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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.11.2010, dw-world
TRIPOLIS: In der libyschen Hauptstadt beginnt der dritte EU-Afrika-Gipfel. An den zweitägigen Beratungen nehmen Vertreter aus 80 europäischen und afrikanischen Staaten teil. Deutschland wird von Außenminister Guido Westerwelle vertreten. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Themen Migration, Handel und Entwicklungshilfe. Der Gastgeber, Libyens Staatschef Muammar el Gaddafi, hatte zuletzt von der EU fünf Milliarden Euro jährlich zum Kampf gegen illegale Einwanderung aus Afrika gefordert. Die EU lehnt das ab. Strittig ist auch die Forderung der Europäer, die afrikanischen Staaten müssten ihre Märkte für alle Produkte aus der EU öffnen. read more
29.11.2010, Deutschlandfunk
In der Asylpolitik sind sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nur in einem einig: Sie wollen den Zustrom der Flüchtlinge unterbinden. Und so verbündet sich die EU ausgerechnet mit Libyens Diktator Gaddhafi. Es besteht eine merkwürdige Kluft zwischen Worten und Taten, wenn es um Europas Flüchtlingspolitik geht. Die Verantwortlichen in Brüssel und in den EU-Hauptstädten werden nicht müde, Regierungen anderswo über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu belehren. Im Umgang mit den Flüchtlingen vor den eigenen Toren aber sind auch die EU-Länder nicht zimperlich. read more
Zum Auftakt des EU-Afrika Gipfels fordert der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi Geld von der Europäischen Union. Ansonsten würde er die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik aufkündigen. Er drohte den Europäern, seine Bemühungen für eine Eindämmung der illegalen Einwanderung von Afrika in die EU-Staaten sofort einzustellen, falls diese ihn dabei nicht finanziell und technisch unterstützen sollten. Dann werde der "christliche, weiße" Kontinent Europa "schwarz" werden, sagte Gaddafi. read more
29.11.2010, ARD
Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi hat auf dem dritten EU-Afrika-Gipfel die EU-Handelspolitik kritisiert. Das Gipfeltreffen war bereits im Vorfeld von einem Streit um Milliardenhilfen zur Bekämpfung der illegalen Migration überschattet. Gaddafi warnte, er werde seine Bemühungen um eine Eindämmung der illegalen Einwanderung sofort einstellen, falls die Europäer ihn dabei nicht finanziell und technisch unterstützen sollten. Dann werde der "christliche, weiße" Kontinent Europa "schwarz" werden. read more
27.11.2010, Der Tagesspiegel
„Für Nguyen könnte es den Tod bedeuten“ - unter den 50 Vietnamesen, die am Montag abgeschoben werden sollen, ist ein 23-Jähriger mit Hepatitis C. Der Gefängnis-Seelsorger protestiert. „Ich werde nicht zum Flughafen gehen“, sagt Ludger Hillebrand: „Das wäre zu schmerzlich für mich.“ Der 48-jährige Jesuitenpater arbeitet als Seelsorger im Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick. Am Montag sollen, wie berichtet, etwa 50 Vietnamesen von Schönefeld nach Hanoi abgeschoben werden, am 6. Dezember weitere 50. read more
26.11.2010, Südkurier
Die Agentur Frontex soll die EU-Außengrenzen schützen. In der Praxis geht es vor allem darum, im Mittelmeer die illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern. Zu diesem Zweck dirigiert die Agentur mit Sitz in Warschau nationale Einsatzkräfte bei der Küstenüberwachung. Flüchtlingsboote werden abgefangen und in die Gewässer afrikanischer Staaten eskortiert. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Beamten nicht prüfen, ob sich an Bord Schutzbedürftige befinden, die Anrecht auf Asyl hätten. Vor allem Mittelmeerstaaten wie Spanien, Italien, Malta und Griechenland fragen Frontex häufig an. Oft retten Frontex-Boote Flüchtlinge vor dem Ertrinken. read more
26.11.2010, Süddeutsche
Griechenland sei angesichts des Flüchtlingszustroms über seine Grenzen völlig überfordert, warnt der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs (Grüne). Nach einem Aufenthalt im griechisch-türkischen Grenzgebiet sagte Koenigs am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung: 'Die Situation dort ist unerträglich.' Aufnahmelager und Haftanstalten seien überfüllt, es fehle am Nötigsten, an Betten, Decken, sanitären Anlagen. Zudem gebe es kaum Dolmetscher, Ärzte und Anwälte. Unter den Inhaftierten befänden sich viele Minderjährige. read more
26.11.2010, 20 minutes.fr
Israel plant, ein Haftlager für irreguläre Flüchtlinge zu eröffnen, da so viele Flüchtlinge aus dem Sudan und Eritrea über den Sinai einreisten. Die Haft soll nach Plänen Netanyahus in der Wüste Negev enstehen. (Artikel in franz. Sprache) read more
26.11.2010, OÖ Nachrichten
Die Schweiz steht am Sonntag vor zwei neuen heiklen Volksabstimmungen: Diesmal geht es um die Abschiebung krimineller Ausländer und um eine Initiative für „Steuergerechtigkeit“. Die populistische Schweizerische Volkspartei malt einmal mehr schwarze Schafe auf ihre umstrittenen Plakate und erhitzt die Gemüter der Eidgenossen: Ihr Gesetzesentwurf, über den die Schweizer am Sonntag abstimmen, sieht vor, dass kriminelle Ausländer, die sich einer schweren Straftat schuldig gemacht haben, automatisch abgeschoben werden können – in der Schweiz spricht man von „Ausschaffung“. read more
26.11.2010, AFP
