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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
08.12.2009, futurezone
EU-Datenschützer Peter Hustinx hat präzisere Regeln für die neue Zentralagentur für EU-Polizeidatenbanken gefordert. Diese dürfe nicht den Polizeibehörden selbst unterstellt sein. So lehnt Hustinx die von der Kommission unter anderem evaluierte Option ab, dass die zentrale Agentur unter dem Kommando der EU-Polizeibehörde Europol oder der Grenzsicherungsagentur Frontex stehen solle. Sowohl Europol als auch Frontex hätten ein starkes eigenes Interesse an den Daten in den verschiedenen IT-Großsystemen, so dass es hier schnell zu Verstößen gegen den Datenschutz kommen könne. read more
08.12.2009, orf.at
Die Anerkennungsrate bei Asylentscheidungen liegt laut einer aktuellen EU-Statistik in Österreich weit über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Auch in Asylberufungsverfahren liegt Österreich mit einer Anerkennungsrate von 26,1 Prozent über dem EU-Schnitt von 23,7 Prozent. Die Anerkennungsrate unterscheide sich nicht zuletzt deshalb stark je nach EU-Staat, weil auch die Staatsangehörigkeit der Bewerber variiere, erklärte Eurostat. Iraker stellten etwa in Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Spanien, den Niederlanden, Rumänien, Finnland und Schweden die größte Gruppe von anerkannten Asylbewerbern. read more
08.12.2009, Wiener Zeitung
Die Anerkennungsrate bei Asylentscheidungen liegt laut aktueller EU-Statistik in Österreich weit über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Auch bei den Asyl-Berufungsverfahren lag Österreich über dem EU-Schnitt. Die Anerkennungsrate unterscheidet sich auch deshalb stark je nach EU-Staat, weil die Staatsangehörigkeit der Bewerber variiert: So erhielten in Deutschland vor allem Iraker Asyl, in Österreich sind offenbar die Tschetschenen die größte Gruppe. read more
08.12.2009, Die Presse
Wie Eurostat zu den Zahlen kommt, konnte man im Ministerium nicht sagen. Selbst wenn man die subsidiär Schutzberechtigten - also Personen, die zwar kein Asyl erhalten haben, aber aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen - mitrechne, komme nicht in die Näher der dieser Zahlen. read more
08.12.2009, Deutsche Welle
In der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr 76.300 Asylbewerber als Flüchtlinge anerkannt worden. Von insgesamt rund 280.000 Bewerbern erhielten damit 27 Prozent eine Aufenthaltserlaubnis, wie das europäische Statistikamt Eurostat mitteilte. Die größte Anzahl an Flüchtlingen nahm mit 11.500 Frankreich auf, gefolgt von Deutschland mit 10.700. - Gemessen an der Zahl der Antragsteller sei aber die Anerkennungsrate in Finnland am höchsten, teilte Eurostat mit. Der größte Teil der Asylbewerber kam aus dem Irak, gefolgt von Somalia. read more
08.12.2009, 20 minuten
Sonderflüge für die Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern kosten die Schweiz eine Stange Geld. Beim Rausschmiss per Flugzeug kommen pro Ausschaffungshäftling bis zu drei Spezialisten der Polizei zum Einsatz. Doch die Reise ins Ungewisse ist nicht nur teuer, sondern vor allem gefährlich. read more
08.12.2009, Reuters/L'express
Einer Studie der OIM zufolge wird die Zahl der "Klimaflüchtlinge" in den nächsten 40 Jahren bis zu 1 Milliarde ansteigen. Dieses wurde am zweiten Tag der Klima-Konferenz in Kopenhagen bekannt. Der Bericht weist zudem darauf hin, dass die meisten dieser Flüchtlinge in den bereits übervölkerten Ballungszentren ihrer Heimatländer aufeinandertreffen werden. Binnenflüchtlinge werde es in zunehmendem Maße in Bangladesh, Afghanistan, in Zentralmerika und in Regionen in Ostafrika und Südostasien geben. (Artikel in französischer Sprache) read more
07.12.2009, Badische Zeitung
Im Free Cinema wird vom 8. bis 10. Dezember jeweils um 20 Uhr der Film "Hotel Sahara" gezeigt. Mit dem Streifen von Bettina Haasen will der Arbeitskreis Miteinander in Zusammenarbeit mit dem Free Cinema auf den Hintergrund der Save-me-Kampagne aufmerksam machen. Die Save-me-Kampagne, aus einem breiten Bündnis von Pro Asyl, dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen fordert, dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtstaaten aufnimmt und integriert. read more
07.12.2009, Saarbreaker
„Schäubles Lehre aus den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten allein in dieser Woche lautet noch mehr Abschottung“, kritisiert Ulla Jelpke. „Der Bundesinnenminister erzählt mal wieder das Ammenmärchen von der Grenzschutzagentur FRONTEX, die angeblich zur Seenotrettung eingesetzt wird. Dabei sind Auftrag und Praxis von FRONTEX ganz klar: schon weit jenseits der Hoheitsgewässer der EU-Staaten sollen Flüchtlingsboote aufgehalten und zurückgedrängt werden. read more
07.12.2009, Afrika News
Einwanderer, die in Südafrika leben, sehen sich regelmäßig völlig ungesetzlich den Zugang zu Kliniken und Krankenhäusern in das Land verweigert, stellte die US-Organisation Human Rights Watch (HRW) in einer Erklärung fest, in welcher sie die Regierung aufgefordert, diese "Diskriminierung zu korrigieren". "Migranten sind Opfer von Misshandlungen während der Reise, werden bei der Ankunft überfallen und haben keinen Zugang zu Versorgung, wenn sie verletzt oder krank sind", sagt Rebecca Shaeffer, zuständig für Gesundheitsfragen auf Human Rights Watch. read more
