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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.12.2009, Heise.de
Ab 2012 befördert die Europäische Union eine Reihe von Erdbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddaten versorgen. Dem Programm liegt ein Sicherheitsverständnis zugrunde, das an den gegenwärtigen Diskurs der EU-Kommission und der EU-Polizeien Europol und Frontex anknüpft. Die Sicherheit der EU ist demnach bedroht von internationalem Terrorismus und den Ausprägungen organisierter Kriminalität: Piraterie, Drogenhandel unkontrollierte Migration. Wieder wird Migration in einem Atemzug mit Terrorismus genannt, um die technologische Aufrüstung der EU zu legitimieren. read more
14.12.2009, L'Economiste
EU und UNO wollen in einer neuen Initiative (ICMD) 16 Länder im Bereich Migration (Transferleistungen, Kapazitäten und Rechte der Migranten, Flüchtlingsbewegungen in den beteiligten Staaten) unterstützen. So wurden für Marokko sieben Projekte ausgewählt, in denen die Migranten konkrete berufliche Perspektiven erhalten sollen, um einen Beitrag zur Entwicklung in ihren Herkunftsländern leisten zu können. Marokko ist für die EU zum wichtigsten Partner geworden, was die Fragen der Einwanderung, der illegalen Migranten sowie der Hilfe an Drittländern angeht, so Eneko Landaburu, Gesandter und Chef der Delegation der Europäischen Kommission in Marokko. (Artikel in französischer Sprache) read more
12.12.2009, presserelations
Kritisch beurteilt Herrmann dagegen Aussagen des Stockholmer Programms im Bereich Asyl und Migration. "Einige Signale, die das Stockholmer Programm setzt, sind schlicht falsch. Eine generelle Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten liegt nicht in unserem Interesse. Für mich ist klar: Deutsche und europäische Arbeitnehmer müssen auf dem Arbeitsmarkt Vorrang vor Drittstaatsangehörigen haben. Auch die Tendenz zu höheren Schutz- und Verfahrensstandards für Asylbewerber geht in die völlig falsche Richtung. Wir dürfen keine zusätzlichen Anreize für illegale Zuwanderung schaffen, vielmehr brauchen wir rasche, effiziente und kostengünstige Asylverfahren. read more
12.12.2009, Deutschlandradio
Der ehemalige Kapitän des Rettungsschiffes Cap Anamur, Stefan Schmidt, wird mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille für besondere Zivilcourage ausgezeichnet. Zuvor stand er für die Rettung afrikanischer Bootsflüchtlinge vor Gericht. read more
11.12.2009, orf.at
Die Staats- und Regierungschefs Europas verabschieden heute mit dem Stockholmer Programm die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sollen feinmaschige Kontrollsysteme nach US-Vorbild alle Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union erfassen. Das Stockholm-Programm für die künftige Entwicklung Europas ist ein Bauplan für den Präventivstaat in zweifacher Hinsicht, weil die Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene ebenso greifen wie an den Außengrenzen der Union. Besonders bemerkenswert an diesem Dokument ist die taktische Abgefeimtheit in der Verwendung des Begriffs "Datenschutz", der im Text übrigens genauso oft vorkommt wie die Grenzschutzagentur Frontex. read more
11.12.2009, Kybelines Website
Hunderte von Asylsuchenden entflohen aus der Migrationshaft in Indonesien nach Australien. Die Gefängniswärter in Indonesien sollen die Asylbewerber misshandeln, so dass diese alles darauf setzen, zu flüchten. Sie können gegen eine Bezahlung von 2500-4000 US Dollar flüchten - indem die Wärter wegschaun. „Wenn man diesen Kulturen die Möglichkeit der Auswanderung beläßt, werden sie ihre Geburtenraten nur noch mehr erhöhen - so dass man irgendwann doch keinen anderen Ausweg finden wird, als die Migration dieser jungen, männlichen, aggressiven Menschenmassen gewaltsam zu stoppen!“, so ein Kommentar der website. read more
11.12.2009, Nürnberger Nachrichten
