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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.05.2010, pressrelations
Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) in der Zeit vom 31. Mai bis 4. Juni 2010 nach Libyen und Malta reisen. Der Delegation gehören außerdem Rüdiger Veit (SPD), Serkan Tören (FDP), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Die Delegation wird sich vor Ort über die Problematik der Flüchtlingsströme aus Nordafrika sowie die Situation an den südlichen Seegrenzen der Europäischen Union informieren.Zunächst sollen in Libyen, einem Transitland für die illegale Einwanderung auf dem Seeweg nach Europa, Möglichkeiten für eine Verbesserung des Dialogs und des Zusammenwirkens erörtert werden. Bei den Begegnungen in Tripolis wird es u.a. um die Bereiche gehen, in denen die EU zurzeit eine engere Kooperation mit Libyen prüft: Zusammenarbeit auf See, Grenzmanagement, Rückführung und Rückübernahme illegaler Migranten sowie Fragen der Mobilität. read more
28.05.2010, newsclick
Ein Bündnis aus Politikern und Flüchtlingsverbänden hat an die Innenminister appelliert, die Abschiebung von Kosovo-Flüchtlingen zu stoppen. Die betroffenen Roma sollten ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bekommen. Das forderten der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Pro Asyl, die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Rat der Stadt Hannover am Donnerstag. Die ethnische Minderheit im Kosovo sei Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. read more
27.05.2010, domradio
Menschenrechtsverletzungen in 159, Folter und Misshandlung in 111, in mindestens 96 Ländern eingeschränkte Meinungsfreiheit - so blickt amnesty international auf 2010 zurück. Der Jahresbericht enthalte aber auch einen „Meilenstein“, so Monika Lüke, Generalsekretärin der deutschen Sektion, gegenüber domradio.de. read more
27.05.2010, Basler Zeitung
Heute erscheint der Jahresbericht von Amnesty International «Zur weltweiten Lage der Menschenrechte». (...) Generell seien die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Libyen stark eingeschränkt, heisst es im Bericht. Und wer auf Menschenrechte poche, werde bestraft, allenfalls gar mit dem Tod. read more
27.05.2010, Emder Zeitung
Die EU will bald ihre Grenzen für Bürger Albaniens und Bosnien-Herzegowinas öffnen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schlug am Donnerstag in Brüssel den Verzicht auf Visa vor, wenn die Reisenden nicht länger als 90 Tage bleiben und einen biometrischen Pass haben. «Unsere politische Botschaft ist: Harte Arbeit zahlt sich aus. Und die EU steht zu ihrem Wort.» Albanien und Bosnien-Herzegowina hätten erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Voraussetzungen für visafreies Reisen zu erfüllen. Allerdings gebe es noch weitere Vorbedingungen. Diese könnten allerdings «bald» erfüllt werden. read more
27.05.2010, MVregio
Auf der Innenministerkonferenz vom 26. bis 28. Mai werden der brandenburgische Innenminister R. Speer sowie sein Berliner Amtskollege E. Körting für eine Bundesratsinitiative zur Lockerung der Residenzpflicht werben. Durch die Residenzpflicht dürfen sich Flüchtlinge mit bestimmten Aufenthalten derzeit nur in begrenzten Regionen aufhalten. Möchte beispielsweise ein geduldeter Flüchtling aus Rostock in Schwerin arbeiten oder eine Freundin in Hamburg besuchen, benötigt er dazu eine gesonderte Verlassenserlaubnis durch die Ausländerbehörde. read more
27.05.2010, taz
Arjan Talebian Haidari demonstriert am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg. Sie ist still. Schüchtern winkt sie den vorbeifahrenden Autofahrern zu, die der Aufforderung auf den Plakaten der "Jugendlichen ohne Grenzen" folgen und "gegen Abschiebungen" hupen. Arjan Haidari macht sich Sorgen um ihren Ehemann. Am Morgen des 16. Februar findet sie Atiq Haidari blass und zitternd, nach Luft ringend und ruft einen Krankenwagen. Neben dem Bett liegen Tabletten. An diesem Tag hatte der 27-Jährige einen Termin am Flughafen: Er sollte zurück nach Schweden gebracht werden. read more
27.05.2010, Cyprus Mail
Die Gruppe KISA (Kultur – Integration – Sozial Antidiskriminierungsberatungszentrum) zur Unterstützung von Migranten wurde auf 2 Millionen Schadensersatz für die Verleumdung der Anwälte Christos Clerides und Xenis Xenofontos verklagt. Die Anschuldigungen entstanden im Zusammenhang mit Morddrohungen via Internet. KISA soll den beiden menschenrechtswidrige Äußerungen vorwerfen. Clerides und Xenofontos beschuldigen die Nicht-Regierungsorganisation, eine E-Mail mit verleumderischem Inhalt gegen beide an andere NROs und Personen versandt zu haben. (in englischer Sprache) read more
26.05.2010, Tagesanzeiger
Der Bundesrat will das Asyl- und Ausländerrecht nur wenige Jahre nach Inkrafttreten der letzten Revisionen erneut verschärfen. Er hat am Mittwoch die Botschaft verabschiedet, mit der er den Vollzug weiter beschleunigen und die Attraktivität der Schweiz als Asylland senken will. Wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien sagte, soll das bisherige «komplizierte und unübersichtliche System» vereinfacht werden. Zwar hat das seit 2007/2008 geltende Asylrecht nach Ansicht der Justizministerin viele Vollzugs-Verbesserungen gebracht. Dennoch ist die Zahl der neu eingereichten Asylgesuche seither gestiegen. read more