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will erweiterte Abschiebemöglichkeiten für integrationsunwillige Ausländer prüfen. Das kündigte er in der Haushaltsdebatte im Bundestag an. In Deutschland seien alle willkommen, die rechtmäßig in Deutschland leben, sich ihren Lebensunterhalt sichern und sich zur Werteordnung bekennen, unabhängig von ihrer Religion. Den Anderen müsse Deutschland aber zeigen, "dass wir ihr Verhalten ablehnen und dass wir das nicht dulden". Auch die Überprüfung des Aufenthaltsstatus sei eine Maßnahme, wenn Migranten beispielsweise an einem verpflichtenden Integrationskurs nicht teilnähmen. read more
Im Fall der abgeschobenen Familie Rama wird es keine schriftliche Stellungnahme der Härtefallkommission geben. Dem Anwalt der Familie wusste, dass die Abschiebung im November erfolgen sollte. Die Härtefallkommission hatte einen Antrag der Familie Rama abgelehnt. Daraufhin wurden sie in der Nacht zum 18. November in den Kosovo abgeschoben (wir berichteten). Hamdi Rama ist im September 2000 illegal eingereist, Ausreiseaufforderung und eine Ausweisung wurden bereits entschieden. Arbeitskollegen und Nachbarn hatten sich fassungslos und bestürzt über die für sie plötzliche Abschiebung gezeigt. read more
26.11.2010, Der Tagesspiegel
100 Vietnamesen sollen in den nächsten Tagen vom Flughafen Schönefeld aus in ihre Heimat abgeschoben werden. Die Flüchtlingsräte Berlins und Brandenburgs kritisieren die Sammelabschiebung, weil in Vietnam die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit noch immer strengen Kontrollen unterliege. read more
25.11.2010, Südkurier
„Keiner versteht's“, sagt Thomas Störk von der Metzgerei Frick in Krauchenwies, er meint damit die Abschiebung des Mitarbeiters Hamdi Rama. Chef, Kollegen und auch die Nachbarn seien gleichermaßen fassungslos und bestürzt. Über vier Jahre war der Kosovare bei der Firma in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in Vollzeit beschäftigt. „Er war ein wichtiger Faktor in unserem Betrieb“, beschreibt Thomas Störk den Mann. „Gut einsetzbar, immer bereit, Arbeiten zu übernehmen, kollegial und zuverlässig.“ read more
25.11.2010, Süddeutsche
Eine von Abschiebung bedrohte Flüchtlingsfamilie aus Regensburg kann wieder Hoffnung schöpfen. Der Petitionsausschuss des Landtags entschied am Mittwoch einstimmig, den Vorgang der Härtefallkommission zu übergeben. Die könnte der Familie zu einem dauerhaften Bleiberecht verhelfen. Die Mutter sollte mit ihrer 15-jährigen Tochter in die russische Teilrepublik Dagestan abgeschoben werden, wie die Regensburger Abgeordnete Maria Schwarzenberg (Grüne) sagte. Die Frau war deswegen vorübergehend in die JVA Regensburg gebracht worden. Der Flüchtlingsrat habe im Landtag eine Petition gegen die Abschiebung eingereicht. read more
25.11.2010, OÖ Nachrichten
Aus Verzweiflung wegen der drohenden Abschiebung rammte sich der Flüchtling Dennis M. vor drei Jahren ein Messer in den Bauch. Montagnacht tat sich der 21-jährige Nigerianer wieder Gewalt an. Die Ärzte retteten ihn in einer Notoperation. read more
Die Regierung von Oberbayern hat überraschend eine neue Unterkunft für Asylbewerber gefunden - allerdings nur für die kommenden sieben Monate. Die derzeit noch verstreut über das Stadtgebiet untergebrachten Flüchtlinge sollen Ende dieses Monats in ein nicht mehr genutztes Gebäude der ehemaligen Bayernkaserne in Freimann umziehen. 'Die Bundeswehr hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, uns dieses Haus mit etwa 1800 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung zu stellen', teilte die Behörde mit. read more
25.11.2010, ansa
18 Flüchtlinge, zum größten Teil Iraker, sind in einem LKW auf dem Weg zum Brenner, Grenzübergang Italien-Österreich, gestoppt worden. Der Fahrer, ein Iraner, wurde wegen Beihilfe zur illegalen Einreise verhaftet. (Artikel in ital. Sprache) read more
25.11.2010, immigrazioneoggi
Nach Kairo und Lissabon (2000 und 2007) findet nun der 3. Euro-Afrikanische Gipfel am Montag in Tripolis statt. Neben wirtschaftlichen Verhandlungen wird das Thema Migration groß geschrieben. Die afrikanischen Länder, so heißt es, müssen das Problem an der Wurzel packen. (artikel in ital. Sprache) read more
25.11.2010, TAZ
Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Flüchtlingsorgansiation Pro Asyl, und Tom Koenigs, grüner Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte, haben schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhoben. Hintergrund der Vorwürfe ist die Teilnahme von Bundespolizisten an einem Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in der griechisch-türkischen Grenzregion Evros. Griechenland hatte die EU im Oktober um die Entsendung von schnellen Eingreifteams der Frontex gebeten, weil es der großen Anzahl von Flüchtlingen, die über Griechenland in die EU einreisen, nicht gewachsen ist. Seit Anfang November sind auch deutsche Beamte in Evros. read more
25.11.2010, OTS
„Es kann nicht sein, dass Österreich Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einfach ignoriert", so der Caritas-Präsident. Post aus Straßburg, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, erhält Österreich nicht oft. Wenn doch, dann dafür in umso grundsätzlicheren Angelegenheiten. Wie zum Beispiel in diesen Tagen, wenn es rechtlich um die Zuständigkeit für Asylverfahren, menschlich schlicht um Existenz und (Über-)Leben von Flüchtlingen in Europa geht. read more
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