Eine «radikale Umkehr im Umgang mit Flüchtlingen« fordern die Autoren des dritten Alternativen Menschenrechtsberichts, der gestern vorgelegt wurde. Jede Entscheidung einer Behörde treffe ein menschliches Schicksal. Es gebe klare Verstöße gegen das Grundrecht auf Asyl; der alte Streit um Ermessensspielräume, die das Nürnberger Ausländeramt nicht ausschöpfe, sei nicht ausgestanden. Auf 86 Seiten gibt das Bündnis Aktiv für Menschenrechte wieder jenen Menschen eine Stimme, die zum Teil schon viele Jahre in der Stadt leben, keine Perspektive auf einen dauerhaften Aufenthalt haben und schwer oder gar nicht Arbeit finden. read more
Die beiden skandinavischen Nachbarländer Dänemark und Schweden waren lange bekannt für die Unterstützung von Entwicklungsprojekten in der Dritten Welt und für eine wohlwollende Aufnahme von Flüchtlingen aus den Krisengebieten dieser Erde. Seit einigen Jahren sind in beiden Ländern konservative Regierungen an der Macht, doch in der Einwanderungspolitik vertreten sie eine völlig konträre Politik. read more
11.12.2009, TT.com
Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs wird heute das "Stockholm-Programm" beschlossen. Neben praktischen Maßnahmen zur weiteren Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit, sieht es ein feinmaschiges Kontrollsystem aller Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union vor - als Vorbild galt hierfür das US-Reise-System. Die EVP besteht darauf, das Mandat von Frontex auszuweiten, um von einer effizienten und schlagkräftigen europäischen Grenzschutzagentur profitieren zu können. read more
11.12.2009, Die Linken in Gescher
Am "Tag der Menschenrechte" beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab. Die darin festgelegten Pläne zur Hochrüstung der EU-Außengrenzen sind auf Druck der Bundesregierung verschärft worden und führen die brutale Abschottungspolitik fort, die unter Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik stößt. Die EU nehme die Rechte von Flüchtlingen "nicht ernst" und setze nur auf die Abweisung nicht erwünschter Migranten, beklagt Amnesty International. Das Massensterben im Mittelmeer sei "Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Europas", erklärt Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Auch im Inland verstießen die deutschen Behörden systematisch gegen die Menschenwürde und damit auch gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen, urteilt Volker Maria Hügel, Bundesvorstandsmitglied von PRO ASYL, gegenüber dieser Redaktion. Die Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU hat inzwischen Todesopfer in fünfstelliger Größenordnung gefordert - im Mittelmeer, im Atlantik und in Osteuropa. Das Massensterben an den EU-Außengrenzen gehört damit zu den großen Weltkatastrophen der letzten 20 Jahre. read more
11.12.2009, Times of Malta
Ein Sudanese wurde gestern des Menschenschmuggels angeklagt. Er wollte offenbar Menschen aus Malta schmuggeln. Es gingen zahlreiche Beschwerden und Anklagen von Migranten ein, welche sich beschwerten, dass dieser Mann verschwunden sei, nachdem sie ihn bezahlt hatten, um ihnen zur Flucht von der Insel zu verhelfen. (Artikel in englischer Sprache) read more
11.12.2009, la Sicilia
Die Staatsanwaltschaft Siracusa (Sizilien) hat Untersuchungen über die Rechtmäßgikeit der Zurückschiebungen von 75 MIgranten nach Libyen im August 2008 eingeleitet. Laut Staatsanwalt Ugo Rossi sind der Kommandant und alle an der Zurückschiebung beteiligten Personen, die Verantwortung für die Geschehnisse tragen, auf der Untersuchungsliste, auch Beamten des Innenministeriums. Der Kommandant, so Rossi, hätte die Flüchtlinge an einen sicheren Ort bringen müssen, an dem sie einen Asylantrag hätten stellen können. (Artikel in ital. Sprache) read more
11.12.2009, euro-police
Das "Stockholmer Programm", das der Europäische Rat auf seinem heute beginnenden Treffen verabschieden wird, stößt unter Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Den Forderungen, die ohnehin schon brutale Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen zu verschärfen, entspricht die Fortführung der Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge innerhalb Deutschlands. Letzte Woche verhandelten die Innenminister des Bundes und der Bundesländer über eine "Altfallregelung" für zehntausende Flüchtlinge, die seit langer Zeit mit dem prekären Aufenthaltsstatus einer "Duldung" in Deutschland leben. Eine humanitäre Regelung verweigerten sie ihnen erneut. read more
