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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
31.08.2009, Die Presse
Immer wieder hatte der Vatikan in Leitartikeln die Einwanderungspolitik der Regierung scharf verurteilt und vor allem die Lega Nord, Koalitionspartner von Berlusconi, dafür verantwortlich gemacht, dass illegale Immigration in Italien jetzt strafbar ist. Die Partei von Umberto Bossi schlug prompt zurück und drohte jüngst gar damit, das Konkordat zwischen dem italienischen Staat und dem Vatikan aufzukündigen. read more
31.08.2009, der Standard
Nachdem Italien am Sonntag ein Boot mit 75 Migranten an Bord an Libyen abgeschoben hat, schaltet sich Brüssel ein. Die EU will überprüfen, ob die Migranten, die meist aus den Kriegsländern Eritrea und Somalia stammten, nicht Recht auf Asyl hatten, sagte der Sprecher der EU-Kommission Dennis Abbott laut italienischen Medienangaben vom Montag. Dementsprechende Kontakte seien mit Italien und Malta aufgenommen worden. "Jeder Mensch hat das Recht, Antrag auf Asyl oder auf internationalen Schutz einzureichen", betonte Abbott. read more
31.08.2009, Der Landbote
Für Amnesty International (AI) besteht aus Anlass des 40-jährigen Jubiläums der Politik von Muammar Gaddafi in Libyen kein Grund zum Feiern für die Menschenrechte. Das Bundesamt für Migration wird aufgefordert, wegen des hohen Inhaftierungsrisikos keine abgewiesenen libyschen Asylsuchenden zurückzuschicken. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt, kritisierte AI heute in einer Mitteilung. Regierungskritiker würden unterdrückt und es gebe keine unabhängigen Menschenrechtsorganisationen. read more
31.08.2009, Financial Times
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig mehr Flüchtlingen aus Krisengebieten Schutz gewähren. Brüssel will Einwanderer aus einigen Krisengebieten holen. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, das die Kommission am Mittwoch verabschieden will. Die EU solle "einen größeren Anteil daran übernehmen, die Last des weltweiten Übersiedlungsbedarfs zu tragen", heißt es in einem der FTD vorliegenden Entwurf des Dokuments. read more
31.08.2009, Comprendes
Auf den Kanaren sind in der letzten Nacht wieder zwei Flüchtlingsschiffe angekommen. Auch diese Flucht endete tragisch. Ein Immigrant erreicht die Kanaren nur noch tot. Die Flüchtlinge kommen alle aus Nordafrika. Die Immigranten wurden von der Küstenwache aufgegriffen und in ein Flüchtlingslager auf der Insel gebracht. read more
30.08.2009, Times of Malta
Ein Fischer entdeckte gestern vor der maltesischen Küstenstadt Birzebbuga eine männliche Wasserleiche. Der Tote wurde von der Marine geborgen. Nach Polizeiangaben ist noch unklar, ob es sich um die sterblichen Überreste eines ertrunkenen illegalen Einwanderers handelt. (in englischer Sprache) read more
30.08.2009, Die Zeit
Italien hat Flüchtlinge aus Afrika vor der Küste aufgegriffen und nach Libyen gebracht. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk verstößt das gegen die Genfer Flüchtlingskonvention Etwa 24 Seemeilen südlich der Insel wurden die 75 Immigranten aus Afrika in ihrem Schlauchboot von der italienischen Küstenwache aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete, waren die Flüchtlinge am Vortag von der maltesischen Küstenwache mit Lebensmitteln, Wasser und Benzin versorgt worden. Die meisten von ihnen kamen aus Somalia. Unter ihnen auch 15 Frauen und drei Minderjährige. read more
30.08.2009, Basler Zeitung
