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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.12.2010, migrationsrecht
Als Angriff auf die Grundwerte Europas und Einknicken vor rechtspopulistischen Strömungen kritisiert PRO ASYL den gemeinsamen Vorstoß christdemokratischer Innenminister und Europaparlamentarier der Europäischen Volkspartei, die Harmonisierung des EU-Asylrechts auf unabsehbare Zeit zu vertagen. Zu den Initiatoren der Anti-Harmonisierungskampagne gehören maßgebliche deutsche und österreichische Politiker. read more
03.12.2010, Evangelische Presse
Nordrhein-Westfalen hat einen befristeten Abschiebestopp für Roma, Ashkali und Ägypter in das Kosovo und nach Serbien erlassen. Mit der Aussetzung der Abschiebung dieser ethnischen Minderheiten bis zum 31. März wolle man "ein humanitäres Zeichen" setzen, sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem epd am Donnerstag in Düsseldorf. Gerade im Winter könne die Rückführung für Familien mit Kindern in diese Länder eine "erhebliche Härte" bedeuten. read more
02.12.2010, Il mattino
Ein 41-jähriger Algerier, der wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt eine Haftstrafe in Italien verbüßt hatte, hat sich in der Asländerbehörde in Padua, in der er auf den Transport in eine Abschiebungshaft warten sollte, selber angezündet. Die Poliziste löschten das Feuer, der Algerier wurde mit Verbrennungen 2. und 3. Grades in ein Krankenhaus gebracht, es ist noch nicht sicher, ob er es übersteht. (Artikel in ital. Sprache) read more
02.12.2010, igmg
Die Forderung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi nach einem Milliardenprogramm zur Bekämpfung des Flüchtlingsproblems stieß auf dem EU-Afrika-Gipfel auf taube Ohren. Die akute Lage vieler Flüchtlinge in Libyen bleibt nach wie vor bestehen, seitdem EU-Staaten ihre Grenzen abgeschottet haben. read more
02.12.2010, Corriere Adriatico
Bei der Ankunft eines Schiffes im Adriahafen Ancona wurden zwei Flüchtlinge gefunden. Beide waren heimlich in Patras, Griechenland, an Bord gegangen. Doch aufgrund der Gase und der mangelnden Luft ist einer von den beiden, wahrscheinlich handelt es sich um Afghanen, erstickt. (Artikel in ital. Sprache) read more
02.12.2010, Neues Deutschland
Der EU-Afrika-Gipfel betonte in seiner Schlusserklärung am Dienstag im libyschen Tripolis die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Seiten. Das Problem der afrikanischen Flüchtlinge aber wurde ausgeblendet. Seit fünf Jahren schon sitzt N. in einem türkischen Hotelzimmer und wartet auf die Chance seines Lebens. Der junge Mauretanier ist allein. Ohne Familie, ohne Geld, ohne Perspektive. Er hat schon mehrere Male versucht, nach Griechenland zu kommen – vergebens. Um sicher über die EU-Grenze zu gelangen, braucht er mindestens 1200 Dollar – und viel Glück. read more
02.12.2010, Der Standard
Die für Frühjahr 2011 geplante Öffnung der Grenzen von Bulgarien und Rumänien zum europäischen Schengenraum wird sich verzögern. Das zeichnete sich am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel ab. Als Erfolg werten die EU-Innenminister den Einsatz von Frontex, gemeinsamen Grenzpolizisten, die an der griechisch-türkischen Grenze gegen Armutsflüchtlinge eingesetzt werden. 175 Beamte aus 26 EU-Ländern nehmen Teil, aus Österreich 17. Den Antrag Griechenlands, das Dublin-Abkommen, das Abschiebung von Asylsuchenden regelt, auszusetzen, wurde abgelehnt. Österreich wird die Abschiebungen nach Griechenland fortsetzen read more
02.12.2010, austria.com
Amnesty, die Liga für Menschenrechte, das Boltzmann- Institut für Menschenrechte und die Richtervereinigung protestieren in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesregierung, Höchstgerichte und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) dagegen, dass sich die Koalition entschieden hat, einer entsprechenden Bitte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht nachzukommen, und ersuchen um Unterstützung. read more
02.12.2010, BBC
Frontex entsandte nun eine Einsatztruppe an die griechische Landgrenze zur Türkei, um dem Ansturm illegaler Migranten entgegenzuwirken. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Bedingungen in griechischen Auffanglagern. „So hatten wir uns Europa nicht vorgestellt. Sie behandeln uns wie Tiere.“ (in englischer Sprache) read more
