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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.09.2009, Kathimerini, Athen
Der griechische Ombudsmann für Kinder, Giorgos Moschos, hat sich gerstern besorgt über die Bedingungen geäussert, unter denen Dutzende minderjährige Flüchtlinge und Mütter mit Kleinkindern im Lager "Pagani" auf der Ägäis-Insel Lesbos leben. Moschos nannte die Lage dort "unannehmbar". (in englischer Sprache) read more
05.09.2009, Junge Welt
Im Vergleich mit dem Briand-Plan, der als historische Grundlage für die EU gilt, wird überdeutlich, wie sehr sich die heutige EU von diesen ursprünglichen Ideen entfernt hat. Die Lissabon-Strategie zielt explizit auf eine globale Dominanz der europäischen Ökonomie. Abgesichert wird diese mit einer zunehmenden Militarisierung der EU. Das Grenzsicherungssystem »Frontex« dient - komplementär - der Aussperrung von Flüchtlingen, deren Suche nach Lebenschancen auf dem »alten Kontinent« in brutaler Regelmäßigkeit tödlich endet. read more
05.09.2009, Radio Vatikan
Das Problem der illegalen Einwanderung nach Europa muss die afrikanische Perspektive besser berücksichtigen. Erst Mitte dieser Woche hatte die EU-Kommission einen neuen Masterplan zur „gerechteren Verteilung“ von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten vorgestellt. Der Bischof von Asmara empfiehlt den Europäern, sich vor allem nach den Gründen dafür zu fragen, warum die Menschen ihre Heimatländer wie Eritrea verlassen. "Die jungen Menschen sehen keine Zukunft für sich. Und vielleicht ist es für sie eine Lösung, das Land zu verlassen - was natürlich nicht wirklich der Fall ist. Denn wenn sie ihr Land verlassen, werden sie zu Flüchtlingen und Flüchtlinge sind oftmals eine Art Bürger zweiter Klasse." read more
05.09.2009, IGMG
Seit Jahren wird im Europäischen Parlament oder in Sitzungen der EU-Innenminister das Thema Flüchtlinge diskutiert. Offensichtlich vergeblich – denn das Problem besteht nach wie vor. An der mangelnden politischen Bereitschaft, sich gegenseitig zu helfen, scheitern bislang alle Ansätze, die Migration neu zu regeln. Eher geht man in den EU-Staaten dazu über, ihre Grenzsicherung zu verstärken und die illegalen Einwanderer abzuschrecken und sogar abzuschieben. read more
05.09.2009, Die Zeit online
Der tunesische Fischer Abdel Zenzeri rettete im Mittelmeer 44 Flüchtlinge. Nun steht er vor Gericht: Wegen des Schmuggels von Migranten. Seine Lizenz zum Fischen hat die tunesische Regierung nicht erneuert, seit Zenzeri und seinen Männern im sizilianischen Agrigent der Prozess gemacht wird. Begünstigung illegaler Einreise wird den sieben Fischern vorgeworfen, Widerstand gegen die Staatsgewalt und ein Kriegsschiff. Die Staatsanwaltschaft hat je dreieinhalb Jahre Haft und 440.000 Euro Geldstrafe gefordert. read more
05.09.2009, Kuna
Die türkischen Behörden haben bekannt gegeben, dass 22 palästinensische Migranten im Südwesten des Landes verhaftet worden sind, als sie versuchten, über diese Region - auf der Suche nach einem besseren Leben - heimlich nach Europa zu gelangen. Bei der Stürmung einer Wohnung in der südwesttürkischen Stadt Muðla konnten die türkischen Sicherheitsorgane die illegalen Migranten aus Palästina festnehmen. Griechenland und in die anderen europäischen Staaten durchqueren jedes Jahr tausende Migranten illegal die Türkei. read more
05.09.2009, no-racism.net
Ab jetzt ist eine Dokumentation über das Flüchtlingsinhaftierungslager Horst in der Nähe von Hamburg online abrufbar. Dem Macher des Films war es nicht möglich, persönlich mit den Flüchtlingen zu sprechen oder das Lager zu betreten. Deshalb konzentrierte er sich auf die unsichtbaren Grenzen, die das Gebiet umschließen und den Prozess der Isloation. Für Hunderte Flüchtlinge ist das Lager in Horst das Zentrum ihres Lebens. In alten NVA-Baracken leben sie abgeschottet von sozialen Kontakten und haben keine Möglichkeit, am normalen Leben teilzuhaben. Oftmals leben sie dort für mehrere Monate oder sogar Jahre. Nur eine kleine Minderheit hat das Glück, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erwerben. (in englischer Sprache) read more
