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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.11.2010, ots
Die Zuwanderung nach Österreich und der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt muss weiterhin national geregelt werden. Das sagte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Anton Heinzl am Donnerstag im Nationalrat. Die Agentur FRONTEX ist für Heinzl kein geeignetes Instrument für eine EU-Einwanderungspolitik. read more
17.11.2010, Deutscher Bundestag
Die Verhandlungen der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit der Türkei beziehungsweise mit Libyen sind nach Angaben der Bundesregierung derzeit vorübergehend ausgesetzt. Die Wiederaufnahme hänge ”in beiden Fällen vom Verlauf übergeordneter Verhandlungen der Europäischen Kommission ab“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3604) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3303) zur ”Kooperation zwischen der Europäischen Union und Libyen beziehungsweise der Türkei in der Flüchtlingspolitik“. read more
17.11.2010, Kurier, Wien
Griechenland geht mit seinen Flüchtlingen nicht so um, wie es sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhofft. Deshalb ersuchte der Gerichtshof, einen allgemeinen Abschiebestopp zu verhängen. Österreich wird diesem Ersuchen nicht nachkommen. Das Innenministerium hat sich aber entschieden, bei einer größeren Anzahl an Verfahren vom "Selbsteintrittsrecht" Gebrauch zu machen. Das bedeutet, einen Asylantrag in Österreich behandeln, auch wenn gemäß dem internationalen "Dublin II"-Abkommen Athen zuständig wäre. read more
17.11.2010, The European
Die vom Sarrazin-Buch angestoßene Integrationsdebatte ist scheinheilig. Erstens brauchen wir die Einwanderer, zweitens gab es die Debatte bereits und drittens sind nicht Einwanderer das Problem, sondern die stetig wachsende soziale Ungleichheit. read more
17.11.2010, WELT Online
Vor der Innenministerkonferenz in Hamburg fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Abschiebestopp für gut integrierte Minderjährige. Eine klare bundesgesetzliche Aufenthaltsregelung für Kinder und Jugendliche sei überfällig, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Hamburger Abendblatt“. „Die Innenminister von Bund und Ländern sollten einen sofortigen Abschiebestopp für Kinder und Jugendliche beschließen und sich einer Reform des Ausländerrechts annehmen“, forderte sie. read more
17.11.2010, Badische Zeitung
25 Kilometer westlich von Orestiada, kurz vor der bulgarischen Grenze, liegt das Dorf Fylakio. Mehrmals täglich bringt ein Polizeibus Neuankömmlinge in das Aufnahmelager. Dort werden sie fotografiert, ihre Fingerabdrücke werden registriert. Mit Stacheldraht bewehrte Zäune umschließen die ehemalige Textilfabrik. Für Journalisten öffnet sich das schwere Gittertor nicht. "Weisung von ganz oben, aus dem Ministerium", erklärt ein junger Polizeioffizier. 384 illegale Einwanderer leben in den fünf Schlafsälen, erzählt er vor dem Tor. "Aber die Zahl ändert sich täglich. Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen." read more
16.11.2010, Der Westen
Sie kommen aus Asien, Afrika, dem Nahen Osten: Armutsflüchtlinge und politisch Verfolgte, die in der EU auf Asyl hoffen. Zu Tausenden überqueren sie jeden Monat die grüne Grenze von der Türkei nach Griechenland. Als im Oktober in manchen Nächten mehr als 400 Menschen über die Grenze strömten, forderte die Athener Regierung Hilfe von den Einsatzkräften der Grenzschutzagentur Frontex an. Seit Anfang November patrouillieren nun insgesamt 175 Polizisten aus mehreren europäischen Ländern an der Grenze. read more
16.11.2010, Migreurop
Der zweite Jahresbericht von Migreurop über die europäischen Grenzen ist erschienen. Drei Punkte werden in diesem Bericht als Schwerpunkt gesetzt: Kontrolle der Bewegung von Migranten, Haft und Abschiebung. Der Bericht ist in englischer, franzöischer und spansicher Sprache abrufbar. read more
15.11.2010, EKD
Die Synode begrüßt, dass die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der FRONTEX-Verordnung vom Februar 2010 die Bedeutung der Grundrechte, insbesondere des Asylrechts, bei der Schulung von FRONTEX-Beamten betont und bei Einsätzen eine striktere Grundrechtsbindung vorsieht. read more
15.11.2010, Frankfurter Rundschau
