuritaire. En réponse à une question orale relative à l’afflux des immigrés africains au Maroc, du groupe du Rassemblement national des indépendants à la Chambre des conseillers, M. El Otmani a précisé que sur le plan politique le Maroc s’active au sein de plusieurs organisations internationales et joue un rôle important dans ce domaine, à travers l’adoption de conventions internationales y afférentes et la politique efficiente préconisée en matière de migration. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Nordafrika
30.05.2013, Die Zeit
Die Staaten in Europa dürfen künftig wieder an den Grenzen kontrollieren, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission einigten sich auf einen solchen Mechanismus, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit. Mit der neuen Notfallklausel wird eine zentrale Forderung Deutschlands erfüllt. Die EU-Kommission soll die Maßnahmen überwachen. Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten stark bedroht sei. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
30.05.2013, SWR - tagesschau
Wie gelangten afrikanische Flüchtlinge aus Italien nach Deutschland? Das Innenministerium in Rom bestätigt zwar Bargeldzahlungen, will aber keine Reiseziele vorgegeben haben. Der Tipp mit Deutschland wurde offenbar von anderer Seite ins Spiel gebracht. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
Italien schickt Libyer zu uns? Schön wär's! Deutschland drückt sich dank Drittstaaten-Regelung vor der Verantwortung für Flüchtlinge. Wir sollten den bösen Italienern und den armen Libyern dankbar sein für ihren Einzug in Hamburg. Es ist ein Realitätsschock, den wir verdient haben. Denn die deutsche Flüchtlingspolitik, oder besser gesagt die fast völlige Abwesenheit einer echten Flüchtlingspolitik, ist eine Schande. Ein Kommentar. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
29.05.2013, the guardian
Thailand is facing fresh allegations of using slave labour in its fishing industry with the launch of a new investigation into the sale, abuse and exploitation of migrant workers on Thai fishing ships. The Environmental Justice Foundation (EJF), an environmental and human rights NGO, highlights the case of 15 Burmese men who had been rescued from boats. All of the men claim to have been deceived by labour brokers and forced to work up to 20 hours a day for months at a time with little or no pay on shrimping boats in Kantang, a city in the south of Thailand. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Weltweit
29.05.2013, Neues Deutschland
Nach dem Suizid im Flüchtlingslager rufen Flüchtlinge, Unterstützergruppen und Menschenrechtsorganisationen zur antirassistischen Demonstration nach Eisenhüttenstadt am 3. Juni. Sie wollen gegen die Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber demonstrieren. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
29.05.2013, NZZ
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat schwere Vorwürfe gegen die Polizei in Kenia erhoben. Polizisten sollen zwischen November 2012 und Januar in Nairobi Flüchtlinge aus Somalia gefoltert haben. Die Polizisten hätten etwa 1000 Personen in dem vor allem von Somaliern bewohnten Stadtteil Eastleigh festgenommen und viele von ihnen schwer misshandelt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Weltweit
29.05.2013, Berliner Zeitung
In der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt hat sich ein Flüchtling das Leben genommen. Er sollte nach Italien abgeschoben werden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Deutschland
29.05.2013, Die Welt
Das italienische Innenministerium verteidigt sein Vorgehen im Umgang mit afrikanischen Flüchtlingen, die nach Deutschland weitergereist sind. Die Zahlung von 500 Euro und die Ausstellung von Aufenthaltstiteln für die Flüchtlinge sei in Absprache mit Deutschland und im Einklang mit dem europäischen Recht geschehen, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des Ministeriums. read more
28.05.2013, taz
Die 300 Libyenflüchtlinge, die seit einigen Wochen auf Hamburgs Straßen leben, könnten bald eine Unterkunft erhalten. Die Sozialbehörde befindet sich in konkreten Verhandlungen mit der evangelischen Nordkirche, um Räume für die Obdachlosen zu finden. An diesen sind die Flüchtlinge jedoch nicht selbst beteiligt. Sie forderten am Montagmittag daher mit einer Protestaktion ein Gespräch mit dem Senat ein. read more
28.05.2013, der Standart
Vor einem Abschiebeflug der EU-Grenzschutzagentur Frontex von Wien in die armenische Hauptstadt Jerewan herrschte am Dienstag Aufregung. Irakli Hurzidze (25) aus Georgien, der nach zehn Jahren in Österreich weggebracht wurde, fügte sich vor dem Abtransport Schnittwunden zu. Auch ein an Schizophrenie erkrankter Mann und seine Mutter wurden außer Landes gebracht read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz
28.05.2013, prager frühling magazin
Der Name der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex taucht in Presseberichten zumeist im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen Europas auf. Informelle, gewaltsame Abschiebungen, Duldung unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Flüchtlingen sowie unterlassene Hilfeleistung gegenüber Flüchtlingen in Seenot werden der Agentur seit Jahren vorgeworfen. Vergangene Woche veranstaltete Frontex wie jedes Jahr den European Day for Border Guards (ED4BG). Presse war auch dieses Jahr nicht erwünscht. read more
