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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.02.2012, ORF Wissen
Fast täglich berichten die Medien von Schleppern die Menschen aus Osteuropa oder Asien illegal in die EU schleusen, von Ertrunkenen im Mittelmeer, von patrouillierenden Booten der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, von Aktionsplänen gegen illegale Migration, aber auch von fehlenden Facharbeitern, die nach Österreich oder nach Europa geholt werden sollen. read more
16.02.2012, taz.de
Flüchtlinge aus Syrien sollen dauerhaft in Berlin bleiben dürfen. Vorbild ist Brandenburg: Dort gilt seit Mittwoch ein formaler Abschiebestopp. Alle drei Oppositionsparteien und der Flüchtlingsrat fordern von Innensenator Frank Henkel (CDU) einen formellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien. Es se nicht davon auszugehen, dass sich die Situation in Syrien in absehbarer Zeit verbessere. Betroffen sind nach Schätzung syrischer Vereine 700 Menschen. read more
16.02.2012, OVB online
Rosenheim - Fahnder haben am Mittwoch im deutsch-österreichischen Grenzgebiet binnen weniger Stunden die Einschleusung von neun afghanischen Staatsangehörigen vereitelt. read more
16.02.2012, Hersfelder Zeitung
„Wer sich in einem Asylverfahren befindet, lebt eigentlich in permanenter Unsicherheit, die Angst vor der Abschiebung ist ständig da, außerdem sind Asylbewerber häufig isoliert“, weiß Gundula Pohl. Nicht zuletzt seien viele ihrer „Klienten“ durch die Flucht oder ihre Erlebnisse im Herkunftsland traumatisiert. „Man muss sich immer klarmachen, in der Regel verlässt niemand sein Land freiwillig.“ read more
16.02.2012, Jungle World
Libyen unter Gaddafi galt den westlichen Regierungen einerseits als Schurkenstaat, andererseits als Geschäftspartner. Die Geschäfte, einschließlich der Flüchtlingsabwehr, sollen auch künftig florieren. read more
16.02.2012, tageblatt.lu
LUXEMBURG – Der Flüchtlingsstrom nach Luxemburg reißt nicht ab. Seit Anfang des Jahres reichten 223 Personen einen Asylantrag ein. 2011 war mit 2.164 Anträgen ein Rekordjahr. read more
15.02.2012, Kleine Zeitung
Ein türkischer Lenker eines mit Autoteilen beladenen Sattelzuges stoppte Montagmittag Uhr bei der Autobahnpolizei in Trieben, da er illegale Personen im Laderaum seines Fahrzeuges vermutete. Daraufhin wurden die Verplombungen von Polizeibeamten gelöst und die Ladetüren geöffnet. Anschließend entdeckten sie zwei Frauen (34 und 25 Jahre alt), einen 36-jährigen Mann, zwei Zweijährige und einen siebenjährigen Buben. Die stark unterkühlten Personen wurden von einem Rettungsteam versorgt. read more
15.02.2012, Kurier, Wien
Rund 30 Millionen Menschen passieren jährlich die ungarisch-österreichische Grenze bei Nickelsdorf, 366 wurden 2011 von den Polizisten aus dem Verkehr gezogen. (...) Was den erfahrenen Polizisten aber auch nach all den Jahren noch an die Nieren geht, sind Aufgriffe von Illegalen. "Unter den Aufgegriffenen sind oft viele Kinder. Die Menschen hatten manchmal wochenlang keine Gelegenheit sich zu waschen. Das betrifft dich irgendwo, weil du nur Elend siehst", erzählt Inspektions-Kommandant Josef Kinzel. read more
15.02.2012, La Provincia, Las Palmas
Das spanische Höchstgericht hat die Haftstrafen nach einem Flüchtlingsdrama vom Juli 2008 bestätigt. Die Bootsführer wurden zu jeweils 18 Jahren Gefängnis wegen Mordes verurteilt, weil bei der Überfahrt von Mauretanien mehrere Bootsinsassen an Unterkühlung und Austrocknung gestorben waren. Vier Tote wurden bei der Ankunft auf La Gomera an Bord des Cayucos gefunden. (in spanischer Sprache) read more
15.02.2012, Migazin
Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht wurde gestern beschlossen. read more
15.02.2012, DNA