26.05.2010, NOVOSTI
Der Russland-EU-Gipfel vom 31. Mai bis 1. Juni weckt aus mehreren Gründen besonderes Interesse. Am 1. Juni tritt das erweiterte Rückführungsabkommen (Readmission Agreement) zwischen Russland und der Europäischen Union in Kraft. Wie Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow kürzlich bei einer Videokonferenz von RIA Novosti betonte, wird das Rücknahmeabkommen ab diesem Zeitpunkt nicht nur für russische und EU-Bürger gelten, sondern auch für die Bürger von Drittländern. Wenn also ein illegaler Einwanderer aus einem Drittland (Kirgisien, Tadschikistan, Bangladesch usw.) über Russland nach Polen kommt, können die Behörden in Warschau ihn an den russischen Grenzdienst, das heißt an das Land, aus dem der Illegale in die EU eingewandert ist, ausliefern. read more
26.05.2010, Schweizerische Eidgenossenschaft
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Asylgesetzes (AsylG) verabschiedet. Die Revision verfolgt das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen und effizienter auszugestalten. Ebenfalls sollen Missbräuche konsequent bekämpft werden. Auch das Ausländergesetz (AuG) wird in einzelnen Bereichen angepasst. read more
26.05.2010, 20minuten
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft verabschiedet, mit der er den Vollzug weiter beschleunigen und die Attraktivität der Schweiz als Asylland senken will. Wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien sagte, soll das bisherige «komplizierte und unübersichtliche System» vereinfacht werden. Zwar hat das seit 2007/2008 geltende Asylrecht nach Ansicht der Justizministerin viele Vollzugs-Verbesserungen gebracht. Dennoch ist die Zahl der neu eingereichten Asylgesuche seither gestiegen. Von 2007 bis 2008 nahm ihre Zahl um 6000 auf rund 16 000 zu und verharrt seither auf diesem Niveau. Das ist nach Ansicht des Bundesrats zu viel. read more
25.05.2010, Open Report
Die deutsche Sektion von Amnesty International hat sich gegen eine Abschiebung von Flüchtlingen ausgesprochen, denen politische Verfolgung droht. In der Europäischen Union (EU) müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen nicht abgewiesen werden, sagte Stefan Keßler, Sprecher des ehrenamtlichen Vorstandes von Amnesty International in Deutschland. read more
25.05.2010, ND
Abgeschobene Flüchtlinge aus Mali berichten auf einer Rundreise druch Deutschland über ihre Situation. Ousmane Diarra ist Mitglied im Verband für die Abgeschobenen in Mali (AME). Zusammen mit anderen Mitgliedern veranstaltet er eine Info-Tour durch die Bundesrepublik. Veranstaltungen finden in Hamburg, Rendsburg, Rostock, Oldenburg, Jena und Hannover statt. read more
25.05.2010, Libération
Mehr als 145000 illegale Flüchtlinge wurden 2008 von der griechischen Polizei gestoppt. 96.000 im letzten Jahr. Sie kamen aus Afghanistan, Irak, Somalia. Doch nun kommen immer mehr Flüchtlinge aus Algerien und Marokko, die über "die große Tour" versuchen wollen, Frankreich zu erreichen. Die Überquerung des Mittelmeers sei zu gefährlich, zu viele Tote, das wäre Selbstmord." (Artikel in franz. Sprache) read more
25.05.2010, Österreich Journal
Das Thema Migration und Asyl steht auch in den nächsten Jahren im Mittelpunkt der Initiativen der EU im Bereich Inneres. Vorrangig betrachtet die Kommission, ein System zur Registrierung der Ein- und Ausreise (Entry/Exit System – EES) zu installieren, um zu verhindern, dass Drittstaatsangehörige, die legal in die Union einreisen, nach der erlaubten Aufenthaltsdauer bleiben oder untertauchen. In diesem Zusammenhang soll auch der Schengener Grenzkodex geändert werden. read more
25.05.2010, Ukrainian Globalist
Die Ukraine und Russland sind nicht mehr die Hauptversorger von Arbeitskräften für Europa. Die Attraktivität der Migration in die Europäische Union hat enorm abgenommen. Frontex meldet, dass die Nummer der illegalen Immigranten, die aus diesen Regionen versuchten, in die Europäische Union zu gelangen, erheblich gesunken sei. (in englischer Sprache) read more
25.05.2010, Guardian
Die Nummer der illegalen Immigranten, die versuchen nach Europa zu gelangen, sei im vergangenen Jahr drastisch gesunken, so Frontex. Um ein Drittel soll die Zahl gesunken sein. Dieser starke Rückgang wird auf wirtschaftliche Probleme und den starken Abschreckungseffekt durch verstärkte Seekontrollen in den Gebieten des Mittelmeeres zurückgeführt. (in englischer Sprache) read more
25.05.2010, ideal
Die spanische Seenotrettung hat heute 37 Migranten vor der Insel Alborán zwischen Marokko und Spanien gerettet. Ein Flugzeug hatte das Boot gesichtet und gemeldet. Unter den 37 Migranten befanden sich 5 Frauen, ein Minderjähriger und ein Baby. Sie wurden nach Motril (Granada) gebacht. Es geht ihnen nach Angaben der Behörden gut. (Artikel in span. Sprache) read more
24.05.2010, Nordseezeitung
10 000 Roma in Deutschland sind von Zwangsabschiebung in den Kosovo bedroht, davon 53 in Bremerhaven und 24 im Landkreis Cuxhaven. Der Arbeitskreis „Migration und Flüchtlinge“ will die Menschen für dieses Thema sensibilisieren und hat zum Informations- und Diskussionsabend „Hier geblieben! Schluss mit der Abschiebung der Roma“ in der „Theo“ eingeladen. read more
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