11.12.2009, Junge Welt
Es gibt vielfach Berichte, dass Griechenland zur Zeit nicht in der Lage ist, die europäischen Standards für Asylverfahren einzuhalten. Zu befürchten ist, daß es deshalb zu Grundrechtsverletzungen und menschenrechtswidrigen Behandlungen kommt. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, daß bis zur endgültigen Klärung im Sommer 2010 keine Asylsuchenden mehr dorthin zurückgeschickt werden sollen. read more
11.12.2009, Konrad Adenauer Stiftung
Nach den Programmen von Tampere (1999) und Den Haag (2004) soll die Verabschiedung des Stockholmer Programms eine neue Etappe der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres in den Jahren 2010-2014 einläuten. In Fragen von Einwanderung und Asyl bekräftigt das Dokument erneut das Ziel eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es wird jedoch keinen ursprünglich im Kommissionspapier vorgesehenen Mechanismus zur gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen geben. Solidarität der Mitgliedstaaten soll weiterhin auf freiwilliger Basis geübt werden. read more
11.12.2009, janalbrecht.eu
“Der Europarat leidet offenbar an kollektiver Schizophrenie. Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird bei Migration und Asyl besonders deutlich: Obwohl die EU-Grenzagentur FRONTEX wiederholt Menschenrechtsverletzungen begangen hat, sieht das Programm weiterhin keine unabhängige Kontrolle der Agentur durch das Parlament vor. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Agentur mit den Transitländern ausgebaut werden. ” read more
10.12.2009, Der Tagesspiegel
„Die Nachrichten, die Sie hier hören werden, sind ähnlich unerfreulich wie vom Klimagipfel in Kopenhagen“, stellt Monika Lüke zu Beginn klar. In der Tat hat die Amnesty-Generalsekretärin bei der Pressekonferenz zum Internationalen Tag der Menschenrechte wenig Erfreuliches zu berichten. Besonders hart greift Lüke die Flüchtlingspolitik Deutschlands an. Die Bundesrepublik sei eine der Hauptverantwortlichen für die falsche Migrationspolitik der EU, sagte Lüke am Mittwoch in Berlin. Die EU blockiere auf europäischer Ebene die wenigen positiven Aspekte zum Flüchtlingsschutz wie die gegenseitige Anerkennung von Asylbescheiden. read more
10.12.2009, German foreign policy
Am heutigen "Tag der Menschenrechte" beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab. Die darin festgelegten Pläne zur Hochrüstung der EU-Außengrenzen sind auf Druck der Bundesregierung verschärft worden und führen die brutale Abschottungspolitik fort, die unter Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik stößt. Die EU nehme die Rechte von Flüchtlingen "nicht ernst" und setze nur auf die Abweisung nicht erwünschter Migranten, beklagt Amnesty International. read more
10.12.2009, n-tv
Zu Recht prangert Amnesty die "Abschottungspolitik der Europäischen Union" an, die den Menschenrechten widerspricht. Besonders krass ist das im Mittelmeer zu beobachten. Viele Flüchtlinge erreichen Europa gar nicht, sie werden abgeschoben, ohne die Chance auf ein faires Asylverfahren zu bekommen. "Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht sein würde", heißt es in der Genfer Flüchtlingskonvention. Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das egal. read more
10.12.2009, net tribune
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, fordert eine Untersuchung des Schicksals von rund 70 im Mittelmeer ertrunkenen afrikanischen Flüchtlingen. Es müsse geklärt werden, warum niemand den im Sommer von Libyen aus in See gestochenen Flüchtlingen geholfen habe, erklärte Hammarberg am Donnerstag in Straßburg. Er habe die Regierungen Italiens und Maltas schon im August um Informationen zu der Tragödie gebeten, bislang aber keine zufriedenstellende Antwort erhalten. read more
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