01.12.2010, no-racism.net
Am Dienstag, 30. November 2010 wollte die Polizei Frau P. und ihre zwei Söhne aus dem Freund_innen schützen Haus in Wien abholen, um sie abzuschieben. Ein Nervenzusammenbruch und Proteste, die die Forderung der Familie nach einem Aufenthaltsrecht in Österreich unterstützten, führten dazu, dass die Abschiebung zumindest an diesem Tag abgesagt wurde. read more
01.12.2010, La Repubblica
Seit mehr als einem Monat befinden sich 80 eritreische Flüchtlinge in den Händen von Menschenhändlern. Auf dem Weg nach Israel wurden sie als Geiseln genommen und nach den 2000 US$, die sie schon bezahlt haben, verlangen die Geiselnehmer nun weitere 8000 US$. Inzwischen haben sie sechs der Flüchtlinge ermordet. Die UNO lanciert einen Appell. (Artikel in ital. Sprache) read more
01.12.2010, Guardian
Nick Glegg wirbt im Kabinett für ein Ende der Inhaftierung von Kindern in Abschiebungszentren. Regierungsquellen sagen, dass bereits im Frühling kein Kind mehr inhaftiert sein sollte. „Dies ist ein großer kultureller Umschwung, einer der die Bedürfnisse von Kindern vor das Problem der Immigration stellt. Noch vor Weihnachten wird die Regierung einen konkreten Plan zur Beendigung von Kinderinhaftierungen präsentieren.“ (in englischer Sprache) read more
30.11.2010, Tagesspiegel
Der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Nordgriechenland zeigt Wirkung: Seit rund 200 Polizisten aus 26 europäischen Staaten den griechischen Behörden helfen, die Grenze zur Türkei zu sichern, ist der Zustrom illegaler Einwanderer um fast 44 Prozent zurückgegangen. Das teilte Frontex-Vizedirektor Gil Arias Fernandez am Dienstag in Athen mit. Nachdem im Oktober 7586 illegale Grenzgänger aufgegriffen wurden, betrug die Zahl im November nur noch 4270. read more
30.11.2010, NZZ
In Griechenland ist die Zahl illegaler Einwanderer über die Grenze zur Türkei rückläufig. Die Behörden schreiben die Abnahme dem Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu. read more
30.11.2010, Der Westen
Die Lage der Flüchtlinge will die Evangelische Kirche zu ihrem gemeinsamen Jahresthema 2011 in Lünen und Dortmund machen. „Auf vielfältige Weise“, so Superintendent Winfried Moselewski auf der am Montagabend im St. Georg-Gemeindehaus tagenden Synode des Kirchenkreises Lünen, „soll dieses Thema ins Gespräch gebracht werden“. Ein erster Beitrag dazu ist bereits mit einer Ausstellung über Flüchtlinge aus dem Kosovo erarbeitet worden. Diese Ausstellung soll in möglichst vielen Gemeindehäusern und Kirchen gezeigt werden. read more
30.11.2010, krone.at
Die Schweizer haben sich festgelegt: Kriminelle Asylanten sollen sofort abgeschoben werden. In Salzburg ist davon keine Rede. Zuletzt sorgte in St. Johann (Pongau) eine brutale Auseinandersetzung im Asylwerber-Milieu für Aufregung. Abschiebung? Keine Spur – ganz im Gegenteil. Die „Krone“ kennt die Hintergründe. read more
30.11.2010, Bayrischer Rundfunk
Die Ausländerbehörde der Stadt Würzburg will den Türken Hakan Cengiz ausweisen lassen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Würzburg eine Klage des 29-Jährigen auf eine Aufenthaltsgenehmigung abgewiesen. Nun wird der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags eingeschaltet. read more
30.11.2010, Die Presse
Die Tschetschenin erlitt kurz vor dem Eintreffen der Fremdenpolizei einen Nervenzusammenbruch. Sie und ihre beiden Kinder sollten nach Polen abgeschoben werden. read more
30.11.2010, Taiwan News
Frontex sprach im Zusammenhang mit der Stationierung neuer Interventionsteams seit letztem Monat von einem erheblichen Rückgang der Zahl illegaler Immigranten, welche versuchen, über die nordöstliche Landgrenze Griechenlands zur Türkei in die EU zu gelangen. Griechenland zählt zu den Haupttransitpunkten für illegale Einreisen in die EU. (in englischer Sprache) read more
29.11.2010, tagesschau.de
Rund 80 Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas treffen heute in Libyen zusammen. Ein Hauptthema bei dem zweitägigen Gipfeltreffen in Tripolis ist die Migration. Libyen ist für viele Migranten zur Sackgasse geworden, seitdem EU-Staaten ihre Grenzen abgeschottet haben. read more
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