07.12.2009, WDR
Ein zweifelhaftes Abkommen mit Libyen ermöglicht es Italien, ein Gutteil der Flüchtlinge, die von Nordafrika aus die Überfahrt versuchen, ohne Umschweife dort wieder abzuladen. Die Zahl derer, die es bis nach Lampedusa oder Sizilien schaffen, ist gesunken. Aber rund eine Million Flüchtlinge ohne gültige Papiere sind schon da. read more
06.12.2009, The Independent
Letzte Woche gab die Euroräische Union begannt, dass Malta das neue Asylunterstützungsbüro beherbergen wird. Es handelt sich um eine neue Agentur, die helfend bei der Verteilung ankommender illegaler Migranten zur Seite stehen soll. Zypern und Bulgarien hatten sich auch angeboten, die Agentur in ihren Ländern aufzunehmen. Sie wird ein Bufget von 50 Millionen Euro jährlich und 100 Mitarbeiter haben. Nicht alle sind mit der Entscheidung Malta glücklich. (Artikel in engl. Sprache) read more
06.12.2009, salzburg.com
Dänemark ist laut einem Bericht der norwegischen Flüchtlingshilfe das einzige Land in Europa, das Menschen wegen den Folgen der Klimaveränderung Asyl gewährt. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Berlingske Tidende" vom Sonntag leben einige Dutzend Flüchtlinge aus Ostafrika und Afghanistan in Dänemark, die ein humanitäres Aufenthaltsrecht aufgrund jener 1993 eingeführten Bestimmung besitzen. read more
06.12.2009, FR-online
Die neue griechische Regierung will Armutsflüchtlinge menschlicher behandeln und politisch verfolgten Migranten zügig Asyl geben. "Wir werden eine neue Asylpolitik umsetzen", sagte der Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, in Athen. Griechenland steht wegen des Umgangs mit illegal Eingewanderten und Asylbewerbern seit Monaten in Europa in der Kritik. read more
05.12.2009, Frankfurter Rundschau
Nach monatelangem Hin und Her haben die deutschen Innenminister einen Bleiberechtskompromiss vereinbart, der für rund 15.000 langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge eine zweijährige Atempause schafft. Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder beschloss im Einvernehmen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Bremen, dass die sogenannten Altfälle nicht schon bis Jahresende ihren Lebensunterhalt selber sichern müssen. Sie brauchen nun erst bis Ende 2011 einen Job nachzuweisen, wenn sie sich in den vergangenen zwei Jahren zumindest ernsthaft um eine Arbeit bemüht haben. read more
05.12.2009, saarbreaker
„Schäubles Lehre aus den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten allein in dieser Woche lautet noch mehr Abschottung“, kritisiert Ulla Jelpke die neuesten Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte die toten Flüchtlinge allein den Schleusern angelastet. Der Bundesinnenminister erzählt mal wieder das Ammenmärchen von der Grenzschutzagentur FRONTEX, die angeblich zur Seenotrettung eingesetzt wird. Dabei sind Auftrag und Praxis von FRONTEX ganz klar: schon weit jenseits der Hoheitsgewässer der EU-Staaten sollen Flüchtlingsboote aufgehalten und zurückgedrängt werden", so Ulla Jelpke von DIE LINKE. read more
Athen. Die neue griechische Regierung will Armutsflüchtlinge menschlicher behandeln und politisch verfolgten Migranten zügig Asyl geben. "Wir werden eine neue Asylpolitik umsetzen", sagte der Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, in Athen. Griechenland steht wegen des Umgangs mit illegal Eingewanderten und Asylbewerbern seit Monaten in Europa in der Kritik. read more
05.12.2009, swissinfo
Der Bundesrat schließt nicht aus, zur Begrenzung der Zuwanderung aus dem EU-Raum nächstes Jahr die 'Ventilklausel' (Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen) anzuwenden. Die Parteien reagieren unterschiedlich. Seit Juni 2007 gilt für Staatsangehörige aus den alten EU-Staaten sowie Zypern und Malta die volle Personenfreizügigkeit. Die Schutzklausel erlaubt es der Schweiz aber, für einen befristeten Zeitraum einseitig wieder Kontingente einzuführen. read more
05.12.2009, Grünhelme
Das Migrations-Zentrum von Lampedusa ist leer, abweisend sauber, eine Bewachung durch die 6 Carabinieri nicht mehr nötig. Die letzte Ladung mit einem Boot von Afrika ist hier am 2. Oktober 2009 angekommen, seit dem 2. Oktober nie mehr. Dabei gab es in den vorigen Jahren an die 33.000 pro Jahr. Man kann nur sagen: Die Abschreckung hat funktioniert. Die Abschreckung und das Abkommen, das Libyen und Italien vor einigen Monaten mit viel Geld und viel Abnahmeverpflichtungen für Italien von libyschem Erdgas abgeschlossen haben. read more
05.12.2009, Usinger Anzeiger
Seit September leben drei irakische Familien, die über das UNHCR-Resettlement-Programm nach Deutschland kamen, in der vom Diakonischen Werk Hochtaunus getragenen Gemeinschaftsunterkunft in Grävenwiesbach. Die irakische Gruppe besteht aus zehn Personen in drei Familien. Bevor sie nach Grävenwiesbach kamen, waren sie einige Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland untergebracht. read more
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