Die Menschen im Flüchtlingslager Pagani auf Lesbos rufen in einem Video die Welt um Hilfe. Die Zustände sind katastrophal. Und die griechischen Behörden sind einmal mehr überfordert. Eigentlich dürfte es Pagani gar nicht mehr geben, die Regierung in Athen hatte im letzten Jahr beschlossen, das Lager aufzulösen. Vielleicht wünscht sie sich nun, sie hätte ihren Beschluss auch umgesetzt – es wäre ihr eine kapitale Blossstellung erspart geblieben und Tausenden Flüchtlingen grosses Elend. «Schockierend» nennt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Genf, UNHCR, die Bilder, die in den letzten Tagen ihren Weg aus dem Lager fanden. read more
30.08.2009, indymedia
Rund 300 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag, den 29.08.09 in Büren friedlich gegen Abschiebehaft und für weltweite Bewegungsfreiheit. Außerdem wurde auf den Zusammenhang von Migrationskontrolle und Kapitalismus verwiesen. Nach der kapitalistischen Logik werden bis zu ein Drittel der Weltbevölkerung überflüssig: Ihr Tod wird, wie an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer und Atlantik, in Kauf genommen. read more
30.08.2009, Guardian
Britischen Ministern wird vorgehalten, hunderte von Kindern unnötig in Inhaftierungscentern für Immigranten festzuhalten. Berichten zufolge sind zur Zeit 470 Minderjährige zusammen mit ihren Familien inhaftiert. Viele der Kinder stammen aus Krisenregionen wie Simbabwe, Sudan, Sri Lanka und der Demokratischen Republik Kongo. Annähernd ein Drittel der Kinder werden länger als 28 Tage festgehalten, was bedeutet, dass in jedem einzelnen der Fälle ein Immigrationsminister eine Weiterführung der Haft unterzeichnen müsste. (in englischer Sprache) read more
29.08.2009, Hamburger Abendblatt
In Hamburg leben offenbar deutlich weniger Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere als bisher angenommen. Das geht aus der Studie "Leben in der Schattenwelt" hervor, die das Diakonische Werk in Auftrag gegeben hatte. Demnach lag die Zahl der Menschen ohne gültige Papiere im Jahr 2007 nicht wie bislang angenommen bei rund 100 000, sondern zwischen 6000 und 22 000. read more
29.08.2009, Deutsche Welle
Der italienische Außenminister Franco Frattini hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kritisiert. Am Rande einer Konferenz im italienischen Badeort Rimini sagte Frattini, die EU gäbe viele schöne Erklärungen ab, aber "bis jetzt wissen wir immer noch nicht, was passieren soll, wenn eine Gruppe von Flüchtlingen die Grenzen Europas erreicht hat". Die Länder Italien, Malta, Griechenland und Spanien, in denen die Bootsflüchtlinge ankommen, beklagen schon seit Jahren, dass die nördlichen Staaten der EU sie mit dem Problem alleine lassen. read more
29.08.2009, Wiener Zeitung
Italiens rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord hat den Vatikan vor einer Einmischung in die Migration- und Sicherheitspolitik des Landes gewarnt. Der Vatikan hatte zuletzt das neue Sicherheitsgesetz der Regierung von Silvio Berlusconi attackiert, das erstmals in Italien das Vergehen der illegalen Immigration eingeführt hat. Auch die Abschiebung von Migranten nach Libyen war vom Heiligen Stuhl moniert worden. read more
29.08.2009, der Standard
Laut UNHCR-Statistik versuchen pro Jahr 120.000 Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer oder den Atlantik nach Europa zu gelangen. Eines der Haupttransitländer für MigrantInnen ist Mali. Der westafrikanische Staat hat 7.000 Kilometer Außengrenze. Viele Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara versuchen von Mali aus nach Mauretanien zu kommen, nach Marokko oder nach Libyen. Dort warten sie auf die Chance, nach Europa zu gelangen. read more
29.08.2009, linksunten.indymedia