Region(s): Europäische Union
28.05.2013, spiegel online
Hunderte Flüchtlinge wurden von Italien weiter nach Deutschland geschickt - die Afrikaner erhielten dafür sogar 500 Euro, wie das Bundesinnenministerium erklärte. Allein in Hamburg landeten 300 Menschen aus Libyen, Ghana und Togo. Insgesamt rund 300 Frauen und Männer sind nach Angaben der Hamburger Sozialbehörde allein in der Hansestadt gestrandet, obwohl sie eigentlich von Italien hätten betreut werden müssen. Etliche der Flüchtlinge seien obdachlos, weil sie in der Bundesrepublik keinerlei Anspruch auf Unterstützung haben. Sie dürften nicht arbeiten und hätten auch kein Recht auf Unterbringung und Sozialleistungen, "Es wäre unverantwortlich, falsche Erwartungen zu wecken; die Rückreise ist die einzige Option." read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
28.05.2013, netzpolitik.org
Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX veranstaltet Workshops, die sich mit der Nutzung größerer Drohnen “zur Überwachung von Land- und Seegrenzen” befassen. In einer der Präsentationen wurde auch die Spionagedrohne “Euro Hawk” vorgestellt. Auch das System “Fulmar” von Thales wurde bei FRONTEX live präsentiert. In einem Werbefilm wird dessen ausdrückliche Verwendung gegen unerwünschte MigrantInnen vorgeführt. read more
27.05.2013, deutsche Welle
Deutschland zeigt Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien die kalte Schulter - skandalös und falsch sei das, sagt Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt im DW-Interview. Europa schottet sich ab. Verschließt die Augen, vor den Menschenrechtsverletzungen, die an Europas Grenzen geschehen. Die Grenzen Europas sind dicht, und wer an Europas Grenzen ankommt, etwa in Griechenland, wird inhaftiert, unter menschenrechtswidrigen Bedingungen. Und es gibt keinen legalen Weg, um nach Europa zu kommen und um Schutz zu fragen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Weltweit
27.05.2013, eeas.europa.eu
The Council of the European Union gave on 22 May the green light for EUBAM Libya, a new mission under the Common Security and Defence Policy (CSDP) to support the Libyan authorities in improving and developing the security of the country’s borders. This civilian mission responds to an invitation by Libya and is part of the EU's comprehensive approach, a strategy to support the Libyan post-conflict reconstruction. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union, Weltweit
27.05.2013, Süddeutsche Zeitung
In der spanischen Exklave Melilla in Marokko tobt ein Streit über den Umgang mit Flüchtlingen aus Afrika. Menschenrechtsorganisationen rufen die EU um Hilfe. Aber das Letzte, was Melilla gebrauchen kann, ist ein Flüchtlingsproblem, das international für Aufsehen sorgt. Es handelt sich angeblich um die am besten gesicherte Außengrenze des EU-Raumes. Sie soll den Druck der zur Emigration entschlossenen Menschen südlich der Sahara aushalten, aus den in Korruption oder Bürgerkrieg versunkenen afrikanischen Ländern, wo gerade junge Männer keine Aufstiegschancen sehen. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Spanien, Nordafrika, Europäische Union
26.05.2013, EnetEnglish
A private security company will be charged with guarding the country's immigrant detention centres in cooperation with the Greek police, Public Order Minister Nikos Dendias announced on Thursday. Answering a parliamentary question by New Democracy MP Christos Dimas, the minister also said that a military camp in Corinth will continue to serve as an immigrant detention centre in the foreseen future. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
26.05.2013, scharf links
Zum 20. Jahrestag der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl fordert Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands, das Grundrecht wiederherstellen, Flüchtlinge aufnehmen und Teilhabechancen schaffen. Sie erklärt: Am 26. Mai 1993 setzte über zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten die Axt an das Grundrecht auf Asyl und verstümmelten es zur Unkenntlichkeit. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten den Schutz für politisch Verfolgte ohne Einschränkung in die Verfassung geschrieben. Die Grundgesetzänderung war der Höhepunkt einer Kampagne gegen Flüchtlinge, die mit Pressekampagnen "Das Boot ist voll" begann. read more
26.05.2013, NDR
Seit ein paar Tagen protestieren sie hier. Tag und Nacht. An einer Straßenecke. Direkt neben dem Zelt ist der Eingang zur U-Bahnstation des Hamburger Hauptbahnhofs. Auf roten Bannern ist zu lesen: "Wir haben nicht den Nato-Krieg in Libyen überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben." Einer der Organisatoren der Mahnwache ist Friday. Der Nigerianer lebte drei Jahre lang in Libyen, verdiente sein Geld als Automechaniker. Bis der Krieg ausbrach. Er ist einer von etwa 300 Kriegsflüchtlingen aus Libyen, die seit mehr als einem Monat obdachlos in Hamburg leben. "Wir sind alle verunsichert, frustriert, und hoffnungslos, was unsere Zukunft angeht." read more
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