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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.12.2011, Tagesanzeiger
Keine Botschaftsgesuche, kein Asyl für Deserteure und kürzere Beschwerdefristen: Der Ständerat will das Asylgesetz weiter verschärfen – und unterstützt zugleich die ersten Reformschritte der Bundesrätin. read more
13.12.2011, der Freitag
Die Folgen des Klimawandels für Migrationsbewegungen haben in den letzten Jahren immer mehr Aufmerksamkeit erfahren – zuletzt sogar im UN-Sicherheitsrat. Die europäische Antwort auf die globale Herausforderung ist aber noch vage. Das liegt auch daran, dass Klimaflucht viele Gründe hat, zu denen fast immer auch Armut, Hunger oder politische Repression zählen. Sicher ist aber, dass Europa zu den Verursachern des Klimawandels gehört und Mitverantwortung für dessen Folgen trägt. read more
13.12.2011, WELT Online
Mit einem Plastikmesser schmiert eine ostafrikanische Frau Marmelade auf ihr ungetoastetes Weißbrot. Ein Junge nippt an einem Milchkarton. Vorläufig ist das Gebäude 587a sein Zuhause - ein weißes Haus auf dem Cargo-Gelände des Frankfurter Flughafens. Dort werden Flüchtlinge aufgenommen, die auf Deutschlands größtem Airport landen. Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) eilt am Montag durch die Gänge der Erstaufnahmeeinrichtung, einen Tross Journalisten und Experten im Schlepptau. read more
13.12.2011, Finanznachrichten
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat Deutschland aufgefordert, sein politisches Gewicht konsequent dafür einzusetzen, hohe Standards im Europäischen Asylsystem durchzusetzen. Dessen Fortentwicklung und Umsetzung in Recht und Praxis sei die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre, heißt es in einem Grundsatzpapier von UNHCR Deutschland, das heute in Berlin veröffentlicht wurde. read more
13.12.2011, eurogreens.at
Mit dem heute veröffentlichten Vorschlag zur Europäischen Grenzüberwachung Eurosur will die Kommission Europa künftig komplett gegen Flüchtlinge abschotten. In dem Paket inbegriffen: der Daten- und Informationsaustausch mit Drittstaaten sowie die Aufrüstung der europäischen Außengrenzen mit Überwachungstechnologie read more
13.12.2011, Spiegel Online
Ein freundlicher und fröhlicher Mann tötet sich selbst - mit 23 Jahren. Wie es dazu kam, zeigt die NDR-Doku "Wadim" in allen erschütternden Details. Die gnadenlose Abschiebepraxis deutscher Behörden hat den in Deutschland aufgewachsenen Letten in die Verzweiflung getrieben. read more
13.12.2011, Schattenblick
Interview mit Judith Gleitze von Borderline Europe zum Thema "Bewegungen im Mittelmeerraum - Auswirkungen der arabischen Aufstände auf Migration und soziale Kämpfe in Italien und anderen Ländern". read more
13.12.2011, domradio
Noch nie zuvor wurden in den USA so viele „illegale“ Einwanderer abgeschoben wie heute: fast 400.000 in diesem Jahr. 33 katholische US-Bischöfe fordern auch deshalb nun eine „angemessene, menschliche und effektive Reform der Einwanderungsgesetze“. Denn Präsident Barack Obama steuert einen harten Kurs gegen Migranten ohne Aufenthaltspapiere. read more
13.12.2011, Times of Malta
"Wir sind keine schlechten Menschen. Wir sind nicht hier um irgendjemanden die Arbeit wegzunehmen. Wir sind nur hier um unser Leben zu retten", sagten die sechs Männer, die aus verschiedenen afrikanischen Ländern flüchteten und bereits seit mehreren Jahren auf Malta leben. Sie sprachen vergangenen Freitag bei einer Veranstaltung an der Universität von Malta über ihre Erfahrungen und Eindrücke im Alltag. (Artikel in engl. Sprache) read more
13.12.2011, Pro Asyl
Anlässlich des letzten EU- Innenministertreffen in diesem Jahr zieht PRO ASYL flüchtlingspolitische Bilanz: 2000 tote Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen, keine Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme, Dauerblockade bei der Schaffung gemeinsamer Asylrechtsstandards und populistische Debatten, die selbst die innereuropäische Freizügigkeit zur Disposition stellen – das waren die zentralen Merkmale der EU-Flüchtlingspolitik im Jahr 2011. read more
13.12.2011, Lecce Prima