Die algerische Tageszeitung El Watan und die DNA (Algerische Neueste Nachrichten) veroeffentlichen die Befuerchtung der renommierten tunesischen Rechtsanwaeltin Sihem Bensedrine, dass 39 algerische Boat-people von tunesischen Behoerden unter Ben Ali in US-amerikanischen Geheimgefaengnissen verschleppt worden sind. (Artikel in franz. Sprache) read more
15.02.2012, Pro Asyl
Eine neue Dokumentation über Haftbedingungen in der Abschiebungshaft belegt grundlegenden Reformbedarf: Nach EU-Recht muss sich Abschiebungshaft deutlich von Strafhaft unterscheiden. In Deutschland ist das oft nicht der Fall. Abschiebungshäftlinge werden in Deutschland oft wie Strafgefangene behandelt. Dies wird sich ändern müssen. Nach der sogenannten Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union, die seit kurzem auch in Deutschland gilt, muss sich Abschiebungshaft deutlich von Strafhaft unterscheiden. read more
15.02.2012, na presseportal
Nach einer fünf Monate dauernden Odyssee endete für einen 23-jährigen afghanischen Staatsangehörigen am Dienstagabend, um 17.00 Uhr, die Reise im Frankfurter Hauptbahnhof. Er erklärte den Beamten, dass er von mehreren ihm unbekannten Schleusern auf dem Landweg von Afghanistan zuerst nach Pakistan, dann in den Iran und von dort über die Türkei und Griechenland nach Deutschland gebracht wurde. read more
14.02.2012, SWR
Die libysche Übergangsregierung will illegale Einwanderer aus Afrika daran hindern, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Libyen erhält dafür Geld der EU, um mögliche Illegale in Lagern unterzubringen. Ziel sei die "Rückführung" in deren Herkunftsländer in Afrika. read more
14.02.2012, taz.de
Die deutsche Bundesregierung blockiert gemeinsam mit einigen anderen EU-Mitgliedstaaten Regeln für einen besseren Schutz von minderjährigen Flüchtlingen in der Europäischen Union. So sollen Jugendliche über 16 Jahre keinen Rechtsbeistand bekommen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der taz vorliegt. read more
14.02.2012, domradio
Vom Düsseldorfer Flughafen sind am Dienstag dutzende Flüchtlinge nach Serbien abgeschoben worden. Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums handelte es sich bei dem Flug um eine „Rückführung“ der EU-Grenzschutzorganisation Frontex. „Für Serbien besteht im Gegensatz zum Kosovo keine Winterpausen-Regelung bei der Rückführung“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. read more
14.02.2012, civique forum
Der Schweizer Preis «Offene Grenzen» wird an Personen und Gruppen verliehen, die sich aktiv für die Rechte von Flüchtlingen, ImmigrantInnen, von sozial benachteiligten Menschen und bedrohten Minderheiten in Europa einsetzen. Der Preis ist politisch und religiös unabhängig. Die Ehrung wurde im Jahr 2011 dem «Komitee der Medizinischen Hilfe in Transkarpatien (CAMZ)» aus Uschgorod (Westukraine) zugesprochen. read more
Von den neuen Technologien profitiert neben der «Grenzschutzagentur» Frontex vor allem der Industriesektor Homeland Defence, dem hohe Wachstumsraten prognostiziert werden. Die Datensammlungen der Europäischen Union und ihrer 27 Mitgliedstaaten bedeuten beträchtliche Investitionen in Speichersysteme, Netzwerktechnik oder langjährige Wartungsverträge. read more
Frontex im Einsatz in Nordgriechenland Die nordgriechische Landgrenze zur Türkei ist durch den Plan eines 200 Kilometer langen Zauns bekannt geworden. Der Grenzfluss Evros/Meriç wird phasenweise von mehr als 200 MigrantInnen täglich überquert und ist damit einer der wichtigsten Orte irregulärer Migration nach Europa read more
13.02.2012, Hispaniola
Santo Domingo.- Das tragische Bootsunglück der vergangenen Woche ist nicht das Einzige. 54 Personen wurden tot aus dem Meer geborgen, 71 Flüchtlinge sollen es gewesen sein. Jetzt wurde gemeldet, dass ein weiteres Fluchtboot als vermisst gilt. Am 22. Januar soll dieses Boot von Samana aus gestartet, Ziel wie so oft: Puerto Rico. read more
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