175 Polizisten aus mehreren europäischen Ländern laufen an der griechisch-türkischen Grenze Streife. Sie sollen Armutsflüchtlinge aufhalten, die in der Europäischen Union auf Asyl hoffen. Eine Reportage aus dem militärischen Sperrgebiet. read more
14.11.2010, FAZ net
Zehntausende Flüchtlinge aus Nordafrika, dem Irak oder Afghanistan kommen jedes Jahr über die Türkei nach Griechenland und damit in die Europäische Union. Griechenland sieht sich mit der Situation überfordert und hat die EU um Hilfe gebeten. Video-Bericht zu Flüchtlingen in Griechenland und der neuen Frontex-Mission. read more
14.11.2010, AGI
Drei Migranten sind in der Nacht zum 14.11. vom sizilianischen Fischkutter "Twenty One" gerettet worden. Sie befanden sich 15 Seemeilen südliche von Lampedusa. Das 3 Meter lange Boot der Tunesier war in Seenot geraten. Sie wurden nach Lampedusa gebracht und von dort nach Sizilien. Sort sollen sie in ein Erstaufnahmelager kommen.(Artikel in ital. Sprache) read more
12.11.2010, au fait
Die türkische Polizei hat in einer Großaktion gegen die illegale Einwanderung 366 Flüchtlinge in neun Provinzen verhaftet. Die Gendarmerie in Edirne, Aydin, Mugla, Canakkale, Balikesir, Sanliurfa, Antalya und Izmir hatten die Operation gemeinsam durchgeführt und afghanische, irakische, pakistanische und palästinensiche Flüchtlinge verhaftet. Die Nachrichtenagentur "Anatolia" meldete, dass sie alle abgeschoben werden. (Artikel in franz. Sprache) read more
12.11.2010, irinnews
Israel baut eine 60 km langen Grenzschutz an seiner Südgrenze zu Ägypten. Damit will die Regierung die Flüchtlinge, die von Ägypten über das Land kommen, aufhalten. (Artikel in franz. Sprache) read more
11.11.2010, Spiegel online
Die Abschiebung in seine Heimat Polen stand direkt bevor, da rastete ein 33-Jähriger im Görlitzer Gefängnis aus. Sieben Stunden lang nahm er einen Mithäftling als Geisel. Die Aktion endete unblutig - und für den Mann erfolgreich: Für einen neuen Gerichtsprozess muss er jetzt in Deutschland bleiben. read more
10.11.2010, dw-world
Über kein anderes Land kommen Jahr für Jahr mehr illegale Immigranten in die EU als über Griechenland. Aber dort genießen sie kaum Schutz. Die Behörden verschleppen Asylanträge und Übergriffe sind an der Tagesordnung. read more
10.11.2010, aare24.ch
Aufatmen in Fulenbach in Sachen einer angeblichen Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie nach Grenchen. Obwohl das Bundesgericht die Klage der Gemeinde Fulenbach abgewiesen hat, hält es klar fest, dass der Gemeinde kein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann. read more
10.11.2010, Mokant
Junge Männer zu hunderten in mit Stacheldraht umzäunten Lagern zusammengepfercht, Frauen mit Kleinkindern, die auf der Straße schlafen, völlig überforderte griechische Behörden: „In Griechenland ist kein Asylsystem vorhanden“, meint Nicolas Beger, der EU-Direktor von Amnesty International. Im Interview spricht er außerdem über den „Mythos der zu vielen Flüchtlinge“, die Festung Europa und das Rechtssystem Österreichs. read more
09.11.2010, Frankfurter Neue Presse
«Spiel mir das Lied vom Tod» – Die traurige Filmhandlung des Italowesterns mit der Musik von Ennio Morricone wurde im Vortrag von Stefan Schmidt, ehemals Kapitän der Cap Anamur, im evangelischen Gemeindehaus Groß-Gerau/Süd bittere Realität. «Ich habe niemals etwas Kriminelles getan. Ich will nur nach Europa, um endlich in Frieden leben zu können. Ohne Hunger, ohne Angst», sagt Mohammed Yussif, einer der 37 schiffbrüchigen Flüchtlinge, die vom deutschen Hilfsschiff Cap Anamur 2004 im Mittelmeer kurzfristig gerettet wurden read more
09.11.2010, Junge Welt
Die EU will Abschiebeabkommen mit Libyen. Auch Frontex ist auf dem Sprung. Die Europäische Union will künftig noch mehr Flüchtlinge nach Libyen abschieben. Dabei läßt sie sich von der Tatsache, daß in dem nordafrikanischen Land Menschenrechte ignoriert werden, nicht abhalten. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion gibt die Bundesregierung allerdings zu, daß die schon vor zwei Jahren aufgenommenen Gespräche über ein Rahmenabkommen, das das Zurückschicken von Flüchtlingen aus der EU in den Mittelmeeranrainer regeln soll, kompliziert verlaufen. read more
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