Erneut wurde vor der Küste Apuliens ein Boot mit Flüchtlingen von der italienischen Küstenwache entdeckt und nach Gallipoli begleitet. Der Einsatz der Küstenwache fand im Rahmen der Operation "Aenas 2011" in Zusammenarbeit mit europäischen Sicherheitskräften statt. Ziel ist es die Flüchtlingsroute nach Kalabrien und Apulien zu blockieren. An Bord des Flüchtlingsbootes befanden sich circa 60 ägyptische Flüchtlinge, die sofort in ein Aufnahmezentrum gebracht wurden. (Aritkel in ital. Sprache) read more
12.12.2011, taz.de
Er ist einer von Hunderttausenden: Joseph aus Westafrika lebt und arbeitet ohne Papiere in Deutschland. Er hoffte auf ein besseres Leben - und ist enttäuscht. Ein Protokoll. read more
12.12.2011, israelnetz.com
JERUSALEM. Das israelische Kabinett hat einstimmig einen Plan zum Umgang mit illegaler Einwanderung angenommen. Das Programm beinhaltet unter anderem höhere Geldstrafen für Firmen, die illegale Einwanderer beschäftigen und die Beschleunigung der Errichtung des Grenzzauns an der ägyptischen Grenze.Netanjahu bezeichnete die illegale Einwanderung als ein "Phänomen, welches die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Sicherheit der Bürger Israels gefährdet". read more
12.12.2011, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz vom 8./9. Dezember 2011 nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einigen können. Das Problem der Kettenduldungen bleibt damit weiterhin bestehen. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, endlich zu handeln und eine rollierende gesetzliche Bleiberechtsregelung zu beschließen. read more
Anhörungen von Asylbewerbern per Videokonferenz sind rechtlich fragwürdig. Trotzdem will die Regierung sie nach einer Testphase nun dauerhaft einführen. Dabei schreibt das Asylverfahrensgesetz die "persönliche Anhörung" von Flüchtlingen ausdrücklich vor. Ob es diesen gesetzlichen Anforderungen genügt, Asylsuchende allein mit Kamera und Mikrofon in einem Raum zu lassen, ist umstritten. read more
12.12.2011, Deutschlandradio
EU-Binnenkommissarin Malmström legte in Brüssel Pläne vor, um die Außengrenzen besser zu überwachen. Demnach soll das Grenzschutzpersonal der einzelnen EU-Länder künftig enger mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex und den Nachbarstaaten der Europäischen Union zusammenarbeiten. Ziel ist es laut Frau Malmström auch, die Zahl der Bootsflüchtlinge aus Afrika zu senken. read more
12.12.2011, bundestag.de
Berlin. Eine sofortige Verbesserung der Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern fordern CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem fraktionsübergreifenden Antrag (17/7979). Das griechische Parlament müsse die menschenunwürdigen Zustände in den Auffanglagern des Landes endlich beenden. Außerdem solle das Parlament zügig mit dem Aufbau eines funktionierenden Asylsystems beginnen und die Migranten solange anderweitig unterbringen, solange in den Auffanglagern die Situation unverändert ist. read more
12.12.2011, Schattenblick
Der "arabische Frühling", wie die politischen Protestbewegungen, die in einigen nordafrikanischen Staaten in diesem Jahr bereits zu Regierungs- und Regimewechseln geführt haben, genannt werden, hat in den westlichen Staaten ein ungeteilt positives Echo hervorgerufen. In der W3 in Hamburg diskutierten borderline-europe, der Flüchtlingsrat Hamburg und andere Interessierte zum Thema Revoution, Migration und Flüchtlingspolitik in Italien. read more
12.12.2011, Göttinger Tageblatt
Noch eine Aufgabe für das Grenzdurchgangslager: Friedland soll künftig alle Menschen empfangen, die im Rahmen des Schutzprogramms des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) von Deutschland aufgenommen werden. Schon für Anfang Januar werde mit den ersten 300 Neuankömmlingen gerechnet. Nach den Sprachkursen – es wird an zehnmonatige Programme gedacht – könnten die Flüchtlinge dann verteilt werden. read more
12.12.2011, Bundespolizei
Ein 24-jähriger Tunesier ist an die Zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz übergeben worden. Der Mann, der den Bundespolizisten ebenfalls in Kodersdorf auffiel, wurde zur Dienststelle mitgenommen, weil er weder Visum noch Aufenthaltstitel besaß. Den Beamten gab er zu Protokoll, er wäre vor einigen Wochen von Tunesien über die Insel Lampedusa nach Italien gelangt und wolle nun zurück nach Mailand, nachdem er seinem Onkel in Polen einen Besuch abstattete. Auch er wurde vor der Entlassung wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz angezeigt. read more
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