Kataloniens Innenminister Joan Saura will 120 algerische Bootsfluechtlinge abschieben. Die Gruppe war am vergangenen Wochenende an der Mittelmeerkueste bei Almeria gestrandet. Um mitten in der touristischen Hauptsaison weniger oeffentliches Aufsehen zu Erregen verbrachten die Behörden die Einwanderer in die spanische Industriemetrople. Das Internierungslager im Freihafen ist bereits seit Monaten ueberfüllt. Es grassieren Seuchen. Saura erklärte im TV, dass man die algerischen Immigranten gezielt zur Ausweisung aus Almeria nach Barcelona gebracht habe, da diese in einer Grosstadt "weniger Unruhe stiften". read more
28.08.2009, Sueddeutsche.de
Binnen weniger Stunden haben etwa 135 Flüchtlinge die Mittelmeerinseln Malta und Sizilien erreicht. 80 Afrikaner kamen in zwei Booten auf Malta an. Einer von ihnen war kurz zuvor über Bord gefallen und konnte nur noch tot geborgen werden, berichteten maltesische Behörden am Donnerstag. Unter diesen Bootsflüchtlingen waren nach den Angaben 14 Frauen, drei von ihnen hochschwanger, und ein siebenjähriger Junge. In Syrakus an Siziliens Südostküste waren am Mittwochabend rund 55 Immigranten angekommen. read more
28.08.2009, Neues Deutschland
Die Zusammenarbeit zwischen deutschen antirassistischen Gruppen und selbstorganisierten Flüchtlingen in Deutschland war in den letzten Jahren durch eine Reihe von Rückschlägen geprägt. Trotz einiger guter gemeinsamer Kampagnen – insbesondere die Anti-Abschiebungskampagne »Deportation Class« – fällt die Gesamtbilanz negativ aus. Während der Grenzcamps etwa organisierte die antirassistische Bewegung Proteste vor Flüchtlingslagern, ohne sich intensiv um Kontakte zu den Menschen zu bemühen, die darin zu leben gezwungen sind. Erst als die Flüchtlinge anfingen, diesen Umstand zu kritisieren, begann sich etwas zu ändern. read more
28.08.2009, Mediaquell
Die Wirtschaftskrise und eine Arbeitslosigkeit von 17,36 % veranlassen die meisten brasilianischen Einwanderer Spanien zu verlassen und nach Hause zurückzukehren. “Die Zahl der Einwanderer, die auf der Suche nach Hilfe sind, um wieder nach Hause zurückzukehren, hat stark zugenommen”, sagte Clarissa Araujo do Carmo, eine Beamtin der IOM in Madrid. “Früher erhielten wir etwa fünf Anfragen pro Tag, aber seit Mitte des vergangenen Jahres stieg dieser Wert auf 20 bis 30 Anfragen täglich.” read more
28.08.2009, Kölnische Rundschau
Hinter dem ein wenig altmodisch wirkenden Begriff „Luftfahrerschule“ verbirgt sich eine hochmoderne Pilotenausbildung mit allen technischen Schikanen. Nicht nur Flieger, Flugtechniker und Hubschraubermechaniker der Bundespolizei und Landespolizeien werden hier ausgebildet. Auch Piloten anderer Nationen besuchten die Luftfahrerschule, so zum Beispiel der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Für ihre Einsätze, zu denen die Kriminalitätsbekämpfung ebenso gehört wie der Katastrophen- und Zivilschutz, die Luftrettung, die Grenzüberwachung und die humanitäre Hilfe im In- und Ausland, müssen die Piloten sich auf vielen Feldern beweisen. read more
28.08.2009, NDR
Schätzungsweise 6.000 bis 22.000 Migranten leben illegal in Hamburg. Die Zahl der illegal in Hamburg lebenden Menschen ist offenbar deutlich niedriger als bisher angenommen. Zwischen 6.000 und 22.000 Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere lebten 2007 in der Hansestadt, schätzt das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Zu den Hauptherkunftsregionen gehören laut Studie Westafrika und Lateinamerika, die Türkei, Russland sowie Serbien und Montenegro. read more
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