04.09.2009, Deutschlandfunk
Der Versuch gemeinsame Richtlinien in der Flüchtlingspolitik festzulegen, ist schon mehrfach an den nationalen Interessen einzelner Länder gescheitert. Und so variiert die Anzahl der Flüchtlinge in den verschiedenen EU-Ländern stark. Ab 2010 sollten auf freiwilliger Basis andere EU-Staaten Malta Flüchtlinge abnehmen. Noch bevor das Pilotprojekt Flüchtlingsumverteilung offiziell läuft, hat Frankreich gehandelt, sicher auch um das durch Abschiebequoten illegaler Immigranten etwas ramponierte Image aufzupolieren. read more
04.09.2009, Deutsche Welle
Auch die jüngsten Bemühungen der EU Kommission für eine einheitliche und umfassende europäische Flüchtlingspolitik lassen sich nicht recht umsetzen. EU-Justizkommissar Jacques Barrot hat Kritik des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi an der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Migrationspolitik zurückgewiesen. Wenn es Probleme gebe, die ein Mitgliedsland beträfen, müsse die EU Fragen stellen, sagte der für Einwanderung zuständige Kommissar am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. read more
04.09.2009, NZZ online
Die Schweiz ist der einzige Staat in Europa, der Asylgesuche auf seinen Botschaften zulässt. Dies will der Bundesrat ändern. Alle anderen europäischen Staaten interpretierten die Genfer Völkerrechts-Konventionen so, dass es nicht rechtwidrig sei, wenn die Einreichung eines Asylgesuchs auf die Grenze oder das eigene Staatsgebiet eingeschränkt werde, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von Carlo Sommaruga. read more
In diesem Jahr sind 95 Prozent weniger afrikanischen Flüchtlinge in Spanien angekommen als noch 2006. Neben der Wirtschaftskrise und dem Absturz der spanischen Bauindustrie gilt auch der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex als ein Grund für den Rückgang. "Die Schiffe ausfindig zu machen, rettet ja oftmals auch Leben. Denn nicht selten wurden diese Boote an den Kanarischen Inseln vorbeigetrieben. Die Folgen waren, dass diese Flüchtlinge auf dem offenen Meer starben. Es sind ja sogar schon Boote mit toten Flüchtlingen bis nach Südamerika getrieben worden." read more
04.09.2009, Die Presse, Wien
415 Flüchtlinge sind seit Beginn dieses Jahres im Kanal von Sizilien bei dem Versuch ums Leben gekommen, die Küsten Italiens zu erreichen. Dies geht aus EU-Angaben hervor, die am Freitag von der italienischen Tageszeitung "La Stampa" veröffentlicht wurden. Im vergangenen Jahr sind 1274 Migranten bei der Seefahrt nach Italien ums Leben gekommen. read more
03.09.2009, Der Westen
Italien gehört zu den Ländern, die angesichts ihrer geographischen Lage besonderes Interesse haben müssten, dass es bei der Aufnahme von Flüchtlingen einigermaßen fair zugeht in der EU. Doch ausgerechnet Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit einem rabiaten Ausfall gegen Brüssel die jüngste Initiative zur fairen Verteilung der Lasten durch den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom an den Rand gedrängt. read more
03.09.2009, Osnabrücker Zeitung
Was der Dr. Ralf Siepe , der dem Hilferuf des italienischen Malteserhilfsdienstes auf ein Boot der Küstenwache nach Lampedusa folgte, im Meer zwischen der afrikanischen und der europäischen Welt erlebte, forderte ihn stark. Sein Handlungsspielraum wird nicht nur durch das Schwanken auf dem Boot und die rudimentäre medizinische Ausrüstung beschränkt, sondern auch von politischen Faktoren. Nach italienisch-libyschen Abkommen werden nur Flüchtlinge, die keine Chance haben, die Rückfahrt zu überleben, in Italien aufgenommen, die anderen direkt wieder abgeschoben. Ihre Behandlung war nur auf dem Schlauchboot möglich. read more
03.09.2009, Die Zeit
Sie kommen aus Afghanistan, aus Somalia und dem Irak. Aus Regionen, in denen ein Leben nicht viel zählt, in denen die Macht aus den Gewehrläufen stammt, in denen Hunger zum Alltag gehört und Menschenrechte ein Fremdwort ist. Sie haben viele gute Gründe, ihre Heimat zu verlassen. Sie, das sind die Hunderte Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer und die Türkei nach Europa zu gelangen. Sie sind zum Streitfall innerhalb der Europäischen Union geworden. read more
Italien gehört zu den Ländern, die angesichts ihrer geographischen Lage besonderes Interesse haben müssten, dass es bei der Aufnahme von Flüchtlingen einigermaßen fair zugeht in der EU. Doch ausgerechnet Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit einem rabiaten Ausfall gegen Brüssel die jüngste Initiative zur fairen Verteilung der Lasten durch den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom an den Rand gedrängt. Erbost über vermeintliche Kritik aus den niederen Rängen der EU-Kommission, droht Berlusconi mit einer Gipfel-Blockade und fordert die Entlassung unbotmäßiger Bediensteter in der EU-Zentrale. read more
03.09.2009, FAZ
Vor vier Jahren überrannten Tausende die Grenzen zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, es gab Tote. Nicht nur wegen der neuen Grenzzäune ist es dort ruhiger geworden. Doch sobald die Wirtschaftskrise vorbei ist, dürfte der Ansturm von neuem beginnen. Ein Zaun markiert in dreifacher Absperrung mit rasiermesserscharfen Spitzen und bemannten Wachtürmen die Grenze zwischen der spanischen Exklave und Marokko. In dem „Zeitweiligen Aufenthaltszentrum für Immigranten“ (Ceti) schlagen noch etwa 400 Afrikaner und Asiaten die Zeit tot oder suchen sich tagsüber eine Handlangertätigkeit in der Garnisonsstadt. read more
03.09.2009, podster.de
Im Internet kann sich derzeit jeder ein Video ansehen, das deutsche und griechische Menschenrechtler am 20. August aus einem Internierungslager in Griechenland geschmuggelt haben. Heimlich gedreht von einem Insassen zeigen sie katastrophale Zustände in einem Lager.. Das Internierungslager Pagani auf Lesbos: "Schockierend" nennt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Genf die Bilder, die in den vergangenen Tagen ihren Weg aus dem Lager fanden. "Totales Versagen" in ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik warf die Organisation Human Rights Watch der griechischen Regierung vor. read more
03.09.2009, Nürnberger Nachrichten
Kaum aus der Sommerfrische zurückgekehrt, schockte Berlusconi seine europäischen Amtskollegen mit einem «Ausraster« gegen die EU-Kommission. Grund: Eine Äußerung eines Kommissionssprechers zur umstrittenen italienischen Praxis, Flüchtlingsschiffe direkt nach Nordafrika zurückzuschicken. Die seit Anfang des Jahres von Italien praktizierte Abschiebung von Flüchtlingen, bevor diese überhaupt einen Fuß auf italienischen Boden setzen und Antrag auf Asyl stellen können, war international wiederholt als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention kritisiert worden. read more
03.09.2009, Die Presse
Endlich gibt es ein gemeinsames Europa, wenigstens in den Köpfen der EU-Bürokraten: Am Mittwoch legte die EU-Kommission einen ambitionierten Plan für eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik in der EU vor. Lasst uns, die EU-Staaten, künftig mehr Flüchtlinge aus Kriegs- und sonstigen besonders gefährlichen Gebieten aufnehmen. Österreich ist schon seit Jahren nicht mehr dabei. Warum, bitte, nimmt sich Österreich aus – während Schweden mit ähnlich vielen Einwohnern sehr wohl gerade Iraker neu ansiedelt? Weil wir es eh schon mit so vielen Flüchtlingen und Asylanträgen zu tun haben, heißt es in Wien. read more
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